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Berlin/Duisburg, 24. April 2026 - In einer auf
Bitten der Bundesregierung einberufenen
Sondersitzung hat heute der sogenannte Tankrabatt
den Bundesrat passiert.
Das Gesetz zur zeitweisen
Senkung der Energiesteuer
für Kraftstoffe war erst am Morgen im Deutschen
Bundestag beschlossen worden.
Grünes
Licht für Tankrabatt
Das Gesetz zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe hat in der Sondersitzung am 24. April
2026 den Bundesrat passiert.
Befristete Steuersenkung für Diesel und Benzin
Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für
Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate
um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren.
Einschließlich des darauf anfallenden
Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine
Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf
diese Weise würden Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie die Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um
rund 1,6 Milliarden Euro entlastet, heißt es in der
Gesetzesbegründung.
Reaktion auf
Spritpreiskrise
Ziel des Gesetzes sei
es, den Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig
zu dämpfen. Aufgrund des Iran-Krieges seien die
Energiepreise, insbesondere die Rohölpreise stark
gestiegen. Dies könne die Konsumnachfrage
verringern. Außerdem werde die wirtschaftliche
Entwicklung durch die Unsicherheit und sinkende
Zuversicht belastet.
Das Gesetz kann nun nach
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und
Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 1. Mai 2026 in
Kraft treten.
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