Politik in Duisburg
Archiv Jan- Feb 2008                                                              

 




 

 

Stadt Duisburg 2008: 267 Millionen Euro Personalkosten - Risiko Tarifabschluss
Dezernent Spaniel: "Es ist ein Spagat sondergleichen. Die Personaldecke wird geringer. Wir müssen aber den Service für die Bürger aufrecht erhalten."

ARGE soll bis zu 134 neue Stellen erhalten - Von Harald Jeschke

Duisburg, 12. Februar 2008 - Sozialdezernent Reinhold Spaniel kann mit einem jährliche Lob der Bezirksregierung aus Düsseldorf nur differenziert umgehen. "Wir werden vom Bezirksregierung jedes Jahr gelobt. Das hängt mit dem restriktiven Stellenbewirtschaftung zusammen, aber bei immer dünner werdender Personaldecke müssen wir Angebot und Service für die Bürger irgendwie aufrecht erhalten. Die Belastbarkeit des Personals hat eine Grenze erreicht. Es ist ein Spagat sondergleichen." Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskontrolle der Düsseldorfer muss aber weiter gelebt werden. Das heißt, dass in Düsseldorf die Erwartungshaltung nach weiteren Einsparungen gegeben ist. Das bedeutet aber auch: Irgendwo ist die Schmerzgrenze ereicht. Neben diesem immer noch gewaltigen Etatposten drückt aber noch eine unbekannte Größe auf den Schultern er Stadt: Was kommt bei den angelaufenen Tarifverhandlungen heraus?

"Die Annahme von nur 2,5 Prozent Erhöhung bei den jetzt bekannten Forderungen der Gewerkschaft ist nicht so ganz real", monierte SPD-Sprecher Dieter Lieske. "Das stimmt", gab Reinhold Spaniel zu. "Aber wir mussten vor Monaten diesen Etat irgendwie einbringen. Und da schienen mir vor drei Monaten diese 2,5 Prozent schon abenteuerlich. Der schlimmste Fall wäre natürlich die Umsetzung der Forderung von 8,5 Prozent. Die Erhöhung von nur 2,5 Prozent würde allein schon eine zusätzliche Belastung von  17 Millionen Euro bedeuten. 8,5 % wären eine Katastrophe."

4995 Stellen - darunter nur 17 neue - ergeben die Gesamtkosten von 267 Millionen Euro. Aber hinter den Zahlen verbergen sich ganz andere Probleme. Die Politik befürchtet einen massiven Kompetenzverlust, da die Hauptlast von einem immer älteren Personal getragen wird, dass bald aus dem Berufsleben scheidet. Was dann?
Die Opposition entdeckte bei vielen Punkten zudem eine gravierende Unterdeckung (Erzieher - hier Springerinnen), bei den 138 Hausmeistern der Schulen usw. "Das ist alles unzureichend berechnet", kritisierte Dieter Lieske (SPD). Eine Personalentwicklungsstudie ist lange gefordert, um hier mittel- und vor allem langfristig gegensteuern zu können.

Bis zu 134 neuen Stellen für die ARGE - SPD sprach von Wunschkonzert
Völlig konsterniert war SPD-Ratsherr Dieter Lieske in Hinsicht auf eine vor der Ausschusssitzung mit anzüglich "sehr zeitnah" von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlage zur personellen Aufstockung bei der ARGE von bis zu 134 Stellen - auf dann 873 Stellen. Finanzieller Mehrbedarf:  500 000 Euro.
Dieter Lieske: "Wieso wir so etwas direkt vor der Sitzung erhatten ist uns völlig schleierhaft. Aber auch auf den schnellen Blick ist keine Konzeption erkennbar. Das sieht mir nach einem Wunschkonzert aus. Wie wirkt sich dass auf den Haushalt aus, zumal die ARGE als Konstruktion ja nur bis 2010 festgeschrieben ist?" Trotz aller Bedenken der Opposition fand sich im Ausschuss eine Mehrheit.

Problembeschreibung / Begründung
Mit Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zu einer einheitlichen Grundsicherung für alle Arbeitssuchenden wurde der politische Wille des „Förderns und Forderns unter einem Dach, aus einer Hand Wirklichkeit. Ziel des SGB II ist, durch ein ganzheitliches und intensives Betreuungskonzept Langzeitarbeitslose dauerhaft und möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Nach inzwischen mehr als 3-jähriger Arbeit der ARGE Duisburg resultiert der in der
Vergangenheit gestiegene und noch weiter steigende Personalbedarf im SGB II aus den
politisch gesetzten Betreuungsrelationen. Die mit dem BMAS abgestimmte
Personalsollkonzeption für die erfolgreiche Umsetzung des SGB II sieht, nur bezogen auf die
Erledigung der Aufgaben der BA, bereits einen Betreuungsschlüssel von
1: 75 für unter 25-jährige,
1: 150 für über 25-jährige und
1: 140 für den Leistungsbereich
vor. Daraus ergibt sich auf der Basis der aktuellen Bezugsgrößen (erwerbsfähige Hilfebedürftige/Bedarfsgemeinschaften) für die ARGE Duisburg allein im operativen Bereich ein Personalbedarf von 624,5 Stellen.
Darin noch nicht enthalten und zusätzlich zu veranschlagen sind Kapazitäten für die
Erledigung der kommunalen Aufgaben (104,3), für Führungsaufgaben und administrative
Funktionen (77,5) sowie für die Aufgaben nach dem Sozialgerichtsgesetz (17) und dem
Ordnungswidrigkeitengesetz (4).
Insgesamt errechnet sich damit eine Personalkapazität von 827,3 SteIlen.
Wie der „Steuerungskreis SGB II der BA“ in seiner letzten Zusammenkunft Ende Januar festgestellt hat, stand im Mittelpunkt der Beratungen des Personalhaushalts 2008 im SGB I die Notwendigkeit der Stabilisierung des Personalkörpers in den ARGEn. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, der auch für die ARGE Duisburg zutrifft, dass hohe, kurzfristige Befristungsanteile im Personalkörper übermäßige Fluktuations- und Qualifizierungsaufwände sowie den Verlust eingearbeiteter und qualifizierter Kräfte zur Folge hatten.
Ein quantitativ angemessener und qualitativ stabiler Personalkörper ist jedoch wesentliche
Voraussetzung für eine dauerhafte erfolgreiche Integration der ARGE-Kunden auf dem
Arbeitsmarkt und letztendlich auch für die Zielerreichung.
Der oben genannte Kapazitätsrahmen entspricht dem politischen Willen und gibt der ARGE zugleich einen verlässlichen Handlungsrahmen. Jeweils erforderliche Personalbedarfe, insbesondere auch zur Gewährleistung einer angemessenen Marktpräsenz als Voraussetzung zur Erhöhung der lntegrationsquote, können flexibel rekrutiert werden. Die Einstellung ausgebildeten Personals trägt zudem direkt zur Entlastung des Duisburger Arbeitsmarktes bei.

