Achiv Januar bis Juni 2025 

Den Hag, 25. Juni 2025 - „Das Europa der Verteidigung ist endlich erwacht“ Bei der Eröffnungssitzung des NATO-Forums zur Verteidigungsindustrie hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Notwendigkeit von Investitionen in und einer Modernisierung der europäischen Verteidigung hingewiesen.

„Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen haben, ist nicht mehr selbstverständlich. Es findet eine tektonische Verschiebung statt, wie sie jede Generation höchstens einmal erlebt.“ In den vergangenen Monaten habe Europa Maßnahmen ergriffen, die noch vor Kurzem undenkbar schienen: „Wir haben den Plan „ReArm Europe“ aufgestellt, um in den nächsten vier Jahren 650 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen zu mobilisieren. In nur vier Monaten haben wir das neue Finanzinstrument SAFE mit einem Darlehensvolumen von 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ins Leben gerufen“, sagte die Präsidentin.

„Das Europa der Verteidigung ist endlich erwacht.“ 
Historische neue Ausgabenziele – aber auch das „Wie“ ist entscheidend Von der Leyen sagte, der NATO-Gipfel werde historische neue Ausgabenziele für die NATO-Verbündeten festlegen. „Aber wie wir investieren, ist genauso wichtig wie die Höhe unserer Investitionen. Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat die Kriegsführung verändert.

Auf der einen Seite wurde mehr Hardware verbraucht als in jedem anderen Krieg. Auf der anderen Seite wurden Schlachten aufgrund von Software, Störsystemen und KI gewonnen und verloren. Wenn wir unsere Bestände auffüllen, müssen wir auch unsere Altsysteme modernisieren und neuen technologischen Bedürfnissen gerecht werden. Dies ist für eine glaubwürdige Abschreckung von entscheidender Bedeutung, und der Europäischen Union kommt hier eine wichtige Rolle zu. 

Während die NATO die Normen und die Fähigkeitsziele für Verbündete festlegt, kann unsere Union dazu beitragen, die Verknüpfung zwischen verschiedenen Industrien, zwischen zivilen und militärischen Instanzen sowie zwischen NATO- und Nicht-NATO-Ländern herzustellen.“

Die Kommissionspräsidentin nannte drei Beispiele, bei denen die EU einen wesentlichen Beitrag leisten kann:
1) die Kluft zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups überbrücken,
2) mehr Brücken zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor bauen,
3) die richtigen Voraussetzungen für die Verteidigungsindustrie schaffen. 

Bereitschaft 2030
Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Wir wissen, dass Russland in etwa fünf Jahren in der Lage sein wird, unsere gegenseitigen Beistandsverpflichtungen zu testen. Bis 2030 muss Europa über alles verfügen, was es für eine glaubwürdige Abschreckung braucht. Das nennen wir „Bereitschaft 2030“. Aber das erfordert von uns allen die Bereitschaft zu neuem Denken.

Wir müssen bereit sein, unsere Komfortzone zu verlassen. Wir müssen neue Wege erkunden, Technologie mit Verteidigung und den zivilen mit dem militärischen Sektor zu verbinden, in Europa und darüber hinaus. Gemeinsam können wir alle abschrecken, die uns Schaden zufügen will.“

Treffen mit Präsident Selenskyi
Am Rande des Forums traf die Kommissionspräsidentin gemeinsam mit Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dem Treffen erklärte sie: „Wir stehen der Ukraine vom ersten Tag an zur Seite, und Sie können auf uns zählen, auch für die Zukunft. Wir haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es für Europa ist, in die außerordentlich agile und innovative Verteidigungsindustrie der Ukraine zu investieren.“ 

Die ukrainische Industrie habe eine bemerkenswerte Innovationsfähigkeit bewiesen und könne schnell, zuverlässig und in großem Maßstab produzieren. „In dieser Hinsicht können wir in Europa viel von der Ukraine lernen.“ Die EU unterstützte die Ukraine über das SAFE-Programm und durchlaufende finanzielle Hilfen.  „Und drittens müssen wir in der Tat Druck auf Präsident Putin ausüben, damit er an den Verhandlungstisch kommt und sich ernsthaft auf Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden einlässt.“ 

24. Juni 2025 - Die Führungsspitzen der Europäischen Union und Kanadas, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sowie Premierminister Mark Carney, haben eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft auf den Weg gebracht.

Beim 20. EU-Kanada-Gipfeltreffen vereinbarten sie zudem die rasche Aufnahme von Gesprächen über ein neues bilaterales Abkommen mit dem Ziel, Kanada den Zugang zur gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffungsinitiative SAFE zu gewähren.
Das würde es ermöglichen, Investitionen in innovative Verteidigungsprojekte zu lenken. 

Erfolg von CETA
Die EU und Kanada erörterten den Erfolg des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen beiden Partnern. Seit seinem vorläufigen Inkrafttreten im Jahr 2017 hat CETA den Handel zwischen der EU und Kanada um 71 Prozent gesteigert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU wuchs um 3,2 Milliarden Euro und das Kanadas um 1,3 Milliarden Euro jährlich. 

Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen 
Beide Seiten kamen überein, ihre Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen zu intensivieren, um sichere Lieferketten zu stärken. Es soll einen industriepolitischen Dialog geben, um die Zusammenarbeit der Unternehmen in Schlüsselbereichen wie der sauberen Technologie zu vertiefen.

Im Bereich der Digitaltechnik erkennen beide Seiten das große Potenzial für die digitale Zusammenarbeit an. Sie vereinbarten, auf ein Abkommen über den digitalen Handel hinzuarbeiten, Normen und Infrastrukturen anzugleichen und in den Bereichen Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Quantenphysik zusammenzuarbeiten.

Konsultation zu den Leitlinien zum Schutz von Medienanbietern auf Online-Plattformen

Brüssel, 24. Juni 2025 - Die EU-Kommission bereitet Leitlinien vor, die Medienanbieter davor schützen sollen, dass sehr große Online-Plattformen ihre Inhalte ungerechtfertigt entfernen. Sie hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Beiträge können bis zum 23. Juli eingereicht werden.  

Ab August 2025 verpflichtet das Europäische Medienfreiheitsgesetz sehr große Online-Plattformen, Medienanbieter zu benachrichtigen, wenn sie planen, deren Inhalte zu entfernen. Sie müssen auch Gründe für die Maßnahmen erläutern. Medienanbieter haben 24 Stunden Zeit, um auf die Benachrichtigung zu reagieren.

Die Leitlinien sollen den Plattformen helfen, Schutzmaßnahmen aus dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz umzusetzen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „In unserem schnelllebigen Zeitalter der Smartphones und Apps nutzen wir Online-Plattformen, um auf Informationen und Nachrichten zuzugreifen.

Die Praktiken der Inhaltsmoderation und die Geschäftsmodelle der Plattformen fördern oft die Verbreitung werbebasierter Inhalte und die Polarisierung. Die gesellschaftliche Rolle von Medienunternehmen bei der Bereitstellung zuverlässiger Informationen und einer Vielzahl von Meinungen wird immer wichtiger. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz stattet Medienunternehmen mit Schutzmaßnahmen aus, um ihre Inhalte zu schützen und ihre redaktionelle Kontrolle zu bewahren.“

Brüssel, 20. Juni 2025 - Statement von EU-Kommission und Hoher Vertreterin Kallas Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Kaja Kallas haben ein gemeinsames Statement zum heutigen Weltflüchtlingstag veröffentlicht. 

„Wir gedenken der Stärke und Widerstandsfähigkeit von Geflüchteten, die ihre Heimat nicht freiwillig, sondern aufgrund von Konflikten, Gewalt, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen verlassen haben.“

EU als sicherer Hafen für Bedürftige
Kommission und Hohe Vertreterin verweisen darauf, dass weltweit mehr als 122 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben wurden. „Die EU unterstützt Millionen von Geflüchteten und ist weiter ein sicherer Hafen für Bedürftige: das reicht von jenen, die vor dem Konflikt in Syrien geflohen sind, bis hin zu mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des russischen Krieges vorübergehenden Schutz genießen.“

Humanitärer und entwicklungspolitischer Fokus „Weltweit hält die EU an ihrer Verantwortung als weltweit führender Geber fest und reagiert auf Krisen wie die im Sudan und im Nahen Osten. Unsere humanitären und entwicklungspolitischen Bemühungen konzentrieren sich darauf, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden, sie Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen bekommen und dass dauerhafte Lösungen gefunden werden.

Dazu gehören eine unterstützte freiwillige Rückkehr, lokalen Integration und Neuansiedlung.“ Unterstützung für internationale Organisationen „Globale Zusammenarbeit und Solidarität sind der Schlüssel, um den Schutz von Flüchtlingen weltweit zu gewährleisten. Die Unterstützung der lebenswichtigen Arbeit internationaler Organisationen wie UNHCR und UNRWA ist von größter Bedeutung und muss aufrechterhalten werden.

Die EU wird ihre Rolle auf globaler Ebene weiterhin wahrnehmen und die Rechte von Geflüchteten im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht wahren.“ Hintergrund Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten einen wichtigen Beitrag zu den weltweiten Neuansiedlungsbemühungen. Seit 2015 haben die entsprechenden EU-Programme mehr als 134.000 schutzbedürftigen Geflüchteten einen sicheren Zufluchtsort geboten. Darüber hinaus wurden seit 2021 fast 53.000 Geflüchtete – in erster Linie aus Afghanistan – durch humanitäre Aufnahmeregelungen in der EU willkommen geheißen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf dem Globalen Flüchtlingsforum 2023 für den Zeitraum 2024/2025 insgesamt 61.000 Neuansiedlungen und Aufnahmegenehmigungen aus humanitären Gründen zugesagt. Nach der historischen Einigung im vergangenen Jahr auf das Migrations- und Asylpaket sind die Arbeiten im Gange, um das große und komplexe Paket von Rechtsakten bis Mitte 2026 in eine operative Realität umzusetzen.

- Ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Kohäsionspolitik.
- Die EU-Prüfer ziehen Lehren aus den Schwächen bei der Kohäsionspolitik und beim Corona-Aufbaufonds der EU.
- Kohäsionsmittel können künftig bessere Ergebnisse und einen größeren Mehrwert für die EU-Regionen erzielen.

Bereits seit Jahren weist der Europäische Rechnungshof auf die Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Kohäsionspolitik hin: Sie sollte strategische Ziele verfolgen, leistungsorientiert sein, flexibel bei der Planung der Förderung sein, fristgerecht umgesetzt werden und auf einfachen Vorschriften beruhen.

So ließe sich die Wirksamkeit und Effizienz dieses zentralen Politikfelds der EU verbessern, das der Entwicklung der verschiedenen Regionen der EU dient und ehrgeizige Gesamtziele verfolgt. In ihrer heute veröffentlichten Analyse ziehen die EU-Prüfer Lehren aus der Vergangenheit, die der EU dabei helfen sollen, für den nächsten sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 eine bessere Kohäsionspolitik auf die Beine zu stellen.


Luxemburg, 19. Juni 2025 - Zwischen 1989 und 2023 hat die EU über die Kohäsionspolitik rund eine Billion Euro bereitgestellt. Bis 2027 sollen weitere 400 Milliarden Euro folgen, was die EU-Kohäsionspolitik zum weltweit bedeutendsten Faktor für Regionalentwicklung macht. Laut EU-Kommission hat die Kohäsionspolitik zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU beigetragen.

Den EU-Prüfern zufolge sei dies in den einzelnen Regionen jedoch unterschiedlich gut gelungen. In ihrer Analyse weisen sie auf eine Reihe wichtiger Faktoren hin, die Einfluss darauf hatten, wie wirksam die Kohäsionsmittel eingesetzt wurden. Zudem erläutern sie, welche Lehren aus den Erfahrungen mit dem Corona-Aufbaufonds gezogen werden können. Diese Erkenntnisse sollten bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik für die Jahre ab 2028 berücksichtigt werden.

"Die Kohäsionspolitik ist der Politikbereich, in den die meisten EU-Mittel fließen, und wird häufig als Eckpfeiler der EU-Integration betrachtet. Allerdings hapert es bei der Umsetzung dieser Politik", so Alejandro Blanco Fernandez, das für die Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Derzeit werden die Weichen für die künftige Kohäsionspolitik gestellt. Vor diesem Hintergrund bietet unsere Analyse wertvolle Erkenntnisse zur bisherigen Politik sowie zum Corona-Aufbaufonds und liefert Anregungen, wie die Kohäsionspolitik aufbauend auf den gemachten Erfahrungen gestaltet, umgesetzt, verwaltet und beaufsichtigt werden sollte."

Die EU-Prüfer stellen fest, dass mit der EU-Kohäsionspolitik im Laufe der Zeit eine immer größere Zahl von Schwerpunkten und Zielen der EU abgedeckt werden musste. Die für diese Politik zur Verfügung stehenden umfassenden Mittel seien häufig auch dazu genutzt worden, um auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie oder den massiven Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 zu reagieren.

Den EU-Prüfern sei zwar bewusst, wie wichtig eine flexible Verwendung der Gelder sei, dennoch warnen sie davor, die Kohäsionspolitik dadurch immer stärker zu zersplittern. Auch drohe deren wichtigstes Ziel – die Verringerung der regionalen Unterschiede – in den Hintergrund gedrängt zu werden. Die Kohäsionspolitik solle auch künftig auf den Entwicklungsbedarf der einzelnen Regionen ausgerichtet sein und vorrangig die wirtschaftliche und soziale Angleichung der EU-Länder fördern.

In den letzten Jahren sei bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik ein größeres Augenmerk auf die Leistung gelegt worden, wenn auch ohne großen Erfolg. Hier könnte möglicherweise eine Förderung nationaler und regionaler Reformen erwogen werden, um EU-finanzierte Investitionen effizienter und wirkungsvoller zu machen. Zudem hätten die EU-Prüfer bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es einfacher sei, die Politik faktenbasiert zu gestalten, wenn die Leistung von Förderprogrammen besser überwacht und bewertet würde.

Ein weiteres Problem, das die Prüfer ansprechen, ist die fristgerechte Verwendung der Fördermittel (die sogenannte "Mittelausschöpfung"). Hier sei es wichtig, Rechtsvorschriften frühzeitig zu verabschieden, um eine schnellere Planung der Programme zu gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass rechtzeitig ausreichende Mittel bereitgestellt würden, damit rasch mit der Umsetzung der Programme begonnen werden könne. Die EU-Prüfer machen auch auf den großen Nutzen von Synergien mit anderen EU-Instrumenten aufmerksam.

Zudem hätten die Prüfer bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Kohäsionspolitik häufig zu komplex seien. Dies könne zu unnötigem Verwaltungsaufwand und einem erhöhten Fehlerrisiko führen. Mit den aktuellen Kontrollmaßnahmen könne dieses Risiko nicht ausreichend begrenzt werden.

Zudem betonen die EU-Prüfer, wie wichtig es sei, sich die beim Corona-Aufbaufonds festgestellten Mängel genauer anzuschauen, sollte die Kohäsionspolitik künftig in ähnlicher Weise verstärkt auf einem leistungsbasierten Fördermodell beruhen. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Gelder in Zukunft transparent und mit ausreichend Rechenschaft verwaltet werden und dass wirksame Vorkehrungen für die Rückforderung missbräuchlich verwendeter Mittel getroffen werden.


Die Kohäsionspolitik ist in den Artikeln 174–178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Ihr Ziel ist es, durch Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen eine ausgewogene Entwicklung in der gesamten EU zu fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, strukturelle Schwächen zu überwinden und eine langfristige Widerstandsfähigkeit zu fördern. Die Kohäsionspolitik wird gemeinsam von der EU-Kommission und mehr als 400 nationalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten verwaltet.

Brüssel, 16. Juni 2025 - Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste. 

Aus dem Bericht geht hervor, dass Deutschland führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge Nodes) ist. Durch proaktive Schritte im Quantencomputing ist es weit vorne mit dabei. Allerdings muss der größte EU-Mitgliedstaat weiterhin die digitalen öffentlichen Dienste, digitale Kompetenzen und die Abdeckung von Hochleistungsnetzen verbessern. 

Zielbereich Digitale Infrastruktur/Konnektivität Der Bericht zeigt, dass in der EU zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden. Der Ausbau der Konnektivitäts-Infrastruktur, beispielsweise Glasfaser- und eigenständige 5G-Netze, hinkt jedoch weiter hinterher. 

Zielbereich Digitalisierung/KI
Immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Dienste und Big Data ein. Die Einführung muss jedoch beschleunigt werden.  Zielbereich Digitale Kompetenzen Etwas mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (55,6 Prozent) verfügt über grundlegende digitale Kompetenzen.

Die Verfügbarkeit von IKT-Fachkräften mit fortgeschrittenen Kompetenzen ist nach wie vor gering und es besteht eine starke geschlechtsspezifische Kluft, die Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Cybersicherheit und KI behindert.  Zielbereich Digitalisierung wichtiger öffentlicher Dienste Im Jahr 2024 hat die EU stetige Fortschritte bei der Digitalisierung wichtiger öffentlicher Dienste erzielt.

Aber ein erheblicher Teil der digitalen Infrastruktur der Behörden hängt weiterhin von Dienstleistern außerhalb der EU ab. Die Daten zeigen anhaltende Herausforderungen wie fragmentierte Märkte, übermäßig komplexe Vorschriften, Sicherheitsrisiken und strategische Abhängigkeiten. Weitere öffentliche und private Investitionen und ein leichterer Zugang zu Risikokapital für EU-Unternehmen würden Innovationen beschleunigen und deren Verbreitung fördern. 

Weitere Schritte
Die Mitgliedstaaten werden die Empfehlungen der Kommission prüfen und mit ihr über das weitere Vorgehen beraten. Im Jahr 2026 wird die Kommission die Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade (DDPP) überprüfen, um zu beurteilen, ob sie noch der sich wandelnden digitalen Landschaft entsprechen und den Anforderungen der Prioritäten und Ambitionen der EU gerecht werden. 

Der überarbeitete deutsche Fahrplan umfasst 50 Maßnahmen mit einem Budget von 102,1 Milliarden Euro, davon 46,8 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten (entsprechend 1,09 % des BIP).
Beobachtete Leistungskennzahlen als Prozentsatz der EU-Ziele für 2030


Leistungsstarke Konnektivität und Basistechnologien für eine wettbewerbsfähige EU
Deutschland ist führend bei der Anzahl der Edge-Knoten und bei proaktiven Schritten in den Bereichen Quantencomputer und Halbleitertechnologien.
Deutschland baut seine Konnektivitätsinfrastruktur aus und erreicht mit der 5G-Abdeckung beinahe das Ziel der digitalen Dekade.
Minuszeichen
Die FTTP-Verfügbarkeit ist begrenzt und deckt nur einen Bruchteil der Haushalte ab, was der Hälfte der durchschnittlichen Abdeckung in der EU entspricht.
Empfehlung
Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur für digitale Netzwerke mit sehr hoher Kapazität, insbesondere Glasfaser.
Digitale Kompetenzen und öffentliche Dienste zum Schutz und zur Stärkung der Bevölkerung und Gesellschaft der EU
Deutschland hat bei Themen rund um digitale Basiskompetenzen Fortschritte erzielt , beispielsweise durch die Initiative DigitalPakt Schule.
Deutschland hat die verfügbaren Gesundheitsdaten erweitert, indem mehr Kategorien von Angehörigen medizinischer Berufe an die zentralisierten elektronischen Gesundheitsakten angeschlossen wurden.
Minuszeichen
Es mangelt an IKT-Fachkräften und es gibt kaum Maßnahmen, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Empfehlung
Zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität von MINT-Fächern in der Schule zu steigern und so die Zahl junger Menschen, darunter auch Mädchen und Frauen, zu erhöhen, die sich für ein Studium oder eine Karriere im IKT-Bereich interessieren.
Minuszeichen
Die Verbreitung und Nutzung elektronischer Ausweise liegt in Deutschland noch weit unter dem EU-Durchschnitt , wodurch ein digitalisierter öffentlicher Sektor stärker auf physische Prozesse angewiesen ist.
Empfehlung
Gezielte Maßnahmen einführen, um die Akzeptanz und Nutzung der elektronischen Identität sicherzustellen.

- Europäischer Kulturerbepreis 2025: Drei Auszeichnungen gehen nach Deutschland - eine zum Duisburger Landschaftspark-Architekten
- 145,5 Millionen Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern 

Europäischer Kulturerbepreis 2025
Brüssel, 12. JUni 2025 - Die Europäische Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Kulturerbe-Netzwerk, haben die 30 Gewinner der European Heritage Awards/Europa Nostra Awards 2025 vorgestellt. Aus Deutschland gibt es drei Preisträger: Odeuropa – hier ist Deutschland zusammen mit den Niederlanden, Frankreich, Italien, Slowenien und dem Vereinigten Königreich beteiligt, das Freiwilligenprogramm Europäisches Kulturerbe und, als europäischer Kulturerbe-Champion, Prof. em. Peter Latz. 

Der für Kultur zuständige EU-Kommissar Glenn Micallef gratulierte den diesjährigen Preisträgern: „Europa ist ein globales kulturelles Kraftpaket. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, sicherzustellen, dass zukünftige Generationen den Reichtum und die Vielfalt unseres Erbes erleben können.“ 

Die Preisträger aus Deutschland Odeuropa wurde in der Kategorie Forschung ausgezeichnet: Es untersuchte die Bedeutung von Gerüchen im europäischen Kulturerbe aus der Zeit von 1600 bis 1920. Unter Verwendung von künstlicher Intelligenz, historischen Quellen und kollaborativen Werkzeugen entwickelte dieses von der EU finanzierte Forschungsprojekt neue Methoden, Vokabulare und Schulungsressourcen, die das duftende Kulturerbe fest auf der kulturellen Landkarte verankern und neue Wege für Interpretation, Forschung und Erfahrung eröffnen.

Vom EU-Forschungsprogramm Programm Horizont 2020 mit 2,8 Millionen Euro finanziert und zwischen 2021 und 2023 durchgeführt, entwickelte Odeuropa Standards, Ressourcen und praktische Methoden für Museen und Forschende zur Identifizierung, Dokumentation und Präsentation von Gerüchen im Kontext des Kulturerbes.

Eine Kerninnovation des Projekts war der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Identifizierung und Analyse geruchsbezogener Referenzen in mehr als 43.000 historischen Bildern und 167.000 Büchern in sechs europäischen Sprachen und vier Jahrhunderten (aus dem Zeitraum 1600-1920).

Daraus entstand der European Olfactory Knowledge Graph mit 2,5 Millionen Geruchserlebnissen, der nun die Forschung in den Bereichen Literatur, Lebensmittelgeschichte, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement unterstützt. In der Kategorie „Allgemeine und berufliche Bildung und Qualifikationen“ wurde European Heritage Volunteers mit Sitz in Weimar ausgezeichnet.

Die Organisation kümmert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten um Kulturerbeprojekte in Europa – oft um solche, die weniger im Fokus stehen. Ziel ist es, die Anzahl der Projekte zu steigern, die das kulturelle Erbe und die praktische Freiwilligenarbeit langfristig und nicht nur auf lokaler Ebene miteinander verbinden.

Kulturerbe-Champion Peter Latz ist ein Pionier auf dem Gebiet des industriellen Kulturerbes und der Landschaftsarchitektur in Europa. Durch bahnbrechende Projekte, seine Schriften und sein Engagement hat er gezeigt, wie Geschichte, Ökologie und Design postindustrielle Landschaften in Orte der kulturellen und bürgerlichen Erneuerung umgestalten können.

Sein bekanntestes Projekt ist der Landschaftspark Duisburg-Nord, er verwandelte ein stillgelegtes Hochofenwerk im Ruhrgebiet in eine multifunktionale Landschaft. In den 1990er Jahren als Teil der Internationalen Bauausstellung Emscher Park fertiggestellt, sind auf dem Gelände Hochöfen, Kühltürme und Erzbunker erhalten geblieben. Sie wurden als Gärten, Spielplätze, Kletterwände und Aussichtsplattformen neu interpretiert.

