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(BL: Duisburg und der Zuzug aus Ost-Europa -
Rumänische Zuwanderung bringt Rheinhausen Probleme)
Duisburg, 5. September 2012 - Seit Wochen sind die
Mandatsträger aller Fraktionen mit dem Thema zugereister
Rumänen und Bulgaren befasst. Den Ärger, den die Nachbarn
und Bürger mit dieser Bevölkerungsgruppe haben, ist für uns
verständlich und aufgrund der sich häufenden Vorfälle in der
Umgebung nachvollziehbar.
Die Ämter der Stadt sind
zwischenzeitlich tätig geworden, aber aus unserer Sicht
nicht in der gewünschten Form, sodass die Belästigungen der
Anwohner bisher nicht auf ein tolerierbares Maß reduziert
werden konnten.
Wie erst fühlen sich die betroffenen
Bürger, wenn sie der Zeitung entnehmen müssen, dass die
Polizei nicht in der Lage ist, mit dieser Situation fertig
zu werden?! Wozu ist denn die Polizei da!?!
Nach dem
Polizeirecht hat diese die Aufgabe, die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Auch unsere Bürger
im Bereich der "Beguinenstraße" und "In den Peschen" haben
ein Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit.
Aktuell konnte der Presse entnommen werden, dass die Polizei ein
Rockkonzert wegen Lärmbelästigung beendet hat.
Auch im
Problemgebiet der Zuwanderer gibt es jeden Abend
Lärmbelästigungen, diese wurden bisher aber nicht konsequent
beendet.
Eine Begründung der Polizei zielt auf die zu
geringe Personalstärke.
Wie lassen sich dann die
Einsätze bei Fußballspielen und Rockerkontrollen erklären?
Bisher wurden die zuständigen städtischen Ämter
mehrmals mit Nachdruck aufgefordert, tätig zu werden und
zusätzlich die Koordinierung mit anderen Behörden zu
organisieren. Dieses Vorgehen wurde vom Rechtsdezernenten
zugesagt, zwischenzeitlich geschieht auch etwas, aber viel
zu zaghaft.
Die Lebensbedingungen im Problembereich
können nur verbessert werden, wenn ständige Präsenz der
Ordnungsbehörden gewährleistet ist. Diese fordern wir auch
konsequent ein, denn wenn die Behörden nicht wie gefordert
handeln, entsteht ein neues Problem: Es besteht die
Gefahr, dass die Bürger selbst handeln, denn es gibt
Aussagen, nach denen am Schutz durch den Rechtsstaat
gezweifelt wird.
Die SPD fordert daher, dass
kurzfristig ein Handlungskonzept aufgestellt wird, welches
die Bereinigung der Situation an der „Beguinenstraße"
und „In den Peschen" zum Ziel hat und ein weiteres, welches
zur grundsätzlichen stadtweiten Lösung eingesetzt werden
kann.
Neu sind diese Probleme nicht, denn bereits seit
Jahren gibt es Zuwanderung aus den süd-ost europäischen
Ländern, nur hat die alte Stadtspitze versäumt zu handeln.
Es darf nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass
es Einschränkungen des Handlungsspielraums geben könnte,
wenn die Verwaltung, wie bisher, die Maßnahmen als
freiwillige Leistung ansetzen würde. Dieser
Verhinderungsansatz wird von uns nicht akzeptiert, denn an
der "Beguinenstraße" und "In den Peschen" ist Gefahr im
Verzug und damit ist unverzügliches Handeln geboten!
Es
handelt sich daher eindeutig nicht um eine freiwillige
Leistung , sondern um eine Pflichtaufgabe!
Für die
Folgeschäden an den Prachtbauten, die in den letzten Jahre
entstanden sind, muss Duisburg Millionensummen aufbringen,
aber für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger
soll kein Geld da sein? So geht das nicht!
Positiv
haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bereits
durch den OB aufgefordert ist, kurzfristig einen
Handlungsrahmen zur Lösung des gesamtstädtischen Problems
der Zuwanderer unter Einbeziehung vorhandener Ressourcen und
Beschlüsse zu erarbeiten. Das reicht aber für unseren Fall
in Rheinhausen nicht aus.
Die SPD erwartet daher von
den zuständigen Behörden ein schnelles, wirkungsvolles und
nachhaltiges Handeln in dem Konfliktbereich "Beguinenstrasse/In
den Peschen", denn alle Bürger müssen vor Kriminalität und
Rowdytum geschützt werden. Dies ist auch nach den letzten
Gesprächen Wunsch und Forderung der Bezirksvertretung.
Reiner Friedrich
Vorsitzender des SPD Bezirksverbandes
Rheinhausen
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