Knappe Mehrheitsbeschluss im Jugendhilfeausschuss:
6 Hortgruppen in Trägerschaft der Stadt sollen geschlossen werden
Schlupfloch zur Weiterführung denkbar? Ringen um Formulierungen
Mehr Strreetworker - SPD-Antrag kam durch
Duisburg, 12. Februar 2008 - Vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses protestierten Mütter, Väter und Kinder der Neudorfer Heinestraßen-Hortgruppe lautstark vor dem Rathaus und skandierten: "Der Hort muss bleiben". Es handelt sich um einen der von Schließung betroffenen sechs städtischen Hortgruppen. Die Schließung von 7 Hortgruppen in katholischer Trägerschaft war schon zum 1. August 2007 beschlossenen Sache. Heute beschloss der Ausschuss mit hauchdünner Mehrheit (CDU und Grüne) die Schließung - auch wenn es vorher anderslautende Aussagen gegeben hatte und die Schließung nach dem 1. August 2008 mit dem möglichen Übergang in Tagesgruppen versüßt werden soll.

Was wird diskutiert?
Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hatte zuvor erklärt, dass die Horte eine wichtige Funktion bei der Kinder- und Jugendbetreuung besäßen, die auch durch schulische Betreuungsangebote nicht vollkommen kompensiert werden könne.

Die beiden Fraktionen werden daher einen Antrag stellen, die bestehenden Hortgruppen bedarfsorientiert als Tagesgruppen fortzuführen. Diese Variante nach dem KJHG ermöglicht eine intensive Ganztagsbetreuung und angemessene Förderung unter Berücksichtigung der familiären Situation. Sie bedeutet eine nachhaltige Entlastung für die Familien. In aktiver Zusammenarbeit mit anderen Betreuungsangeboten stellt die Tagesgruppe eine echte Alternative zur Hortgruppe dar. Nazan Aksu, jugendpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen: „Mit der Einrichtung der Tagesgruppen reagiert die Stadt in unkomplizierter Art und Weise auf das der Stadt Duisburg auferlegte Auslaufen der Horte.

Das aber wird analog zur Gesetzeslage kaum Realität erreichen können behaupteten sachkundige Jugendvertreter der unterschiedlichsten Richtungen. Fadenscheinigen Formulierungen die nur das Ziel hätten, den Eltern nicht ins Gesicht sagen zu müssen, was wirklich passieren wird warfen die Gegner der Schließung Thomas Mahlberg und Mitstreitern vor.

Problembeschreibung / Begründung
A. Aktuelle Situation der Horte in Duisburg
Gegenwärtig werden in Duisburg noch 21 Hörte auf der Grundlage der im GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) vorgegebenen Finanzierung betrieben, 11 Horte von freien Trägern und 10 Horte in städt. Trägerschaft.
Der Erlass der Landesregierung vom 29.09.2006 zur Förderung von Hortgruppen aus Landesmitteln ab dem Jahr 2008 erfordert für die Duisburger Situation ein längerfristig angelegtes Handlungskonzept zur Umsetzung des Erlasses
Die Hortstandorte die jetzt und vermutlich auch über 2008 hinaus stark bei Eltern nachgefragt sind, brauchen für die Planung der OGS ab 2008 einen entsprechenden Vorlauf.
8. Vorgaben der Landesregierung! Erlass vom 06.10.2006
Ab dem Kindergartenjahr 2008/2009, das am 01.08.2008 beginnt, werden auf der Basis des o.g. Erlasses Hortgruppen nur noch im Rahmen eines Kontingentes von 20% der Ende 2005 bestehenden Hortgruppen mit Landesmitteln gefördert (dies sind für Duisburg 4 Gruppen).
Voraussetzungen für die Landesförderung ab 2008 sind:
(hier werden nur die für Duisburg infrage kommenden Kriterien genannt)
- anerkannte Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
- bedarfsdeckende Angebotsstruktur der OGS ist noch nicht gewährleistet
- Kommune hat ein Konzept zur Einführung der OGS
Umwandlungen von Hortgruppen in andere mit Landesmitteln geförderte Gruppenformen in Kindertageseinrichtungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- Anrechnung auf das 20% Kontingent
- Umwandlung in Kiga oder Kita Gruppen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs (keine Anrechnung auf das 20% Kontingent)

Der Landschaftsverband Rheinland/Landesjugendamt hat als Bewilligungsbehörde die Möglichkeit, ungenutzte Potentiale aus dem 20% Kontingent anderer Jugendämter zusätzlich zur Verfügung zu stellen, allerdings nur unter Beachtung der vorgenannten Kriterien.
Bis zum Sommer 2007 erwartet der LVR entsprechende Planungsdaten von den Kommunen auf der Grundlage des Horterlasses, um darauf aufbauend die notwendigen Haushaltsansätze des Landeshaushalts 2008 kalkulieren zu können.
C. Umsetzung des Erlasses in Duisburg
Auf der Basis der kommunalen Jugendhilfeplanung schlägt die Verwaltung folgendes
Vorgehen vor:
1. Bereits im Rahmen der Beratung zur DS 2011 vom 20,10.2006 wurde die
Schließung von 7 Hortgruppen in katholischer Trägerschaft zum 01.08.2007 mitgeteilt.
- Lehrerstraße / Neumühl
- Liebrechtstraße/ Alt-Hamborn
- Duissernstraße / Duissern
- Geibelstraße / Neudorf-Nord
- Heinrich-Bertmans-Straße /Neudorf-Nord
- Kremerstraße / Dellviertel
- Wanheimerstraße / Hochfeld
Finanzielle Auswirkungen:
Entlastung des Jugendhilfeetats um 288.500 Euro/pro Jahr
(Wegfall des städt. Eigenanteils zu den Betriebskostenzuschüssen, der Betrag ist von der Landes-Refinanzierung und den entfallenden Elternbeiträgen bereinigt)

2. Schließung von 6 Hortgruppen in städtischer Trägerschaft zum 01.08.2008
- Fahrnerstraße /Röttgersbach
- Am Hochheider Busch (Hochheide
- Templerstraße /Duissern
- Heinestraße / Neudorf-Nord
- Schumannstraße/ Neudorf-Süd
- Rotdornstraße / Großenbaum

Finanzielle Auswirkungen:
Entlastung des Jugendhilfeetats um 323.200 Euro pro Jahr
(Wegfall des städt. Eigenanteils zu den Betriebs- und Personalkosten, der Betrag ist von der Landes-Refinanzierung und den entfallenden Elternbeiträgen bereinigt)
Die betreffenden 12 städt. Mitarbeiter/innen werden kostenneutral im Gesamtsystem Kindertageseinrichtungen in freie Planstellen umgesetzt.
3. Nutzung des 20% Landesmittel-Kontingentes zur Weiterführung von Hortgruppen oder Umwandlungen, die nicht zur Deckung des Rechtsanspruchs dienen. In Duisburg können maximal 4 Gruppen Berücksichtigung finden.
Diesem Antrag stimmte eine knappe Mehrheit des Ausschusses zu