Heute zieht der Park jährlich 1,2 Millionen Besucher an und dient als Aushängeschild der Europäischen Route der Industriekultur. Die Preise zeigen die tiefe Wertschätzung für Europas Kulturerbe Die Gewinner werden am 13. Oktober im Rahmen der Verleihung der Europäischen Kulturerbe-Preise, einem Höhepunkt des Europäischen Gipfeltreffens zum Kulturerbe 2025, gefeiert. Die von Europa Nostra mit Unterstützung der Europäischen Kommission organisierte Veranstaltung findet vom 12. bis 14. Oktober in Brüssel statt.

Die Preisträger des Grand Prix und der Gewinner des Public Choice Awards, die aus den diesjährigen Gewinnerprojekten ausgewählt wurden und jeweils 10.000 Euro erhalten, werden im Rahmen der Preisverleihung bekannt gegeben.  Ab heute steht eine Online-Abstimmung allen offen, um die Gewinner zu entdecken und bis zum 12. September für den Public Choice Award 2025 zu stimmen. Darüber hinaus ist der Aufruf zur Einreichung von Beiträgen für die Ausgabe 2026 der Awards offen. Bewerbungen können bis zum 9. September 2025 online eingereicht werden. 

145,5 Millionen Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa. 

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist Teil des Programms „Digitales Europa“ und umfasst ein Budget von 55 Millionen Euro. Davon werden 30 Millionen Euro die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern verbessern und ihnen helfen, Cyberbedrohungen, insbesondere Ransomware, zu erkennen, zu überwachen und darauf zu reagieren. Dies wird die Widerstandsfähigkeit des europäischen Gesundheitssystems im derzeitigen geopolitischen Kontext stärken.

Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 7. Oktober. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ ist mit rund 90,5 Millionen Euro ausgestattet. Sie wird die Nutzung und Entwicklung generativer KI für Cybersicherheitsanwendungen, neuer fortschrittlicher Instrumente und Verfahren für die operative Cybersicherheit und datenschutzfördernder Technologien sowie der Post-Quanten-Kryptographie unterstützen. Hier läuft die Bewerbungsfrist bis zum 12. November. Beide Aktionen werden dazu beitragen, den Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern umzusetzen.

 Brüssel, 11. Juni 2025 - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas haben mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland betont: „Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird.“

Druck auf Russland erhöhen
In einer gemeinsamen Erklärung beschreiben von der Leyen und Kallas die bisherigen Auswirkungen der EU-Sanktionen – etwa die blockierten Reserven der russischen Zentralbank, hohe Inflation und Zinssätze, sinkende Einnahmen aus Gas- und Ölexporten – und gehen auf das geplante weitere Vorgehen ein. 

„Unsere Botschaft ist sehr klar: Dieser Krieg muss beendet werden. Wir brauchen einen echten Waffenstillstand, und Russland muss mit einem ernsthaften Vorschlag an den Verhandlungstisch kommen. Da Russland bis heute keine Bereitschaft zum Frieden zeigt, werden wir den Druck auf Russland erhöhen, auch durch weitere harte Sanktionen. Wir schlagen daher jetzt ein 18. Paket einschneidender Sanktionen vor. Wir zielen dabei auf zwei Bereiche ab: den Energiesektor und den Bankensektor Russlands. Wir weiten Exportverbote und -kontrollen aus und verstärken die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Sanktionen.“


Vorschlag zum Energiesektor
Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord Stream 2: kein EU-Betreiber darf sich dann direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligen. Ölpreisobergrenze von 60 Dollar auf 45 Dollar pro Barrel senken. Weitere 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte auflisten, die Sanktionen umgehen. Einfuhrverbot für auf der Grundlage von russischem Rohöl raffinierte Produkte. Das soll verhindern, dass ein Teil des russischen Rohöls durch die Hintertür auf den EU-Markt gelangt.

Vorschlag zum Bankensektor Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems in ein vollständiges Transaktionsverbot umwandeln. Dieses Transaktionsverbot auf weitere 22 russische Banken ausdehnen und auch Finanzakteure in Drittländern aufnehmen, die den Handel mit Russland durch Umgehung der Sanktionen finanzieren. Sanktionen gegen den russischen Direktinvestitionsfonds, seine Tochtergesellschaften und seine Investitionsprojekte.

Weitere Ausfuhrverbote im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro (kritische Technologien, Industriegüter mit Fokus auf Maschinen, Metallen, Kunststoffen und Chemikalien). Anwendungsbereich des bereits bestehenden Transaktionsverbots ausdehnen; 22 russische und andere Unternehmen auflisten, die den militärischen und industriellen Apparat Russlands direkt oder indirekt unterstützen.

Ziel: Raum für echte Friedensgespräche schaffen Von der Leyen und Kallas betonen, dass mit dem 18. Sanktionspaket der Druck auf Russland verstärkt werden soll. „Wir wiederholen die Forderung nach einem vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen. Diese Unterbrechung der Feindseligkeiten könnte ein entscheidender Schritt sein, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und Raum für sinnvolle Gespräche über einen echten Frieden zu schaffen.“

Anerkennung von Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildetem Pflegepersonal: Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland

Brüssel, 22. Mai 2025 - Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere 13 Mitgliedstaaten aufgefordert, die Vorschriften zur Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern vollständig umsetzen. Die Frist zur Umsetzung endete am 4. März 2025.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie der Kommission ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften in ihr nationales Recht nicht mitgeteilt haben. Reformierte Richtlinie hat Anerkennung rumänischer Diplome erleichtert Mit der Richtlinie (EU) 2024/505 wurden spezifische Änderungen an der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgenommen: so wird die Anerkennung rumänischer Diplome erleichtert, die Krankenschwestern und Krankenpfleger für die allgemeine Pflege vor dem EU-Beitritt Rumäniens in einem speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramm erworben haben.

Mithilfe des Programms konnten die Teilnehmenden ihre Berufsqualifikationen verbessern und alle Mindestanforderungen der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen. Die vollständige Umsetzung der Änderungsrichtlinie ist von entscheidender Bedeutung, um Absolventinnen und Absolventen des Fortbildungsprogramms die Anerkennung ihrer Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. 

Aufforderungsschreiben an Deutschland und weitere 13 Mitgliedstaaten
Bisher haben es Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, die Niederlande, Polen und Portugal versäumt, der Kommission ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften in ihr nationales Recht mitzuteilen.

Die Kommission übermittelt daher Aufforderungsschreiben an diese Mitgliedstaaten, die nun innerhalb von zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung der Richtlinie abschließen und der Kommission die entsprechenden Maßnahmen mitteilen müssen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

- EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland
- EU-Kommissar Brunner bei Bundesinnenminister Dobrindt

EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland
Brüssel, 20. Mai 20025 - Die Europäische Kommission hat die Annahme des 17. Russland-Sanktionspakets durch den Rat begrüßt. Neue EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft. Dies ist ein klares Signal für die anhaltende und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. 

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Diese Sanktionsrunde gegen Russland ist der weitreichendste Beginn des Krieges, zusammen mit neuen Hybrid-, Menschenrechts- und Chemiewaffensanktionen. In diesem 17. Paket schließen wir den russischen Ölriesen Surgutneftegas sowie fast 200 Schiffe der russischen Schattenflotte ein. Während Putin Interesse am Frieden vortäuscht, sind weitere Sanktionen in Arbeit. Die Handlungen Russlands und diejenigen, die Russland ermöglichen, haben schwerwiegende Folgen. Je länger Russland an seinem illegalen und brutalen Krieg festhält, desto härter wird unsere Antwort sein.“

Dieses Paket zielt darauf ab, den Zugang Russlands zu Schlachtfeldtechnologien weiter einzuschränken und die Einnahmen aus russischen Energieimporten zu senken, indem eine beispiellose Anzahl von Schiffen aus der russischen Schattenflotte ins Visier genommen wird. Das Paket erweitert auch die Anzahl der Einzel- und Entitätslisten. Darüber hinaus wird eine bestehende Ausnahme von der Ölpreisobergrenze für das Projekt Sachalin-2 verlängert, um die Energieversorgungssicherheit Japans zu gewährleisten.

Das 17. Paket enthält die folgenden Schlüsselelemente: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung Die EU hat 189 weitere Schiffe aufgelistet, die Teil der Schattenflotte von Öltankern sind oder zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen, wodurch sich die Gesamtzahl der Einträge auf 342 erhöht. Die Schiffe wurden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ermittelt.

Sie unterliegen nun einem Hafenzugangsverbot und einem Verbot der Erbringung von Dienstleistungen. Das 17. Paket stellt die größte einzelne G7-Sanktionsmaßnahme gegen Schiffe der Schattenflotte dar. Die Notierungen von EU-Schiffen verringern zusammen mit den Bemühungen von Partnerländern wie dem Vereinigten Königreich und den USA erheblich die Fähigkeit Russlands, Einnahmen aus der Umgehung der Preisobergrenze für Öl zu erzielen, was es immer schwieriger macht, sanktionierte Schiffe zu ersetzen.

Alles in allem ist der Ölexport für den Kreml komplexer und kostspieliger geworden, da diese Schiffe nicht mehr wie gewohnt operieren können. Nach den neuesten Daten der Oil Price Cap Coalition gibt es einen Rückgang der transportierten Mengen und der Anzahl der Schiffe, die russisches Öl befördern. Seit die EU mit der Notierung dieser Schiffe begonnen hat, sind die russischen Rohöllieferungen um 76 Prozent zurückgegangen.

Mit diesem Paket werden auch 31 neue Unternehmen in die Liste aufgenommen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands direkt oder indirekt unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 18 Unternehmen mit Sitz in Russland und 13 Unternehmen mit Sitz in Drittländern (6 Türkei, 3 Vietnam, 2 VAE, 1 Serbien und 1 Usbekistan).

Zusätzliche Liste
Das heutige Paket umfasst 75 zusätzliche Einträge, darunter 17 Personen und 58 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sie unterliegen nun dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot, wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und – im Falle von Einzelpersonen – auch Reiseverboten.

Die neuen Listen betreffen vor allem den russischen Militär- und Verteidigungssektor. Die neuen Listen stützen sich auf neue Kriterien in Bezug auf die Ermöglichung von Schattenflotten und die neuen Kriterien für die Militärindustrie, die beide im 16. Paket angenommen wurden. Darüber hinaus enthalten die Notierungen eine russische Reederei (Joint Stock Company Wolga Shipping), die für die Erzielung von Einnahmen wichtig ist.

Schließlich richten sich die neuen Listen auch an Akteure, die an der Plünderung des kulturellen Erbes beteiligt sind, und an andere, die in besetzten Gebieten tätig waren. Handelsmassnahmen Mit dem Paket wird die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittlicher Technologie, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, weiter erweitert, um Russland von Schlüsseltechnologien, insbesondere für militärische Zwecke, abzuschneiden, wie z. B.: chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material.

Es gibt Hinweise darauf, dass diese chemischen Vorläufer direkt oder indirekt als Treibmittel für russische Raketen verwendet werden. Folglich wurden Artikel wie Natriumchlorat, Kaliumchlorat, Aluminiumpulver, Magnesiumpulver und Borpulver zu dieser Verpackung hinzugefügt. Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen. 

Während Werkzeugmaschinen bereits weitgehend durch bereits bestehende Sanktionen abgedeckt sind, sind Ersatzteile wie Kugelgewindetriebe und Drehgeber für Russland unerlässlich, um seine industrielle Basis im Dienste des Militärsystems aufrechtzuerhalten. Durch die Beschränkung der Ausfuhren dieser sensiblen Güter und die Unterwerfung dieser Güter unter Umgehungsmaßnahmen wie das Transitverbot wird es für Russland erheblich schwieriger, diese Ressourcen zu beschaffen.

„Sakhalin-Befreiung“
Das 17. Paket sieht eine Verlängerung der Ausnahme von der Ölpreisobergrenze vor, die den Transport von Rohöl mit Ursprung im Sachalin-2-Projekt in Russland per Schiff nach Japan aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit ermöglicht. Die Verlängerung wird für ein Jahr bis zum 28. Juni 2026 gewährt.

Auswirkungen der Sanktionen
Die EU-Sanktionen stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Reaktion der EU auf die ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie haben ein klares Ziel - Russlands Fähigkeit, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren und aufrechtzuerhalten, zu untergraben. Wirtschaftsdaten deuten eindeutig darauf hin, dass die EU-Sanktionen greifen.

Russland verkauft seine Ressourcen jetzt mit einem Rabatt und kauft, was es braucht, zu einem hohen Preis, was sich eindeutig negativ auf seine Wirtschaft auswirkt. Die russische Wirtschaft arbeitet in der Nähe der vollen Kapazität und kämpft mit einer hohen und steigenden Inflation, die derzeit über 10 Prozent liegt und im Jahr 2025 schätzungsweise 9,3 Prozent erreichen wird, was ihr Ziel von 4 Prozent weit übertrifft.

Das Defizit der Regierung schießt in die Höhe, die Zinsen liegen bei 21 Prozent. Russland hat auch beträchtliche Mittel aus seinem Nationalen Vermögensfonds bezogen, um sein Haushaltsdefizit zu finanzieren. Der Wert der vom Fonds gehaltenen liquiden Aktiva ist heute 65 Prozent niedriger als vor dem Krieg. Darüber hinaus sind dank der Energiesanktionen der EU und der G7 und der REPowerEU-Politik zur Diversifizierung der Versorgung und Ersetzung russischer Einfuhren die Einnahmen Russlands aus Öl und Gas von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 22 Milliarden Euro im Jahr 2024 gesunken.

Dies ist eine Reduktion von fast 80 Prozent im Vergleich zu vor dem Krieg. Durch Exportbeschränkungen wird die russische Wirtschaft vom Zugang zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, kritischen Technologien und Industriegütern abgeschnitten, die für ihre Kriegsanstrengungen unerlässlich sind, wie Ersatzteile, Maschinen und Elektronik. Russland hat mehr als 60 Prozent seiner Einnahmen aus dem Handel mit der EU vor dem Krieg verloren. 

Die EU unterhält eine starke internationale Koordinierung der Sanktionen innerhalb der G7 und mit anderen gleichgesinnten Partnern. Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung der EU-Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten. Russland sucht ständig nach Wegen, um Sanktionen zu umgehen. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass solche Maßnahmen Wirkung zeigen, bedeutet aber auch, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Umgehung erforderlich sind.

Der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan setzt seine Kontakte zu wichtigen Drittländern fort, um Umgehungen zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern haben wir auch eine Liste von mit Sanktionen belegten Gütern mit gemeinsamer hoher Priorität vereinbart, auf die Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten anwenden sollten und die Drittländer nicht nach Russland wiederausführen dürfen. Darüber hinaus haben wir innerhalb der EU auch eine Liste von sanktionierten Gütern erstellt, die wirtschaftlich kritisch sind und bei denen Unternehmen und Drittländer besonders vigilant sein sollten.


EU-Kommissar Brunner bei Bundesinnenminister Dobrindt
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die Herausforderungen der europäischen Innen- und Migrationspolitik ausgetauscht. Bei dem Gespräch in Berlin ging es zum einen um die eng abgestimmte Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik. Beide betonten, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems rasch und konsequent umgesetzt werden muss. Rückführungen müssen beschleunigt, das Migrationsgeschehen an die EU-Außengrenzen verlagert und anerkannte Asylbewerber solidarisch unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Darüber hinaus tauschten sich Minister Dobrindt und Kommissar Brunner über die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen Deutschlands aus.

Brüssel, 15. Mai 2025 - Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Transparenz in der Online-Werbung – wer zahlt und wie Zielgruppen angesprochen werden – ist für die Wahrung des öffentlichen Interesses von wesentlicher Bedeutung.“

Ein solcher Anzeigenspeicher ist für Forschende und die Zivilgesellschaft wichtig, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung, auch im Zusammenhang mit Wahlen, zu erkennen.

Virkkunen sagte: „Unabhängig davon, ob wir die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder Verbraucherinnen oder Verbraucher vor Betrugsanzeigen schützen, haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen. Unserer vorläufigen Ansicht nach hält sich TikTok in Schlüsselbereichen seines Werbe-Repositorys nicht an das Gesetz über digitale Dienste und verhindert die vollständige Überprüfung der Risiken, die durch seine Werbe- und Targeting-Systeme entstehen.“

Feststellungen der Kommission
Die Kommission hat festgestellt, dass TikTok nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt der Anzeigen, die von den Anzeigen angesprochenen Nutzer und die für die Anzeigen bezahlten Nutzer bereitstellt. Darüber hinaus erlaubt der Anzeigenspeicher von TikTok der Öffentlichkeit nicht, auf der Grundlage dieser Informationen umfassend nach Werbung zu suchen, wodurch der Nutzen des Tools eingeschränkt wird.

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission beruhen auf einer eingehenden Untersuchung, die unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, die Erprobung der Tools von TikTok und Interviews mit Experten auf diesem Gebiet umfasste. Mit der Übermittlung vorläufiger Feststellungen teilt die Kommission TikTok ihre vorläufige Auffassung mit, dass sie gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Dies gilt unbeschadet des Ergebnisses der Untersuchung.

Die nächsten Schritte
TikTok hat nun die Möglichkeit, die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission zu prüfen und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu antworten. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert.

Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, mit einer Geldbuße bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters. Zudem könnte ein erweiterter Überwachungszeitraum ausgelöst werden, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen, die das Unternehmen zu ergreifen beabsichtigt, auch umgesetzt werden. Die Kommission kann auch Zwangsgelder verhängen, um eine Plattform zur Einhaltung zu zwingen.

Hintergrund
Am 19. Februar 2024 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren ein, um zu prüfen, ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung des Verfahrens auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von TikTok (wie „Kaninchenbau-Effekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, für das die Untersuchung fortgesetzt wird. Diese Untersuchungen werden von der Kommission vorrangig durchgeführt.

Die Kommission hat auch ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitenden und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) beizutragen.

Brüssel, 13. Mai 2025 - Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben. 

Schnell und in großem Umfang reagieren Von der Leyen betonte, dass die europäische Verteidigungsindustrie in großem Maßstab und zügig reagieren können muss. Sie würdigte die Bemühungen der Unternehmen seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, wodurch unter anderem die Produktion erheblich gesteigert und neue Fertigungsstraßen eingeführt wurden. 

Strukturelle Herausforderungen Die Kommissionspräsidentin wies auch auf die anhaltenden strukturellen Herausforderungen für die Branche hin, insbesondere: Fragmentierung der Nachfrage- und Angebotsseite, regulatorische Hindernisse, Zugang zu Rohstoffen, Notwendigkeit, mit schnellen Innovationszyklen und kürzeren Rückkopplungskreisen Schritt zu halten, Zugang zu Finanzmitteln, Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften (insbesondere MINT). 

Konstruktive Gespräche über Schlüsselbereiche Um diese Probleme anzugehen, bekräftigte die Kommission ihre Entschlossenheit, eng mit Interessenträgern aus der Industrie zusammenzuarbeiten. Die Teilnehmer haben bei der Sitzung bereits konstruktive Gespräche über Schlüsselbereiche geführt - zur Sicherung von Investitionen, der Stärkung der industriellen Zusammenarbeit, der Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt, der Sicherung der Lieferketten sowie zu Investitionen in die Entwicklung von Kompetenzen und Arbeitskräften. 

Omnibus-Paket im Juni Die Präsidentin fordert die Industrie auf, ihre Ansichten in künftige Initiativen einfließen zu lassen. Dazu gehört auch das Omnibus-Paket im Verteidigungsbereich, das im Juni 2025 vorgelegt werden soll. Mit diesem Paket werden die Vorschriften und Vorschriften für Zertifizierung, Genehmigungen, gemeinsame Beschaffungsrahmen und andere Fragen gestrafft. 

Zusammenarbeit der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie
Gestern fand auch das zweite Forum der Verteidigungsindustrie EU-Ukraine statt, bei dem es um eine gestärkte Zusammenarbeit und Integration ging. Mehr als 500 Fachleute kamen dafür zusammen. Eine starke und fähige Verteidigungsindustrie ist von entscheidender Bedeutung, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen und von jeder künftigen Aggression abzuschrecken.

Das Forum ist Teil einer Reihe internationaler Veranstaltungen der Verteidigungsindustrie, die von der ukrainischen Regierung im September 2023 in Kiew initiiert wurden. Am Rande des Forums trat eine neu angekündigte Taskforce EU-Ukraine für Vorzeigeprojekte der industriellen Zusammenarbeit zusammen. Die Ukraine und die Vereinigung der europäischen Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrien (ASD) haben zudem eine Vereinbarung zur Stärkung der industriellen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die Initiativen sollen mehr EU-Investitionen in den Verteidigungssektor der Ukraine anziehen und die industriellen Beziehungen zwischen beiden Seiten vertiefen.  Hintergrund Eine starke europäische Verteidigungsindustrie ist für die Sicherheit unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung, zumal unsere Union mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernimmt. Sie ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung, da sie 800.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze fördert, Exporte ankurbelt und Innovationen mit weitreichenden zivilen Vorteilen fördert. 

Der Bereitschaftsplan 2030 der Kommission zielt darauf ab, die industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken, indem Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Sie schafft Anreize für die gemeinsame Beschaffung und stellt sicher, dass ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben in Europa verbleibt.

Brüssel, 12. Mai 2025 - Die Europäische Kommission bitte um Meinungen dazu, wie Wohnraum in Europa erschwinglicher werden kann. In Vorbereitung eines europäischen Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise bittet sie bis zum 4. Juni um Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern.

Auf diese erste Sondierung wird eine breite öffentliche Konsultation zum Thema folgen; sie ist für Juni bis Oktober geplant. Eine bessere Erschwinglichkeit von Wohnraum ist eine politische Priorität für den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen. 

Die Europäische Kommission will das Jahr 2025 dafür nutzen, einen Dialog über erschwinglichen Wohnraum führen. Sie geht damit ein Problem an, das Millionen von Europäerinnen und Europäern betrifft.  Bisherige Maßnahmen Im April hat die Kommission vorgeschlagen, den Betrag der kohäsionspolitischen Mittel für erschwinglichen Wohnraum zu verdoppeln.

Auch hat sie den ersten Schritt hin zu einer europaweiten Investitionsplattform eingleitet. Im Februar verabschiedete die Kommission den EU-Aktionsplan für erschwingliche Energie mit kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Verringerung der Energiearmut.  Parallel dazu richtet die Kommission einen Beirat zum Thema Wohnraum ein, dessen 15 Mitglieder unabhängige politische Empfehlungen für den Plan für erschwinglichen Wohnraum abgeben werden.

von der Leyen zum Treffen mit Merz: Ausgezeichneter Austausch

 Brüsel, 9. Mai 2025 - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Nach dem Gespräch in Brüssel sagte sie bei einem gemeinsamen Pressetermin: „Es ist eine Freude, dass du so früh die Reise nach Brüssel zu den Institutionen angetreten bist, und dass am Europatag. Das ist ein enorm wichtiges Signal, denn damit machst du auch sehr klar: Europapolitik ist für dich Chefsache. Ich wünsche von Herzen einen erfolgreichen Start und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit.“

Ausgezeichneter Austausch
Die Kommissionspräsidentin sprach von einem ausgezeichneten Austausch mit Bundeskanzler Merz und nannte unter anderem den Punkt Wettbewerbsfähigkeit als einer der wichtigsten Prioritäten der Kommission. Es gehe darum, Innovationslücken zu schließen, angemessene Finanzmittel bereitzustellen und ein gutes Umfeld für freie Forschung und Wissenschaft zu schaffen.

 Mit Blick auf den Bereich Energie betonte von der Leyen: es fehle nicht an Energie an sich, aber an ausreichender Speicherkapazität. Eine weitere Priorität sei der Kapitalmarkt, mit gleichen Eintrittsbedingungen für die Unternehmen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit sei zudem das Thema Vereinfachung, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. 

