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Ratssitzung 24.11.2014
Duisburg, 24. November 2014 - Die
heutige Ratssitzung begann pünktlich um 15.00 Uhr und
endete – unerwartet früh – um 20.02 Uhr. Das lag vor allem
daran, dass eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit – wie erwartet
– die Sparvorschläge der Verwaltung zum Haushalt
einkassierte und durch die Anhebung des
Messbetrages für die Grundsteuer B auf 855 Punkte
ersetzte. Damit hatte sich ein Großteil der Tagesordnung
im Vorfeld erledigt. Einzelne Maßnahmen, wie die Anhebung
von Eintrittsentgelten etc. mussten gar nicht mehr
abgestimmt werden.
Schade, denn die
PSL-Fraktion hätte Sparvorschläge in Höhe von rund 4 Mio.
Euro mittragen können.
In den
Haushaltsreden der Fraktionen stellte Ratsfrau Ellen Pflug
(SPD) die Anhebung der Grundsteuer als das “Ergebnis
langer und intensiver Beratungen” mit den
Kooperationspartnern Grüne/Linke dar. Unser
Fraktionsvorsitzender Karlheinz Hagenbuck erkannte in
seiner Haushaltsrede dem Dreierbündnis den Willen zum
Sparen ab und nannte Rot-Rot-Grün “die Totengräber
von Duisburg”.
Hagenbuck kritisierte zudem
den nach Meinung der PSL viel zu hoch angesetzten
Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für 2015, der um
satte 20 Mio. EUR über dem für 2014 zu erwartenden
Ergebnis liegt.
Die Drucksache zur
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die damit
einhergehende beabsichtigte Erhöhung der
Aufsichtsratsbezüge wurde vom Oberbürgermeister von der
Tagesordnung genommen – warum, das sollte sich später noch
zeigen. Denn die Fraktion Die Linke hatte parallel dazu
einen Antrag gestellt, die Bezüge nicht zu erhöhen... Doch
dazu später mehr.
Zur Debatte stand in der Folge u.
a. die Personalie Uwe Gerste, Geschäftsführer der
Duisburg-Marketing Gesellschaft (DMG). Sein bereits
gekündigter Arbeitsvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Da
die Verwaltung es bislang versäumt hat, ein tragfähiges
Konzept zur Umstrukturierung der DMG vorzulegen, wollte
die CDU den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert
wissen. War dieser Antrag an sich schon leidenschaftslos,
wurde er ebenso leidenschaftslos (auch mit den Stimmen der
PSL) abgelehnt. Weil die Verwaltung pennt, muss man – auch
aus meiner Sicht – nicht für ein weiteres Jahr einen gut
dotierten Geschäftsführer bezahlen.
Die schon
“heißere” Personalie war dann die berufliche Zukunft des
Geschäftsführers der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
(GfW), Ralf Meurer. Sein Vertrag läuft
Ende 2015 aus und muss bis Ende 2014 gekündigt werden,
damit er sich nicht automatisch um weitere fünf Jahre
verlängert. Dies teilte die Verwaltung per
Mitteilungsvorlage mit und es folgte prompt ein
CDU-Antrag, den Vertrag vorsorglich zu kündigen.
Für den CDU-Antrag fand sich eine Ratsmehrheit
gegen die Stimmen von SPD und Grünen.
Soll heißen: Hier schoss die Fraktion Die Linke
zum ersten Mal aus dem Hinterhalt, ihre sechs Stimmen
haben Meurer den Garaus gemacht.
Indes: Auch
unsere PSL-Fraktion hat den CDU-Antrag unterstützt, da
wir, die BL, bekanntlich seit langem
für eine Verschlankung der städtischen
Gesellschaften eintreten. Und: Arbeitslos wird
der GfW-Geschäftsführer nicht, er kehrt schlimmstenfalls
bei verringerten Bezügen in die Kernverwaltung zurück.
Unmittelbar im Anschluss gab es einen weiteren Antrag
der Linken, die Bezüge der Geschäftsführer in den
städtischen Gesellschaften auf max. 300.000 EUR im Jahr zu
deckeln. Und man glaubt es kaum: Auch dieser
Antrag, ebenfalls unterstützt von der PSL-Fraktion, fand
(gegen die Stimmen der SPD) eine deutliche
Mehrheit (siehe auch Erhöhung der
Aufsichtsratsbezüge bei den Stadtwerken).
Bleibt
noch zu erwähnen, dass unser Antrag, die beschlossene
Erhöhung der Gewerbesteuer in 2015 und 2016
zurückzunehmen, fast durchgegangen wäre, weil einige
Ratsmitglieder den Saal verlassen hatten und bei der SPD
zwei Ratsleute entschuldigt fehlten. Die im Saal
verbliebenen rot-rot-grünen Ratsmitglieder stimmten
(natürlich) dagegen und kamen hauchdünn auf eine Mehrheit
von zwei oder drei Stimmen, alle anderen Ratsvertreter
stimmten unserem Antrag zu.
FAZIT:
Rot-Rot-Grün steht keinesfalls für die Ewigkeit
und Duisburg steht vor einem Haushalt 2015, der, wenn er
denn von der Bezirksregierung abgesegnet wird,
mitten in den Abgrund führt. Allein die Anhebung
der Leitzinsen um nur 0,5 % würde ein weiteres,
zweistelliges Millionenloch in den Haushalt reißen.
Die drastische Anhebung der Grundsteuer B und die
weitere Anhebung der Gewerbesteuer wird Einwohner und
Investoren reihenweise aus Duisburg vertreiben bzw.
Investoren aus Duisburg fernhalten.
Wie
sagte doch Adolf Sauerland nach seiner Abwahl? “Gott segne
diese Stadt”.
Der Herrgott scheint ihn nicht erhört zu
haben.
Mit bürgerlich-liberalen, und somit
freundlichen Grüßen
Karsten Vüllings
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