Weiterführung von 3 Hortgruppen
in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf nach dem 01.08.2008
Träger: Verein für Kinderhilfe und Jugendarbeit
- Schulkinderhaus Schulstraße / Bruckhausen
- Schulkinderhaus Ottostraße / Marxloh
Träger: DRK - Heerstraße/ Hochfeld
Umwandlung von 1 Hortgruppe in eine kleine altersgemischte Gruppe mit Kindern von 0,4 6 Jahren bereits zum 01.08.2007
in der Ev. Kita Altenbrucher Damm / Buchholz
Antrag beim LVR ist gestellt
Anrechnung auf das 20% Kontingent erforderlich
Finanzielle Auswirkungen: keine
4. Mögliche Weiterführung von 1 Hortgruppe ab 01.08.2008
Antrag auf Berücksichtigung im Rahmen des überregionalen Ausgleichs Begründung: OGS ist noch nicht bedarfsdeckend ausgebaut
- städt. Hort im Haus der Jugend/ Friedrich-Alfred-Straße / Hochemmerich-Rheinhausen Finanzielle Auswirkungen: keine
5. Umwandlung von 2 Hortgruppen zum 01 .08.2007
Anträge beim LVR gestellt unter dem Aspekt „Sicherstellung des
Rechtsanspruchs für 3-6 Jährige“
- Städt. Kita Carpstr./Ruhrort
Umwandlung in integrative Tagesstättengruppe
- Städt. Kita Johanniterstr. / Dellviertel Umwandlung in Tagesstätte 3-6 J.
Finanzielle Auswirkungen: keine
7. Umwandlung von 1 Hortgruppe zum 01.08.2008
Antrag beim LVR gestellt unter dem Aspekt „Sicherstellung des
Rechtsanspruchs für 3-6 Jährige“
- Städt. Kita Geeststr./ Friemersheim
Umwandlung in Tagesstätte 3-6 mit der Option integrative Kita-Gr.
Finanzielle Auswirkungen: keine

D. Auswirkungen auf die Planung des Ausbaus der OGS
Die unter Punkt. C.2 und C.7 genannten Standorte sind besonders zu berücksichtigen beim weiteren Ausbau der OGS. Die Hortplätze an diesen Standorten sind stark nachgefragt, auch über 2008 hinaus.
Für die unter Punkt. 0.3 und 0.4 genannten Standorte, an denen Hortgruppen über 2008 hinaus noch weitergeführt werden sollen, ist zu berücksichtigen, dass die Landesregierung die Förderung im Rahmen des 20% Kontingents nur befristet in Aussicht stellt. Daher muss auch an diesen Standorten der quantitative und qualitative Ausbau der OGS erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen
Die durch die Schließung der Hortgruppen in 2007 und 2008 eingesparten Finanzmittel von
2007 120 EURO
2008 423.200,00 EURO
ab 2009 611.700,00 EURO

werden zukünftig weiter für die Betreuung von Schulkinder und für die Versorgung von Schulkindern mit besonderen erzieherischen Bedarfen verwendet.

SPD-Antrag auf mehr Streetworker gegen Not und Elend kam durch
Um einen schlichten Antrag den simplen Antrag der SPD-Fraktion die Zahl der Streetworker bei den freien Trägern um fünf Stelen zu erhöhen entwickelte sich unter den Ohren von Mitgliedern des Jugendparlaments eine heftige und lange Debatte. Es ging den Sozialdemokraten einfach darum, das die Arbeit der Streetworker nach Bericht im Jugendhilfeausschuss einen erheblich höheren Personalbedarf hat als von allen angenommen.
Es geht um die direkte Arbeit dort, wo tatsächlich Not und Elend abzuwenden bzw. präventiv anzugehen sein sollte, um auch bei Erfolgen Folgekosten zu sparen. Der Antrag wurden mit 9:6 Stimme angenommen, auch wenn sich CDU-Mitglied Thomas Mahlberg heftig dagegen wehrte.

80 Euro Einschulungsgeld
Gleiches Spiel und erneuter Erfolg der Antragsteller. So gab es wieder gegen den Willen von CDU und Grüne eine Mehrheit eine Pauschale von 80 Euro für neu einzuschulende Kinder aus sozial schwachen Familien bei der Einschulung.
Anders sah es bei der Erhöhung der Elternbeiträge zur Stadtranderholung und beim Ferienpass aus. Überrascht hatten Wohlfahrtsverbände festgestellt, dass bei der beliebten Maßnahme die Mehrheit der Kinder aus gut situierten Familien stammten.

Kinderalarm und Ferienpass sollen mehr kosten
Die Erhöhung mit je fünf Euro pro Jahr um 5 Euro beim Normalpreis (2008 55 Euro, 2009 60 Euro Normalpreis), um 2,50 Euro (Geschwister, 32,50 2008, 35 Euro 2009 usw.) und 1 Euro für Kinder mit sozialem Hintergrund (18 Euro 2008, 19 Euro 2009, usw.) wurde von der Mehrheit akzeptiert.
Beim Ferienpass sind 2008 10 Euro, 2009 11 Euro und 2010 12 Euro zu bezahlen.

"Wir stimmen zu", so Thomas Mahlberg (CDU). "Das ist alles maßvoll. Dies beim Persona und den anfallenden Preissteigerungen und für eine Maßnahme, die noch von geschulten Pädagogen betreut wird.. Das ist schon einmalig."  Alle gefassten Beschlüsse müssen noch vom Rat verabschiedet werden. Harald Jeschke

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr 

Duisburg, 11. Februar 2008 - Abstimmungsergebnisse der Beschlussvorlagen  
 

Tagesordnungspunkt 4 - Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008

hier: Dringlichkeitslisten mit Prioritätenziffern für die Investitionsmaßnahmen des Finanzplans

mehrheitlich angenommen CDU / GRÜNE

 

5 - Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011; hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters - 2. Teil -

mehrheitlich angenommen CDU / GRÜNE

 

6 - Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplans 2008 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011 hier: Beratungsergebnissein den Bezirksvertretungen mehrheitlich angenommen CDU / GRÜNE

 

7 - Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplans 2008 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011 hier: Beratung in den Fachausschüssen

mehrheitlich angenommen CDU / GRÜNE

 

8 - Bebauungsplan Nr. 1085 - Vierlinden - Paulstraße

hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen

2. Aktualisierung der Begründung

3. Satzungsbeschluss mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung LINKE

 

9 - Bebauungsplan Nr. 1086 - Ruhrort - Karlsplatz

a) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung LINKE

 

10 - Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige Kirchfeldschule

Aufstellungsbeschluss

mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung LINKE

 

11 - Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.36 - Süd -

hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung

mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung LINKE

 

12 - Bebauungsplan Nr. 1081 - Wanheim-Angerhausen - "Logport II - Ost"

hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung

mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung LINKE

 

13 - Bebauungsplan Nr. 1108 -Wanheim-Angerhausen - Verkehrserschließung -

hier: a) Aufstellungsbeschluss

b) Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  Einstimmig

 

14 - Bebauungsplan Nr. 1094 - Serm - An der Bastei

hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung

2. Aktualisierung der Begründung

3. Satzungsbeschluss Einstimmig

 

