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Wiesbaden/Duisburg, 18. Oktober 2025 - Zu Beginn
ihrer letzten Sitzung als Bundesratspräsidentin zog
Anke Rehlinger eine Bilanz ihrer Amtszeit.
Anschließend wählte die Länderkammer den Bremer
Bürgermeister und Präsidenten des Senats der Freien
Hansestadt Bremen
Andreas Bovenschulte einstimmig zum neuen
Präsidenten des Bundesrates. Seine einjährige
Amtszeit beginnt am 1. November 2025.
Anke
Rehlinger (Saarland) wurde zur 1. Vizepräsidentin,
Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) zum 2.
Vizepräsidenten der Länderkammer gewählt. Außerdem
bestimmte der Bundesrat den Vorsitz für die
Europakammer sowie die
Schriftführer und bestätigte die 16 Vorsitzenden
der
Ausschüsse für das neue Geschäftsjahr.
Gesetze aus dem Bundestag
Insgesamt passierten zehn vom Bundestag beschlossene
Gesetze den Bundesrat. So stimmte er dem
Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz zu, mit
dem die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
unter Ländern und Kommunen verteilt werden.
Ebenfalls Zustimmung fanden das Gesetz zur
Pflegefachassistenzausbildung, mit dem ein neuer
Ausbildungsberuf geschaffen wird und die Änderungen
des Finanzausgleichgesetzes (TOP
77), mit dem Steuerausfälle für die Kommunen
infolge des „Investitions-Boosters“ kompensiert
werden. Auch das Gesetz zur
Beschleunigung des Wohnungsbaus (der
„Bau-Turbo“) und die Abschaffung der beschleunigten
Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz (TOP
66) passierten die Länderkammer.
Eigene
Initiativen
Die Länder beschlossen, einen eigenen
Gesetzentwurf für besseren
Gewaltschutz auf den Weg zu bringen.
In
Entschließungen forderten sie unter anderem den
Bürokratieabbau zur Stärkung der Pharmabranche
und die Beschleunigung der Notfall- und
Rettungsdienstreform (TOP
8).
In die Ausschüsse verwiesen wurden
Entschließungen für
transparentere Kraftstoffpreise, zum besseren
Schutz von Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem
und pflegerischem Personal vor Angriffen (TOP
71) sowie zur Regulierung der künstlichen
Intelligenz durch die EU (TOP
69).
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Der
Bundesrat äußerte sich zu zahlreichen
Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Zu diesen
gehören die
Modernisierung des Wehrdienstes, die Abschaffung
der Berichtspflichten beim
Lieferkettengesetz und
Änderungen im Steuerrecht, die unter anderem die
Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie
betreffen.
Auch zum Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Freizone Cuxhaven (TOP
18), der die Verlängerung der steuerlichen
Entlastung für Agrardiesel enthält und zum
GEAS-Anpassungsgesetz (TOP
20 a), mit dem deutsches Recht an das Gemeinsame
Europäische Asylsystem angepasst werden soll,
positionierten sich die Länder.
Mitwirkung in
europäischen Angelegenheiten
Der Bundesrat befasst
sich regelmäßig mit europäischen Angelegenheiten. In
dieser Sitzung verabschiedete er eine sogenannte
„Subsidiaritätsrüge“ zur geplanten Einrichtung eines
Europäischen Fonds für wirtschaftlichen und
territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft,
Fischerei, Wohlstand und Sicherheit. Die Länder
sehen in der geplanten Kopplung regionaler
Fördermittel an von der Kommission vorgegebene
Reformvorhaben eine Ausweitung der Befugnisse der
EU-Kommission, die in den Verträgen nicht vorgesehen
ist (TOP
39).
Verordnungen der Bundesregierung
Auf der
Agenda fanden sich auch Rechtsverordnungen der
Bundesregierung.
So stimmte der Bundesrat
Änderungen
der Honigverordnung mit strengeren Herkunfts- und
Etikettierungspflichten (TOP
56) und der
Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
(TOP
82) zu. Die Verordnung zur Umsetzung des
Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen wurde
für diese Sitzung von der Tagesordnung genommen.
Die nächste Plenarsitzung findet am 21. November
2025 statt.
Personalien
Top 1
Andreas Bovenschulte neuer Bundesratspräsident
Top 2
Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates
Top 3
Vorsitzende der Fachausschüsse gewählt
Top 4
Beißwenger und Böhning zu Schriftführern im
Bundesrat gewählt
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 63
Bundesrat stimmt Verteilung der 100 Milliarden Euro
aus dem Sondervermögen zu
Top 65
Zustimmung zur Pflegefachassistenzausbildung
Top 67
Länder billigen „Bau-Turbo“
Landesinitiativen
Top 5
Länder legen Gesetzentwurf für effektiveren
Gewaltschutz vor
Top 7
Weniger Bürokratie für eine wettbewerbsfähige
Pharmaindustrie
Top 73
Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 11
Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere
Entlastung für Unternehmen
Top 19
Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen
Top 31
Bundesrat fordert Stärkung der zivilen Verteidigung
bei Wehrdienstreform
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