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Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen
 

Offener Brief an Oberbürgermeister Link
Binnen acht Tagen 3.528 Unterschriften gegen städtische Abholzung
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

13. April 2015 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,

am 04.04. wurde mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee der Mercatorstraße begonnen. Am Abend des 12.04.wurden bereits 3528 Unterschriften ausgezählt. Hierbei wurden die Unterschriften die nachweislich nicht vollständig waren bereits abgezogen. Eine solche Menge Unterschriften innerhalb der Osterferien zeigt ein eindeutiges Signal, dass die Duisburgerinnen und Duisburger sich gegen den Kahlschlag aussprechen.
Ich möchte Sie daher ein letztes Mal auffordern, die Fällung auszusetzen.

Die Argumente, warum eine Aussetzung bis zum Herbst ohne Probleme möglich sind, wurden in der letzten Woche, sachlich und ausführlich, von uns dargelegt. Ich möchte daher lediglich an zwei Aspekte erinnern.
Erstens wäre bei Planungsvariante B keine Abhängigkeit zum Fördermittelantrag gegeben gewesen und die Bäume im Mittelstreifen erhalten geblieben, zweitens könnten alle Tätigkeiten bis zum Herbst ausgeführt werden, die sich auf den tatsächlichen Bahnhofsvorplatz beziehen.

Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieser E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla

BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Kreisgruppe Duisburg
Kerstin Ciesla
Vorsitzende

Stadt Duisburg denkt nicht ans Bürgerbegehren!
SPD setzt die Axt an!
Demokratie nicht abholzen, 'Mehr Demokratie' kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße beginnen
Duisburg, 11. April 2015 - Am Montag, 13. April, beginnen erste vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße. Nachdem der Rat der Stadt Duisburg am 2. März den Beschluss zum Umbau gefasst hat und die Bezirksregierung das Vorgehen der Stadt Duisburg bestätigte, werden jetzt im ersten Schritt die erforderlichen Fällarbeiten durchgeführt.

Im Anschluss kann dann mit den Leitungsumlegungen begonnen werden, die im Vorfeld des Straßenneubaus erledigt werden müssen. Die Leitungsarbeiten laufen dem eigentlichen Straßenumbau vor. Dazu bestehen ab Montag, 7 Uhr, für die Dauer von mindestens einer Woche Halteverbote in der Mercatorstraße zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße, einschließlich der Mittelinsel.

Die Arbeiten sind, so die Verwaltung, jetzt erforderlich, um die seit 2007 geplante städtebauliche Erneuerung des Bahnhofsplatzes und seines Umfeldes beginnen zu können.
Die verkehrliche Neuordnung der Mercatorstraße, die Anlage von Radverkehrsanlagen und die direkte und klare Führung für Fußgänger vom Hauptbahnhof in die Innenstadt wurden bereits im Masterplan des Büros Foster & Partners entwickelt. Alle vertiefenden Planungen basieren auf dieser Grundlage. Der neue Straßenraum wird allen Verkehrsteilnehmern gerecht. Am Ende der Maßnahme wird eine neue Allee aus heimischen Laubbäumen angelegt.

Demokratie nicht abholzen
Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt.

„Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft der Platanen zu treffen.
„Die Stadt darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und der Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Mitte hatten in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Februar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, 19 Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für ein neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte und für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen werden.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Vorgehen die Bürger nicht ausreichend beteiligt habe und diese somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.

Hauptargument der Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen ist vor allem der Schutz von Alleen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW habe in der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an Straßen und Wegen stehen, unter Schutz gestellt. Zudem trügen die Platanen an der Mercatorstraße durch Feinstaubfilterung und als Sauerstofflieferant wesentlich zu einem guten Klima bei. Eine Neuanpflanzungen brauche 30 - 40 Jahre, um ein gleichwertiger Ersatz zu sein.

Das Bürgerbegehren gegen die Baumfällung läuft seit dem Osterwochenende. Für einen Bürgerentscheid über die Platanen müssen sich mindestens 14.600 stimmberechtigte Duisburger in die Unterschriftenlisten eintragen. Ein noch in der Unterschriftensammlung befindliches Begehren kann die Stadt nicht von der Baumfällung abhalten. Die so genannte „aufschiebende Wirkung“ von Bürgerbegehren tritt erst dann ein, wenn der Rat das Begehren nach Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt hat. Erst dann dürfen Rat und Verwaltung ein Bürgerbegehren nicht mehr durch Entscheidungen oder Handlungen unterlaufen.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren gegen Platanenfällung in der Mercatorstraße
www.nrw.mehr-demokratie.de/duisburg.html

 

Bürgerbegehren für Erhalt der Platanen an der Mercatorstraße
Bürgerlicher 'Ungehorsam' gegen SPD-Ratsbeschluss

Bürgerbegehren gegen Baumfällung brachten im ersten Anlauf über 750 Unterschriften
Manfred Schneider
Duisburg, 04. April 2015 - 24 Platanen, darunter 19 besonders geschützte Allee-Bäume sollen auf Beschluss des Rates der Stadt Duisburg an der Mercatorstraße bzw. Friedrich-Wilhelm-Straße gefällt werden. Heute fand eine Kundgebung zum Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Bäume an der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße" statt.


