Politik Bund und mehr Sonderseiten
  •  BZ-Sitemap  
 

1070. Sitzung des Bundesrates am 20. November 2026
Antrittsrede, Frühstartrente und Reformen bei Notfallversorgung und Führerschein

Bundesrat

Berlin/Duisburg, 21. November 2026 - Nach der Antrittsrede von Bundesratspräsident Hendrik Wüst befasste sich der Bundesrat im Novemberplenum mit 72 weiteren Tagesordnungspunkten. Allein 20 vom Bundestag beschlossene Gesetze passierten die Länderkammer. Außerdem beriet er zahlreiche eigene Initiativen.

Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat seines verstorbenen Mitglieds und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Hubert Aiwanger mit einer Schweigeminute.

Gesetze aus dem Bundestag
Zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen, die den Bundesrat passierten, gehören:
die Einführung der digitalen Brieftasche (BK TOP 3)
die Förderung der Altersvorsorge bei Kindern (Frühstartrente) (BK TOP 4)

die Aufteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern, inklusive Änderungen bei der Tabaksteuer (BK TOP 5)

die Reform der Notfallversorgung (BK TOP 6)

die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern von Gewalt und Sexualstraftaten (TOP 9)

der erste Schritt der Führerscheinreform (BK TOP 62)


Zum Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern (BK TOP 60) riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.

Eigene Initiativen
Der Bundesrat fasste mehrere Entschließungen. Diese betreffen unter anderem:
die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit von Mopeds auf 60 km/h (BK TOP 20)
besseren Schutz kritischer Infrastruktur (BK TOP 23)

die Ausweitung der Videoüberwachung (TOP 24)

Vorschläge für besseren Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels (TOP 26)

die Aufnahme des Regelbetriebs zum autonomen Fahren in Modellregionen (TOP 28)


Vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen wurden Vorschläge für:
verlässliche Regeln zur Sozialversicherung bei selbstständigen Lehrkräften (BK TOP 64)
ein Verbot von Pfefferpistolen im privaten Umfeld (TOP 25)


Vorhaben der Bundesregierung
Die Länder haben sich zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung positioniert:
Änderungen bei Registrierkassen und der Bonpflicht (TOP 32)
die Pflegereform (BK TOP 34)

Änderungen im Strafrecht zum Schutz von Personen, die Aufgaben von erheblicher Bedeutung für das Gemeinwohl wahrnehmen (TOP 35)

einem Gesetzentwurf zu besserem Schutz vor digitaler Gewalt (TOP 37)


Europäische Angelegenheiten
Außerdem brachten die Länder über Stellungnahmen ihre Ansichten zu Vorhaben aus Brüssel ein. Diese betreffen:
die Entwicklung von Cloud- und KI-Anwendungen (TOP 40)
den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien (BK TOP 45)


Rechtsverordnungen
Der Bundesrat hat auch einigen Rechtsverordnungen zugestimmt, die nun – teils mit Maßgaben – in Kraft treten können. Dazu gehört:
die jährliche Anpassung der Grenzwerte in der Sozialversicherung (BK TOP 48)
 
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 18. Dezember 2026 statt.
 
BundesratKOMPAKT Meldungen