Weitere Themen im Gespräch mit Friedrich Merz waren internationale Handelsbeziehungen und die laufenden Verhandlungen der EU mit den USA, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Verteidigungsausgaben in der EU sowie die illegale Migration als gemeinsame europäische Herausforderung. 

Der 9. Mai ist Europatag!

Der Europatag erinnert daran, was die EU in 75 Jahren erreicht hat. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris, die als Anstoß zur Gründung der EU gilt. Er schlug eine neue Zusammenarbeit in Europa vor, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Wir zeigen Ihnen, wo in Ihrer Nähe Europa in den kommenden Tagen gefeiert wird. 

Europa 2025/26-Broschüre und Lehrerheft sind da! Die neue Broschüre liefert auf knapp 100 Seiten einen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments: Wie sieht die Arbeit eines Mitglieds des Europäischen Parlaments aus? Wie werden politische Entscheidungen in Europa getroffen? Und was ist nach den Europawahlen im Juni 2024 im EP alles passiert?

Die Broschüre "Europa 2025/26" zeigt, wie sich das Europäische Parlament nach den Wahlen neu geformt hat und erklärt, wie die europäische Demokratie funktioniert. Diesmal liest sich die Broschüre fast wie ein Roman. Das Parlament ganz praktisch kennenlernen Die Ausgabe begleitet eine fiktive Europaabgeordnete vom Moment ihrer Wahl ins Europaparlament im Juni 2024 bei ihrer Arbeit in den Ausschüssen und der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordnete ist fiktiv – alle anderen Informationen basieren aber auf realen Gegebenheiten. Im Begleitheft für Lehrkräfte werden auf knapp 40 Seiten viele Beispiele für praktische Unterrichtsstunden, Fragen und EU-Quizze gegeben. Aufgeteilt in sieben Module widmet sich das Heft für Lehrkräfte etwa dem EU-Binnenmarkt und dem Streit um Zölle, der EU-Bürgerinitiative oder dem Umgang mit Desinformation. Broschüre und Lehrerheft verschaffen einen tiefgehenden Einblick in die Arbeit einer Europaabgeordneten sowie hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments. Holen Sie sich die neue Broschüre und das Lehrerheft kostenlos: Jetzt bestellen!

Verteidigungsausgaben: Deutschland und weitere 11 Mitgliedstaaten beantragen die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel

Brüssel, 2. Mai 2025 - Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten haben bei der Kommission schriftlich beantragt, die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets ReArm Europe Plan/Readiness 2030 zu aktivieren. Bei den weiteren Mitgliedstaaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. 

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung, sagte: „Bereits 12 Mitgliedstaaten haben die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragt, die erheblichen zusätzlichen Haushaltsspielraum für Investitionen in ihre Verteidigungskapazitäten und ihre Industrie bieten wird. Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, dass diese Flexibilität koordiniert wird, und die EU-Länder dabei unterstützen, auf höhere Verteidigungshaushalte umzusteigen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu wahren. Wir sind offen für weitere Anfragen“. 

Neuer EU-Beschaffungsvertrag: Deutschland und 16 Länder erhalten Zugang zu über 27 Millionen Grippeimpfstoffdosen

Brüssel, 30. April 2025 - Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er bietet 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, sagte: „Während die Wunden der COVID-19-Pandemie weiterhin heilen, müssen wir wachsam bleiben und auf künftige Bedrohungen mit Pandemiepotenzial vorbereitet sein. Diese gemeinsame Beschaffungsvereinbarung, die den Zugang zu über 27 Millionen Grippeimpfstoffdosen sichert, wird dazu beitragen, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, falls ein solcher Notfall eintreten sollte.

Die Sicherstellung des rechtzeitigen Zugangs zu medizinischen Gegenmaßnahmen ist eine Schlüsselkomponente unserer Bereitschaftsunion.“ Versorgung mit Impfstoff „Foclivia“ Das Abkommen, das mit dem Pharmaunternehmen Seqirus UK Ltd. geschlossen wurde, sichert die Versorgung mit dem Impfstoff Foclivia, wenn eine Pandemie offiziell von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Union erklärt wurde.

Eine Grippepandemie tritt auf, wenn sich ein neuer Typ (Stamm) des Grippevirus leicht von Mensch zu Mensch ausbreiten kann, weil die Menschen keine Immunität dagegen haben. Obwohl es schwierig ist, eine Grippepandemie vorherzusagen, ist der heutige Rahmenvertrag für die gemeinsame Auftragsvergabe Teil der umfassenderen Arbeit der Kommission zur Stärkung der Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene zum Schutz der Gesundheit der Bürger.

Diese gemeinsame Beschaffung baut auf einer früheren Vereinbarung auf, die 2019 mit CSL Seqirus und 2022 mit GSK unterzeichnet wurde und in deren Rahmen die teilnehmenden Länder Impfstoffdosen im Falle einer Grippepandemie erwerben können. Der Rahmenvertrag wird für einen Zeitraum von 48 Monaten geschlossen. Es kann zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden.

Hintergrund
Die Kommission ist entschlossen, eine widerstandsfähige und reaktionsfähige Europäische Gesundheitsunion zu stärken, die besser für die Bewältigung neu auftretender Gesundheitsbedrohungen gerüstet ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Koordinierung und der Mehrwert einer gemeinsamen Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sind.

Der EU-Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung ist in der Vereinbarung der EU über die gemeinsame Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen festgelegt, die von 38 Ländern, darunter alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten, unterzeichnet wird. Der Mechanismus ermöglicht es den teilnehmenden Ländern, gemeinsam medizinische Gegenmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu beschaffen.

Diese Gegenmaßnahmen umfassen Impfstoffe, Therapeutika und Medizinprodukte, die als Alternative oder Ergänzung zur Beschaffung auf nationaler Ebene eingesetzt werden können. Dieser Beschaffungsmechanismus verbessert den gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen, verbessert die Versorgungssicherheit sowie die Vorsorge der teilnehmenden Länder gegen Gesundheitsgefahren.

 London, 25. April 2025 - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat ihr Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer als ausgezeichnete Vorbereitung für den geplanten EU-UK-Gipfel bezeichnet. Von der Leyen betonte: „Wir sind Freunde, wir sind Europäer, wir sind sehr gleichgesinnt. Wir teilen dieselben Interessen und Werte. Wir stehen vor denselben Herausforderungen, aber wir ergänzen uns auch bei der Verteidigung unserer Demokratien.“ 

Drei Themen im Mittelpunkt Von der Leyen sprach drei Themen ihres Gesprächs mit Ministerpräsident Starmer an: Sicherheit und Verteidigung: Von der Leyen sprach davon, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhen muss und begrüßte entsprechende Pläne in diversen Mitgliedstaaten.

Auf bilateraler Ebene mit dem Vereinigten Königreich gehe es um ein strategisches Partnerschaftsabkommen und darum, den Weg für eine gemeinsame Beschaffung und eine Beteiligung am SAFE-Programm zu ebnen. Mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine sagte sie: „Vom ersten Tag an haben wir die Ukraine gemeinsam unterstützt, und wir werden dies auch weiterhin tun.“

Energie: Hier ging es unter anderem um die Nordsee - „wir haben darüber gesprochen, dass die Nordsee ein enormes Potenzial hat, ein sauberes Energiekraftwerk zu sein. Seit vielen Jahren warten Investoren darauf, mit ihren Projekten zu beginnen. Sie brauchen regulatorische Kohärenz und Berechenbarkeit. Und das ist etwas, das wir gemeinsam erreichen können.“

Migration: Hier betonte die Kommissionspräsidentin: „Wir verfolgen dasselbe Ziel. Wir haben unsere internationalen Verpflichtungen immer eingehalten. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das tun wir heute, und wir werden es morgen tun. Aber wir Europäer entscheiden darüber, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – und nicht die Schleuser und Menschenhändler.“

Rede beim Gipfel zur Zukunft der Energiesicherheit
Die Kommissionspräsidentin nahm in London an einem internationalen Gipfel zur Zukunft der Energiesicherheit teil. In ihrer Rede sprach sie von einem neuen Muster: „In Europa sind wir Zeuginnen und Zeugen geworden, wie Russland mit voller Absicht die Energieversorgung als Waffe eingesetzt hat. Im Nahen Osten haben Konflikte für Instabilität gesorgt und den weltweiten Transport in Gefahr gebracht. Und auf der anderen Seite des Atlantiks stellt die Androhung von Zöllen ein Risiko für weitere Störungen wichtiger Lieferketten dar.“ 

Das Treffen in London komme genau zum richtigen Zeitpunkt. „Weil eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung das Lebenselixier unserer Volkswirtschaften ist. Sie stützt unsere nationale Sicherheit, und sie erhält unsere industrielle und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“

Von der Leyen betonte, Europa stehe an einer wichtigen Wegscheide und sei bereit, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten und die bestehende Zusammenarbeit noch auszuweiten. Sie verwies auf das Sprichwort „Wenn du schnell gehen willst, geh‘ alleine. Wenn du weit gehen willst, geh‘ gemeinsam mit Anderen“ und betonte: „Wir wollen weit gehen.“ 

Neue EU-Vorschriften Jährliche Kontrollen: Für Pkw und Transporter, die älter als zehn Jahre sind - Abstimung Rat und Parlament notwendig

Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente
Brüssel, 24. April 2025 - Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte: „Die EU ist fest entschlossen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die heutige Initiative ist ein wichtiger Schritt, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen und das Leben der Bürger zu erleichtern. Durch die Modernisierung unserer Vorschriften für die technische Überwachung nutzen wir die neueste Technologie, stärken die Durchsetzung und stellen sicher, dass sie mit den sich wandelnden Realitäten der Mobilität Schritt halten.“ 

Drei EU-Richtlinien sollen überarbeitet werden: zu den regelmäßigen technischen Kontrollen von Fahrzeugen, zu Fahrzeugzulassungen und zu den Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge. Herausforderungen unsicherer und alternder Fahrzeuge Der Vorschlag der Kommission zielt auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen.

• Wenige umweltbelastende und laute Fahrzeuge sind für einen unverhältnismäßig hohen Anteil schädlicher Emissionen verantwortlich. Mit den derzeitigen Vorschriften, die zuletzt 2014 aktualisiert wurden, werden Luftverschmutzung und Lärm nicht ausreichend bekämpft.
• Mit der Überalterung des Fuhrparks steigt auch das Risiko des Kilometerzählerbetrugs (d. h. der Kilometerzähler wird zurückgedreht auf einen geringeren Kilometerstand als es der Realität entspricht). Um diesen Betrug zu bekämpfen, sind aktualisierte Vorschriften nötig. Veraltete Verfahren und der Verzicht auf moderne Technologien behindern derzeit die Durchsetzung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 

• Kernelemente der neuen Vorschriften
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes: Anpassung der Prüfung an neue Fahrzeuge: Regelmäßige technische Inspektionen für Elektrofahrzeuge und neue Tests für elektronische Sicherheitssysteme, einschließlich der Prüfung der Softwareintegrität sicherheits- und emissionsrelevanter Systeme.

• Neue Emissionsprüfungen: Erkennung von Fahrzeugen mit hohen Emissionen, einschließlich manipulierter Fahrzeuge, mit fortschrittlichen Methoden für ultrafeine Partikel und NOx. Betrugsbekämpfung: Erfassung von Kilometerständen in nationalen Datenbanken für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen.

Jährliche Kontrollen: Für Pkw und Transporter, die älter als zehn Jahre sind. Digitalisierung: Ausstellung elektronischer Fahrzeugzulassungs- und Prüfbescheinigungen und Austausch von Daten über eine gemeinsame Plattform zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.

Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen über die regelmäßige technische Kontrolle: Gewährleistung der grenzüberschreitenden Anerkennung regelmäßiger technischer Inspektionen von Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt werden. Verbesserte Daten-Governance: Straffung des Zugangs zu technischen Fahrzeugdaten für Prüfstellen.

Hintergrund
Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln das Engagement der EU für eine sichere und nachhaltige Mobilität wider und gewährleisten gleichzeitig den freien Personen- und Warenverkehr. Zwischen 2026 und 2050 werden diese Vorschläge schätzungsweise rund 7.000 Menschenleben retten und rund 65.000 schwere Verletzungen verhindern. In ihrem politischen Rahmen der EU für die Straßenverkehrssicherheit 2021–2030 hat sich die Kommission erneut zu ihrem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, bis 2050 nahezu keine Todesfälle und keine schweren Verletzungen auf den Straßen der EU zu verursachen („Vision Zero“).

Die Zahl der Todesfälle und schweren Verletzungen soll bis 2030 um 50 % zu verringert werden. Die neuen Vorschläge werden dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, und wurden in der Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität 2020 angekündigt.

Nächste Schritte
Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. Sobald dies vereinbart ist, wird die Kommission die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für bestimmte Aspekte der Durchführung der Vorschriften ausarbeiten.

Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta

Brüssel, 23. April 2025 - Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Die heutigen Entscheidungen senden eine starke und klare Botschaft. Der Rechtsakt über digitale Märkte ist ein entscheidendes Instrument zur Erschließung von Potenzial, Auswahl und Wachstum, indem er sicherstellt, dass digitale Akteure auf wettbewerbsfähigen und fairen Märkten tätig sein können.

Er schützt die europäischen Verbraucher und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Apple und Meta haben sich nicht an das Gesetz gehalten, indem sie Maßnahmen ergriffen haben, die die Abhängigkeit von Geschäftskunden und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken.Daher haben wir gegen beide Unternehmen entschlossene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, die auf klaren und vorhersehbaren Regeln beruhen.Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen unsere Gesetze befolgen und die europäischen Werte respektieren."

Begründung der Entscheidungen
Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.
Die beiden Entscheidungen erfolgen nach einem intensiven Dialog mit den betroffenen Unternehmen. Apple und Meta konnten ihre Ansichten und Argumente ausführlich darlegen.

Nächste Schritte
Apple und Meta sind verpflichtet, den Entscheidungen der Kommission innerhalb von 60 Tagen nachzukommen, andernfalls drohen Zwangsgelder. Die Kommission setzt ihre Gespräche mit den beiden Unternehmen fort, um die Einhaltung der Kommissionsentscheidungen und des DMA im Allgemeinen sicherzustellen.

Weitere Details zu den beiden Entscheidungen
· Nichteinhaltung der Bedingungen durch Apple
Nach dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen.

Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Aufgrund einer Reihe von Beschränkungen, die Apple auferlegt hat, können App-Entwickler nicht in vollem Umfang von den Vorteilen alternativer Vertriebskanäle außerhalb des App Stores profitierten. Ebenso können die Verbraucher nicht in vollem Umfang alternative und billigere Angebote nutzen, da Apple die App-Entwickler daran hindert, die Verbraucher direkt über solche Angebote zu informieren. Das Unternehmen hat nicht nachgewiesen, dass diese Beschränkungen objektiv notwendig und verhältnismäßig sind.

Im Rahmen der heutigen Entscheidung hat die Kommission Apple angewiesen, die technischen und kommerziellen Beschränkungen der Angebotssteuerung aufzuheben und das nicht konforme Verhalten in Zukunft zu unterlassen, was auch die Annahme eines Verhaltens mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung einschließt.

Die gegen Apple verhängte Geldbuße trägt der Schwere und Dauer des Verstoßes Rechnung.

Dank der frühzeitigen und proaktiven Bemühungen von Apple um eine Lösung für die Einhaltung der Vorschriften hat die Kommission heute auch die Untersuchung zu den Verpflichtungen von Apple in Bezug auf die Benutzerauswahl abgeschlossen. Weitere Informationen zu diesen Entscheidungen finden Sie hier.

· Nichteinhaltung von Metas „Consent or Pay“-Modell
Nach dem DMA müssen Gatekeeper die Zustimmung der Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Diejenigen Nutzer, die nicht zustimmen, müssen Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben.

Im November 2023 führte Meta ein binäres Werbemodell nach dem Prinzip „Consent or Pay“ (Einwilligung oder Bezahlung) ein. Bei diesem Modell hatten die EU-Nutzer von Facebook und Instagram die Wahl zwischen der Zustimmung zur Kombination personenbezogener Daten für personalisierte Werbung oder der Zahlung eines monatlichen Abonnements für einen werbefreien Dienst.

Die Kommission stellte fest, dass dieses Modell nicht mit dem DMA vereinbar ist, da es den Nutzern nicht die erforderliche Wahlmöglichkeit bot, sich für einen Dienst zu entscheiden, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden, der aber ansonsten dem Dienst „personalisierte Werbung“ entspricht. Das Modell von Meta ermöglichte es den Nutzern auch nicht, ihr Recht auf freie Zustimmung zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit der Kommission führte Meta im November 2024 eine andere Version des Modells der kostenlosen personalisierten Werbung ein und bot eine neue Option an, bei der angeblich weniger personenbezogene Daten zur Anzeige von Werbung verwendet werden. Die Kommission prüft derzeit diese neue Option und setzt ihren Dialog mit Meta fort, indem sie das Unternehmen auffordert, die Auswirkungen dieses neuen Anzeigenmodells in der Praxis zu belegen.

Unbeschadet dieser laufenden Prüfung betrifft die heutige Entscheidung, mit der die Nichteinhaltung festgestellt wird, den Zeitraum, in dem den Endnutzern in der EU zwischen März 2024, als die DMA-Verpflichtungen rechtsverbindlich wurden, und November 2024, als Metas neues Anzeigenmodell eingeführt wurde, nur die binäre Option ³eZustimmung oder Bezahlung³c angeboten wurde.

Die gegen Meta verhängte Geldbuße trägt auch der Schwere und der Dauer des Verstoßes Rechnung und stellt fest, dass die heutigen Entscheidungen gegen Apple und Meta die ersten Entscheidungen über Verstöße im Rahmen der DMA sind.

Weitere Entscheidungen
· Untersuchung zur Wahlfreiheit der Apple-Nutzer abgeschlossen
Die Kommission schloss außerdem die Untersuchung gegen Apple in Bezug auf die DMA-Verpflichtung ab, die Nutzern in der EU die Möglichkeit gibt, Softwareanwendungen einfach zu deinstallieren und Standardeinstellungen unter iOS zu ändern sowie ihren Standard-Webbrowser über einen Auswahlbildschirm auszuwählen.

Diese Schließung folgt auf einen konstruktiven Dialog zwischen der Kommission und Apple. Infolgedessen änderte Apple seinen Browserauswahlbildschirm und optimierte die Benutzererfahrung bei der Auswahl und Einstellung eines neuen Standardbrowsers auf dem iPhone.

Apple hat es Benutzern auch einfacher gemacht, Standardeinstellungen für Anrufe, Messaging, Anruffilterung, Tastaturen, Passwortmanager und Übersetzungsdienste auf iPhones zu ändern. Ein neues Menü ermöglicht es Benutzern nun, ihre Standardeinstellungen an einem zentralen Ort anzupassen und den Anpassungsprozess zu rationalisieren.

Darüber hinaus können Nutzer nun mehrere vorinstallierte Apple-Apps wie Safari deinstallieren – eine Funktion, die zuvor nicht verfügbar war.

Vorläufige Auffassung zu Drittanbietern und Apple App-Store
Die Kommission hat Apple auch über ihre vorläufige Auffassung informiert, dass Apples Vertragsbedingungen über den alternativen App-Vertrieb gegen das DMA verstoßen.

Gemäß dem DMA muss Apple die Verbreitung von Apps auf seinem iOS-Betriebssystem auf andere Weise als über den Apple App Store ermöglichen. In der Praxis bedeutet dies, dass Apple App-Stores von Drittanbietern auf iOS und das Herunterladen von Apps auf das iPhone direkt aus dem Internet zulassen muss.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass Apple dieser Verpflichtung angesichts der Bedingungen, die es den Entwicklern von Apps (und App-Stores) auferlegt, nicht nachgekommen ist. Entwickler, die alternative App-Vertriebskanäle unter iOS nutzen wollen, werden davon abgehalten, da sie sich für Geschäftsbedingungen entscheiden müssen, die eine neue Gebühr (Apples Core Technology Fee) beinhalten.

Außerdem hat Apple zu strenge Zulassungsvoraussetzungen eingeführt, die es den Entwicklern erschweren, ihre Apps über alternative Kanäle zu vertreiben. Schließlich macht Apple die Installation von Apps über solche alternativen Vertriebskanäle für die Endnutzer übermäßig aufwändig und verwirrend.

Die Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Apple nicht nachgewiesen hat, dass die eingeführten Maßnahmen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind. Apple hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und auf die vorläufigen Feststellungen antwortet.

Facebook Marketplace unter dem relevanten Schwellenwert
Die Kommission stellte heute außerdem fest, dass Metas Online-Vermittlungsdienst Facebook Marketplace nicht mehr im Rahmen der DMA benannt werden sollte. Die Entscheidung folgt auf einen von Meta am 5. März 2024 gestellten Antrag, die Benennung von Marketplace zu überprüfen.

Nach einer sorgfältigen Prüfung der Argumente von Meta und als Ergebnis der zusätzlichen Durchsetzungs- und fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen von Meta, um der Nutzung von Marketplace durch Unternehmen zu Verbrauchern entgegenzuwirken, stellte die Kommission fest, dass Marketplace im Jahr 2024 weniger als 10.000 geschäftliche Nutzer hatte. Meta erreicht daher nicht mehr den relevanten Schwellenwert, der die Vermutung zulässt, dass Marketplace ein wichtiges Tor für Geschäftskunden ist, um Endkunden zu erreichen.

EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt

Brüssel, 22. April 2025 - Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können.

Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“

Zugang zu EU-Mitteln straffen, Verteidigungsbereitschaft stärken
Die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen einer neuen Verordnung werden die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten verbessern, wichtige Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, auszubauen und innovativ zu sein. Zugleich werden sie den Zugang zu EU-Mitteln für verteidigungsbezogene Projekte straffen.

Insgesamt wird die EU ihre Verteidigungsbereitschaft 2030 stärken und den ReArm Europe-Plan umsetzen. Kernpunkte Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) auf verteidigungsbezogene Technologien und Produkte ausgeweitet, insbesondere auf diejenigen, die im jüngsten Weißbuch für die europäische Verteidigung als vorrangige Fähigkeiten genannt wurden.

Durch die Verordnung über „Horizont Europa“ wird der Europäische Innovationsrat (EIC) auch Start-ups erreichen, die an Innovationen mit doppeltem Verwendungszweck und im Verteidigungsbereich arbeiten. Das Programm „Digitales Europa“ (DEP) sollte auch auf Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet werden. Dies wird entscheidende Unterstützung für Verteidigungstechnologien bieten, insbesondere bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Gigafactories.

Die Verordnung enthält eine „Anlandungsklausel“ sowohl innerhalb des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) als auch des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP). Diese Bestimmung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis Mittel, die ihnen aus den Fonds der Kohäsionspolitik zugewiesen wurden, auf diese beiden Programme zu übertragen. 

Schließlich wird die Unterstützung der militärischen Mobilität und der digitalen Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck durch Änderungen an der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) verstärkt. Nächste Schritte Dieses Änderungspaket wird das Omnibus-Verteidigungsvereinfachungspaket ergänzen, das die Kommission voraussichtlich im Juni 2025 vorlegen wird.

Sie wird die EU-Vorschriften und -Prozesse weiter straffen, um schnellere und effizientere Verteidigungsinvestitionen und eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 

Hintergrund
Diese Initiative steht im Einklang mit den Zielen des gemeinsamen Weißbuchs für die europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030. Sie gibt der EU einen klaren Weg vor, um die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, die zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz ihrer Werte und zur Reaktion auf ein sich rasch wandelndes geopolitisches Umfeld erforderlich sind.

Safety Gate 2024: Liste gefährlicher Produkte ebnet Weg für mehr Verbraucherschutz

Brüssel, 16. April 2025 - Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, Safety Gate, vorgestellt. Der Bericht enthält einen Überblick über gefährliche Produkte, die 2024 im Safety Gate gemeldet wurden.