15 - Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen

Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonst. Trägern öffentl. Belange

Zur Kenntnis

 

16 - Bauprogramm 2008 hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme SPD

 

17 - Geschoben in die Ratssitzung

 

18 - Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an Gemeindestraßen hier: Bauprogramm 2008 Einstimmig

 

19 - Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an klassifizierten Straßen hier: Bauprogramm 2008 Einstimmig

 

20 - Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken am Innenhafen Duisburg hier: Bauprogramm 2008 Einstimmig

 

21 - Verfahren zur verbindlichen Bauleitplanung Einstimmig

 

22 - Programm "Soziale Stadt NRW" des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW (MBV) hier: Netzwerk Oberhof (Bürger- und Kulturzentrum in Duisburg-Beeck) Einstimmig

 

23 - Soziale Stadt Beeck - Stärkung des Nebenzentrums - hier: verschiedene punktuelle Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadterneuerungsgebiet Beeck Zur Kenntnis

 

24 - Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008

Geschoben in die Ratssitzung

 

25 - Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008

hier: Stellungnahme nach bisheriger Beratung

- zu den angesprochenen allgemeinen Aspekten

- zu den Änderungsanträgen der Bezirksvertretung

- zur Stellungnahme von PRO BAHN vom 21.11.2007

Geschoben in die Ratssitzung

 

26 - Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Markierung von Wartelinien in einer Tempo-30-Zone

Zur Kenntnis

 

Mitteilungsvorlagen

 

27 - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 - Sachstandsbericht

Zur Kenntnis

 

28 - Anfragen der CDU-Fraktion (DS 07-1911, DS 07-1913) vom 21.11. 2007 zur Umweltzone

Zur Kenntnis

 

29 - Aufgaben der seit dem 1.1.2008 beim Amt für Umwelt und Grün neu eingerichteten Unteren Immissionsschutzbehörde, beruhend auf dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts Zur Kenntnis

 

30 - "Städteregion Ruhr 2030" - Sachstand  Zur Kenntnis

 

31 - 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)

(Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung)

- 2. Beteiligungsverfahren - Zur Kenntnis

 

Anträge/Anfragen

32 - Antrag der SPD-Fraktion; hier: 1 Millionen Euro zusätzlich für ein Sonderprogramm "Radwege- und Straßenunterhaltun"  mehrheitlich abgelehnt

 

Nachtrag        

33 - Tourismusförderung in Duisburg - Wasserwelt Wedau hier: Bau der touristischen Infrastrukturen  08-0199    Zur Kenntnis

 

34 - Verkehrsinfrastrukturanalyse Duisburg

Auftrag über die Bestandsanalyse und Realisierbarkeit bestehender Planungen und Baubeschlüsse 

08-0253     Zur Kenntnis

 

35 - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008,

hier: Buslinie 919 in Walsum  08-0263     Geschoben in die Ratssitzung

 

36 - Antrag der Ratsfratktion DIE LINKE.Offene Liste; hier: Wiedereinführung des durchgehenden 10-Minuten-Taktes auf der Linie U 79  - 08-0264 Geschoben in die Ratssitzung

 

37 - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008;

hier: Einführung von Schnellbuslinien  08-0265    Geschoben in die Ratssitzung

 

38 - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008;

hier: Nahverkehrsplan  08-0266     Geschoben in die Ratssitzung

 

39 - Nachtrag: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008;

hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und Laar  08-0267   

Geschoben in die Ratssitzung

 

40 - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008;

hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie 901  08-0268   
Geschoben in die Ratssitzung

 

41 - Gemeinsamer Antrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen; Haushalt 2008;

hier: Einsatz von CarSharing in der Verwaltung  08-0269   

Geschoben in den Haupt und Finanzausschuss

 

42 - Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE;

hier: Verkehrssicherheit vor weiterführenden Schulen  08-0293    Beantwortet

  

43 - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE; Haushaltsplan 2008;

hier: Einführung eines Sozialtickets  08-0295    Geschoben in die Ratssitzung

 

44 - Umsetzung des RheinPlans

hier: Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für die Mercatorinsel (Speditionsinsel) 

08-0229  Beantwortet HaMo

Sonntag, 10. Februar 2008
"Wir suchen Dich!" ...um mit Dir etwas zu bewegen!
Unter diesem Motto wollen Duisburgs Grüne eine aktive Integration angehen, aber auch noch mehr. Dies sprachen sie sehr deutlich auf dem Neujahrsempfang in der Geschäftsstelle an der Kardinal-Galen-Straße an. Gastredner war Arndt Klocke (links, rechts neben ihm Professor Dr. Heinz-Dieter Kantel),
Landesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen NRW. Er erläuterte die Perspektive der Partei zur Kommunalwahl 2009. In Kürze wollen die Duisburger Grünen auch die Bilanz ihrer bisherigen Arbeit in Duisburg präsentieren, die ihrer Meinung nach in Zusammenarbeit mit der hiesigen CDU nur positiv ausfallen kann.
Mit dieser optimistischen Einstellung haben sie die Veränderung in der City mitgetragen und sehen in Sachen Umwelt und Integration die Schwerpunkte zukünftiger Arbeit.

Der politische Partner der Grünen in Duisburg war auf dem Empfang personell mit Ratsmitgliedern und Oberbürgermeister Adolf Sauerland (rechts) stark vertreten. Harald Jeschke/Fotos Manfred Schneider

Samstag, 9. Februar 2008 - Historischer Kalender
DUISBURGER BASISDEMOKRATEN ALS NEUE POLITISCHE KRAFT IN DUISBURG GEGRÜNDET
„DUBA“, dieses ist die Kurzform für die am Samstag neu gegründete Freie Wählergemeinschaft „DUISBURGER BASISDEMOKRATEN“!
Seit Jahren habe man mitverfolgen können, dass immer wieder Bürgerinitiativen entstehen, Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden und Bürger sich zusammenschließen, um gegen die Politiker der etablierten Parteien und deren bürgerfeindliche Politik anzugehen.

DUBA-Gründungsmitglieder mit Harald Molder (Links sitzend) Foto Manfred Schneider.
„Das Klinikum in Wedau, Freibad Toeppersee, Abriss Pläne im Duisburger Norden, die CO Pipeline im Duisburger Süden, die Innenstadtentwicklung, der Masterplan, Bebauungsplan Desaster, Soziale Probleme (HARTZ IV u.a.) sind nur einige Stichworte, die als Beispiel für die Bürgerferne der etablierten Parteien stehen“, so gab es der 40 Jahre alte Lebensmitteltechnologe Janos Pec vom Gründungsausschuss den anwesenden Bürgern zu verstehen. Faktionszwänge bestimmten das Bild und nicht Abstimmungen zum Wohle der betroffenen Bürger.
Die Bürger müssen und können die Probleme selbst in die Hand nehmen und man wolle diesen im Rahmen einer „Freien Basisdemokratischen Wählergemeinschaft“ künftig eine Hilfestellung geben. Zahlreiche Vertreter von Bürger Initiativen hatten den Weg in das Cafe Museum gefunden und, nachdem die Satzung beschlossen war, gründete man die neue politische Kraft der Stadt.

