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03. April 2015:
Bürgerbegehren für Erhalt der Platanen an der
Mercatorstraße
Bürgerlicher 'Ungehorsam' gegen
SPD-Ratsbeschluss
Duisburg, 28. März 2015
-
Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die
Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre
Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der
Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann
die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der
rund 80 Jahre alten Bäume beginnen.
Ratsfrau Britta
Söntgerath appelliert jedoch an die Stadtspitze,
insbesondere an den Baudezernenten Karsten Tum, das vom
BUND am 13. März eingereichte Bürgerbegehren zum Erhalt
der Bäume abzuwarten.
"Die Ratsfraktionen von SPD und
CDU, welche der Fällaktion zugestimmt haben, erhalten nun
die besondere Möglichkeit, ein deutliches Bekenntnis für
Bürgernähe abzugeben. Statt im Eilverfahren einfach Fakten
zu schaffen, können sie sich noch einmal bei der
Duisburger Bevölkerung rückversichern. Sollte das
Bürgerbegehren des BUND kein klares Votum zum Erhalt der
Platanenallee erbringen, hat die Stadtverwaltung jede
Rechtfertigung auf ihrer Seite. Das Fällen der Allee
dauert nur wenige Tage. Wozu die Eile, wenn der Beginn der
Baumaßnahmen auf der Mercatorstraße frühestens 2016
ansteht? Die geplante Abholzung der Platanen trifft auf
erbitterten Widerstand in der Bevölkerung. Da gebietet es
der Anstand, lieber noch einmal nachzufragen, als einen
jahrzehntealten Baumbestand in der Innenstadt
unwiederbringlich zu vernichten."
Die Einwohnerzahl
der Stadt Duisburg sinkt seit Jahren kontinuierlich,
während die angrenzenden Kommunen zulegen. Umstrittene
Baumaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung sind keine
Einladung zum Bleiben.
Duisburg, 27. März 2015 - Die von der
unteren Landschaftsschutzbehörde der Stadt Duisburg
erteilte Befreiung zwecks Fällung der Platanenallee auf
der Mercatorstraße ist nicht zu beanstanden. Das ist das
Ergebnis der Überprüfung durch die obere
Landschaftsschutzbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Stadt Duisburg konnte nachvollziehbar darlegen,
dass das öffentliche Interesse in Bezug auf die erteilte
Befreiung hier überwiegt. Unmittelbar vor der Fällung der
Bäume soll jedoch eine erweiterte artenschutzrechtliche
Begutachtung durchgeführt werden. Dazu werden potentiell
vorhandene Lebensräume vor Beginn der Baumfällung unter
Einsatz eines Hubwagens genauer inspiziert. Sollten
hierbei Lebensräume schützenswerter Arten aufgefunden
werden, müsste die Stadt für Ausgleich sorgen oder die
Bäume erhalten.
Die Stadt Duisburg hatte die Befreiung
zur Fällung der Platanen erteilt und dies mit einem
überwiegenden öffentlichen Interesse begründet. Daraufhin
gingen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als oberer
Landschaftsschutzbehörde mehrere Eingaben ein, die das
Ziel hatten, die erteilte Befreiung zu beanstanden.
2. März:
Rat setzte auf Variante A mit Platanenfällungen auf der
Mercatorstraße
Trotz -
oder wegen? - der Enscheidung der Bezirksregierung:
Nicht nur die "Rathaus-Opposition" gegen den
Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU ist gegen diese
Entscheidung
BUND reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung
der Bezirksregierung zur Gewährung der Ausnahmeregelung
zur Fällung der Allee -Warum
Jetzt ? Welche unzumutbare Härte soll vorliegen?
Der BUND Duisburg reagiert mit großem Unverständnis auf
die Entscheidung der Bezirksregierung. „Das
Bundesnaturschutzgesetzt spricht von Ausnahmeregelungen
und unzumutbarer Härte, um auch außerhalb der
gesetzlichen Fristen Fällungen vorzunehmen. Warum jetzt?