Andrang am Stand - Unterschriften für den Erhalt


Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des BUND (Bund für Natur und Umwelt)
Kerstin Ciesla (BUND) schilderte den Anwesenden Bürgern die Wichtigkeit des Erhalts der Platanen. Die ca. 80 Jahre alten Bäume seien die einladende Visitenkarte  von Duisburg beim Verlassen des Hauptbahnhofs. Die Allee sei ein unverzichtbarer Bestandteil eines gewachsenen Grünzuges, der das Stadtbild aufwertet und eine wichtige Bedeutung für das das Stadtklima hat. Die vorhandenen Bäume filtern den Feinstaub und die Abgase und verbessern so die lokale Luftqualität.


Diese Platanen sollen gefällt werden
Neuanpflanzungen als Ersatz für den jetzigen Bestand benötigen ca. 30-40 Jahre um zu wachsen.
Die Verantwortlichen sprechen sich für eine geänderte Verkehrsführung aus, die den Baumbestand für die Planung beibehält und nicht dem Fällbeschluss des Rates der Stadt Duisburg unterliegt.     


Duisburg, 03. April 2015 - Die angekündigte Kundgebung zum Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Allee an der Mercatorstraße wird am Samstag 04.04. auf der Königstraße Ecke Mercatorstraße sein.
In der Zeit von 13:000 - 13:30 wird die offizielle Auftaktkundgebung stattfinden.
Eine Abschlusskundgebung für den ersten offiziellen Sammeltag gibt es in der Zeit von 17:00 - 17:30.
In der Zeit dazwischen freuen wir uns über jede Duisburgerin und jeden Duisburger, um die Unterschrift zum Auftakt für das Bürgerbegehren abzugeben, sich Unterschriftenlisten zum eigenständigen Sammeln abzuholen, oder sich in  Einzelgesprächen mit uns zu vernetzen.

Inhalt des Bürgerbegehrens (Formular):
Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Bäume an der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße“ gemäß § 26 der Gemeindeordnung
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Stimmen Sie dafür, dass die 19 Allee-Bäume auf der Mercatorstraße (zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße) und 5 Bäume an der Friedrich-WilhelmStraße (zwischen Mercatorstraße und Hohe Straße) erhalten werden sollen und damit der Beschluss des Rates der Stadt für die Fällung aufgehoben werden soll (DS-14-1463) und dem Votum des Beirates der UnterenLandschaftsbehörde gefolgt wird?

Begründung:
Der  Rat  der  Stadt  Duisburg (Anmerkung der Redaktion: SPD, CDU + Junges Duisburg/DAL) hat  am  02.03.15  beschlossen,  24  geschützte  Bäume  zu  Fällen.  Davon  betroffen sind  19  besonders  geschützte  Allee-Bäume.  Grund  ist  unter Anderem eine geplante Änderung der Verkehrsführung der Mercatorstraße. Wir möchten die Allee mit ihren ca.80 Jahre alten Bäumen erhalten; schließlich ist sie die einladende  Visitenkarte von Duisburg beim Verlassen des Hauptbahnhofs. Sie ist unverzichtbarer  Bestandteil  eines  gewachsenen  Grünzuges,  der  das  Stadtbild  stark  aufwertet.  Die  vorhandenen  Bäume  haben  eine  herausragende  Bedeutung  für  das Stadtklima der Mercatorstraße. Sie reduzieren das Aufheizen der Mercatorstraße im Sommer. Sie filtern Feinstaub und Abgase und verbessern damit die lokale Luftqualität.
Ein gleichwertiger Ersatz mit Neuanpflanzungen bräuchte 30-40 Jahre, um zu wachsen. Eine geänderte Verkehrsführung der Mercatorstraße soll daher den Baumbestand für die Planung beibehalten und nicht dem Fällbeschluss des Rates der Stadt Duisburg unterliegen.

Kostenschätzung der Stadtverwaltung, ausgehändigt durch das Rechtsamt am 01.04.2015: Durch das Nichtfällen der Bäume ist mit Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen von ca. 3,3 Mio. Euro, einer Minderung von Fördermitteln in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro sowie zur Zeit im Haushalt nicht veranschlagten Mehrkosten für notwendig werdende Zwischen- und Alternativmaßnahmen von ca . 0,8 Mio. Euro zu rechnen.

Bezirksregierung bestätigt Rechtmäßigkeit der Befreiung zur Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße
Warum müssen die (Eichen) Platanen eigentlich jetzt weichen?