In den Vorstand wurden gewählt
Vorsitzender: Harald Molder, COntra Pipeline Initiative
Stellvertreter: Janos Pec
Schatzmeister: Klaus Hanraths
Oeffentlichkeitsrefentin: Maren Simons
Beisitzer: Tobias Bechberger
Erich Hennen, COntra Pipeline Initiative
Thorsten Schwarz

Die berechtigten Interessen von Bürgerinitiativen und Bürgern sollen künftig im Sinn des Allgemeinwohls vertreten werden. DBA will sich für nachhaltige Stadtentwicklung, soziale und ökologische Ziele, demokratische Stadtkultur, Transparenz, echte Bürgerbeteiligung, Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Die Gewähr dafür bieten, dass über allen Parteiinteressen stehend der Wille der Bürger der Stadt Duisburg in den Gremien verantwortlich und sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger umgesetzt wird. Die betroffene Bürger will man umfassend und aktuell informieren und über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Verwaltungs- und Politikentscheidungen aufklären und zur Teilnahme an praktischer Kommunalpolitik anregen.
Um diese Ziele durchzusetzen will man die entsprechenden Gremien wie Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen nutzen und zur Kommunalwahl 2009 antreten.

Tag der offenen Tür im Referat für Integration
Unter dem Motto „Hand reichen, Weg weisen, Brücken bauen“ stellt das Referat für Integration in am Freitag, 15. Februar 2008, um 16 Uhr Gutenbergstr. 24, Duisburg-Mitte in der Zeit von 16 bis 19 Uhr seine Arbeit vor und ehrt vor allem das große Engagement der Integrationslotsen, die eine wichtige Unterstützung in der Integrationsarbeit leisten.
Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr mit den Grußworten des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland und des Vorsitzenden des Beirates für Zuwanderung und Integration Sevket Avci.

Anschließend präsentieren die Integrationslotsen ihre Arbeit. Wer sie sind, wie sie ins Leben gerufen wurden und wie ihre Arbeit aussieht, können man persönlich von Ihnen erfahren.
An einzelnen Stationen, die die Gäste selbständig erkunden können, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Fragen zur Verfügung. Zu sehen ist außerdem die Ausstellung „Italienische Gastarbeiter in Duisburg“. Ein Gewinnspiel mit mehreren attraktiven Preisen erwartet die Besucher.

Kulturausschusssitzung:
Bürgermeisterin Doris Janicki: "Wir machen Kultur für ältere Leute ab 50. Kinder werden als unsere Zukunft bezeichnet: Was machen wir aber im Kulturbereich für sie?"

Regierungspräsident stellt Bedenken gegen neues Berufskolleg zurück

Duisburg, 8. Februar 2008 - Haushaltsfragen sowohl des städtischen Haushalts wie denen der städtischen Gesellschaften standen im Vordergrund, als der Kulturausschuss am Freitag, dem 8. Februar 2008 im Rathaus tagte.
Der Rat der Stadt hat am 16.10.2003 der Gründung der filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg - zugestimmt. Von 1970 an bis zum 31.12.2003 wurde das filmforum als Abteilung der Volkshochschule geführt. Am 1. Januar 2004 hat die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Duisburg. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro. Die Gesellschaft erhält - wie im Gründungsbeschluss festgelegt - einen jährlichen Zuschuss, der gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen für 2004 (Organisationsform vor der Ausgliederung) zu einer Haushaltsentlastung führte. Die Zuschusshöhe ist für fünf Jahre, also bis 2008, festgeschrieben worden.
Der Wirtschaftsplan 2008 weist - bei Berücksichtigung des städtischen Betriebskostenzuschusses - einen leichten Überschuss von 700 Euro aus. Einnahmen in Höhe von 554.500 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 856.300 gegenüber. Der Betriebskostenzuschuss beträgt 302.500 Euro, so dass unter dem Strich ein leichter Gewinn steht.
Nun zu der Deutschen Oper am Rhein. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 / 2007 (Zeitraum von 1.8.2006 bis zum 31.7.2007) weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 141.178,35 Euro auf. Der Zuschuss der Stadt Duisburg wird für das Geschäftsjahr 2006 / 2007 - bei einer Gesamtzuschusshöhe der Städte Düsseldorf und Duisburg in Höhe von 32.105.092,72 Euro und Zuwendungen des Freundeskreises Deutsche Oper am Rhein in Höhe von 260.000 Euro - auf 10.415.450 festgesetzt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 141.178,35 Euro wird mit den Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet.
Wegen umfangreicher Bauarbeiten stand der Deutsche Oper am Rhein das Opernhaus Düsseldorf als Spielstätte über die gesamt Spielzeit hinweg nicht zur Verfügung. Die Bauarbeiten wurde erst zum Ende der Spielzeit 2006 / 2007 abgeschlossen. Für die Aufführungen in Düsseldorf wurde für die Zeit der insgesamt 16monatigen Umbauphase ein mobiles Theater neben dem Landtagsgebäude (RheinOper-Mobil) errichtet. Zur Kompensation der mit dem Opernhausumbau verbundenen Kosten und Umsatzausfälle stellt die Stadt Düsseldorf Sonderzuschüsse zur Verfügung.
Von der einstigen Stadtmauer, die mit einer Länge von etwa 2,5 km die Altstadt Duisburg umschloss, waren nach dem 2. Weltkrieg noch 80 % erhalten. Heute sind es nur noch 26%. Damit ist in den letzten 60 Jahren über die Hälfte der Duisburger Stadtmauer verloren gegangen. Die verbliebenen Fragmente der mittelalterlichen Stadtmauer gehören zu den wertvollen Denkmälern im Innenstadtbereich. Die einzelnen Mauerabschnitte haben insgesamt eine Länge von 670 m und stellen damit die älteste in derartigem Umfang erhaltene steinerne mittelalterliche Stadtmauer im deutschen Sprachraum dar. Die größeren zusammenhängenden Mauerteile befinden sich im Bereich des Innenhafens. Das Denkmalschutzgesetz fordert von der Stadt als Eigentümerin der Stadtmaure "das Denkmal zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen. Es soll der Öffentlichkeit im Rahmen des Zumutbaren zugänglich gemacht werden."
Der Rat der Stadt Duisburg hat mit dem "Forster-Masterplan" für die Duisburger Innenstadt Rahmen und Zielrichtung für die Entwicklung der Innenstadt abgesteckt. Zentrales konzeptionelles Element der Masterplanung ist eine historisch-genetische Betrachtung der Stadtstrukturen und eine Rückbesinnung auf die Stärken, Qualitäten und die historische Identität der Innenstadt. Der Masterplan verbindet dies mit dem Ziel, die Altstadt und insbesondere ihre historischen Elemente wieder erlebbar zu machen, ins Bewusstsein zu rücken und für die Attraktivierung sowie die funktionale Reaktivierung der Innenstadt zu nutzen. Der historischen mittelalterlichen Stadtmauer kommt dabei eine besondere Rolle zu. Der Masterplan definiert beispielsweise die Achse Königstraße/Kuhtor-Springwall als die zentrale Verknüpfungsachse zwischen der Einkaufsmeile und dem Innenhafen. Die Wegeverbindung soll insbesondere durch die Erlebbarkeit der Stadtmauer in Verbindung mit dem Elemente Wasser eine neue städtebauliche Qualität erhalten und dieser Raumachse die erforderliche Verbindungsfunktion verleihen. Ebenso ist die Entwicklung des Innenhafens im Bereich der Unterstraße - zwischen dem Calaisplatz und der
Marientorstraße - im Zusammenhang mit der Erlebbarkeit der historischen Stadtmauer zu sehen. Um den städtebaulichen Wert dieses historischen Bauwerks zu steigern und vor allem auch sichtbar zu machen, sind zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise eine angemessene Beleuchtung oder eine einheitliche Beschildung sicherlich unverzichtbar. 955.000 sollen zur Sanierung der Stadtmauer bereitstehen.
Natürlich wurde noch viel mehr beschlossen. Diese drei Beispiele sollen einen Eindruck davon vermitteln, womit sich der Ausschuss zu befassen hatte.
"Wir geben 2008 97 Euro pro Bürger und 48 Millionen Euro insgesamt für die Kultur aus," berichtet Bürgermeisterin Doris Janicki und beklagt zugleich: "Wir machen Kultur für ältere Leute ab 50. Kinder werden als unsere Zukunft bezeichnet: Was machen wir aber im Kulturbereich für sie?"
Abgelehnt wurde ein populistischer Antrag der SPD, "regelmäßige und verlässliche" Öffnungszeiten für die sechs Bezirksbibliotheken einzurichten. Nach den Vorstellungen der SPD hätten die Bezirksbibliotheken auch montags geöffnet werden sollen. Andreas Rüdig