Michael McGrath , EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, sagte: „Jahr für Jahr hat die Kommission ihre Instrumente verstärkt und modernisiert, damit die Produkte, die in unsere Haushalte gelangen, sicher sind.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht das Schnellwarnsystem Safety Gate, das es uns ermöglicht, rasch auf die von gefährlichen Produkten ausgehenden Risiken in der gesamten EU zu reagieren. Die Ergebnisse sprechen für sich, und ich freue mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen, um sicherzustellen, dass wir keine blinden Flecken in unserer Aufsicht hinterlassen.“

Wachsende Wirksamkeit des Safety-Gate-Systems
Im vergangenen Jahr wurden 4.137 Warnmeldungen gemeldet - die höchste jemals verzeichnete Anzahl seit dem Start des Systems im Jahr 2003. Diese Zunahme der Warnmeldungen zeigt die wachsende Wirksamkeit und das wachsende Vertrauen in das Safety-Gate-System, da die Behörden die Plattform häufiger nutzen, um potenzielle Bedrohungen für die Verbrauchersicherheit zu melden und anzugehen.

In dem Bericht werden auch die Folgemaßnahmen beschrieben, die von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands und Liechtensteins ergriffen wurden, um Schäden für die Verbraucher zu verhindern und den Verkauf gefährlicher Produkte zu stoppen.

Wichtige Ergebnisse
Im vergangenen Jahr waren Kosmetika (36 Prozent) nach wie vor die am häufigsten gemeldeten Produkte mit Gesundheitsrisiken, gefolgt von Spielzeug (15 Prozent), Elektrogeräten (10 Prozent), Kraftfahrzeugen (9 Prozent) und chemischen Produkten (6 Prozent).

Chemische Inhaltsstoffe waren die Hauptursache für das Risiko in fast der Hälfte der Warnungen. Zu den nachgewiesenen gefährlichen Chemikalien gehörten Cadmium, Nickel und Blei in Schmuck sowie allergene Duftstoffe in Körperölen. Synthetische Chemikalien, die zum Erweichen von Kunststoff verwendet werden, zum Beispiel in Kleidungsstücken, wurden ebenfalls nachgewiesen. 97 Prozent der gemeldeten Kosmetika enthielten BMHCA, einen verbotenen synthetischen Duftstoff, der das Fortpflanzungssystem schädigen und Hautreizungen verursachen kann.

Die über das Safety-Gate-System registrierten Warnmeldungen lösten bei den Marktaufsichtsbehörden eine starke Reaktion aus, und es wurden über 4 200 Folgemaßnahmen ergriffen, um den Verkauf dieser Produkte zu stoppen oder sie sogar vom Markt zu nehmen.

Nächste Schritte
Die Kommission arbeitet eng mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden zusammen, um den allerersten „Sweep“ zur Produktsicherheit vorzubereiten. Ein „Sweep“ ist eine Reihe von Kontrollen, die gleichzeitig auf Websites durchgeführt werden, um Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in einem bestimmten Sektor zu ermitteln. Ziel des Produktsicherheits-Sweeps ist es, die auf Online-Marktplätzen verkauften Produkte auf ihre Konformität mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu überprüfen, um so die Sicherheit der online zum Verkauf angebotenen Produkte zu erhöhen.

Hintergrund
Das Schnellwarnsystem Safety Gate ermöglicht es nationalen Marktüberwachungsbehörden aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gefährliche Non-Food-Produkte zu melden und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, sowie andere Behörden zu warnen, ebenfalls rasch Maßnahmen zu ergreifen. Safety-Gate-Warnungen decken Risiken für die menschliche Gesundheit und Sicherheit, wie Erstickung, Strangulation und Schädigung des Gehörs- oder des Sehvermögens ab, sowie Risiken für die Umwelt, Energieressourcen und Eigentum.

EU-Kommission begrüßt Zustimmung des Rates zu Vereinfachungs-Vorschlag zu Nachhaltigkeit
Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission gebilligt, die Anwendung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht aufzuschieben. Diese Entscheidung schafft rasche Rechtssicherheit für die Unternehmen und verhindert unnötigen Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften, bevor weitere Vereinfachungen anstehen. 

Berichtspflichten auf 2028 verschoben
Die Berichtspflichten für Unternehmen, die derzeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung fallen, werden damit auf das Jahr 2028 verschoben. Außerdem wird die Anwendung der Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der nachhaltigen Entwicklung für die erste Gruppe der betroffenen Unternehmen auf 2028 verschoben.

Dies ist das erste Element des Vereinfachungs-Omnibus zur Nachhaltigkeit, das von der Kommission initiiert und vom Europäischen Parlament vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet wurde. Hintergrund Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine neue politische Initiative zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet, ohne dabei die ehrgeizigen Klima- und Sozialziele aufzugeben.

Die im Februar 2025 vorgelegten Vorschläge sollen zu einer administrativen Entlastung in Höhe von über 6 Milliarden Euro führen und dazu beitragen, ein günstigeres Geschäftsumfeld für EU-Unternehmen zu schaffen, damit diese wachsen, innovativ sein und eine Vorreiterrolle beim sauberen Übergang spielen können.

- EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
- Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohung für die öffentliche Gesundheit

EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Brüssel, 11. April 2025 - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Seine Hoheit Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), haben vereinbart, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Dies ist ein positiver Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten und kann neben den Verhandlungen über umfassendere Abkommen über eine strategische Partnerschaft als Katalysator für engere Beziehungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) dienen.

Liberalisierung des Handels und vertiefte Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
Präsidentin von der Leyen betonte, dass die Europäische Union bei der Umsetzung von Handelsabkommen mit hohen Standards und beim Aufbau von Partnerschaften auf der Grundlage von offenem Handel und gegenseitigem Nutzen eine solide Erfolgsbilanz vorweisen konnte.

In diesem Sinne werden sich die bevorstehenden Verhandlungen auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren und gleichzeitig die Zusammenarbeit in strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertiefen.

Kommisssar Maroš Šefčovič zu Gesprächen in die VAE
Präsidentin von der Leyen brachte ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass beide Seiten rasch und ehrgeizig handeln können. Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič wird bald in die VAE reisen, um die Gespräche voranzubringen.

Ein modernes und ehrgeiziges Abkommen wird nicht nur die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten stärken, sondern auch zu einem breiteren regionalen Wohlstand beitragen.

Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohung für die öffentliche Gesundheit
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 9. Mai 2025.

Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen verbessern
Angesichts der raschen Entwicklung von Sicherheitsrisiken muss die EU ihre Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (einschließlich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen (CBRN)) verstärken. Mit dieser Strategie wird sichergestellt, dass bei Bedarf medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar sind.

Gleichberechtigter Zugang zu krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, erklärte: „Unsere Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wird die Gesundheitssicherheit der EU stärken, unsere strategische Autonomie verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Sie wird einen klaren Rahmen bieten, um einen gleichberechtigten Zugang zu krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen und deren Versorgung zu gewährleisten. Letztlich geht es darum, Leben zu schützen, indem der Zugang zu Arzneimitteln, Medizinprodukten, persönlichen Schutzausrüstungen und vor allem in Notsituationen sichergestellt wird. Dies ist die Stärke unserer Union der Vorsorge. Ich fordere alle Interessenträger auf, sich zu engagieren und zur Gestaltung unserer Strategie beizutragen.“

Die Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen ist das erste Ergebnis der im März 2025 angenommenen EU-Strategie für Krisenvorsorge. Sie wird dazu beitragen, unsere Vorsorge und die Wettbewerbsfähigkeit des Gesundheitswesens sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Wirtschaft zu stärken.

Mehr Schutz für Kinder: Vorläufige Einigung auf neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit

Brüssel, 11. April 2025 - Die EU-Kommission hatte 2023 die geltenden Vorschriften zur Spielzeug-Sicherheit in der EU überarbeitet. Nun haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung erzielt. Mit der neuen Verordnung sollen die Kinder insbesondere besser vor schädlichen Chemikalien, wie PFAS, endokrinen Disruptoren und Bisphenolen geschützt. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie begrüßte die Einigung: „Die soeben beschlossenen neuen Vorschriften machen online und offline verkauftes Spielzeug für Kinder sicherer. Sie verbieten schädliche Chemikalien und führen einen digitalen Produktpass ein, der den Verbrauchern mehr Informationen bietet und den Marktinspektoren hilft, gefährliches Spielzeug zu erkennen und zu entfernen, insbesondere an den EU-Grenzen. Dies wird dazu beitragen, einen faireren Wettbewerb und gleiche Bedingungen für die Spiezeughersteller in der EU zu schaffen.“

Die Verordnung enthält strengere Vorschriften für Online-Verkäufe und gibt den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch wird sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher ist wie in der EU hergestelltes Spielzeug.

Die neuen Anforderungen
Aufbauend auf den bestehenden Vorschriften wird die neue Spielzeugsicherheitsverordnung die Sicherheitsanforderungen aktualisieren, die Spielzeug erfüllen muss, um in der EU in Verkehr gebracht zu werden, unabhängig davon, ob es in der EU oder anderswo hergestellt wird. Genauer gesagt wird die heutige Vereinbarung:

Besserer Schutz vor schädlichen Chemikalien: Zusätzlich zu den bereits verbotenen Stoffen wird die neue Verordnung die Verwendung von Chemikalien verbieten, die das endokrine System (endokrine Disruptoren) oder das Atmungssystem beeinflussen, Hautallergien auslösen oder für ein bestimmtes Organ toxisch sind. Außerdem wird die Verwendung gefährlicher Bisphenole und Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Spielzeug verboten.

Bessere Nutzung digitaler Instrumente: Mit der neuen Verordnung müssen alle Spielzeuge einen digitalen Produktpass im Format eines Datenträgers, beispielsweise eines QR-Codes, auf dem Spielzeug haben. Verbraucher oder Behörden können das Produkt, die Konformität und andere Informationen des Spielzeugs leicht einsehen. Importeure müssen an den EU-Grenzen digitale Produktpässe einreichen, auch für online verkauftes Spielzeug.

Ein neues IT-System wird alle digitalen Produktpässe an den EU-Außengrenzen überprüfen und die Sendungen ermitteln, die eingehende Kontrollen beim Zoll benötigen. Die Kontrolle von Spielzeug durch nationale Inspektoren wird erleichtert, da Informationen im digitalen Produktpass leicht verfügbar sein werden. Dadurch werden die Maßnahmen gegen unsicheres Spielzeug in der EU gestrafft und sichergestellt, dass alle Spielzeughersteller gleichberechtigt und fair miteinander konkurrieren können.

Nächster Schritt
Die politische Einigung bedarf nun der förmlichen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Verordnung sieht eine Übergangsfrist für die Anpassung der Industrie und der Behörden an die neuen Vorschriften vor.

Hintergrund
Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug legt die Sicherheitsanforderungen fest, die Spielzeug erfüllen muss, um in der EU in Verkehr gebracht zu werden, unabhängig davon, ob es in der EU oder in Drittländern hergestellt wird. Dies erleichtert den freien Verkehr von Spielzeug im Binnenmarkt.

Nach einer Bewertung der Richtlinie stellte die Kommission jedoch eine Reihe von Mängeln bei der praktischen Anwendung der Richtlinie seit ihrer Annahme im Jahr 2009 fest. Insbesondere ist ein höheres Maß an Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug erforderlich, insbesondere vor Risiken durch schädliche Chemikalien. Die Bewertung ergab auch, dass die Richtlinie effizienter umgesetzt werden muss, insbesondere im Hinblick auf den Online-Verkauf.

Daraufhin hat die Kommission am 28. Juli 2023 den Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vorgelegt.

US-Zölle: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzen der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage an

Brüssel, 10. April 2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen den Verhandlungen eine Chance geben. Während wir die Annahme der EU-Gegenmaßnahmen, die von unseren Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt wurden, abschließen, werden wir sie für 90 Tage aussetzen. Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten.“


Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Die Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen gehen weiter. Wie ich bereits gesagt habe, bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“ In einer weiteren Erklärung am Morgen hatte von der Leyen es begrüßt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Gegenzöllen eine Pause angekündigt hat.

Sie erklärte: „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Klare und vorhersehbare Bedingungen sind für das Funktionieren des Handels und der Lieferketten unverzichtbar.“  In einem Telefonat mit Neuseelands Premierminister Christopher Luxon unterstrich von der Leyen ebenfalls die Bedeutung vorhersehbarer und fairer Bedingungen für den internationalen Handel.

Brüssel, 9. April 2025 - Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU zu erheben.

Die EU hält die US-Zölle für ungerechtfertigt und schädlich, da sie beiden Seiten und der Weltwirtschaft wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die EU hat ihre klare Präferenz für Verhandlungsergebnisse mit den USA zum Ausdruck gebracht, die ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft wären.

Stichtag 15. April
Die heutige Zustimmung der Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Gegenmaßnahmen in Kraft treten werden, sobald die internen Verfahren der Kommission abgeschlossen sind und der Durchführungsrechtsakt veröffentlicht wurde. Die Zölle werden ab dem 15. April erhoben. Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.

Brüssel, 7. April 2025 - Die Präsidentin Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in ihrem Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer ihre tiefe Besorgnis über die angekündigten US-Zölle zum Ausdruck gebracht. Von der Leyen verwies auf den Schaden, den diese Zölle anrichten können – sowohl direkt als auch indirekt und auch für die ärmsten Länder. 

Von der Leyen bekräftigte die Entschlossenheit der Europäischen Union, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, erforderlichenfalls die Interessen der EU durch verhältnismäßige Gegenmaßnahmen zu verteidigen und gemeinsam mit Partnern auf diese neue Realität für die Weltwirtschaft zu reagieren. 

Enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung
Die Kommissionspräsidentin betonte zudem das starke Engagement der EU für eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie bei der gemeinsamen und dauerhaften Unterstützung für die Ukraine. Sie sprach mit Besorgnis darüber, dass Russland die Friedensbemühungen zum Stillstand bringe. 

EU-UK-Gipfeltreffen Mitte Mai
Bei dem Telefonat haben die Präsidentin und der Premierminister die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Vereinigtes Königreich am 19. Mai erörtert. Das Treffen bietet eine wichtige Gelegenheit dafür, die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Schlüsselbereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Handel und Wirtschaft zu stärken. 

London-Besuch der Präsidentin am 24. April Die Präsidentin bestätigte, dass sie am 24. April anlässlich des Internationalen Gipfeltreffens zur Zukunft der Energieversorgungssicherheit im Lancaster House mit dem Premierminister in London zusammentreffen wird.

„Ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ – Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu US-Zöllen

Brüssel, 3. April 2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft. Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein. Die Weltwirtschaft wird massiv leiden. Die Unsicherheiten werden zunehmen und der Protektionismus wird weiter angeheizt. Die Folgen werden schwer sein für Millionen von Menschen rund um den Globus.“

Sie sagte weiter: „Auch für die am meisten gefährdeten Länder, die jetzt einigen der höchsten US-Zöllen ausgesetzt sind. Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Die Zölle werden auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Welt schaden. Das wird sofort zu spüren sein.

Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport.
Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Unternehmen - große und kleine - werden vom ersten Tag an leiden.
Sie werden leiden unter größerer Unsicherheit, unter gebrochenen Lieferketten, der aufwändigen Bürokratie. Die Kosten für Geschäfte mit den Vereinigten Staaten werden drastisch steigen.  Und was noch dazu kommt ist, dass es keine Ordnung zu geben scheint in dieser Unordnung.

Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind. In den vergangenen achtzig Jahren, hat der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen.

Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben von niedrigeren Preisen profitiert. Die Unternehmen haben von enormen Möglichkeiten profitiert, die zu beispiellosem Wohlstand und Wachstum geführt haben.
Zugleich wissen wir, dass die globalen Handelssysteme erhebliche Mängel aufweisen. Hier stimme ich mit Präsident Trump überein, dass andere die derzeitigen Regeln auf unfaire Weise ausnutzen.

Und ich bin bereit, alle Bemühungen zu unterstützen, um das Welthandelssystem an die Realitäten der Weltwirtschaft anzupassen.
Aber ich möchte auch etwas sehr klarstellen:
Das Einsetzen von Zöllen als erstes und letztes Mittel wird das Problem nicht lösen. Deshalb waren wir von Anfang an bereit, mit den USA zu verhandeln, um alle verbliebenen Hindernisse für den transatlantischen Handel zu beseitigen.

• Aber zugleich sind wir auch bereitet, darauf zu reagieren.
Wir arbeiten bereits an der Fertigstellung eines ersten Pakets von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Strafzölle. Und wir bereiten uns jetzt darauf vor, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern.

Wir werden auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten, denn wir können weder globale Überkapazitäten absorbieren, noch werden wir Dumping auf unserem Markt tolerieren. Als Europäerinnen und Europäer werden wir immer unsere Interessen und unsere Werte verteidigen.

Und wir werden immer für Europa einstehen. Aber es gibt auch einen alternativen Weg. Es ist noch nicht zu spät, Bedenken durch die Verhandlungen auszuräumen. Das ist der Grund, warum unser Handelskommissar Maros Šefčovič in ständigem Kontakt mit seinem US-Kollegen steht.

Wir werden auf den Abbau von Handelshemmnisse hinarbeiten. Nicht, um sie zu erhöhen, sondern, um sie zu senken. Lassen Sie uns von der Konfrontation zur Verhandlung übergehen. Das ist der richtige Weg. Schließlich möchte ich mich auch direkt an die Menschen in Europa wenden.

Ich weiß, wie sehr viele von Ihnen davon enttäuscht sind, dass sich einer unserer ältesten Verbündeten von uns abwendet. Ja, es stimmt, wir müssen uns auf Auswirkungen einstellen, die diese Entscheidung unweigerlich haben wird. Aber Europa hat alles, was es braucht, um diesen Sturm zu überstehen.
Wir stehen das gemeinsam durch.

Wenn es einen von uns trifft – das ist in Europa immer das Prinzip gewesen –, dann stehen wir alle für einander ein. Wir werden also zusammenhalten.
Wir werden uns also füreinander einsetzen. Denn wir wissen, in Europa ist Einigkeit unsere große Stärke.

Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt - 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher -, das ist unser sicherer Hafen in stürmischen Zeiten. Und Europa wird sich an die Seite derjenigen stellen, die direkt betroffen sind: die Menschen, die Unternehmen. Wir haben bereits neue Maßnahmen angekündigt zur Unterstützung des Stahl- und Automobilsektors. Letzte Woche haben wir zum Beispiel die Menge an Stahl begrenzt, die zollfrei nach Europa eingeführt werden kann.

Das wird diesen strategischen Industrien mehr Luft zum Atmen verschaffen.
Und wir werden jetzt unseren Strategischen Dialog einberufen mit dem Stahlsektor, der Automobilbranche und dem Pharma-Sektor. Andere Strategische Dialoge werden folgen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Europa steht zusammen, für die Menschen, für die Unternehmen, für alle Europäerinnen und Europäer.“

DiscoverEU startet: Chance für 6000 18-Jährige aus Deutschland auf ein kostenloses Zugtickets

Neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU startet
Brüssel, 2. April 2025 - Mit 36.000 DiscoverEU-Zugtickets gibt die Europäische Kommission 18-jährigen wieder die Möglichkeit, Europa mit dem Zug zu erkunden. Heute startet die nächste Bewerbungsrunde, für junge Menschen aus Deutschland sind 6.000 Tickets reserviert.

Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, sagte: „DiscoverEU öffnet die Tür zu Abenteuern, Lernen und unvergesslichen Erlebnissen. Ich freue mich sehr, die Bewerbungsrunde im Frühjahr 2025 zu starten, die Tausenden von jungen Menschen die Möglichkeit bietet, Europa und sein reiches kulturelles Erbe zu erkunden, Ihr Wissen zu erweitern und lebenslange Erinnerungen zu wecken. Wenn Sie 18 Jahre alt und bereit für eine unglaubliche Reise sind, sollten Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. Jetzt bewerben!“

Informationen zur Bewerbung
Bewerbungen sind möglich bis Mittwoch, den 16. April um 12:00 Uhr MESZ.

Erfolgreiche Bewerber können zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 bis zu 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen und neue Länder, Kulturen und Erfahrungen entdecken. Antragsteller müssen zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren sein und ihren Wohnsitz in der EU und in mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern haben, darunter Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei.

Die Bewerber müssen sich über das Europäische Jugendportal bewerben und ein kurzes Quiz über die EU absolvieren. Die Pässe werden an die besten Bewerber vergeben, bis alle Tickets verteilt sind.

Lernen durch Entdecken: mit DiscoverEU mehr Europa erleben
Reisende können ihre eigene Europareise gestalten oder aus vorgeschlagenen Routen wählen. Sie können der Route des Neuen Europäischen Bauhauses folgen, um lebendige, nachhaltige Städte zu präsentieren, oder sich für die Grüne Route entscheiden, die sie zu einigen der nachhaltigsten Städte und naturfreundlichsten Reiseziele auf dem gesamten Kontinent führt. Diese Route bietet preisgekrönte Green Capitals und Green Leaf Städte, atemberaubende Parks und Naturschutzgebiete. Unterwegs können sie eine Rabattkarte mit Tausenden von Angeboten für Transport, Museen, Essen, Unterkunft, Sport und mehr in 36 Ländern nutzen.

DiscoverEU wird diese Erfahrung für alle zugänglich machen. Spezielle Unterstützung ist für Teilnehmer mit Behinderungen, gesundheitlichen Bedingungen oder weniger Möglichkeiten zur Verfügung. Zusätzliche Regelungen werden auch für diejenigen angeboten, die in abgelegenen Gebieten, Inseln oder Gebieten in äußerster Randlage leben.

DiscoverEU wurde 2018 ins Leben gerufen und in das Erasmus+-Programm2021–2027 integriert und hat bereits über 355.000 Reisepässe vergeben. Alle Teilnehmer sind eingeladen, der offiziellen Gruppe #DiscoverEU beizutreten, in der über 106.000 Mitglieder Erfahrungen und Tipps austauschen.

Das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk beantwortet alle Fragen zu DiscoverEU und informiert auch über Alternativen. Eurodesk-Telefon: 0228 9506 250, E-Mail: rausvonzuhaus@eurodesk.eu.

Entzug der Fahrerlaubnis: Kommission begrüßt Einigung auf EU-weite Anerkennung

Brüssel, 26. März 2025 - Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates auf ein zentrales Gesetzgebungsdossier, das die Sicherheit auf den Straßen verbessern soll. Mit der neuen Richtlinie wird sichergestellt, dass schwere Verkehrsverstöße von Fahrerinnen und Fahrern in einem Mitgliedstaat auch EU-weit konsequente Folgen haben.

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte: „Die neue Regelung zum Entzug der Fahrerlaubnis wird Schlupflöcher für gefährliche Fahrer schließen, die sich ihren Strafen durch Grenzüberschreitungen entziehen. Letztes Jahr sind fast 20.000 Menschen auf den Straßen der EU umgekommen; diese Initiative wird entscheidend dazu beitragen, unser Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren, voranzubringen.“

Einheitliche Konsequenzen für schwere Verkehrsverstöße
Erste Versuche, europaweiten Regelungen zum Entzug der Fahrerlaubnis zu etablieren, begannen vor über 60 Jahren. Bisher wurde der Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat nicht einheitlich in der EU anerkannt. Somit konnten Straftäter in anderen Ländern weiterfahren und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden.

Ein System der gegenseitigen Anerkennung wird dazu führen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von schweren Verkehrsverstößen in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet wird. Zu den schweren Verkehrsverstößen zählen übermäßige Geschwindigkeitsüberschreitung (50 km/h über dem Tempolimit), Fahren unter Einfluss von Drogen und eine gefährliche Fahrweise, die den Tod oder eine schwere Verletzung verursacht.

