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Wiesbaden/Duisburg, 12. Juli 2025 - Nach der ersten
Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundesrat
bearbeiteten die Länder in der Juli-Sitzung über 80
Punkte - neben Gesetzen aus dem Bundestag auch 37
Initiativen aus den eigenen Reihen.
Zu
Beginn des Plenums gedachten die Mitglieder mit
einer Schweigeminute des am 29. Juni 2025
verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten und
langjährigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer.
Anschließend hielt
Bundeskanzler Friedrich Merz seine
Antrittsrede im Bundesrat. Er ging auf aktuelle
Vorhaben seiner Regierung ein und bot den Ländern
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an: "Wir im Bund
brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie
die Kommunen als kraftvolle Partner."
Gesetze aus dem Bundestag
Wichtige Vorhaben der neuen Bundesregierung fanden
sich auch in den insgesamt 13 Gesetzen des
Bundestages wieder, für die der Bundesrat den Weg
frei gab und die nun in Kraft treten können,
darunter das
Investitionssofortprogramm, die
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten sowie die
Verlängerung der Mietpreisbremse.
Weitere
Gesetze betreffen Fristen zur
Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch sowie
bessere Rahmenbedingungen beim
Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Eigene Gesetzentwürfe
Für
insgesamt 21 seiner Gesetzentwürfe aus den Vorjahren
startete der Bundesrat einen neuen Anlauf und
brachte sie nochmals in den Bundestag ein, da dieser
sie in der letzten Legislaturperiode nicht
abschließend beraten hatte (mehr
dazu).
Ein Gesetzesantrag zur Haft bei
der
Abschiebungssicherung wurde von der Tagesordnung
abgesetzt.
Erstmals vorgestellt und in die
Ausschüsse verwiesen wurde ein Gesetzentwurf zur
Aufnahme des
Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität
in das Grundgesetz.
Entschließungen
Darüber hinaus fasste der Bundesrat eine Reihe
von Entschließungen an die Adresse der
Bundesregierung, etwa zur Modernisierung der
betrieblichen Mitbestimmung, zum
Verbraucherschutz beim
Online-Einkauf sowie zum
Aktionsplan für Stahl und Metalle.
Erster Durchgang
Die
Bundesregierung ihrerseits legte dem Bundesrat
Gesetzentwürfe vor, zu denen die Länder ihre
Einschätzung abgeben konnten.
Beim Entwurf für
den
Bundeshaushalt 2025 verwiesen sie auf weitere
notwendige finanzielle Hilfen für Länder und
Kommunen. Außerdem äußerte sich der Bundesrat zur
geplanten Verteilung des
Sondervermögens für die Länder, zur Abschaffung
der schnelleren
Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren sowie
zu den Regierungsplänen für den
beschleunigten Wohnungsbau.
Vorlagen der EU
Die Länder nahmen auch
Stellung zu Vorhaben aus Brüssel, so zum Beispiel zu
einer Verordnung für eine bessere
Verfügbarkeit wichtiger Medikamente. Bei einer
Richtlinie, die für über zehn Jahre alte PKW
jährliche
Haupt- und Abgasuntersuchungen vorsieht,
forderte der Bundesrat, den bisherigen zweijährigen
Zyklus beizubehalten.
Verordnungen
der Bundesregierung
Schließlich stimmte
der Bundesrat einigen Verordnungen der
Bundesregierung zu, etwa zu
Standardvertragsklauseln bei klinischen Studien.
Die Verordnung zum
Umgang mit Gewerbeabfall wurde von der
Tagesordnung abgesetzt.
Die nächste
Plenarsitzung findet am 26. September 2025 statt.
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
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