1070. Sitzung des
Bundesrates am 20. November 2026 Antrittsrede,
Frühstartrente und Reformen bei Notfallversorgung
und Führerschein Bundesrat
Berlin/Duisburg, 21. November 2026 - Nach der
Antrittsrede von Bundesratspräsident
Hendrik Wüst befasste sich der Bundesrat im
Novemberplenum mit 72 weiteren Tagesordnungspunkten.
Allein 20 vom Bundestag beschlossene Gesetze
passierten die Länderkammer. Außerdem beriet er
zahlreiche eigene Initiativen.
Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat
seines verstorbenen Mitglieds und Vorsitzenden des
Wirtschaftsausschusses
Hubert Aiwanger mit einer Schweigeminute.