Beirat für Zuwanderung und Integration:
Projekt des Roten kreuzes - Bundesintegrationskonderenz kommt 2009 nach Duisburg

Duisburg, 29. Januar 2008 - Haushaltsberatungen en masse gab es bei der Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration; ihre Ergebnisse alle detailliert wiederzugeben, würde sicherlich zu weit führen. Interessant waren da schon einige andere Tagesordnungspunkte.
"Du bist zwischen 18 und 26 Jahre alt, bis ausländischer Abstammung, wohnst in Duisburg und Umgebung, du hast höchstens einen Hauptschulabschluss? Dann mach doch mit bei unserem Projekt `Gemeinsam Perspektiven schaffen!`. Wir bieten in Duisburg 2008/2009 eine kostenlose Qualifizierung zum Pflegehelfer oder Rettungshelfer (Bedingung: Führerschein), anschließend ein 12monatives Freiwilliges Soziales Jahr, um Erlerntes einzusetzen und Erfahrungen zu sammeln.
Dein Freiwilliges Soziales Jahr kann in vielen sozialen Ausbildungsberufen als Praktikum anerkannt werden oder den Zivildienst ersetzen. Du bekommst monatlich ein Taschengeld und bist für die Zeit deines Einsatzes im Freiwilligen Sozialen Jahr sozial-, unfall- und haftpflichtversichert," beschreibt Frau Dilek Deren ein Projekt des Deutschen Roten Kreuzes.
Der Europäische Sozialfond und das Bundesfamilienministerium fördern das Projekt. Wer weitere Infos sucht, wendet sich an das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Nordrhein, Auf`m Hennekamp, 40225 Düsseldorf, Telefon: 0211 - 3104156.

Die Bundesintegrationskonderenz kommt 2009 nach Duisburg.
Diese frohe Botschaft konnte Oberbürgermeister Adolf Sauerland vermelden. "Trotz unserer prekären finanziellen Situation leisteten wir gute Arbeit. Duisburg ist weiter als viele andere Städte."
"Der Beirat sollte sich nicht aus der politischen Verantwortung schleiche, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Integrationskonferenz umzusetzen. Es wäre viel zu einfach, zu sagen: Verwaltung, mach uns ein Programm," betont Sauerland.
Außerdem bittet der Beirat die Stadt darum, für die Arbeit des Vereins ARIC in den Bereichen Lehrer- und Multiplikatorenweiterbildung und für Trainings  an Schulen und Jugendeinrichtungen zur Förderung des interkulturellen und friedlichen Lebens 8.000 Euro bereitzustellen. "Das Antirassismus Informations Centrum, ARIC - NRW e. V., wurde 1993 in Duisburg gegründet und machte es sich zur Aufgabe, engagierte Menschen und Initiativen in ihrer Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus auf vielfältige Weise zu unterstützen.
ARIC verfügt über ein langjähriges Wissen in der Durchführung von Trainings für Jugendliche und Multiplikatorenfortbildung zu den Themen Diskriminierung, Rechtsextremismus und interkulturelles Lernen. Mittlerweile hat ARIC landesweit mit 120 Schulen kooperiert. In Duisburg waren bisher aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel der Schulen und Jugendeinrichtungen nur punktuellen Kooperationen möglich. Mit den 8.000 Euro sollen fünf theoretische Veranstaltungsreihen für Multiplikatoren und Lehrerfortbildungen sowie 12 Trainings an Duisburger Schulen und Jugendeinrichtungen finanziert werden," führt der Beirat als Begründung an. Andreas Rüdig

Seniorenbeirates:
Mindestanforderungen der Barrierefreiheit nicht für die DVG-Bahnhöfe Neuer Friedhof, Sittardsberg und Kesselsberg vorhanden

