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Berlin/Duisburg, 30. Januar 2026 - In der ersten
Plenarsitzung des Jahres 2026 versicherte der
Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung.
Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die
Länderkammer. Zudem brachten die Länder eigene
Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils
sehr umfangreich – zu zahlreichen
Regierungsvorhaben.
Zu Beginn der Sitzung
dankte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte dem
aus der Länderkammer ausgeschiedenen ehemaligen
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff, für die langjährige Zusammenarbeit sowie
sein außerordentliches
Engagement für den Bundesrat: „Mit klaren Worten
und Ausdauer setzte er sich für die Menschen in
Ostdeutschland ein und wirkte zugleich als
Brückenbauer für ganz Deutschland.“
Der
Bundesratspräsident begrüßte zudem den ukrainischen
Botschafter Oleksii Makeiev auf der Ehrentribüne. In
dessen Anwesenheit fasste der Bundesrat eine
Entschließung zum vierten Jahrestag des russischen
Angriffskrieges gegen die
Ukraine, in der er unter anderem erneut den
vollständigen Rückzug Russlands forderte. Im
Anschluss erinnerte der Bundesrat anlässlich des
Holocaustgedenktages mit einer Entschließung an
die Opfer der Schoa und mahnte vor zunehmendem
Antisemitismus und Extremismus.
Gesetze aus dem Bundestag
Zu den
Gesetzen aus dem Bundestag, die den Bundesrat
passierten, gehört das Produktsicherheitsgesetz (TOP
1), das strengere EU-Sicherheitsstandards für
Produkte – auch im Onlinehandel – einführt und
Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen
Maschinen und Spielzeugen schützen soll. Weitere
Gesetzesbeschlüsse betreffen Änderungen im
Verbraucherschutzrecht, das
Verbot des „Greenwashing“ für Unternehmen sowie
die beschleunigte Planung und Beschaffung in der
Bundeswehr (TOP
9). Mit dem Standortfördergesetz (TOP
4) soll der Wirtschafts- und Finanzstandort
Deutschland gestärkt werden. Außerdem wurde der
Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung
auf das Jahr 2027 verschoben (TOP
3).
Eigene Initiativen
Der Bundesrat beschloss, einen eigenen Gesetzentwurf
beim Bundestag einzubringen, der es
Opfern häuslicher Gewalt erleichtern soll,
gemeinsam geschlossene Mietverträge zu kündigen.
Darüber hinaus fasste er zahlreiche Entschließungen.
So fordern die Länder ein entschiedenes Vorgehen
gegen
Finanzkriminalität und gegen
Sozialleistungsbetrug (TOP
20). Sie sprechen sich dafür aus,
versicherungsfremde Leistungen bei der gesetzlichen
Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren
(TOP
17) und schlagen Maßnahmen für schnellere
Sozialgerichtsverfahren vor (TOP
15).
Andere Entschließungen wurden
vorgestellt und zur weiteren Beratung in die
Ausschüsse überwiesen, darunter eine Initiative zum
Abbau von Strafbarkeitslücken bei
voyeuristischen Aufnahmen in der Öffentlichkeit
sowie Vorschläge, die Fahrschulausbildung zu
modernisieren (TOP
63) und Kfz-Kennzeichen zugunsten der regionalen
Verbundenheit zu liberalisieren (TOP
25).
Stellungnahmen zu
Regierungsentwürfen
Einen großen Teil
der Tagesordnung nahmen auch in diesem Plenum
Gesetzentwürfe der Bundesregierung ein, zu denen der
Bundesrat Stellung genommen hat. Besonders umfassend
äußerte er sich zum geplanten
Infrastruktur-Zukunftsgesetz, durch das die
Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten
beschleunigt werden soll. Auch zur Aufnahme des
Wolfes in das
Jagdrecht positionierten sich die Länder. Zudem
nahmen sie Stellung zur Einführung der
Grundsicherung, zur Reform der steuerlich
geförderten privaten
Altersvorsorge, zur Weiterentwicklung der
Apothekenversorgung und zur Einführung
elektronischer Fußfesseln (TOP
36) im Gewaltschutzgesetz.
Verordnungen der Bundesregierung
Die
Länderkammer stimmte außerdem mehreren Verordnungen
der Bundesregierung zu. So sollen beispielsweise die
Bundespolizei und andere Behörden durch stärkere
Digitalisierung und angepasste Gebühren im Pass- und
Ausweiswesen (TOP
53) entlastet werden.
Ausblick
auf die nächste Sitzung
Die nächste
Plenarsitzung findet am 6. März 2026 statt. Die
Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint
voraussichtlich am 27. Februar 2026.
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
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