1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026
Neuer Präsident, Schutz kritischer Infrastruktur und Recht auf Vergessenwerden nach Krebs
Bundesrat

Wiesbaden/Duisburg, 16. Oktober 2026 - Zum Auftakt der Oktobersitzung zog Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte eine Bilanz seiner Amtszeit. Dann wählte der Bundesrat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, einstimmig zum neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beginnt am 1. November 2026.

Anschließend wählte der Bundesrat für das neue Geschäftsjahr:
• seine Vizepräsidenten (BK TOP 1)
• die Vorsitzenden der Europakammer (BK TOP 2) und der Ausschüsse (BK TOP 3) sowie
• seine Schriftführerinnen und Schriftführer (BK TOP 4)

Gesetze aus dem Bundestag
Sechs vom Bundestag beschlossene Gesetze passierten die Länderkammer.
Sie betreffen unter anderem:
• mehr Spielraum bei Gehältern in der Forschung (BK TOP 5)
• die Erhöhung der Tabaksteuer (BK TOP 58)
• die Abschöpfung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (TOP 6)
die Modernisierung des Designrechts (TOP 7)

Eigene Initiativen
Die Länder beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur (BK TOP 9) beim Bundestag einzubringen.
Außerdem fassten sie mehrere Entschließungen, unter anderem:
• zum Schutz Jugendlicher vor gefährlichen Mutproben im Netz (BK TOP 14)
• zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs Erkrankte (BK TOP 15)
• zur Übermittlung von Fahrerlaubnisdaten an Verfassungsschutzbehörden (TOP 18) sowie
• zu den Plänen des Bundes, die Förderung des Einzelwagenverkehrs auf der Schiene zu senken (TOP 57)

Vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Initiativen mit dem Ziel:
• die Höchstgeschwindigkeit bestimmter Kleinkrafträder auf 60 km/h zu erhöhen (TOP 48)
• die Bevölkerung noch mehr bei den hohen Energiepreisen zu entlasten (TOP 51)
• das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken (TOP 54)
• Israel weiter am EU-Forschungsrahmenprogramm zu beteiligen (TOP 55)
• die Videoüberwachung zum Schutz kritischer Anlagen zu regeln (TOP 56)

Vorhaben der Bundesregierung
Die Länder positionierten sich zu sieben Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dazu gehören unter anderem:
• geplante Verbesserungen der Startchancen von Kindern und der Kita-Qualität (BK TOP 20)
• die Reform der Einkommensteuer (BK TOP 22)
• ein effizienterer Ausbau der Windenergie auf See (TOP 23)
Europäische Angelegenheiten
Darüber hinaus befassten sich die Länder mit zahlreichen Vorhaben aus Brüssel. Sie positionierten sich unter anderem zu:
• Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen bei Wohnungsnot (BK TOP 38)
• Änderungen beim Emissionshandel für mehr Wettbewerb (TOP 29)
• Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Strafverfahren (TOP 34)

Rechtsverordnungen
Schließlich bestätigte der Bundesrat Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die seiner Zustimmung bedürfen, um in Kraft treten zu können. Dazu gehören:
• die Freigabe von Erdölreserven (BK TOP 50)
• die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (TOP 40)
• die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bei Heilberufen (TOP 41)


Die nächste Plenarsitzung findet am 20. November 2026 statt. Die Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint voraussichtlich am 13. November 2026.
 
BundesratKOMPAKT Meldungen

• Hendrik Wüst neuer Bundesratspräsident
• Liminski neuer Vorsitzender der Europakammer des Bundesrates
• Vorsitzende der Fachausschüsse gewählt
• Böhning und Schmid zu Schriftführern im Bundesrat gewählt
• Künftig mehr Spielraum bei Gehältern in der Forschung
• Ländervorschlag für neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen
• Länder fordern besseren Schutz Jugendlicher vor gefährlichen Mutproben im Netz
• Länder fordern Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung
• Länder kritisieren Finanzierung bei geplantem Startchancen- und Kita-Gesetz
• Ländern kritisieren Details bei geplanter Einkommensteuer-Reform
• Wohnungspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten: Bundesrat rügt EU-Vorschlag
• Länder stimmen Freigabe von Erdölvorräten zu
• Höhere Tabaksteuer passiert den Bundesrat