Duisburg, 28. Januar 2008 - Wie lernt man Duisburg kennen? Man nimmt an einer Ausschusssitzung teil. Kalauer beiseite. Im Januar 2008 findet die Sitzung des Seniorenbeirates in der Begegnungsstätte der Wohnungsbaugenossenschaft Duisburg - Süd Nachbarschaftshilfe e. V. auf der Andersenstraße in Neudorf.
Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige. Entweder sind diese Könige äußerst unhöflich oder die Mitglieder des Seniorenbeirats sind keine Könige - die Sitzung beginnt mit mehr als 15 Minuten Verspätung.
"Bei der DVG sind als Stadtbahn- bzw. Straßenbahnfahrzeuge die Fahrzeuge B80C und GT10NC im Einsatz. Die B-Wagen wurden in den Jahren 1983 und 1984 abgenommen, die N-Wagen sind zwischen 1986 und 1995 angeschafft worden. Die Fahrzeuge entsprechen den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit, sofern der Halt an entsprechenden Bahnsteigen erfolgt.
Die DVG verfügt über 147 Busse, die im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind. Alle Fahrzeuge sind mit Niederflurtechnik ausgestattet. Die Anzahl der mit fremdkraftbetätigten Rampen (Klapprampen) bestückten Busse ist im Jahre 2007 auf 97 gestiegen.
Es sind zwei Stellplätze für Rollstühle sowie die gekennzeichneten Sitzplätze für sitzplatzbedürftige Fahrgäste gut und ohne Hindernisse erreichbar. Die Anordnung und Form der Haltewunschtasten entspricht dem allgemeinen Standard und wird von vielen deutschen Verkehrsunternehmen in dieser Weise beim Hersteller bestellt. Die Plätze für Rollstuhlfahrer verfügen über einen separaten Haltwunschtaster.
Alle Busse und Bahnen der DVG verfügen grundsätzlich über optische Haltestellenanzeigen. Entweder ist die Haltestellenanzeige in der Nähe der Fahrerkabine mit Anzeige der Haltestellennamen sowie dem erfolgten Haltewunsch oder als TFT - Bildschirm mit zusätzlicher Anzeige der unmittelbar folgenden Haltestellen angebracht.
Im Zuge von rollstuhlgerechtem Nahverkehr werden immer mehr Bahnsteige und Haltestellen auf stufenlosen Einstieg umgerüstet. Hierbei ergeben sich die Unterschiede, dass stufenlose Einstiege bei Bushaltestellen bei 16 cm und bei Straßenbahnhaltestellen erst bei 24 cm realisiert werden. Für B-Wagen sind Hochbahnsteige von 92 cm für einen niveaugleichen Einstieg erforderlich. Zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer ist im allgemeinen Straßenraum nur eine Bahnsteighöhe von 16 cm gestattet.
Viele Straßenbahn- und Bushaltestellen sind bereits barrierefrei ausgebaut. Auf der Straßenbahnstrecke fehlen noch an einigen Haltestellen Aufzüge. Der barrierefreie Zugang zu den Hochbahnsteigen ist in den Bahnhöfen Neuer Friedhof, Sittardsberg und Kesselsberg nicht möglich. Für diese Stadtbahnhöhe bestehen Planungen, dass sie in den kommenden Jahren mit Aufzügen ausgestattet werden," ist auf der Sitzung zu erfahren.
Angesprochen wurde auch die Idee eines Seniorenspielplatzes. Auch wenn die Stadt 300.000 für den Erhalt der Kinderspielplätze ausgibt, sind bereits Kinderspielplätze rückgebaut worden. Warum sie nicht umfunktionieren zu einem Seniorenspielplatz, auf dem Sturzprofilaxe, Gleichgewichtsübungen und ähnliches betrieben werden kann.

"Der Seniorenspielplatz ist ein Freizeitangebot in der Art eines Trimm-Dich-Pfads, in der Schweiz eines Vitaparcours, in öffentlichen Anlagen oder Parks, das speziell auf Aktivitäten älterer Menschen ausgerichtet ist. Eine neutrale, weniger genutzte Bezeichnung dafür ist Bewegungs-Parcours.

Ursprung
Die Idee, älteren Menschen auf öffentlichen Grünflächen eine Gelegenheit zu sportlicher Betätigung zu bieten, kommt ursprünglich aus China. Dort wurden bereits vor über 20 Jahren Outdoor-Fitnessparks für Erwachsene eingerichtet, um sie zu ermutigen, im Geist der Traditionellen Chinesischen Medizin ihre Körper zu trainieren. Insbesondere ältere Menschen interessierten sich für die verschiedenen Sport- und Entspannungsangebote. Mittlerweile gehören diese Parks in China fest zum Stadtbild. Besucher aller Altersgruppen treffen sich hier zu sportlich-spielerischer Betätigung.

Verbreitung in Deutschland
Dieses Konzept gelangte Ende der 1990er Jahre unter dem Begriff Seniorenspielplatz auch nach Deutschland. Im Jahr 1999 öffnete der erste deutsche Seniorenspielplatz im niedersächsischen Schöningen seine Tore. Mittlerweile wird in fast allen deutschen Großstädten über den Bau von Spielplätzen, die speziell Senioren ansprechen sollen, nachgedacht, darunter in Hamburg und München. Im Berliner Preußenpark ist dies Konzept inzwischen verwirklicht.
Das Angebot der deutschen Seniorenspielplätze beinhaltet zum einen speziell konstruierte Sportgeräte, die älteren Menschen eine Gelegenheit zu körperlicher Betätigung bieten sollen, und zum anderen verschiedene Freizeitangebote wie zum Beispiel Bocciabahnen oder Schachfelder. Die einzelnen Sportmöglichkeiten und Angebote der Parks können variieren.
Die Stadtverwaltungen versuchen, der steigenden Bedeutung von Freizeitangeboten auch für Senioren durch die Einrichtung von Seniorenspielplätzen Rechnung zu tragen. Ähnlich dem Mehrgenerationenhaus sollen auch durch die Seniorenspielplätze generationsübergreifende Aktivitäten gefördert und zusätzliche Begegnungsorte für Jung und Alt geschaffen werden," berichtet die Internetenzyklopädie Wikipedia. Andreas Rüdig

Sondersitzung Beirat für Menschen mit Behinderungen

Duisburg, 25. Januar 2008 - Der RheinPark Duisburg und das CityPalais waren die Schwerpunktthemen, mit denen sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen in seiner Sondersitzung am Montag, dem 25. Januar 2008 beschäftigte. Die AG - handicap hatte verschiedene Anfragen und Anträge dazu gestellt.
Die Sitzung findet im Konferenzzentrum "Der kleine Prinz" statt, so dass der Zugang auch für zwei rollstuhlfahrende Damen möglich ist. Induktionstechnik und eine Gebärdendolmetscherin helfen den hörgeschädigten Teilnehmern.
Wie Herr Kehl vom Atelierbüro Loidl (Landschaftsarchitekten) in einer CD - Folien - unterstützten Zwischenpräsentation berichtet, werden Kinderspielplätze, Sitzbänke, Treppen und Leitsysteme des RheinParks behindertengerecht ausgestattet sein, soweit dies möglich sein wird. Seine Ausführungen zeigen, wie die Planungen der Landschaftsarchitekten die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, wobei auch die rechtlichen (Bau-)Vorschriften berücksichtigt werden müssen. die folgende Diskussion zeigt, dass die Konzeptfindungsphase offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist; ob und inwieweit da noch Diskussionsbedarf besteht, kann ich schlecht beurteilen.
Herr Brinkmann vom Stadtplanungsamt betont, ist die Stadt Mieterin der Mercatorhalle; ansonsten ist die LEG Besitzerin des CityPalais. Nach seinen Angaben gibt es bereits Kontakte zur LEG, die sicherstellen sollen, dass behindertengerechte Änderungen erfolgen. Andreas Rüdig

Duisburger Haushaltstage 2008

Bezirksfinanzen im Blickpunkt: Duisburger Haushaltstage 2008
Auch in diesem Jahr wird es in allen Bezirken den Duisburger Haushaltstag geben. Die Verwaltung bietet der Bürgerschaft wieder die Möglichkeit, sich über ihren Bezirkshaushalt zu informieren und zu diskutieren. Ziel der Haushaltstage ist es, eine größere Nähe und mehr Transparenz zu den Kernfragen des Duisburger Haushaltes insgesamt und zu dessen finanziellen Wirkungen auf die Stadtbezirke zu vermitteln. Außerdem wird über die Gesamtsituation der städtischen Finanzen berichtet. Nach einer kurzen Einführung in das Thema erläutern die einzelnen Fachämter und Betriebe anhand einer anschaulichen Präsentation die städtischen Gesamtfinanzen sowie die bezirklichen Investitionen.
Zu allen Punkten wird es die Möglichkeit zu Fragen und Diskussion geben. Die Moderation übernimmt der jeweilige Bezirksamtsleiter. Im Anschluss an den "offiziellen" Teil der Abende stehen Gesprächspartner aus Politik und Verwaltung für sonstige Fragen des Bezirkshaushalts zur Verfügung.

