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Wiesbaden/Duisburg, 28. Februar 2026 - Bundeskanzler
Friedrich Merz hat sich nach der neuerlichen
Eskalation im Nahen Osten eng mit Verbündeten und
Partnern abgestimmt.
Unter anderem hat er
Telefonate im E3-Format mit dem Präsidenten
Frankreichs, Emmanuel Macron, und dem
Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer,
geführt. Neben dem engen Austausch der
Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler
außerdem mit dem israelischen Premierminister
Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der
Region gesprochen.
Zu den Entwicklungen im
Nahen Osten erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz:
„In den vergangenen Wochen hat das Regime in
Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen
Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die
für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße
gegangen sind. Statt seiner Verantwortung
nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die
iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt
einzustellen, in den Wind geschlagen.
Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr
militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter
vorangetrieben, von dem Gefahren weit über
die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur
Destabilisierung der Region beigetragen und
internationalen Terrorismus unterstützt.
Die
USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit
Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz
hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden,
verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur
Beendigung des militärischen Nuklearprogramms
zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr
ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch
ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region
und darüber hinaus einzustellen.
Die USA und
Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge
gegen Einrichtungen der iranischen Führung und
Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und
Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran
nicht beteiligt.
Mit Frankreich, dem
Vereinigten Königreich und unseren europäischen
Partnern hat die Bundesregierung wiederholt
eindringlich an die iranische Führung appelliert,
ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine
ballistischen Raketen gegen Israel und andere
Partner zu richten, von militärischen Schlägen und
anderen destabilisierenden Aktivitäten in der Region
abzusehen sowie die Gewalt gegen die eigene
Bevölkerung zu beenden und jede Unterstützung von
Terror zu unterlassen.
Wir haben deshalb
zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt und
die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als
Terrororganisation gelistet.
Die
Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf,
sofort die militärischen Schläge gegen Israel und
unsere anderen Partner in der Region einzustellen.
Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch
andere destabilisierende Aktivitäten in der Region
und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in
Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung
beenden.
Die Bundesregierung spricht sich
dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung
wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um
Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern.
Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen
Verhandlungslösung zuzustimmen.
Die
Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA
und Israel sowie mit Partnern in der Region und in
Europa. Sie bleibt Frieden und Sicherheit in der
Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis
zur Sicherheit Israels. Sie vertritt die Auffassung,
dass das iranische Volk das Recht hat, über sein
Schicksal zu entscheiden.“
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