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Berlin/Duisburg, 27. März 2026 - Zu Beginn des
zweiten Märzplenums des Bundesrates begrüßte
Bundesratspräsident Bovenschulte die Marschallin des
Senats der Republik Polen, Małgorzata
Kidawa-Błońska, auf der Ehrentribüne. Ihr Besuch im
Bundesrat bildete den Abschluss eines dreitägigen
Deutschlandaufenthalts.
Gesetze aus
dem Bundestag
Dann beriet die
Länderkammer
17 Gesetze aus dem Bundestag. So passierte das
erst am Vortag beschlossene
Kraftstoffmaßnahmenpaket nach
intensiver Debatte den Bundesrat. Die Länder
stimmten auch dem
Tariftreuegesetz des Bundes und der Aufnahme des
Wolfes ins
Bundesjagdgesetz zu. Sie billigten darüber
hinaus die neue
Grundsicherung und weitere Änderungen im Recht
der Sozialleistungen, die Umsetzung des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
sowie - ebenfalls nach umfangreicher Debatte -
Anpassungen bei der
Krankenhausreform.
In Anwesenheit des
britischen Botschafters Andrew Mitchell billigte der
Bundesrat den im Jahr 2025 geschlossenen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Vereinigten Königreich und forderte in
diesem Zusammenhang erleichterte
Austauschmöglichkeiten für Jugendliche sowie eine
Zugverbindung von London nach Deutschland.
Eigene Gesetzesinitiativen
Gleich sechs eigene Gesetzentwürfe standen auf der
Tagesordnung. Der Bundesrat beschloss, einen Entwurf
beim Bundestag einzubringen, der es erleichtern
soll, durch Straftaten erlangte
Vermögensgegenstände einzuziehen. Auch ein
Vorschlag, den Ausbau von
Windenergie durch Sonderausschreibungen zu
beschleunigen, wird nun dem Bundestag zugeleitet.
Vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden
eine Gesetzesinitiative zur Vermögensabschöpfung bei
Cum-Ex-Geschäften (TOP
16) und der Vorschlag, die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen und den Abbau von Bürokratie
als Ziele in das Energiewirtschaftsgesetz
aufzunehmen (TOP
18). Ebenfalls in den Ausschüssen beraten wird
nun eine Initiative, Asylverfahren Einzelrichtern
zuzuweisen (TOP
61).
Entschließungen
Der Bundesrat bekundete seine Solidarität mit den
Opfern sexualisierter digitaler Gewalt und forderte,
in diesem Bereich schnellstmöglich
Strafbarkeitslücken zu schließen und für einen
besseren
Schutz der Persönlichkeitsrechte zu sorgen.
Außerdem schlug er höhere
Bußgelder für Lastkraftwagen und Schwertransporte
vor, die das zulässige Höchstgewicht auf
Straßenbrücken überschreiten.
Vorgestellt und in
die Ausschüsse überwiesen wurden Anträge zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien
(TOP
63), zur Einführung der Übergewinnsteuer und
Senkung der Stromsteuer als Reaktion auf die
Energiekrise sowie der Vorschlag, eine
Zuckersteuer für Limonaden und ein Mindestalter
für Energy-Drinks einzuführen.
Vorhaben der Bundesregierung
Der
Bundesrat hat sich zu vier
Gesetzentwürfen der Bundesregierung
positioniert, darunter das
Behindertengleichstellungsgesetz (TOP
24) für weniger Barrieren im privaten und
öffentlichen Bereich sowie eine Umsetzung von
EU-Recht, um einen einheitlichen europäischen
Rechtsrahmen für Entwicklung, Vertrieb und
Verwendung von KI-Systemen zu schaffen (TOP
25).
EU-Vorlagen
Das
Thema Künstliche Intelligenz gehörte zu den
Schwerpunkten der Vorhaben aus Brüssel, zu denen die
Länder Stellung genommen haben. So standen eine
Strategie der Kommission für eine Datenunion (TOP
28 a) und der sogenannte „Digital-Omnibus“ (TOP
28 b und
TOP 28 c) auf der Agenda. Dieser hat zum Ziel,
Vorschriften für künstliche Intelligenz,
Cybersicherheit und Daten zu straffen. Die Länder
äußerten sich auch zu mehreren Vorlagen der
Kommission, die das Ziel verfolgen, die
Automobilbranche beim Übergang zu sauberer Mobilität
zu unterstützen (TOP
36,
TOP 37,
TOP 38). Auch zur Thematik der erweiterten
Herstellerverantwortung in den Bereichen Batterien
und Verpackungen (TOP
41) sowie Abfälle, Elektrogeräte und
Einwegkunststoffe (TOP
42) haben sich die Länder positioniert.
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste
Plenarsitzung findet am 8. Mai 2026 statt. Die
Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint
voraussichtlich am 30. April 2026.
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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