Was kommt 2008? Politik und Lokales - 2008 und der Sport in Duisburg   Von Harald Jeschke

Der Auftritt Sir Norman Fosters im Februar 2007 war ein besonderes Ereignis, die Eröffnung des Citypalais mit dem Casino und der neuen Mercatorhalle  aus städtischer Sicht ebenso. Die Verweigerung der Bewerbung Duisburg an der Landesgartenschau sowie das städtische 188-Milionen-Loch im Haushalt 2008 Negativ-Beispiele, wie Politik der vergangenen Jahrzehnte oder aus Bund und Land permanent Auswirkungen auf die Stadt haben.

Dass das alles Schnee von gestern ist, mag ja sein, Auswirkungen hat das trotzdem auch im neuen Jahr. Ungeachtet dessen gibt es auch positive Zeichen. Das Forum geht seiner Einweihung entgegen und wird im Herbst 2008 die Mitte Duisburgs mit der Eröffnung der neuen Einkaufsmeile erheblich stärken. Der König-Heinrich-Platz wird dann tatsächlich internationalen Vergleichen standhalten können. Zudem hat der Duisburger Hof bzw. Steigenberger signalisiert, mit Millionenaufwand das ohnehin gute Niveau des ersten Hotels der Stadt beträchtlich anzuheben, was dem gesamten Patz sehr zugute kommen wird.Die Entscheidung des Landes NRW das Landesarchiv im Hafen im RWS-Speicher anzusiedeln, ist ebenso positiv wie die Eröffnung von Legoland Discovery in der ersten Hälfte des Jahres. Die Einleitung des Bauvorhabens "Stadtfenster" mit der Errichtung des neuen Domizils der Stadtbücherei und der Entwicklung der der Stadt gehörenden Immobilie des bisherigen Büchereistandortes wird ebenfalls im neuen Jahr angegangen wie auch das Bauvorhaben Berufskolleg Mitte in Neudorf anlaufen wird. Daran schließt sich dann die von Norman Foster geforderte Entwicklung des innerstädtischen Filetstückes am Burgplatz an.

Die Einleitung des Projektes "Grüngürtel Nord" im alten Jahr war ein Dauerdiskussionspunkt, der auch 2008 erheblich Wirkung zeigen wird, wenn es an die vom Rat beschlossene Umsetzung mit den Millionen von TKS geht. Gleiches gilt für die Installation des "Thematischen Einkaufszentrums" auf dem Standort der Rhein-Ruhr-Halle/Altes Stadtbad Hamborn. Viel Medienrummel in Duisburgs Norden gab es auch um die Moschee im Norden, die auch von Seiten des Bundesministeriums Tiefensee große Beachtung fand. Ob Projekte wie "Living Bridge" oder "Floating homes" im neuen Jahr schon konkret umgesetzt werden können, erscheint eher beim Brückenprojekt denkbar, da die Abneigung der Duisburger zum Wasserheim nicht gering ist. Große Fragezeichen gibt es zum Hauptbahnhof. Hier soll sich bis 2010 - Essen Kulturhauptstadt - einiges tun, konkret müsste das Ende 2008 bzw. Anfang 2009 eingeleitet werden und mit dem sechsspurigen Ausbau der A 59 einher gehen. Die Anbindung des Hauptbahnhofes an die City wird nicht nur von Norman Forster gefordert. Derzeit bietet der Bahnhof - und nicht erst nach den Folgen Kyrills im Januar 2007 - einen verheerenden Eindruck auf Besucher. Große Unternehmen versuchen krampfhart Partner oder Investoren um den Bahnhof herum zu führen und dabei tunlichst den Koloniestraßentunnel zu umfahren. Eine Anreise über den Kaiserberg oder den Sportpark ist hier die Lösung. Wer aber vom Flughafen Düsseldorf per Bahn in Duisburg eintrifft erhält auf der west- wie auf der Ostseite und natürlich innerhalb des Bahnhofes den schlimmsten ersten Eindruck von der Stadt.

2008 ist noch kein Wahljahr, aber der lange Schatten der Kommunalwahl 2009 wird deutlich. Es werden in 2008 politisch Weichen gestellt und Kandidaten gekürt. Die Verlegung bzw. Nicht-Inangriffnahme von wichtigen und vielleicht unpopulären Entscheidungen werden erkennbar.Gespannt sein darf man auf die OB-Kandidatenwahl der nicht nur in Duisburg angeschlagenen Sozialdemokraten im neuen Jahr. Wie stellt sich die weitere Zusammenarbeit von Schwarz-Grün dar, wie wird sich die Linke und die FDP weiter aufstellen und welche Richtung werden die bisherigen Gruppierungen (BL/AMP, Bürgerunion) im Rat einschlagen?

War es tatsächlich nur ein Betriebsunfall, ein Abwatschen der Duisburger der Sozialdemokraten oder hat Schwarz-Grün die Gunst der Stunde nutzen können? Das sind die Fragen 2008, die Auswirkungen im Wahljahr 2009 haben werden. Erhebliche Auswirkungen auf das künftige Wahlverhalten im Süden der Stadt wird das Projekt CO-Pipeline der Bayer AG mit dem vom Landtag beschlossenen Enteignungsverfahren zum Bau der Pipeline haben. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um zu behaupten, dass die bisherigen gewählten Landtagsabgeordneten so ihre Probleme mit einer Wiederwahl  2010 haben werden. Aber schon 2009 werden die Kommunalwahlen zeigen, wie tief die Angst bzw. die Wut der vom Bau der Pipeline betroffenen Menschen sein wird.

Februar 2008

Sonntag

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Samstag

 BV Mitte 17.01.08

 

 

 

 

1

2

3 - Woche 6

4

Rosenmontag

5

Fastnacht
15:00
Schulausschuss 

6

Aschermittwoch
15:00

Kulturausschuss 

7

8

9

10 - Woche 7

11
15:00
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit 


Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr 

12
15:00
Personal- und Verwaltungsausschuss 


Jugendhilfeausschuss 

13

14
15:00
Betriebsausschuss DuisburgSport 

BV-Mitte

15

16

17 - Woche 8

18 15:00
Haupt- und Finanzausschuss 

19

20

21

22

23

24 - Woche 9

25 15:00

Rat 25. Feb 2008

26 15:00
Rechnungsprüfungsausschuss 

27

28

29