Weitere Schritte
Die Gesetzgebung baut auf den modernisierten Führerscheinvorschriften auf, auf die sich Parlament und Rat (nach Initiative der Kommission) in dieser Woche geeinigt haben. Im nächsten Schritt werden das Europäische Parlament und der Rat die neue Richtlinie verabschieden, sie tritt dann 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann vier Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zu Arbeit der EU-Behörde HERA vorgestellt

Brüssel, 26. März 2025 - Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben die EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Mitgliedstaaten unterstützen und dabei helfen, Prävention und Reaktion der EU auf Bedrohungen zu verbessern.

Die Kommission hat außerdem einen Bericht veröffentlicht, in dem die Arbeit der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) seit ihrer Einrichtung vor mehr als drei Jahren bewertet wird. Der Bericht hebt die Erfolge der HERA bei der Stärkung der Vorsorge- und Reaktionskapazitäten auf EU-Ebene sowie bei der Übernahme neuer Aufgaben wie der Behandlung der Lieferkettenaspekte kritischer Arzneimittelengpässe hervor.

30 Leitaktionen und einen Aktionsplan

Konkret umfasst die EU-Strategie für Krisenvorsorge 30 Leitaktionen und einen detaillierten Aktionsplan, um die Ziele der Vorsorgeunion voranzubringen und in allen Politikbereichen der EU eine Kultur der „eingebauten Vorsorge“ zu entwickeln.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Neue Realitäten erfordern ein neues Maß an Vorsorge in Europa. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Mitgliedstaaten und unsere Unternehmen brauchen die richtigen Instrumente, um Krisen zu verhindern und rasch auf Katastrophen zu reagieren.

Familien, die in Überschwemmungsgebieten leben, sollten wissen, was zu tun ist, wenn die Gewässer steigen. Frühwarnsysteme können verhindern, dass von Waldbränden betroffene Regionen wertvolle Zeit verlieren. Europa ist bereit, die Mitgliedstaaten und vertrauenswürdige Partner in der Nachbarschaft dabei zu unterstützen, Leben und Existenzgrundlagen zu retten.“

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: „Heute stehen wir vor einer zunehmenden Zahl von Herausforderungen im Bereich der äußeren Sicherheit und einer wachsenden Zahl hybrider Angriffe in unserem gemeinsamen europäischen Raum.

Unsere Strategie zielt darauf ab, ein umfassendes Bild der Bedrohungen zu erstellen, mit denen wir konfrontiert sind, und die Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten, unter anderem indem sie ihr Risikobewusstsein verbessern, die zivil-militärische Zusammenarbeit intensivieren und enger mit externen Partnern, einschließlich der NATO, zusammenarbeiten. Vorsorge ist eine regierungs- und gesamtgesellschaftliche Herausforderung – heute setzen wir uns für eine gemeinsame Reaktion ein.“

Bessere Vorbereitung auf Krisen und Herausforderungen

Die Europäische Union ist mit immer komplexeren Krisen und Herausforderungen konfrontiert, die nicht ignoriert werden dürfen. Von zunehmenden geopolitischen Spannungen und Konflikten, hybriden Bedrohungen und Cybersicherheitsbedrohungen, ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme bis hin zum Klimawandel und zunehmenden Naturkatastrophen muss die EU bereit sein, ihre Bürgerinnen und Bürger und die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen, die für die Demokratie und das tägliche Leben von entscheidender Bedeutung sind, zu schützen.

Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge sagte: „Diese Strategie richtet sich an die Menschen und die Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass im Krisenfall alles so funktioniert, wie es geschehen sollte, und wir sind bereit, rasch und wirksam zu handeln.
Dafür brauchen wir eine neue Vorsorge, damit jeder weiß, was in Notfällen zu tun ist, und zwar unabhängig von der Art des Notfalls. Europa muss flexibel handeln und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Effizienz zu steigern, Zeit zu retten und Leben zu retten. Diese Strategie ist unsere Versicherungspolice, sodass wir bereit sind, für unsere Menschen zu sorgen, wenn sie sie am dringendsten benötigen.“

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und –management, sagte: „Die Vorsorge muss in das Gefüge unserer Gesellschaften eingebettet werden – jeder muss eine Rolle spielen. Die heutigen Bedrohungen sind schnell, komplex und miteinander verknüpft; unsere Reaktion muss proaktiver, stärker integriert und auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Indem wir die Energie unserer Institutionen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nutzen, können wir Resilienz aufbauen und dafür sorgen, dass Europa gestärkt aus Krisen hervorgeht.“

Zu den wichtigsten Zielen und Maßnahmen der Strategie gehören:
Schutz der grundlegenden gesellschaftlichen Funktionen Europas:

Entwicklung von Mindestvorsorgekriterien für grundlegende Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Verkehr und Telekommunikation.
Verbesserung der Bevorratung kritischer Ausrüstungen und Materialien.
Verbesserung der Anpassung an den Klimawandel und der Verfügbarkeit kritischer natürlicher Ressourcen wie Wasser.
Förderung der Vorsorge für die Bevölkerung:

Die Öffentlichkeit dazu anzuhalten, praktische Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung für mindestens 72 Stunden in Notfällen.
Aufnahme von Vorsorgeunterricht in die Lehrpläne der Schulen und Einführung eines EU-Vorsorgetags.
Verbesserung der Koordinierung der Krisenreaktion:

Einrichtung eines EU-Krisenzentrums, um die Integration der bestehenden Krisenstrukturen der EU zu verbessern.
Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit:

Durchführung regelmäßiger EU-weiter Vorsorgeübungen, bei denen Streitkräfte, Katastrophenschutz, Polizei, Sicherheit, Gesundheitspersonal und Feuerwehrleute zusammengeführt werden.
Erleichterung von Investitionen zur angemessenen Nutzung.
Stärkung der vorausschauenden und antizipativen Fähigkeiten:

Entwicklung einer umfassenden Risiko- und Bedrohungsanalyse auf EU-Ebene, um Krisen wie Naturkatastrophen oder hybride Bedrohungen vorzubeugen.
Ausbau der öffentlich-privaten Zusammenarbeit:

Einrichtung einer öffentlich-privaten Vorbereitungs-Taskforce.
Ausarbeitung von Notfallprotokollen mit Unternehmen, um die rasche Verfügbarkeit wesentlicher Materialien, Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und kritische Produktionslinien zu sichern.
Verbesserung der Zusammenarbeit mit externen Partnern:

Zusammenarbeit mit strategischen Partnern wie der NATO in den Bereichen militärische Mobilität, Klima und Sicherheit, neu entstehende Technologien, Cybersicherheit, Weltraum und Verteidigungsindustrie.
Insgesamt will die EU durch einen proaktiven Vorsorgeansatz einen widerstandsfähigeren und sichereren Kontinent aufbauen, der besser für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet ist.

Hintergrund

Der Niinistö-Bericht über Vorsorge und Bereitschaft der EU kam zu dem Schluss, dass die Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Bereitschaft Europas, die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Migration, Technologiesicherheit, Klima, Verteidigung oder Wirtschaft zu bewältigen, dringend erforderlich ist. In dem Bericht wurde eine tiefgreifende Änderung der Denkweise und ein Wandel in der Art und Weise gefordert, wie wir die Vorsorge in der gesamten Europäischen Union verstehen und priorisieren. Er erkannte ferner an, dass die Vorsorge nicht nur eine nationale Verantwortung, sondern auch ein gemeinsames europäisches Unterfangen ist, das eine stärkere Rolle der Union bei der Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erfordert.

Der Schwerpunkt der Strategie liegt daher auf einem integrierten gefahrenübergreifenden Ansatz, einem ressortübergreifenden Ansatz, bei dem alle relevanten Akteure auf allen Regierungsebenen (lokal, regional, national und EU) zusammenkommen, und einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, bei dem Bürgerinnen und Bürger, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Sozialpartner sowie Wissenschaft und Wissenschaft zusammenkommen.

Darüber hinaus ist die Union in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in der Lage, künftige Krisen zu bewältigen – und kann substanzielle und wirksame Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft bieten. Die Ereignisse und Risiken, die die Europäische Union in den letzten Jahren erlebt hat, und die entschlossene und effiziente Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse für die Menschen und die Gesellschaft ermöglicht.

Neues spezifisches Instrument: Sicherheitsmaßnahmen für Europa (Security Action for Europe, SAFE)
Brüssel, 19. März 2025 - Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Kaja Kallas haben ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Dazu kommt der ehrgeizige Plan „ReARM Europe“, der den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel bietet, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten zu beschleunigen
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Mit „ReARM Europe“ werden die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten durch neue finanzielle Mittel stärkt; das Weißbuch legt einen neuen Ansatz für die Verteidigung fest und ermittelt den Investitionsbedarf.

Ära der Friedensdividende ist vorüber
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Ära der Friedensdividende ist lange vorbei. Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, ist nicht mehr selbstverständlich. Europa ist bereit, seine Anstrengungen zu intensivieren. Wir müssen in die Verteidigung investieren, unsere Fähigkeiten stärken und einen proaktiven Sicherheitsansatz verfolgen.“


Der für Verteidigung und Weltraum zuständige Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Spätestens jetzt ist klar, dass eine starke europäische Verteidigungsindustrie die Grundvoraussetzung für die Sicherheit Europas ist. Wir bauen Produktionskapazitäten aus, investieren beständig in Innovation und verbessern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – so stellen wir nicht nur unsere Einsatzbereitschaft sicher, sondern stärken auch unsere industrielle Basis.“

Weißbuch
Wie die Kommissionspräsidentin in den politischen Leitlinien dargelegt hat, haben die vergangenen Jahre den chronischen Investitionsmangel und den Mangel an effizienten Ausgaben für die militärischen Fähigkeiten Europas offenbart. Das Weißbuch schafft den Rahmen für den neuen Ansatz und ermittelt den Investitionsbedarf Europas. Um die Herausforderungen effizient zu meistern, formuliert das Weißbuch diverse Handlungsschwerpunkte:

Lücken bei den Fähigkeiten schließen, mit dem Fokus auf den von den Mitgliedstaaten ermittelten kritischen Fähigkeiten;
- Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie, unter anderem durch vereinfachte Vorschriften und gestraffte Industrieprogramme;
- Unterstützung der Ukraine durch verstärkte militärische Hilfe und eine vertiefte Integration der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie;
- Ausbau des europäischen Binnenmarktes für Verteidigung, unter anderem durch Vereinfachung der Vorschriften.
- Beschleunigung des Wandels der Verteidigung durch Innovationen wie KI und Quantentechnologie;
- Verbesserte Bereitschaft Europas für Worst-Case-Szenarien durch verbesserte militärische Mobilität, Bevorratung und Stärkung der Außengrenzen, insbesondere der Landgrenze zu Russland und Belarus;
- Stärkung der Partnerschaft mit gleichgesinnten Ländern auf der ganzen Welt.

ReARM Europe
Wie von der Kommissionspräsidentin angekündigt legt der Plan „ReARM Europe“ dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zur Verfügung stehen, um die Ausgaben für Verteidigungsfähigkeiten rasch und deutlich zu steigern. Mit dem Plan werden über 800 Milliarden Euro für die folgenden Säulen bereitgestellt:

Öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene mobilisieren
Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Diese bietet ihnen im Rahmen der Haushaltsregeln der EU zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum für die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.

Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren, gelten folgende Beschränkungen:
Nur die Verteidigungsausgaben dürfen erhöht werden, wobei die statistische Kategorie „Verteidigung“ der Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (COFOG) gilt;
das Maximum liegt bei 1,5 Prozent des BIP in jedem Jahr, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert ist;
der Zeitraum ist auf vier Jahre beschränkt.

Neues spezifisches Instrument: Sicherheitsmaßnahmen für Europa (Security Action for Europe, SAFE)
Die Kommission wird unter Anwendung ihres bewährten einheitlichen Finanzierungskonzepts bis zu 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten mobilisieren und so die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten Europas rasch und umfassend zu erhöhen. Diese Mittel werden interessierten Mitgliedstaaten auf Anfrage und basierend auf nationalen Plänen ausgezahlt.

Die Auszahlungen erfolgen in Form von Darlehen mit langen Laufzeiten und wettbewerbsfähigen Preisen, die attraktive Strukturen aufweisen und von den begünstigten Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind. Die Darlehen werden durch den Handlungsspielraum im EU-Haushalt abgesichert.

SAFE wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Ausgaben zielgerichteter, gemeinsam und in Europa zu tätigen und so für Interoperabilität, Planbarkeit und Kostensenkungen im Sinne einer starken industriellen Basis der europäischen Verteidigung sorgen.

Spar- und Investitionsunion schneller umsetzen, privates Kapital mobilisieren
Im Rahmen von „ReARM“ wird auch darauf gezählt, dass die Europäische Investitionsbank-Gruppe den Umfang ihrer Kreditvergabe auf Verteidigungs- und Sicherheitsprojekte ausweitet und dabei ihre Finanzierungskapazität sichert. So werden einerseits umfassende Finanzmittel mobilisiert und zudem ein positives Signal an die Märkte gesendet.

Öffentliche Investitionen allein werden letzten Endes nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf der Verteidigungsindustrie zu decken. Zu diesem Zweck hat die Kommission heute auch die Strategie für die Spar- und Investitionsunion angenommen. Sie wird es interessierten Menschen in Europa erleichtern, private Ersparnisse in kritischen Wirtschaftszweigen wie der Verteidigung anzulegen

Brüssel, 18. März 2025 - Die Europäische Kommission hat vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2024 veröffentlich. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der EU rund 19.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Das ist im Vergleich zu 2023 ein leichter Rückgang um 3 Prozent. In Deutschland ist die Zahl der Verkehrstoten um 2 Prozent zurückgegangen.

Die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, so EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas: „Wir müssen unsere Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verstärken, insbesondere für gefährdete Verkehrsteilnehmer und in risikoreichen Bereichen wie Landstraßen. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Unser Ziel bleibt: Null Verkehrstote."


Fortschritte bei der Verkehrssicherheit in der EU nach wie vor uneinheitlich
In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien nur geringfügig zurückgegangen. In Irland und Estland ist sie gestiegen. Im Gegensatz dazu verzeichnen Bulgarien, Dänemark, Litauen, Polen und Slowenien große Fortschritte auf dem Weg zum Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung.

Schweden und Dänemark sind mit einer niedrigen Zahl von 20 bzw. 24 Todesfällen pro eine Million Einwohner nach wie vor die sichersten Länder in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Rumänien (77 Fälle/Mio. EW) und Bulgarien (74 Fälle/Mio. EW) gehören weiter zu den Ländern mit den höchsten Todesraten, haben aber mit einem Rückgang von über 20 Prozent seit 2019 erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung der Verkehrstoten erzielt.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 44 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner, in Deutschland bei 33 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner.

Die meisten Verkehrstoten auf Landstraßen
Landstraßen stellen nach wie vor das größte Risiko dar: 52 Prozent der Todesfälle geschehen auf diesen Straßen. Die Mehrheit der Verkehrstoten (77 Prozent) sind Männer, ältere Erwachsene (65+) und junge Menschen (18-24) sind besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer.


Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer in Städten gefährdet
Was die Art der Verkehrsteilnehmer betrifft, so machen Insassen von Personenkraftwagen den größten Anteil der Todesopfer aus, gefolgt von Motorradfahrern (20 Prozent), Fußgängern (18 Prozent) und Radfahrern (10 Prozent).

Gefährdete Verkehrsteilnehmer, darunter Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, machen fast 70 Prozent der städtischen Todesopfer aus. Das unterstreicht den dringenden Bedarf an verbesserten Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz.

Hintergrund
Im Jahr 2018 setzte sich die EU das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten – und erstmals auch der Schwerverletzten – bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Dies wurde im Strategischen Aktionsplan für die Straßenverkehrssicherheit der Kommission und im EU-Rahmen für die Straßenverkehrssicherheitspolitik 2021–2030 festgelegt, in denen auch Pläne zur Straßenverkehrssicherheit dargelegt wurden, mit denen bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf null gesenkt werden soll („Vision Zero“).

Im März 2023 legte die Kommission ein Paket von Vorschlägen zur Verkehrssicherheit vor, das aktualisierte Anforderungen für Führerscheine und eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsregeln umfasst. Um diese Bemühungen weiter zu unterstützen, wird die Kommission in Kürze neue Vorschläge zur Überarbeitung ihrer Rechtsvorschriften zur Verkehrssicherheit annehmen, mit denen die Zahl unsicherer Fahrzeuge auf den Straßen der EU und die damit verbundenen Unfälle verringert werden sollen.

Die Straßenverkehrssicherheit ist auch ein Kernelement der mobilitätspolitischen Initiativen der EU, darunter die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die neue TEN-V-Verordnung und der Rahmen für die Mobilität in der Stadt.

Zusammen mit den heutigen Statistiken veröffentlichte die Europäische Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit auch einen neuen jährlichen statistischen Bericht mit Daten bis 2023 und ausführlichen thematischen Berichten über die Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf Kinder, Berufskraftfahrer und die Verkehrssicherheitskultur.

Brüssel, 14. März 2025 - Auf dem Gipfeltreffen EU-Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen einzuleiten – eine Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschrieb Südafrika als regionales Schwergewicht und starke Stimme des globalen Südens.

„Sowohl die EU als auch Südafrika sind lebendige Demokratien. Wir haben uns beide für die Einheit in der Vielfalt entschieden. Und wir streben beide danach, eine sichere und wohlhabende Zukunft für die Menschen in unseren Ländern zu schaffen. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Und wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und nicht für die Herrschaft der Gewalt ein.“

Die gemeinsame Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa zum Abschluss des 8. Gipfeltreffens ist hier verlinkt.


Verschiedene Schwerpunkte vereinbart
Südafrika ist das erste Land, das ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnen wird. Der Schwerpunkt wird dabei auf Investitionen, der Energiewende, Kompetenzen und Technologien sowie auf der Entwicklung strategischer Branchen entlang der gesamten Lieferkette liegen, wodurch hochwertige Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden. Die Führungsspitzen einigten sich außerdem darauf, ihre Zusammenarbeit auf kritische Rohstoffe auszuweiten.

Investitionspaket in Milliardenhöhe
Kommissionspräsidentin Ursulav on der Leyen kündigte ein Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an. Der größte Teil des Pakets – 4,4 Milliarden Euro – wird in Projekte zur Förderung einer sauberen und gerechten Energiewende in Südafrika fließen.


Erneuerbare Energien, Konnektivität und pharmazeutische Industrie
Das ist eine wichtige Zusage im Zusammenhang mit der Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika, die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Ramaphosa am Rande des G20-Gipfels in Rio im vergangenen November gestartet wurde. Das Global-Gateway-Paket zielt außerdem auf die Förderung der physischen und digitalen Konnektivitäts-Infrastruktur und der pharmazeutischen Industrie vor Ort ab.

US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen

Brüssel, 12. März 2025 - Seit heute Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf EU-Einfuhren mit verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagiert.


Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen. Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind weitreichend, aber verhältnismäßig. Da die Vereinigten Staaten Zölle im Wert von 28 Milliarden US-Dollar anwenden, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Umfang der Zölle aus den Vereinigten Staaten.“


EU zum konstruktiven Dialog bereit
Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Maßnahmen in zwei Etappen eingeführt werden, „beginnend am 1. April und vollständig ab dem 13. April. In der Zwischenzeit werden wir stets offen für Verhandlungen bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geoökonomischer und politischer Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt, unsere Volkswirtschaften mit solchen Zöllen zu belasten. Wir sind bereit, einen konstruktiven Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, die Gespräche wiederaufzunehmen, um bessere Lösungen mit den Vereinigten Staaten auszuloten.“


Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA
Die Handelsströme zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind die umfangreichsten der Welt, sie haben Millionen von Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht und auf beiden Seiten des Atlantiks Millionen hochwertige Arbeitsplätze geschafften.

Von der Leyen sagte zur Zoll-Entscheidung von US-Präsident Trump: „Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst. Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie blockieren Lieferketten. Sie bringen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen. Das ist für niemanden gut, und zwar auf beiden Seiten, weder in der Europäischen Union noch in den Vereinigten Staaten.“


Zweistufiger Ansatz der Gegenmaßnahmen
Die Reaktion der Kommission ist sorgfältig abgewogen und basiert auf einem zweistufigen Ansatz:
Zunächst wird die Kommission die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA aus den Jahren 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen. Diese Gegenmaßnahmen zielen auf eine Reihe von US-Produkten ab, die auf den wirtschaftlichen Schaden reagieren, der den Stahl- und Aluminiumausfuhren der EU in Höhe von 8 Milliarden Euro zugefügt wurde.

Zweitens legt die Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle, die EU-Ausfuhren im Wert von mehr als 18 Milliarden Euro betreffen, ein Paket neuer Gegenmaßnahmen für US-Ausfuhren vor. Diese werden nach einer Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen bis Mitte April in Kraft treten.

Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen somit für US-Warenausfuhren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro gelten, was dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle entspricht. In der Zwischenzeit ist die EU weiterhin bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlungslösung zu finden. Sollte eine solche Lösung gefunden werden, können die vorgenannten Maßnahmen jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

Nächste Schritte
Der Beschluss der Kommission, die Gegenmaßnahmen der Jahre 2018 und 2020 gegen die USA wiederherzustellen, tritt am 1. April in Kraft.

Das von der Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle eingeleitete Verfahren wird im Rahmen der EU-Durchsetzungsverordnung fortgesetzt, wobei die US-Maßnahme effektiv als Schutzmaßnahme betrachtet wird.

Der erste Schritt in diesem Prozess ist eine zweiwöchige Konsultation der Interessengruppen, die bis zum 26. März läuft.
Auf der Grundlage der gesammelten Beiträge wird die Kommission ihren Vorschlag für die Annahme von Gegenmaßnahmen fertig stellen und die Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens konsultieren.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, will die Kommission den Rechtsakt zur Einführung der Gegenmaßnahmen bis Mitte April in Kraft setzen.

- ReArm Europe: Von der Leyen skizziert vor Europäischem Rat Plan zur  Aufrüstung Europas - Mobilisierung von fast 800 Milliarden Euro
- Strategischer Dialog zur Zukunft des Stahlsektors gestartet

Mobilisierung von fast 800 Milliarden Euro
Brüssel, 4. März 2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs vor der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, skizziert. „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden“, erklärte sie.

„Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange. Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen müssen, sind, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.“

Sie sagte weiter: „Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen – zuletzt vor zwei Tagen in London – war die Antwort der europäischen Hauptstädte so unüberhörbar wie eindeutig. Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Sowohl um auf die kurzfristige Dringlichkeit zu handeln zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen, als auch um der langfristigen Notwendigkeit gerecht zu werden, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen.“


Schreiben an die Staats- und Regierungschefs
„Aus diesem Grund habe ich mich heute im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag schriftlich an die Staats- und Regierungschefs gewandt“, erklärte die Präsidentin. „Deswegen sind wir heute hier. In diesem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs habe ich den „ReArm Europe“-Plan skizziert.
Die Vorschläge konzentrieren sich darauf, wie alle uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten genutzt werden können, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ausgaben für Verteidigungsfähigkeiten schnell und beträchtlich zu erhöhen. – Jetzt, aber auch über einen längeren Zeitraum in diesem Jahrzehnt. Dieser Plan umfasst fünf Teile.“


„ReArm Europe“-Plan: Fünf Teile
Präsidentin von der Leyen führte aus: „Der erste Teil des „ReArm Europe“-Plans besteht darin, öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene zu verwenden. Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie über den haushaltspolitischen Spielraum verfügen. Wir müssen ihnen diese Möglichkeit einräumen. Deshalb werden wir in Kürze vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren.

Dadurch können die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne dabei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten. Zum Beispiel: Würden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen haushaltspolitischen Spielraum von knapp 650 Milliarden Euro schaffen.


Der zweite Teil besteht aus einem neuen Instrument, mit dem den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden sollen. Es geht im Grunde darum, besser zu investieren – und vor allem gemeinsam zu investieren. Wir sprechen hier von europaweiten Kompetenzbereichen. Beispielsweise Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munitionsdrohnen sowie Drohnenabwehrsysteme, aber auch Cyberabwehr und militärische Mobilität.

Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam Käufe zu tätigen. Natürlich können die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken, was hieße, dass der Ukraine umgehend militärische Ausrüstung bereitgestellt werden könnte. Dieser Ansatz der gemeinsamen Beschaffung wird auch die Kosten senken, die Fragmentierung verringern, die Interoperabilität erhöhen und unsere industrielle Basis im Verteidigungsbereich stärken. Und, wie ich vorhin bereits erwähnt hatte, kann die Ukraine davon profitieren. Die Zeit für Europa ist gekommen, wir müssen Worten Taten folgen lassen.


Der dritte Teil betrifft die Nutzung der Stärke des EU-Haushalts. Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die letzten beiden Aktionsbereiche des Plans zielen darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren.“

Mobilisierung von fast 800 Milliarden Euro
Die Kommissionspräsidentin sagte: „Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass Europa bereit ist, Verantwortung wahrzunehmen. Mit „ReArm Europe“ könnten fast 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden. Wir werden weiterhin eng mit unseren Partnern in der NATO zusammenarbeiten. Die Zeit für Europa ist gekommen. Wir sind bereit, unsere Anstrengungen zu verstärken.“


Strategischer Dialog zur Zukunft des Stahlsektors gestartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim ersten Treffen im Rahmen des strategischen Dialogs über die Zukunft des europäischen Stahlsektors Vertreterinnen und Vertreter der Branche, der Sozialpartner und andere Interessensvertreter getroffen.


Der Dialog stellt die kritischen Herausforderungen, mit denen der Sektor konfrontiert ist, und seine Rolle als wichtiger Motor der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt.  Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unsere Europäische Union wurde auf einer Gemeinschaft aus Kohle und Stahl aufgebaut. Stahl ist überall, von der Windkraft bis zur Verteidigung. Aber die europäischen Stahlhersteller stehen an einem Scheideweg und sind mit den Herausforderungen der notwendigen Dekarbonisierung und des teilweise unlauteren globalen Wettbewerbs konfrontiert.

Der heutige Dialog soll zu einem maßgeschneiderten Plan führen, um diesem Sektor zu helfen, zu dekarbonisieren und weltweit erfolgreich zu sein. Wir bündeln unsere Kräfte, um einen starken Business Case für Stahl made in Europe zu schaffen.“


Stahlwerke sind das Herz vieler regionaler Volkswirtschaften. Sie unterstützen mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU. Die Stahlindustrie steht jedoch unter großem Druck. Die Produktionskosten sind aufgrund hoher Energiepreise gestiegen, während die Produktpreise aufgrund zunehmender globaler Überkapazitäten und sinkender Nachfrage gesunken sind. Folglich konnte der Sektor nicht in sauberen Stahl investieren, der für die Dekarbonisierung dieser Industrie benötigt wird. 

Aktionsplan am 19. März
Präsidentin von der Leyen hat Exekutiv-Vizepräsidentin Séjourné beauftragt, im Nachgang zum strategischen Dialog am 19. März einen Aktionsplan vorzulegen. Dieser soll sektorspezifische Maßnahmen sowie langfristige Schritte umfassen, die die im Juni 2026 auslaufenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen ersetzen sollen. 

Ukraine soll stählernes "Stachelschwein" werden

Präsidentin von der Leyen bekräftigt in London Unterstützung für die Ukraine und kündigt Plan zur Aufrüstung Europas an 
London/Brüssel, 3. März 2025 - Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie kündigte für die außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag dieser Woche zudem einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas an.


Präsidentin von der Leyen erklärte nach dem Treffen: „Wir haben alles rund um das Thema ‚Frieden durch Stärke‘ erörtert. Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Wichtigkeit. Und wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien. Dazu gehört, dass wir die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen müssen, dass sie die Mittel hat, standzuhalten und sich zu schützen – vom wirtschaftlichen Überleben bis hin zur militärischen Resilienz.

Im Grunde geht es darum, die Ukraine in ein stählernes Stachelschwein zu verwandeln und damit für potenzielle Eindringlinge unverdaulich zu machen. Daher liegt der Fokus nicht nur auf der militärischen Unterstützung, sondern beispielsweise auch auf der Sicherung des Energiesystems und darauf, dafür zu sorgen, dass es nach und nach ein starkes und resilientes Land wird.

Das zweite Element, das ich vorgebracht gebracht habe, ist, dass wir Europa dringend aufrüsten müssen. Und daher werde ich den Staats- und Regierungschefs am 6. März auf unserem Europäischen Rat einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas vorlegen.“

Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen

Brüssel, 27. Februar 2025 - Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Vereinfachung versprochen, Vereinfachung geliefert! Wir legen unseren ersten Vorschlag für eine weitreichende Vereinfachung vor. Die EU-Unternehmen werden von gestrafften Regeln für die Berichterstattung über ein nachhaltiges Finanzwesen, die Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit und die Taxonomie profitieren. Dies wird unseren Unternehmen das Leben erleichtern und gleichzeitig sicherstellen, dass wir auf dem Weg zu unseren Dekarbonisierungszielen bleiben. Weitere Vereinfachungen sind auf dem Weg.“

Die EU-Kommission hat sich das klare Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand bis zum Ende dieser Amtszeit um mindestens 25 Prozent und für KMU um mindestens 35 Prozent zu verringern.

Die heutigen Vorschläge werden die Komplexität der EU-Anforderungen für alle Unternehmen, insbesondere für KMU und kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, verringern. Der EU-Rechtsrahmen soll sich auf die größten Unternehmen konzentrieren, die wahrscheinlich größere Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben werden, und gleichzeitig den Unternehmen den Zugang zu nachhaltigen Finanzmitteln für ihren sauberen Übergang ermöglichen.


Nachhaltigkeitsberichterstattung zugänglicher und effizienter machen
Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – CSRD und EU-Taxonomie) werden u.a. Folgendes bewirken:

rund 80 Prozent der Unternehmen werden aus dem Anwendungsbereich der CSRD herausgenommen, so dass sich die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten auf die größten Unternehmen konzentrieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben;
sicherstellen, dass die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen kleinere Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten nicht belasten;
Verschiebung der Berichtspflichten für Unternehmen, die derzeit in den Anwendungsbereich der CSRD fallen und ab 2026 oder 2027 meldepflichtig sind, um zwei Jahre (bis 2028).


Verringerung des Aufwands für die Berichterstattungspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie und Beschränkung auf die größten Unternehmen (entsprechend dem Anwendungsbereich der CSDDD) bei gleichzeitiger Beibehaltung der Möglichkeit, freiwillig für die anderen großen Unternehmen im künftigen Anwendungsbereich der CSRD Bericht zu erstatten. Dies dürfte zu erheblichen Kosteneinsparungen für kleinere Unternehmen führen und es Unternehmen, die Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen wünschen, ermöglichen, diese Berichterstattung fortzusetzen.


Einführung der Möglichkeit der Berichterstattung über Tätigkeiten, die teilweise mit der EU-Taxonomie in Einklang stehen, um einen schrittweisen ökologischen Wandel der Tätigkeiten im Laufe der Zeit zu fördern, im Einklang mit dem Ziel, die Finanzierung des Übergangs auszuweiten, um Unternehmen auf ihrem Weg zur Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Einführung einer finanziellen Wesentlichkeitsschwelle für die Taxonomie-Berichterstattung und Verringerung der Berichtsvorlagen um rund 70 Prozent.
Vereinfachung der Sorgfaltspflicht zur Unterstützung verantwortungsvoller Geschäftspraktiken

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen – CSDDD) im Hinblick auf Nachhaltigkeit werden sein:

Vereinfachung der Anforderungen an die Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit, damit Unternehmen, die in den Anwendungsbereich fallen, unnötige Komplexität und Kosten vermeiden, z. B. durch die Konzentration systematischer Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftspartner und durch die Verringerung der Häufigkeit regelmäßiger Bewertungen und der Überwachung ihrer Partner von jährlich auf fünf Jahre, erforderlichenfalls mit Ad-hoc-Bewertungen.


Verringerung von Belastungen für KMU und kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung durch Begrenzung der Menge an Informationen, die von großen Unternehmen im Rahmen der Abbildung der Wertschöpfungskette angefordert werden können;
weitere Harmonisierung der Sorgfaltspflichten, um EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;
Abschaffung der zivilrechtlichen Haftungsbedingungen der EU unter Wahrung des Rechts der Opfer auf vollständige Entschädigung für Schäden, die durch Nichteinhaltung verursacht wurden, und Schutz der Unternehmen vor Überkompensation im Rahmen der zivilrechtlichen Haftungsregelungen der Mitgliedstaaten; und
mehr Zeit für die Unternehmen, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten, indem die Anwendung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit für die größten Unternehmen um ein Jahr (auf den 26. Juli 2028) verschoben wird und gleichzeitig die Annahme der Leitlinien um ein Jahr (auf den Juli 2026) vorgezogen wird.


Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für einen faireren Handel
Die wichtigsten Änderungen am CBAM sind:
Kleine Importeure, vor allem KMU und Privatpersonen, werden von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen.
Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen, die weiterhin in den Anwendungsbereich von CBAM fallen
Langfristig soll CBAM durch eine Stärkung der Vorschriften zur Vermeidung von Umgehung und Missbrauch wirksamer werden.
Diese Vereinfachung geht einer künftigen Ausweitung von CBAM auf andere EHS-Sektoren und nachgelagerte Güter voraus, gefolgt von einem neuen Legislativvorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs von CBAM Anfang 2026.
Erschließung von Investitionsmöglichkeiten

Die Kommission schlägt außerdem eine Reihe von Änderungen vor, um die Nutzung verschiedener Investitionsprogramme zu vereinfachen und zu optimieren, darunter InvescstEU, EFSI und ältere Finanzinstrumente.

Nächste Schritte
Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt. Die Änderungen an der CSRD, CSDDD und CBAM werden in Kraft treten, sobald die Mitgesetzgeber eine Einigung über die Vorschläge erzielt haben und nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

Im Einklang mit der am 11. Januar 2024 veröffentlichten Mitteilung über die Vereinfachung und Umsetzung fordert die Kommission die Mitgesetzgeber auf, dieses Gesamtpaket vorrangig zu behandeln, insbesondere den Vorschlag zur Verschiebung bestimmter Offenlegungspflichten im Rahmen der CSRD und die Umsetzungsfrist im Rahmen der CSDDD, da sie darauf abzielen, die von den Interessengruppen genannten Hauptanliegen zu berücksichtigen.

Der Entwurf eines delegierten Rechtsakts zur Änderung der derzeitigen delegierten Rechtsakte im Rahmen der Taxonomieverordnung wird nach Rückmeldungen der Öffentlichkeit angenommen und am Ende des Prüfungszeitraums durch das Europäische Parlament und den Rat in Kraft treten.


Aktionsplan für erschwingliche Energie: Kommission will Verbraucher und Unternehmen bis 2040 um jährlich 260 Milliarden Euro entlasten
Als Schlüsselkomponente des Deals für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal) hat die Europäische Kommission heute auch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgelegt, um strukturell hohe Energiekosten zu senken. Mit den darin aufgeführten Maßnahmen will sie nicht nur Haushalte mit hohen Energiekosten entlasten, sondern auch die Industrie, die mit hohen Produktionskosten zu kämpfen hat. Die geschätzten Gesamteinsparungen belaufen sich auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2025, die bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden.

Der Aktionsplan soll sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig entlasten und den Weg für die Vollendung der Energieunion ebnen. Im Mittelpunkt stehen mehr erneuerbare Energie, Energieeinsparungen, eine tiefere Marktintegration und besseren Verbindungsleitungen. Er umfasst Maßnahmen, um die strukturellen Herausforderungen anzugehen, die die Energiekosten in der EU in die Höhe treiben, insbesondere die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die fehlende vollständige Integration des Stromsystems.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir treiben die Energiepreise nach unten und die Wettbewerbsfähigkeit nach oben. Wir haben die Energiepreise in Europa bereits deutlich gesenkt, indem wir die erneuerbaren Energien verdoppelt haben. Jetzt gehen wir mit dem Aktionsplan für erschwingliche Energie als Teil unseres Clean Industrial Deals einen Schritt weiter. Damit werden wir berechenbarere Preise, stärkere Verbindungen in ganz Europa und eine höhere Energieaufnahme erreichen. Wir werden die verbleibenden Hindernisse systematisch beseitigen, damit wir eine echte Energieunion aufbauen können.“

Der für Energie und Wohnungswesen zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen erklärte: „Die heutigen Herausforderungen erfordern mutige und ehrgeizige Maßnahmen, um sowohl die Energiepreise zu senken als auch unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die Antwort auf diese Herausforderungen liegt in einer saubereren, billigeren, effizienteren und vernetzten Energieunion. Deshalb werden wir beim ökologischen Wandel nicht zurücktreten. Wir werden mit Entschlossenheit und Dringlichkeit voranschreiten.“

Der Plan baut auf der jüngsten Reform der Gestaltung des Strommarkts, dem REPowerEU-Plan, sektorspezifischen Blaupausen für Wind-, Solar- und Netze sowie überarbeiteten Energie- und Klimavorschriften im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ auf.

Mehr Investitionen, kürzere Genehmigungsfristen
Durch die Beschleunigung von Investitionen in saubere Energie und Infrastruktur und die Schaffung von Transparenz und Fairness auf den Gasmärkten kann Energie erschwinglicher gemacht werden. Eine weitere Verkürzung der Genehmigungszeiten für erneuerbare Energien und die Energieinfrastruktur wird auch dazu beitragen, die Stromgestehungskosten zu senken. Dank des Energiebinnenmarkts der EU profitieren die Verbraucher bereits von rund 34 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Integration könnte diese Vorteile bereits bis 2030 auf 40-43 Milliarden Euro jährlich erhöhen.

Senkung der Energiekosten zur sofortigen Entlastung der Verbraucher
Um Strom erschwinglicher zu machen, wird die Kommission alle drei Komponenten der Energierechnungen angehen, nämlich Netz- und Systemkosten, Steuern und Abgaben sowie Versorgungskosten. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten empfehlen, die nationalen Stromsteuern zu senken und es den Verbrauchern zu ermöglichen, unter anderem leichter zu günstigeren Energieangeboten zu wechseln.

Aufbauend auf den bestehenden EU-Stromvorschriften wird die Kommission auch die Einführung langfristiger Lieferverträge weiter unterstützen, die letztlich dazu beitragen, die Verbindung zwischen Stromrechnungen für Endkunden und hohen und volatilen Gaspreisen zu durchbrechen. Um die Netzentgelte als Teil der Energierechnung zu senken, wird sie eine Methode vorschlagen, mit der sichergestellt wird, dass die Netzentgelte die Kosten des Energiesystems widerspiegeln, wodurch Anreize für die effizienteste Nutzung des Netzes geschaffen werden.

Zudem will die Kommission mehr Anreize für Energieeinsparungen setzen, und zwar durch Ausweitung des Angebots an Finanzierungslösungen für energieeffiziente Produkte und Zugang zu effizienteren Geräten mit längerer Lebensdauer. Bis 2030 könnten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bis zu 162 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Mehr Kontrolle der Gasmärkte
Die Gaspreise in der EU sind zu hoch und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wird die Kommission ihre Kontrolle der EU-Gasmärkte mit Hilfe der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Regulierungsbehörden verstärken.

Wir werden auch mit zuverlässigen LNG-Lieferanten zusammenarbeiten, um zusätzliche kostenwettbewerbsfähige Einfuhren zu ermitteln und die Kaufkraft der Union zu nutzen, indem wir die Nachfrage von EU-Unternehmen aggregieren.

Letztlich sind tiefer integrierte, gut funktionierende und dekarbonisierte Energiemärkte der beste Schutz gegen Preisschwankungen. Aus diesem Grund wird sich die Kommission um die Vollendung der Energieunion mit mehr Verbindungsleitungen, einem stärkeren Netz und einem stärkeren grenzüberschreitenden Handel bemühen und eine Reihe von Initiativen ergreifen, um unter anderem die Elektrifizierung und die Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors zu fördern, privates Kapital zu mobilisieren und das Energiesystem weiter zu digitalisieren.

Zukunft der europäischen Stahlindustrie: EU-Kommission startet strategischen Dialog

Brüssel, 25. Februar 2025 - Die Europäische Kommission richtet einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Stahlindustrie ein. Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, wird einen Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie ausarbeiten, der im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll.


Ein hochrangiges Treffen der Vertreter der gesamten Stahlwertschöpfungskette findet am 4. März unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Eingeladen wurden Stahlhersteller, Rohstofflieferanten, Abnehmer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.


Stahlindustrie: ein Schlüsselsektor des europäischen Binnenmarktes Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor unseres europäischen Binnenmarktes. Gleichzeitig ist diese Industrie von größter Bedeutung für unseren Kampf gegen den Klimawandel. Der Strategische Dialog wird dazu beitragen, einen konkreten Aktionsplan zu entwickeln, um die einzigartigen Herausforderungen dieses Sektors im Rahmen des sauberen industriellen Wandels zu bewältigen. Wir wollen sicherstellen, dass die europäische Stahlindustrie sowohl wettbewerbsfähig als auch langfristig nachhaltig ist“.


Der Dialog wird auf dem kürzlich veröffentlichten EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und dem  bevorstehenden EU-Deal für eine saubere Industrie aufbauen.  Leitfaden und Diskussionspunkte  Zu den Diskussionspunkten gehören die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des sauberen Übergangs, der Dekarbonisierung und der Elektrifizierung sowie die Gewährleistung fairer Handelsbeziehungen und internationaler Wettbewerbsgleichheit. 


Die Concept Note dient als Leitfaden für die Diskussionen im Rahmen des Strategischen Dialogs.  Einbindung der Institutionen und der Branche  Die Kommission wird den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Dialogs informieren und konsultieren. Darüber hinaus werden breitere Konsultationen mit anderen Interessengruppen der Branche durchgeführt.


Hintergrund
Die europäische Stahlindustrie ist ein entscheidender Bestandteil der EU-Wirtschaft und ein Schlüsselfaktor für die strategische Autonomie der EU. Mit rund 500 Produktionsstätten in 22 Mitgliedstaaten trägt die europäische Stahlindustrie etwa 80 Milliarden Euro zum BIP der EU bei und sichert über 2,5 Millionen Arbeitsplätze.

Sie liefert wichtige Inputs für kritische Sektoren wie die Automobilindustrie, das Baugewerbe, die Verteidigungsindustrie, Netto-Null-Technologien, Elektrofahrzeuge und kritische Infrastrukturen und bildet die Grundlage für ganze industrielle Wertschöpfungsketten.

- Dritter Jahrestag der russischen Invasion: Europäische Kommission in Kyjiw
- EU verabschiedet 16. Sanktionspaket gegen Russland

Dritter Jahrestag der russischen Invasion: Europäische Kommission in Kyjiw
Kiew/Brüssel, 24. Februar 2025 - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare sind am frühen Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw angekommen. Drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bekunden sie die uneingeschränkte Unterstützung Europas für den Überlebenskampf der Ukraine. Von der Leyen betonte: „Der 24. Februar 2022 wird für immer ein Tag der Schande sein. Heute gedenken wir der gefallenen Helden der Ukraine und sind in Gedanken bei den Menschen, die derzeit an vorderster Front kämpfen.“

In einem gemeinsamen Statement mit Ratspräsident António Costa und Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola schreibt Ursula von der Leyen: „Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und die an der ukrainischen Bevölkerung begangenen Gräueltaten. Wir fordern weiterhin die Rechenschaftspflicht für alle begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Ukraine helfen und künftige Kriege verhindern
Ursula von der Leyen erinnerte bei ihrem Besuch in Kyjiw daran, dass eine friedliche Nation grundlos bzw. nur aus der imperialen Obsession des russischen Präsidenten Wladimir Putin heraus überfallen wurde. Europa stehe an der Seite der Ukraine auf ihrem Weg in die EU. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt.


Autokraten auf der ganzen Welt beobachten sehr genau, ob es etwa nicht geahndet wird, wenn man in Nachbarländer einmarschiert und internationale Grenzen missachtet. Oder ob eine Gegenwehr eintritt. Das ist nicht nur für Europa entscheidend. Es ist auch für Asien, Afrika und die Länder beiderseits des Atlantiks wichtig. Eine Investition in die Souveränität der Ukraine ist eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.“

Team Europa hat bisher 134 Milliarden Euro gegeben
Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 134 Milliarden Euro unterstützt. Das ist mehr als jeder andere Geber geleistet hat. Die Haushaltslücke der Ukraine für das laufende Jahr wurden dank der Ukraine-Fazilität und des G7-Darlehens geschlossen. Im März erfolgt die nächste Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Von der Leyen betonte: „Gleichzeitig müssen wir die rasche Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Dies wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“

Sondertagung des Europäischen Rates
Ratspräsident António Costa hat für den 6. März eine Sondertagung des Europäischen Rates angesetzt. In den Sozialen Medien schrieb er zu seinen Konsultationen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, er habe ein gemeinsames Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen auf EU-Ebene vernommen: die europäische Verteidigung stärken und entscheidend zum Frieden in Europa und der langfristigen Sicherheit der Ukraine beitragen.

Die Kommissionspräsidentin sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen Anfang März: „Ich werde einen umfassenden Plan vorlegen, wie die europäische Rüstungsproduktion und unsere Verteidigungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Und auch die Ukraine wird davon profitieren.“

Unterstützungspaket Energie
Die Europäische Kommission hat zudem ein Paket zur Energieversorgungs-Sicherheit der Ukraine ausgearbeitet. Es soll das Energiesystem des Landes sichern und die vollständige Integration in den europäischen Energiemarkt ermöglichen. Von der Leyen sagte: „Drei Jahre lang hat Russland versucht, die Ukraine in die Dunkelheit zu stürzen, indem es die Energieinfrastruktur unerbittlich ins Visier nahm. Damit muss nun endgültig Schluss sein. Mit dem Paket, das wir heute anbieten, wird Europa dafür sorgen, dass die Ukraine über ein widerstandsfähiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem verfügt.“

Das Paket wird die Integration des ukrainischen Strommarktes in die EU bis zum Frühjahr 2027 zusammen mit der Republik Moldau sowie die weitere Integration in den Gassektor der EU erleichtern, sofern die Ukraine die notwendigen Marktreformen deutlich beschleunigt.

Energieunabhängigkeit – wichtiges strategisches Ziel
Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte zu dem Energie-Unterstützungspaket: „In unsicheren Zeiten sind zuverlässige Freunde umso wichtiger.“ Es gehe um die Sicherheit des europäischen Kontinents und darum, dass die Ukraine nie wieder mit Energie erpresst wird.

Energiekommissar Dan Jørgensen sprach von Energieunabhängigkeit als wichtigem strategischen Ziel: „Unsere Energiesicherheit, von der unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand abhängen, darf von niemandem als Geisel genommen werden. Mehr einheimische erneuerbare Energien und bessere Verbindungen zwischen uns sind die beste Garantie für eine bessere und sicherere gemeinsame Zukunft.“


Briten sanktionieren - EU verabschiedet 16. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat das vom Rat verabschiedete 16. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: „Seit drei Jahren bombardiert Russland unermüdlich die Ukraine und versucht, Land zu stehlen, das ihm nicht gehört.


Diese neue Sanktionsrunde richtet sich nicht nur gegen die russische Schattenflotte, sondern auch gegen diejenigen, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen, gegen Videospiel-Controller, die zum Steuern von Drohnen eingesetzt werden, gegen Banken, die zur Umgehung unserer Sanktionen genutzt werden, und gegen Propagandakanäle, die Lügen verbreiten.“


Kaja Kallas betonte weiter: „Es besteht kein Zweifel daran, wer der Aggressor ist, wer für diesen Krieg bezahlen und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Jedes Sanktionspaket entzieht dem Kreml Mittel für die Kriegsführung. Da Gespräche zur Beendigung der Aggression Russlands geführt werden, müssen wir die Ukraine in die bestmögliche Ausgangsposition bringen. Sanktionen sind ein Druckmittel.“


Das Paket ist Teil des unerschütterlichen Engagements der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Es soll den Druck auf den Aggressor noch weiter erhöhen. Maßnahmen in den Bereichen Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen sowie gegen Sanktionsumgehung und Erweiterung der Sanktionsliste Das Sanktionspaket ist systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen.