Die Stadt Duisburg plant den Umbau der Mercatorstraße
seit 2013, warum soll also nun eine unzumutbare Härte
vorliegen?“, fragt Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND
Duisburg.
Parallel zur
Veröffentlichung der Bezirksregierung, dass die Stadt
nach Ihrem jetzigen eingereichten Befreiungsantrag bis
einschließlich Dienstag die Fällmaßnahmen vornehmen
kann, wurde dem BUND am Freitag, den 27.03. endlich der
Antrag auf Akteneinsicht gewährt. Von der
Bezirksregierung wurde bisher lediglich ein Förderantrag
genehmigt, dieser bezieht sich ausschließlich auf die
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die Mittel sind bis
2018 abzurufen.
Nach einer ersten
Durchsicht des Antrages der Stadt Duisburg und des
Fördermittelbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf,
sieht der BUND keine zwingende Abhängigkeit zur Fällung
der Platanen.
Kerstin Ciesla: „Nachdem ich meine Mittagspause im
Stadthaus verbracht habe und eine kurze Sichtung des
Fördermittelbescheids vornehmen konnte, ist für mich
nach wie vor nicht nachzuvollziehen, warum die Stadt
jetzt so eine Eile an den Tag legt. Würde die Stadt bis
zum Herbst warten (Ende der Frist zur Fällung von Bäumen
gemäß Bundesnaturschutzgesetz ist der 30.09.), würde uns
die Möglichkeit gegeben, das eingereichte Bürgerbegehren
durchzuführen.“
Für Mittwoch ist ein Termin der
InitiatorInnen des Bürgerbegehrens mit dem Rechtsamt
vereinbart, danach könnte mit der Unterschriftensammlung
begonnen werden, nun sei aber erneut zu befürchten, dass
die Stadt am Montag oder Dienstag Fakten schaffen will –
und das ohne Not, denn der Förderbescheid zeigt, dass
die vorgeblichen Abhängigkeiten zur Bahnhofsumgestaltung
entknotet werden können.
Grüne: Bürgerentscheid
zur Mercatorstraße durchzuführen
Duisburgs
Grüne wenden sich entschieden dagegen, Fakten zu
schaffen, um das Bürgerbegehren zur Mercatorstraße zu
umgehen. Deren Sprecher Matthias Schneider versteht auch
die Entscheidung der Bezirksregierung nicht: „Ich kann
das überwiegende öffentliche Interesse an einer
Abholzung der Allee nicht erkennen“, sagt Schneider.
„Es gibt so viele Planungsalternativen und Förderanträge
lassen sich überarbeiten“, so Schneider weiter. Wenn die
Stadt sich in Abhängigkeiten zwischen Bahnhofsplatte,
Haushaltssanierung und Verkehrsführung hinein manövriert
habe, könne sie da auch wieder raus manövrieren. Die
Bezirksregierung hatte am Donnerstagabend die
Untersagung der Fällung zurück genommen und die
Begründung für "überwiegendes öffentliches Interesse"
der Stadt für die Ausnahmegenehmigung vom Fällverbot für
Alleen nach Landschaftsgesetz NRW akzeptiert.
Die
Grünen kritisieren auch Oberbürgermeister Link scharf,
da dieser damals gemeinsam mit seiner Partei im
Wahlkampf Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt
hatte: „Das würde ihm und der SPD auf die Füße fallen,
wenn er die Abholzung durchziehen würde ohne
Bürgerentscheid. Vor der letzten Kommunalwahl wäre der
Bürgerentscheid im Bezirk Mitte für die Bäume wohl gut
gewonnen worden.“, ist sich Matthias Schneider sicher.
Die Grünen kritisieren zudem, dass den
Umweltschützer*innen heute erst die Einsichtnahme in den
Förderbescheid für die Bahnhofsplatte gewährt wurde, der
bisher geheim gehalten wurde. „Jetzt können die Menschen
überhaupt erst im Detail durcharbeiten, was da steht.
Und das während die Säge schon wieder im Hintergrund
warm läuft“.
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