Außerdem werden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Um die Gefahr zu verringern, dass unsere Sanktionen umgangen werden, wurden bestimmte Bestimmungen des 16. Sanktionspakets nun auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus übernommen. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft.

- Vorgaben zum Schiffsrecycling: Kommission und Evaluierungs-Ergebnisse
- Weniger Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie
Brüssel, 19. Februar 2025 - Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die EU-Abfallrahmenrichtlinie gezielt zu überarbeiten. Der entsprechende Kommissionsvorschlag stammt aus dem Sommer 2023. Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und Textilabfälle zu reduzieren.

Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, begrüßte die Einigung: „Textilien und Lebensmittel sind zwei Bereiche, in denen viele wertvolle Ressourcen verschwendet werden. Daher freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit den Gesetzgebern auf einen Weg geeinigt haben, dies zu ändern. Die neuen Vorschriften werden die Schaffung eines Binnenmarkts für Textilabfälle vereinfachen und Investitionen in Innovationen für die Bewirtschaftung von Textilabfällen erleichtern.“

Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird die Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU voranbringen, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken. Dies ist ein bedeutender Fortschritt bei der Bekämpfung von Textil- und Lebensmittelverschwendung und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Ein wesentliches Merkmal der überarbeiteten Richtlinie ist ihr gemeinsames Regelwerk. Es wird die Nachhaltigkeit für Unternehmen und Verbraucher erhöhen und den Binnenmarkt für gebrauchte Textilien und Alttextilien harmonisieren.

Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung
Die Einigung unterstreicht das Engagement der Mitgliedstaaten, Lebensmittelverschwendung entlang der Produktions- und Lieferketten, einschließlich der Haushalte, zu bekämpfen. Die EU ist bestrebt, das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung 12.3 zu erreichen. Darunter soll die weltweite Lebensmittelverschwendung pro Kopf halbiert werden.

Um diese Arbeit zu unterstützen, wollen die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 die Lebensmittelverschwendung bei der Verarbeitung und Herstellung um 10 Prozent verringern. Die Lebensmittelverschwendung soll um 30 Prozent (pro Kopf) in Einzelhandel und Verbrauch sinken.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele unterstützen, indem sie bewährte Verfahren und Erkenntnisse über die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung austauscht. Darüber hinaus werden Forschungsarbeiten finanziert und maßnahmenbezogene Finanzhilfen gewährt.

Auf dem Weg zur Reduzierung von Textilabfällen
Mit der geänderten Abfallrahmenrichtlinie wird jeder Mitgliedstaat sein eigenes System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textil- und Schuherzeugnisse einrichten. Im Rahmen dieser Regelungen werden die Textilhersteller zur Bewirtschaftung von Alt- und Alttextilien beitragen. Indem sie für das Ende der Lebensdauer der von ihnen verkauften Produkte verantwortlich sind, werden die Hersteller ermutigt, länger haltbare Textilprodukte zu entwerfen, die leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können.

Dieser Beitrag wird auch Investitionen in getrennte Sammlungs-, Sortier-, Wiederverwendungs- und Recyclingkapazitäten fördern.

Mit den neuen Vorschriften wird gegen illegale Ausfuhren von Textilabfällen vorgegangen. Durch eine klare Definition des Begriffs „Abfall“ im Vergleich zu „wiederverwendbaren“ Textilien erfolgt die Sortierung vor dem Versand gebrauchter Textilien.

Nächste Schritte
Das Europäische Parlament und der Rat müssen die überarbeitete Richtlinie nun förmlich annehmen, bevor sie in Kraft treten kann.

Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie dann innerhalb von 20 Monaten nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen.

Hintergrund
Im Jahr 2020 erzeugte die EU 6,95 Millionen Tonnen Textilabfälle, was 16 kg pro Kopf entspricht. Davon wurden nur 1,95 Millionen Tonnen Textilabfälle getrennt gesammelt. Ohne verstärktes Sortieren und Recycling in Europa wird zu viel Textilabfall verbrannt, deponiert oder entsorgt.

Heute fallen in der EU jährlich mehr als 59 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an, das führt zu 252 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in der gesamten Lebensmittelkette. Ungefähr 10 Prozent aller Lebensmittel in unserem täglichen werden verschwendet. Wirtschaftlich gesehen wird geschätzt, dass der Markt aufgrund von Lebensmittelverschwendung jährlich 132 Milliarden Euro verliert.

Darin enthalten sind Ressourcenverluste für Lebensmittelunternehmer sowie unnötige Ausgaben der Haushalte. Darüber hinaus werden die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Lebensmittelabfällen auf weitere 9,3 Milliarden Euro geschätzt.

Am 5. Juli 2023 schlug die Kommission eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie mit Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen vor. Die Abfallrahmenrichtlinie ist der EU-Rechtsrahmen für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung in der EU. Darin werden die Begriffsbestimmungen für die Abfallbewirtschaftung festgelegt, einschließlich der Begriffsbestimmungen für Abfall, Recycling und Verwertung, Abfallhierarchie und Grundkonzepte.


Vorgaben zum Schiffsrecycling: Kommission stellt Evaluierungs-Ergebnisse vor
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Bewertung der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen veröffentlicht. Demnach wurden zwar die Ziele der Verordnung im Großen und Ganzen erreicht: sie trägt zu höheren Umwelt- und Sozialstandards beim Schiffsrecycling bei.


Das ist insbesondere das Ergebnis der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen, auf die alle großen Seeschiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, zugreifen müssen. Jedoch wird die Wirksamkeit der Verordnung erheblich dadurch beeinträchtigt, dass Schiffseigner vor dem Recycling die Flagge ihrer Schiffe wechseln. Zusätzliche Anstrengungen sind auch bei der Qualität der vorgeschriebenen Gefahrstoffinventare erforderlich.

Die Kommission wird weiterhin mit Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern und Interessenträgern zusammenarbeiten, um die Verordnung besser durchzusetzen. Darüber hinaus hat die Kommission gestern die europäische Liste der Abwrackeinrichtungen aktualisiert. Die Liste enthält nun 43 Anlagen: 21 in der EU, sieben in Norwegen, elf in der Türkei, drei im Vereinigten Königreich und eine in den Vereinigten Staaten.
Verordnung über das Recycling von Schiffen

Brüssel, 14. Februar 2025 - Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren.

• Keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle
Die EU hält an einigen der niedrigsten Zölle der Welt fest und sieht keine Rechtfertigung für erhöhte US-Zölle auf ihre Ausfuhren. Zölle sind Steuern. Durch die Einführung von Zöllen besteuern die USA ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, erhöhen die Kosten für die Unternehmen, ersticken das Wachstum und treiben die Inflation an. Zölle erhöhen die wirtschaftliche Unsicherheit und stören die Effizienz und Integration der globalen Märkte.

• Ungerechtfertigte Zölle werden nicht ohne Antwort bleiben
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München: „Es war in der Tat selten so wichtig, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. Wir teilen viele Gemeinsamkeiten.

Amerika ist und bleibt unser engster Partner. Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Wir glauben aber auch, dass zum Beispiel Handelskriege und Strafzölle sich für niemanden auszahlen.“ Die Kommissionspräsidentin betonte ein weiteres Mal: „Ungerechtfertigte Zölle auf die Europäische Union werden nicht ohne Antwort bleiben. Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die EU wird entschlossen und unverzüglich gegen ungerechtfertigte Hemmnisse für einen freien und fairen Handel vorgehen - auch wenn Zölle dazu verwendet werden, rechtliche und nichtdiskriminierende Maßnahmen anzufechten. Die EU wird die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher stets vor ungerechtfertigten Zollmaßnahmen schützen.

Mögliche US-Zölle auf Stahl und Aluminium: Erklärung der EU-Kommission

Brüssel, 10. Februar 2025 - Die EU-Kommission hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten.

Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Einführung von Zöllen auf ihre Ausfuhren. Wir werden reagieren, um die Interessen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.“


In der Erklärung heißt es weiter: „Im Allgemeinen gilt: Die Einführung von Zöllen wäre rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv, insbesondere angesichts der tief integrierten Produktionsketten, die die EU und die USA durch den transatlantischen Handel und Investitionen aufgebaut haben. Zölle sind im Wesentlichen Steuern.

Durch die Einführung von Zöllen würden die USA ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für die Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen. Darüber hinaus erhöhen Zölle die wirtschaftliche Unsicherheit und stören die Effizienz und Integration der globalen Märkte.“

Ukraine-Krieg: Rechtliche Grundlagen für Sondergerichtshof zur Ahndung von Russlands Verbrechen

Brüssel, 5. Februar 2025 - Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen. Die Teilnehmer legten auch die Schlüsselelemente des „Schuman-Statutsentwurfs“ fest.


Das ist der zentrale Rechtstext, der die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll.  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Als Russland sich dafür entschieden hat, seine Panzer über die Grenzen der Ukraine rollen zu lassen und damit die Charta der Vereinten Nationen zu verletzen, hat es einen der schwerwiegendsten Verstöße begangen: das Verbrechen der Aggression.

Jetzt aber waltet Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für die Ukraine. Wir haben die rechtlichen Grundlagen für einen Sondergerichtshof festgelegt. Es kann auch keine Gerechtigkeit ohne Widergutmachung geben. Russland muss für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werden – und es muss zahlen. Wir haben einen ersten Schritt hin zu einer Kommission für Schadenersatz unter Beteiligung der EU unternommen. Dieses neue Gremium wird über die im Schadensregister eingetragenen Ansprüche entscheiden.“


Sobald der Gerichtshof seine Arbeit aufgenommen hat, wird er befugt sein, die politischen und militärischen Führer Russlands zur Rechenschaft zu ziehen, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen. Das heutige Treffen stellt einen Durchbruch in einem kontinuierlichen Prozess hin zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie zur Stärkung des internationalen Strafrechtssystems dar.


Verhandlungen zur Einrichtung einer internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine
Die Europäische Kommission hat auch eine Empfehlung an den Rat zur Teilnahme an den förmlichen Verhandlungen über die Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine angenommen. Die Kommission für Schadenersatz wird für die Überprüfung und Bewertung der im Schadensregister eingetragenen berechtigten Forderungen sowie für diesbezügliche Entscheidungen zuständig sein und die Höhe der jeweils fälligen Entschädigung bestimmen.


Die Einrichtung der Kommission für Schadenersatz wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Entschädigung der Kriegsopfer sein. Die Kommission für Schadenersatz wird auf der Arbeit des Schadensregisters aufbauen. Dieses dient der Erfassung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden.


So geht es weiter
Der Sondergerichtshof wird durch ein Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und dem Europarat eingerichtet werden. Der Gerichtshof wird seine Zuständigkeit aus der Ukraine ableiten. Der Europarat wird für das Verfahren zur Annahme der Entwürfe der für die Einrichtung des Sondergerichtshofs erforderlichen Rechtsinstrumente und für die anschließende Unterzeichnung zuständig sein.


Bezüglich der Kommission für Schadenersatz wird die erste Verhandlungsrunde für dieses internationale Instrument gegen Ende März 2025 beginnen. Hintergrund Sobald der Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingerichtet ist, werden die nationalen Behörden der Ukraine in der Lage sein, laufende innerstaatliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression an den Staatsanwalt des Sondergerichtshofs zu verweisen und einschlägige Informationen und Beweise zu übermitteln, die im Rahmen der Arbeit des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) gesammelt wurden.


Die Einrichtung des Gerichtshofs innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats, der Einsatz internationaler Richter und die Anwendung des einschlägigen Völkerrechts gewährleisten bei den Strafverfahren die Einhaltung der höchsten Verfahrensgarantien und der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen.


Zeitplan
Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen unprovozierten und rechtswidrigen, groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Er verstößt gegen die regelbasierte internationale Ordnung, gemeinsame Grundsätze und Regeln und die Charta der Vereinten Nationen. Im März 2022 wurde mit Unterstützung von Eurojust eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) der EU für in der Ukraine begangene Kernverbrechen des Völkerstrafrechts eingesetzt.


Nach dem Bekanntwerden der Gräueltaten in Butscha und anderen befreiten Gebieten der Ukraine sagte die Kommission ihre Unterstützung bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu. Im Mai 2022 billigten die beiden gesetzgebenden Organe den Vorschlag der Kommission, mit dem Eurojust das Mandat erhält, Beweismittel für Kriegsverbrechen zu sammeln und aufzubewahren.


Mit Unterstützung der Kommission nahm das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) im Juni 2023 seine Tätigkeit in Den Haag auf. Das ICPA ist Teil der gemeinsamen Ermittlungsgruppe und bietet eine Koordinierungsstruktur zur Unterstützung und Verbesserung laufender und künftiger Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression.


Es trägt zum Austausch und zur Analyse von seit Beginn der russischen Aggression gesammelten Beweisen bei. Im November 2023 legte die Kommission den Mitgliedstaaten verschiedene Optionen vor, um die Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sicherzustellen. Im Januar 2023 fand die erste Sitzung der Kerngruppe zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs statt, um das am besten geeignete Modell für einen Gerichtshof für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Führung wegen des Verbrechens der Aggression zu bestimmen.


Im Mai 2023 nahm das Schadensregister seinen Betrieb in Den Haag auf. Das Register ist eine internationale Einrichtung, die für die Erfassung von Schadenersatzansprüchen für Schäden, Verluste oder Verletzungen zuständig ist, die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurden. 


Im Juli 2023 wurde die EU Vollmitglied des Schadensregisters.
Seit April 2024 können ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Personen mit Wohnsitz in der Ukraine Ansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung von Wohneigentum bei dem Register geltend machen. Darüber hinaus erfasst das Register seit dem 16. Januar 2025 Ansprüche wegen des Todes eines unmittelbaren Familienangehörigen.


Grundlage der Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer Kommission für Schadenersatz ist die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Förderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung für die Aggression gegen die Ukraine“ vom November 2022. In dieser Resolution wurde anerkannt, dass die Russische Föderation für ihre Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden muss und ein internationaler Mechanismus für die Wiedergutmachung erforderlich ist.

Brüssel, 4. Februar 2025 - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das informelle Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel als sehr gut und ergiebig bezeichnet. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rats-Präsident António Costa und dem polnischen Premierminister Donald Tusk sprach von der Leyen die zentralen Schwerpunkte der Gespräche an: die transatlantische Partnerschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

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Informationen zum informellen Treffen der EU-Füh

• Partnerschaft mit den USA
Von der Leyen beschrieb die transatlantische Partnerschaft als die „nach wie vor folgenreichste unserer Beziehungen. Sie ist von grundlegender Bedeutung für die Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Hier steht eine Menge auf dem Spiel, und vor diesem Hintergrund haben wir über Möglichkeiten beraten, eine sehr pragmatisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu stärken.“

Es gebe neue Herausforderungen und eine zunehmende Unsicherheit: „Die Europäische Union ist daher bereit zu einem robusten, aber konstruktiven Dialog mit den USA. Wir erkennen aber auch mögliche Herausforderungen in der Beziehung mit den Vereinigten Staaten und sind darauf vorbereitet. Wenn die Europäische Union unfair oder willkürlich ins Visier genommen wird, wird sie entschlossen antworten.“

• Multilaterale Verpflichtungen und Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Europäische Union unverbrüchlich zu ihren multilateralen Verpflichtungen steht, ob im Bereich der Entwicklungshilfe oder bei ihren Klimazielen. „Und natürlich sind wir uns vollauf bewusst, dass wir eigene Herausforderungen zu bewältigen haben. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Es war daher völlig klar, dass wir heute auch einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union legen würden. Wie ich im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit dargelegt habe, haben wir einen ganzen Fahrplan zu erfüllen. Dieser bildete den Hintergrund der gesamten Beratung.“

• Europa muss im Bereich Verteidigung stärker werden
Von der Leyen verwies auf die Bedrohungen, vor denen Europa steht, und die stärker werden. „Wir müssen uns vorbereiten und gemeinsam, als Europäer, reagieren. Wir müssen im Bereich Verteidigung stärker werden. Europa benötigt im Wesentlichen eine Erhöhung seiner Verteidigungsfähigkeiten. Dafür muss die industrielle Basis unserer Verteidigung gestärkt werden.“

Konkret nannte von der Leyen eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung, eine bessere Koordinierung in diesem Bereich, etwa durch gemeinsame Beschaffungen, vereinfachte Rechtsvorschriften, Förderung für Innovationen sowie - als Folge der vielen eingesetzten Milliarden an Steuergeldern - mehr Know-how und hochwertige Arbeitsplätze hier in Europa.

• Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung
Die Europäische Kommission wird bis März ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Von der Leyen sagte dazu: „Beginnend mit unseren heutigen Beratungen wird das Weißbuch den Mitgliedstaaten eine Grundlage liefern, damit sie im Juni die notwendigen Entscheidungen treffen können.“

Weitere Punkte in ihrem Statement nach dem Treffen war eine vertiefte Partnerschaft mit der NATO und mit Partnerländern außerhalb der EU, beispielsweise mit dem Vereinigten Königreich. „Wir werden im Mai auf unserem gemeinsamen Verteidigungsgipfel im Vereinigten Königreich Struktur und Format einer solchen vertieften Zusammenarbeit erörtern.“

 Brüssel, 3 Februar 2025 - Die ersten Vorschriften des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) sind in Kraft getreten. Dazu gehören die Definition von KI-Systemen, KI-Kompetenz sowie eine sehr begrenzte Zahl verbotener KI-Anwendungsfälle, die in der KI-Verordnung aufgeführt sind und in der EU unannehmbare Risiken bergen. 


Leitlinien zur Definition von KI-Systemen 
Um Innovationen im Bereich der KI zu erleichtern, wird die Kommission Leitlinien zur Definition von KI-Systemen veröffentlichen.
Damit soll die Industrie dabei unterstützt werden, festzustellen, ob ein Softwaresystem ein KI-System ist. Die Kommission wird auch ein Live-Archiv für KI-Kompetenzverfahren veröffentlichen, das von Anbietern und Betreibern von KI-Systemen gesammelt wurde. Das wird das Lernen und den Austausch zwischen ihnen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Nutzer die für den wirksamen Einsatz von KI-Technologien erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse entwickeln. 


Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken 
Um die Einhaltung des KI-Gesetzes sicherzustellen, wird die Kommission Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken veröffentlichen, die unannehmbare Risiken für die Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen. In diesen Leitlinien werden die rechtlichen Konzepte erläutert und praktische Anwendungsfälle auf der Grundlage der Beiträge der Interessenträger bereitgestellt. Sie sind nicht verbindlich und werden erforderlichenfalls aktualisiert. 


Hintergrund
Die Kommission hat mehrere Initiativen zur Förderung von KI-Innovationen auf den Weg gebracht, von dem KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen und KMU bis hin zu den künftigen KI-Fabriken, die Zugang zu der massiven Rechenleistung bieten werden, die Start-ups, Industrie und Forscher benötigen, um ihre KI-Modelle und -Systeme zu entwickeln. 

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in vier Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Brüssel, 31. Januar 2025 - Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Deutschland ist in vier Fällen betroffen.

Entscheidungen zu Deutschland
Kommission fordert Deutschland und 8 weitere Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie hinsichtlich der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für Luftschadstoffe vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Zypern, Ungarn, die Niederlande, Portugal, die Slowakei und Finnland einzuleiten, weil sie es versäumt haben, die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 der Kommission in nationales Recht umzusetzen.

Mit der Delegierten Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die Berichterstattung über Emissionsprognosen für Luftschadstoffe durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und die Europäische Umweltagentur auf die entsprechende Berichterstattung im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (LRTAP-Übereinkommen) abgestimmt ist. Durch die Angleichung der Berichterstattungspflichten haben die Mitgliedstaaten weniger unnötigen Verwaltungsaufwand.

Anhand dieser Berichte kann die Kommission überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Emissionssenkung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe nachkommen. Die fraglichen Mitgliedstaaten haben es jedoch versäumt, der Kommission bis zum 31. Dezember 2024 ihre Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen.

Die Kommission richtet daher Aufforderungsschreiben an diese Mitgliedstaaten, die nun zwei Monate Zeit haben, um darauf zu reagieren und die Umsetzung abzuschließen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese Länder zu richten.

Neue Regeln treten am 2. Februar in Kraft
Kehl/Duisburg, 30. Januar 2025 - Die Europäische Union geht als weltweit Erster gegen missbräuchliche Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Mit dem 2024 verabschiedeten KI-Gesetz („AI Act“) schafft die EU verbindliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen. Diese wirken sich mittlerweile auf viele Lebensbereiche aus. Am 2. Februar treten erste Regelungen in Kraft. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) erklärt, was nun verboten ist.

Auch beim Online-Shopping kann KI das Kaufverhalten überwachen und beeinflussen / Adobe Stock - Stanisic Vladimir

KI-Gesetz: Worum geht es?
Bereits seit 2018 schützt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU. Doch der Einsatz ausgefeilter Künstlicher Intelligenz hat die Karten neu gemischt. KI-Systeme analysieren heute Internet-Suchen, Kaufverhalten und persönliche Daten, oft in Echtzeit, und häufig ohne das Wissen der Betroffenen.

Die anstehende Bundestagswahl gab Anlass zur Warnung vor KI-generierten Desinformationskampagnen und Deepfakes. Also zum Beispiel echt wirkende Videos, in denen bekannten Politikern Sätze in den Mund gelegt werden, die sie nie sagen würden. Aber auch andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens, wie Sänger oder Schauspielerinnen, werben in künstlich erstellten Werbeclips im Internet für verschiedenste Produkte.

Für die europäischen Gesetzgeber besteht die Herausforderung darin, Verbraucherrechte zu schützen, ohne den technischen Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stark einzuschränken. 2024 wurde das EU Gesetz zur künstlichen Intelligenz („AI Act“) verabschiedet. Es gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und wird bis 2026 schrittweise umgesetzt. Die Regelungen betreffen alle Unternehmen weltweit, die KI-Systeme in der EU entwickeln, verkaufen oder nutzen. Sie schützen somit alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.


Verbotene KI-Anwendungen ab dem 2. Februar 2025
Das sogenannte „Social Scoring“ („soziale Bewertung“) wird ab dem 2. Februar verboten. Ein Beispiel: Wer eine Ferienwohnung in Rom mieten möchte, könnte von einer Buchungsplattform aufgrund seines Social-Media-Verhaltens als „unzuverlässig“ eingestuft werden – etwa, weil frühere Beiträge auf wilde Partys hinweisen. Den Zuschlag für die Wohnung bekommt dann ein anderer Nutzer. Unternehmen dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht aufgrund ihres sozialen oder wirtschaftlichen Verhaltens benachteiligen.


Weitere missbräuchliche KI-Praktiken, die ab sofort untersagt sind:
Manipulative Systeme, die Verbraucher beeinflussen, um sie zu finanziellen Verpflichtungen zu verleiten (z. B. gefälschte KI-generierte Videos, die zu riskanten Investitionen animieren).
KI-Systeme, die gezielt Kinder oder andere besonders schutzbedürftige Gruppen ausnutzen, etwa durch psychologische Tricks, um In-App-Käufe zu fördern.

Alexander Wahl, Jurist im Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) begrüßt das Inkrafttreten des Gesetzes: „Der AI Act der EU schützt Verbraucher vor missbräuchlicher Nutzung von KI, indem er manipulative und diskriminierende Praktiken verbietet. Verbraucher müssen künstlicher Intelligenz (KI) vertrauen können. Es braucht aber nicht nur klare Regeln, sondern auch eine starke Kontrolle. Nur so kann KI sicher und fair für alle sein.“

KI-Kennzeichnungspflicht ab 2026
Ab dem 2. August 2026 wird das KI-Gesetz weiter verschärft. Dann gilt eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte – egal ob Video, Audio, Bild oder Text. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen es klar erkennen können, wenn Inhalte durch KI erstellt oder manipuliert wurden, beispielsweise durch ein Wasserzeichen auf Videos. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

EU-Kommission stellt Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor

Brüssel, 29. Januar 2025 - Wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann, hat die EU-Kommission in dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und auf den Markt gebracht werden, als auch zum ersten klimaneutralen Kontinent.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa hat alles, was es braucht, um bei diesem Rennen zu gewinnen. Gleichzeitig müssen wir jedoch unsere Schwächen überwinden und wieder wettbewerbsfähig werden. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit macht aus den hervorragenden Empfehlungen des Draghi-Berichts einen Fahrplan. Unser Plan steht also. Wir haben den politischen Willen. Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit und Einigkeit an. Die Welt wartet nicht auf uns. Darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Nun wollen wir diesem Konsens Taten folgen lassen.“

In den letzten zwei Jahrzehnten ist Europa aufgrund einer über längere Zeit bestehenden Lücke im Produktivitätswachstum hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückgefallen. Mit ihren talentierten und ausgebildeten Arbeitskräften, ihrem Kapital, ihren Rücklagen, dem Binnenmarkt und der einzigartigen sozialen Infrastruktur hat die EU alles, um diesen Trend umzukehren; sie muss jedoch umgehend Maßnahmen ergreifen und die seit Langem bestehenden Hindernisse und strukturellen Schwächen angehen, die sie ausbremsen.

Drei Handlungsschwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit
Im Draghi-Bericht wurden drei Anforderungen an die Transformation benannt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; der Kompass enthält einen Ansatz und eine Auswahl von Leitinitiativen, um jeder dieser Anforderungen zu entsprechen:

Die Innovationslücke schließen
Die EU muss ihren Innovationsmotor wieder ans Laufen bekommen. Wir wollen ein Umfeld für junge innovative Start-up-Unternehmen schaffen, die industrielle Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren auf Basis von Deep Tech stärken und die Verbreitung von Technologien in etablierten Unternehmen und KMU fördern.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission „KI-Gigafabriken“ und Initiativen unter dem Motto „KI anwenden“ vorschlagen, um die Entwicklung der KI und ihren Einsatz in Schlüsselsektoren der Industrie zu fördern. Außerdem wird sie Aktionspläne in Bezug auf fortgeschrittene Werkstoffe, Quanten- und Biotechnologien, Robotik und Weltraumtechnologien vorlegen.

Mit einer eigens auf Start-up- und Scale-up-Unternehmen zugeschnittenen Strategie der EU werden jene Hindernisse angegangen, die der Entstehung und Expansion neuer Unternehmen im Wege stehen. Durch einen Vorschlag für eine 28. Rechtsordnung werden die geltenden Vorschriften vereinfacht, darunter die einschlägigen Aspekte des Gesellschaftsrechts, der Insolvenz, des Arbeits- und des Steuerrechts, und die Kosten eines Scheiterns gesenkt. Innovative Unternehmen können so die Vorzüge eines einheitlichen Regelwerks nutzen, wo auch immer sie im Binnenmarkt investieren und ihren Aktivitäten nachgehen.

Ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
Im Kompass werden hohe und volatile Energiepreise als eine der größten Herausforderungen genannt, zugleich werden Interventionsbereiche festgelegt, um den Zugang zu sauberer erschwinglicher Energie zu erleichtern.

Im künftigen Deal für eine saubere Industrie wird ein wettbewerbsorientierter Ansatz für die Dekarbonisierung dargelegt, der darauf abzielt, die EU als attraktiven Standort für die Fertigung zu sichern, darunter auch für energieintensive Industrien, und saubere Technologien sowie neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern.

Ein Aktionsplan für erschwingliche Energie wird dazu beitragen, die Energiepreise und -kosten zu senken.
Zugleich werden mit einem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie beschleunigte Genehmigungsverfahren auf Sektoren im Übergang ausgeweitet. Darüber hinaus sieht der Kompass maßgeschneiderte Aktionspläne für energieintensive Sektoren wie Stahl, Metall und Chemie vor, die das Rückgrat des europäischen Produktionssystems sind, für die diese Phase des Übergangs jedoch mit den größten Risiken verbunden ist.

Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten und Stärkung der Sicherheit
Die Fähigkeit der EU, zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern, wird von effektiven Partnerschaften abhängen. Die EU verfügt bereits über das weltweit größte und am schnellsten wachsende Netzwerk von Handelsabkommen, an dem 76 Länder beteiligt sind, auf die fast die Hälfte des Handels der EU entfällt.

Um unsere Lieferketten auch weiterhin zu diversifizieren und zu stärken, wird mit dem Kompass eine neue Reihe von Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen dargelegt. Sie sollen dazu beitragen, die Versorgung mit Rohstoffen, sauberer Energie, nachhaltigen Kraftstoffen und sauberen Technologien aus der ganzen Welt zu sichern.

Im Binnenmarkt wird es mit der Überarbeitung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge möglich, eine europäische Präferenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für kritische Sektoren und Technologien einzuführen.
Fünf horizontale Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit

Die drei Säulen werden durch fünf horizontale Faktoren ergänzt, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren entscheidend sind:
Vereinfachung: Mit diesem Faktor soll der Regelungs- und Verwaltungsaufwand drastisch reduziert werden. Hierbei wird systematisch vorgegangen, um die Verfahren für den Zugang zu EU-Mitteln und für Verwaltungsentscheidungen der EU einfacher, schneller und schlanker zu gestalten.

Mit dem bevorstehenden Omnibus-Vorschlag werden die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit, die Sorgfaltspflicht und die Taxonomie einfacher gestaltet. Darüber hinaus wird es die Kommission für Tausende kleinerer Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung erleichtern, ihren Geschäftstätigkeiten nachzugehen.

Durch den Kompass wird das Ziel festgelegt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für KMU um mindestens 35 Prozent zu senken.
Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt
Seit 30 Jahren ist der Binnenmarkt Europas bewährter Motor für Wettbewerbsfähigkeit. Damit er in allen Branchen noch besser funktioniert, werden im Zuge einer horizontalen Binnenmarktstrategie der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung modernisiert, Hindernisse innerhalb der EU beseitigt und neue Hindernisse vermieden.

Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission die Normungsverfahren schneller und leichter zugänglich machen, wobei der Fokus insbesondere auf KMU und Start-up-Unternehmen liegt.

Die Wettbewerbsfähigkeit finanzieren: Der EU fehlt es an einem effizienten Kapitalmarkt, damit aus Ersparnissen Investitionen werden. Die Kommission wird eine Europäische Spar- und Investitionsunion vorstellen, um neue Spar- und Anlageprodukte sowie Anreize für Risikokapital zu schaffen und sicherzustellen, dass Investitionen in der gesamten EU nahtlos möglich sind. Im neu ausgerichteten EU-Haushalt wird der Zugang zu EU-Mitteln im Einklang mit den Prioritäten der EU gestrafft.
Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze fördern

Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind die Menschen entscheidend. Damit die Kompetenzen und die Anforderungen des Arbeitsmarkts miteinander übereinstimmen, wird die Kommission eine Initiative vorlegen, um eine Union der Kompetenzen zu schaffen.

Deren Schwerpunkte liegen auf Investitionen, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen, dem Aufbau zukunftssicherer Kompetenzen und ihrem Erhalt, der fairen Mobilität, der Anwerbung und Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland sowie der Anerkennung unterschiedlicher Arten der Ausbildung, um Menschen in die Lage zu versetzen, in unserer gesamten Union zu arbeiten.

Bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene
Die Kommission wird ein Instrument zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit einführen, um zusammen mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele der EU auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene sicherzustellen, grenzüberschreitende Projekte von europäischem Interesse zu ermitteln und damit verbundene Reformen und Investitionen fortzusetzen.

Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird ein Fonds für Wettbewerbsfähigkeit an die Stelle mehrerer bestehender EU-Finanzinstrumente mit ähnlichen Zielen treten und die finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Maßnahmen mit dem Instrument zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.
Hintergrund

Am 27. November 2024 kündigte Präsidentin von der Leyen einen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit als erste großangelegte Initiative der Kommission während dieses Mandats an. Dieser basiert auf dem Draghi-Bericht und stellt den Rahmen für die Arbeit zur Wettbewerbsfähigkeit der Kommission in dieser Amtszeit dar.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2023 legte Präsidentin von der Leyen dar, dass sie den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gebeten habe, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszuarbeiten. Der Bericht beinhaltet die Warnung, dass Europa sich auf viele der Faktoren, die dem Wachstum in der Vergangenheit zuträglich waren, nicht mehr verlassen kann. Er stellt eine eindeutige Diagnose und gibt konkrete Empfehlungen, wie Europa auf einen anderen Kurs gebracht werden kann. Viele der Empfehlungen finden sich bereits in den politischen Leitlinien und Mandatsschreiben der Präsidentin an die Mitglieder des Kollegiums.
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025  

Internationaler Holocaust-Gedenktag: Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates

Brüssel, 27. Januar 2025 - Die EU-Staaten haben anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust vor einer Zunahme des Antisemitismus in Europa gewarnt. Am diesjährigen Internationalen Holocaust-Gedenktag jährt sich die Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal.


In der Erklärung heißt es: „Derzeit erleben wir einen beispiellosen Anstieg von Antisemitismus auf unserem Kontinent, wie er seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zu beobachten war. Wir verurteilen auf das Schärfste die besorgniserregende Zunahme gewaltsamer antisemitischer Vorfälle, von Leugnung und Verfälschung des Holocaust sowie von Verschwörungstheorien und Vorurteilen gegenüber Jüdinnen und Juden.“


In der Erklärung heißt es weiter: „Mehr denn je ist es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unserer Verantwortung, die Opfer des Holocaust zu ehren, gerecht werden. Wir sind entschlossen, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen und zu fördern.

Wir verurteilen alle Formen von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und werden entschlossene Maßnahmen ergreifen, um diesen Bedrohungen für demokratische Gesellschaften entgegenzuwirken. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sowie der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, muss und wird – im Einklang mit den Werten, auf die sich unsere Europäische Union gründet und die uns allen gemeinsam sind – unser Handeln stets leiten. „Nie wieder“ gilt jetzt.“

Fünf Jahre Europäische Hochschulallianzen: Mobilität der Studierenden deutlich gestiegen

Brüssel, 24. Januar 2025 - Zum internationalen Tag der Bildung hat die EU-Kommission Schlüsseldaten zur frühkindlichen Bildung und Betreuung vorlegt und eine Bilanz der Initiative „Europäische Universitäten“ gezogen. 


Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, sagte: „Der Europäische Bildungsraum ist ein Ort, an dem jeder sein Recht auf Zugang zu einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung wahrnehmen kann, von klein auf bis zur Hochschulbildung und darüber hinaus, unabhängig von der sozialen Herkunft.

An diesem Internationalen Tag der Bildung möchte ich mein Engagement bekräftigen, in den nächsten fünf Jahren mit allen EU-Mitgliedstaaten Hand in Hand zu arbeiten und den Aufbau einer besseren, gleichberechtigten und zugänglichen Bildung fortzusetzen.“


Europäische Hochschulallianzen: Anstieg der Studierendenmobilität um 400 Prozent Der Bericht skizziert die Fortschritte und Errungenschaften der Europäischen Hochschulallianzen fünf Jahre nach ihrem Start. Die Hochschulallianzen sind bereits ein Eckpfeiler des europäischen Hochschulsystems. Allein in den ersten drei Jahren verzeichneten sie einen Anstieg der Studierendenmobilität innerhalb der Allianzen um 400 Prozent.


Derzeit gibt es 65 Allianzen, an denen über 570 Hochschuleinrichtungen aus 35 Ländern, darunter alle Mitgliedstaaten, beteiligt sind. Aus Deutschland sind insgesamt 67Hochschulen an den 65 geförderten Allianzen beteiligt. Damit ist Deutschland einer der Spitzenreiter bei der Beteiligung an der Initiative.


Flaggschiff-Initiative der Europäischen Hochschulstrategie der EU-Kommission 
Die Hochschulallianzen bilden ein neues Modell der transnationalen Zusammenarbeit in der Hochschulbildung mit einer langfristigen strategischen Perspektive. Die europäischen Hochschulallianzen haben erfolgreich europäische interuniversitäre Campus geschaffen, in denen Studierende grenzüberschreitend studieren und zusammenarbeiten und von innovativen Lern- und Lehrmethoden profitieren. 


Schlüsseldaten zur frühkindlichen Bildung und Betreuung Darüber hinaus hat die Kommission neue Schlüsseldaten zur frühkindlichen Bildung und Betreuung (FBBE) veröffentlicht, die eine umfassende eingehende Analyse des Stands der FBBE, der Politik, der Praxis und der Trends in 37 europäischen Ländern bietet. Der Bericht zeigt, dass bei der Ausweitung des Zugangs zu FBBE Fortschritte erzielt wurden.


Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Ländern nach wie vor groß sind, auch was die Qualität der Dienstleistungen betrifft. Zwei Drittel der europäischen Länder berichten über einen Mangel an Fachkräften in der FBBE. Die zeigt den dringenden Bedarf an verbesserten Arbeitsbedingungen und verstärkter beruflicher Weiterbildung deutlich macht, um qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und zu halten. Der Bericht untersucht auch die ECEC-Lehrpläne: Die meisten europäischen Länder beziehen die Erziehung zur Nachhaltigkeit und die Entwicklung digitaler Kompetenzen mit ein.

Copernicus-Bericht: 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Brüssel, 10. Januar 2025 - Das Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Jahres-Durchschnittstemperatur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. Das zeigt der Bericht „Global Climate Highlights 2024“ des Erdbeobachtungssystems Copernicus der EU.  Die Erwärmung des europäischen Kontinents ist seit den 1980er Jahren doppelt so schnell vorangeschritten wie der globale Durchschnitt.


Er ist damit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde. Das zeigen auch der europäische Bericht über den Zustand des Klimas 2023 und die europäische Klimarisikobewertung.  Extreme Wetterereignisse nehmen zu Insgesamt nehmen Häufigkeit und Schwere der extremen Wetterereignisse zu. Die Meeresoberflächentemperaturen sind nach wie vor außergewöhnlich hoch, wobei der Zeitraum Juli bis Dezember 2024 der zweitwärmste nach 2023 war.


EU-Klimapolitik 
Die EU hat sich verpflichtet, die globalen Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie hat sich auf Ziele und Rechtsvorschriften geeinigt, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, und die Kommission hat bereits ein Ziel von 90 Prozent für die Nettoverringerung der Treibhausgasemissionen bis 2040 empfohlen.

Die Kommission hat im April 2024 eine Mitteilung darüber veröffentlicht, wie die EU wirksam auf Klimarisiken vorbereitet und eine größere Klimaresilienz aufgebaut werden kann. Copernicus Copernicus ist die Erdbeobachtungskomponente des Weltraumprogramms der Europäischen Union. Das von der EU finanzierte Programm ist ein einzigartiges Instrument zur Beobachtung unseres Planeten und seiner Umwelt.

Brüssel/Duisburg, 9. Januar 2025 - Mehr Europäerinnen und Europäer als je zuvor kennen die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), und mehr als 90 Prozent meinen, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU wichtig oder sehr wichtig für unsere Zukunft sind. Das zeigt das aktuelle Eurobarometer zur Landwirtschaft.


Mehr als 70 Prozent der Befragten in der EU (71 Prozent) und Deutschland (73 Prozent) stimmen darin überein, dass die EU durch die GAP ihre Rolle bei der Bereitstellung sicherer, gesunder und nachhaltiger Lebensmittel von hoher Qualität erfüllt. In Deutschland ist eine Mehrheit der Befragten hingegen unzufrieden mit dem Zugang zu schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum: während EU-weit 37 Prozent der Befragten diesen als schlecht oder sehr schlecht bewerteten, sind es in Deutschland 62 Prozent.


Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, der in der kommenden Woche die Internationale Grüne Woche in Berlin besuchen wird, sagte über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU: „Sie ist zu einem echten Baustein der europäischen Integration geworden und zeigt die Bedeutung der Landwirtinnen und Landwirte und der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft. Dies ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte, die eine nachhaltige Zukunft für alle gestaltet.“ 


Ergebnisse zur Höhe der Unterstützung für Landwirte 70 Prozent der Befragten in den EU27 und 72 Prozent in Deutschland geben an, dass von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU alle EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) gibt an, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung der EU für Landwirte zur Stabilisierung ihres Einkommens angemessen ist, was einem Anstieg um zehn Prozentpunkte seit 2022 und dem höchsten Stand seit 2013 entspricht.


In Deutschland sagen dies 61 Prozent der Befragten.  Klimawandel und Landwirtschaft Die Ergebnisse zeigen auch, dass 62 Prozent der Befragten EU-weit zustimmen, dass die Landwirtschaft bereits einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet hat (Deutschland: 61 Prozent). Extremwetterereignisse und der Klimawandel werden als größtes Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU gesehen (EU27: 49 Prozent, Deutschland: 54 Prozent).


Handelsabkommen
Die EU-Handelsabkommen werden von den Europäerinnen und Europäer weithin als Erfolg bewertet: Eine große Mehrheit ist der Ansicht, dass sie der Landwirtschaft (EU: 71 Prozent, Deutschland: 74 Prozent) und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU (EU und Deutschland: 66 Prozent) erhebliche Vorteile bringen. 


76 Prozent EU-weit stimmen darin überein, dass diese Abkommen die Diversifizierung der Märkte und der Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der EU gewährleisten. Mehr als sieben von zehn Befragten sind der Ansicht, dass diese Handelsabkommen die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU weltweit steigern (73 Prozent) und dass sie die Arbeits- und Umweltstandards der EU fördern, einschließlich des Tierschutzes für die landwirtschaftliche Produktion in anderen Ländern (71 Prozent).

Hintergrund
Dies ist die achte Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Die Europäer, die Landwirtschaft und die GAP“. Sie wurde zwischen dem 13. Juni und dem 8. Juli 2024 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. 26.349 Befragte aus verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen wurden in ihrer Landessprache befragt. Die Umfrage gibt einen umfassenden Überblick über die Einstellung der Europäer zur Landwirtschaft und zur GAP.

Brüssel, 8. Januar 2025 - Seit Beginn des Jahres 2025 tragen zwei Städte den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ (ECOC): Chemnitz und Nova Gorica in Slowenien. Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, gratulierte den beiden Städten: „Ich freue mich auf ein ganzes Jahr voller Feierlichkeiten, die die Vielfalt, die Identitäten und die Werte der europäischen Kulturen hervorheben und gleichzeitig deutlichen machen, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt, um unsere Vielfalt, unsere Identitäten und unsere Werte zu feiern. Dies ist auch eine Gelegenheit, über die Auswirkungen dieser prestigeträchtigen Initiative in den letzten 40 Jahren nachzudenken.“


Offizieller Start in Chemnitz am 18. Januar, in Nova Gorizia am 8. Februar
Die Eröffnung von Chemnitz als ECOC 2025 findet am 18. Januar statt. Unter dem Motto „C the Unseen“ will die Stadt die Rolle der Zivilgesellschaft durch gemeinschaftliche Kulturprojekte stärken und ein Netz „europäischer Erbauer der Demokratie“ aufbauen. Nova Gorica wird seine Tätigkeit als ECOC am 8. Februar aufnehmen und das Kulturhauptstadtjahr dafür nutzen, sich zusammen mit der angrenzenden italienischen Stadt Gorizia weiter zu entwickeln und so zu einer „Kulturhauptstadt Europas ohne Grenzen“ zu werden.


Dies wird auch eine Gelegenheit sein, das Konzept der Grenzen in vielen Dimensionen mit kulturellen und künstlerischen Mitteln zu erkunden.  Chemnitz und Nova Gorica erhalten den Melina-Mercouri-Preis Um ausgewählt zu werden, mussten die Städte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension auflegen, dass die aktive Beteiligung der Gemeinden in ihren Städten förderte. Die Kommission hat den beiden Kulturhauptstädten Europas 2025 den mit 1,5 Millionen Euro dotierten Melina-Mercouri-Preis verliehen, der im Rahmen des Programms „Europa“ finanziert wird.


Das ganze Jahr über werden in beiden Städten kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen stattfinden, die den Reichtum unserer gemeinsamen europäischen Kulturen veranschaulichen. In diesem Jahr erhalten die Feierlichkeiten eine zusätzliche Dimension, da 2025 der 40. Jahrestag der ECOC-Initiative begangen wird. Mit dem Titel „Kulturhauptstadt Europas“ können Städte ihre lokale und regionale Entwicklung durch Kultur fördern. Die Initiative bringt auch langfristige kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile - sowohl für die Städte als auch für die umliegenden Regionen. 


Weitere Informationen Daily News vom 8. Januar Website der EU-Kommission zur Europäischen Kulturhauptstadt Website Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 

Brüssel, 7. Januar 2025 - Heute tritt die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche. 

Insbesondere bedeuten die neuen Regeln einen wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Bausektors: Digitale Produktpässe werden alle Informationen über Bauprodukte liefern. Sie beinhalten auch Leistungs- und Konformitätserklärungen, Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen. Dadurch wird es auch möglich sein, den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes zuverlässig zu berechnen. Die neue Bauprodukteverordnung hilft Bauherren, Architekten, Ingenieuren, Verbrauchern und Behörden dabei, auf der Grundlage der Leistung und Nachhaltigkeit von Bauprodukten die richtigen Entscheidungen zu treffen.


Innovation und Nachhaltigkeit Die neue Verordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Bausektors stärken. Sie soll innovative und nachhaltige Techniken in der EU fördern, einschließlich vorgefertigter oder modularer Elemente wie z. B. Fassadensysteme. Der verstärkte Einsatz von Off-Site-Baumethoden soll dazu beitragen, die Kosten zu senken und die Bereitstellung dringend benötigter Wohnungen - sowohl neu gebauter als auch renovierter – zu beschleunigen. 


Weniger Abfall und längere Lebensdauer 
Diese Technologien können in der Produktions- und Fertigungsphase zu einer Reduzierung des Bauschutts um 10 bis 15 Prozent führen. Darüber hinaus können die vorgefertigten Einheiten am Ende ihres Lebenszyklus demontiert und neu konfiguriert werden, was die Vorteile der Nachhaltigkeit noch weiter verstärkt.

Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis sind in Kraft
Brüssel, 3. Januar 2025 - Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie als bedeutenden Meilenstein.

„Ich werde Folgemaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und sorgfältig angewandt werden. Gemeinsam können wir die gläserne Decke durchbrechen.“


Geschlechtergerechtigkeit bedeutet Fairness für alle In der Richtlinie wird für große börsennotierte Unternehmen in der EU ein Ziel von 40 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts unter ihren nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und von 33 Prozent unter allen Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern festgelegt.

Da Frauen im EU-Durchschnitt nur 33 Prozent der Mitglieder in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen vertreten, wird dies in der Praxis dazu beitragen, den Anteil von Frauen in diesen Führungspositionen zu erhöhen. Die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten endete am 28. Dezember 2024, die Unternehmen müssen die Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreichen. 


Mehr Chancengleichheit in allen Lebensbereichen 
Bisher müssen die Mitgliedstaaten unter anderem Vorschriften über spezifische verbindliche Maßnahmen für das Auswahlverfahren für Verwaltungsratsmitglieder mit transparenten und geschlechtsneutralen Kriterien und die Offenlegung von Qualifikationskriterien auf Antrag eines nicht erfolgreichen Bewerbers umgesetzt haben. 

Im November 2012 hat die Kommission die Richtlinie über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Leitungsorganen von Unternehmen vorgeschlagen. Nach zehnjährigen Beratungen erzielten das Europäische Parlament und der Rat im Juni 2022 eine politische Einigung. Die Kommission wird die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über ihre Umsetzungsmaßnahmen prüfen und begutachten, ob diese Maßnahmen den Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß folgen. Die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung in nationales Recht, beispielsweise durch Workshops und bilaterale Konsultationen.