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Archiv Politik aktuell: August 2012

Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen
Stellungnahme des SPD Bezirksverbandes zum Thema Rumänen und Bulgaren an der "Beguinenstraße/In den Peschen" in Rheinhausen

'Shared Space' - ein zukunftweisendes oder gescheitertes Konzept?
'Bürgerlich-Liberale' hakten nach und stießen auf "Ungereimtheiten"!

Jochem Knörzer, Harald Jeschke

BL sieht weitere Folge der "teuren Duisburger Schildbürgerstreiche"
'Shared Space' verkehrsrechtswidrig

Duisburg, 28. August 2012 - Als eine weitere Folge aus der Serie "Teure Duisburger Schildbürgerstreiche" bezeichnet die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) die von der Verwaltung beabsichtigte Änderung des derzeit  verkehrsberuhigten Bereichs am Hochemmericher Markt in einen "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich".

Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Da gibt es seit Herbst 2009 mitten in Hochemmerich eine offenbar nicht rechtskonforme Verkehrsführung und das festzustellen bedarf es erst der Intervention des Landesministeriums - das ist unglaublich. Angesichts der Tatsache, dass es in diesem Bereich erst in der letzten Woche einen Unfall mit einem Verletzten gegeben hat, stellt sich für mich jetzt auch die Frage nach einer eventuellen Haftung der Kommune."

Äußerst ärgerlich und kaum zu vermitteln ist es aus Sicht der BL, dass sich nun wieder alle Verkehrsteilnehmer werden umgewöhnen müssen.
Klaus de Jong, stellv. Vorsitzender der BL-West: "Seit mehr als zwei Jahren hat man die Fußgänger dahingehend aufzuklären versucht, dass sie gleichberechtigt gegenüber Auto- und Zweiradfahrern sind. Mit der Umwandlung wird nun wieder dem Kfz-Verkehr Vorrang eingeräumt - wie will die Verwaltung das in der Kürze der Zeit (Zur Erklärung: Umsetzungsfrist 15.9. d. J.) dem Bürger vermitteln?"
Bezirksvertreter Karsten Vüllings kritisiert abschließend, dass die Verwaltung ausweislich der Vorlage bereits seit Mai dieses Jahres über die Situation im Bilde ist und darüber bislang nicht ein einziges Wort gegenüber der Bezirksvertretung verloren hat.
"Jetzt stellt man uns zwei Tage vor der nächsten Sitzung vor vollendete Tatsachen und wir sollen diesen Murks schlucken. So nicht!"

 

Causa MdL Petra Vogt
Offener Brief an den Landesvorstand der CDU NRW

Duisburg, 16.08.2012
Sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstandes,
sehr geehrter Herr Generalsekretär Bodo Löttgen,

hiermit setzten wir Sie darüber in Kenntnis, dass der vor Jahren vom Kreisparteitag Duisburg beschlossene Doppelmandatsbeschluss der CDU Duisburg nicht eingehalten wird.
Frau Petra Vogt, seit dem 31. Mai 2012 vereidigtes Landtagsmitglied, hält sich nicht an demokratische Grundsätze und beugt Satzungen und Beschlüsse zu ihren Gunsten.
Zunächst kündigt sie öffentlich zum 30. Juni 2012 an – nach Ende der Haushaltsberatungen in der Stadt Duisburg –, ihr Ratsmandat niederzulegen. Schon diese zeitliche Überschneidung beider Mandate ist grundsätzlich bedenklich. Danach forciert sie die öffentliche Forderung der FU Duisburg an den Parteivorstand zur Aufhebung des Doppelmandats, der nachweislich diesen Beschluss nicht fassen darf.
Nach unserer rechtlichen Auffassung - nicht zuletzt auch im Hinblick auf Erhalt unserer Demokratie - kann die Aufhebung eines Doppelmandatsbeschlusses des Kreisparteitages ‚im Nachhinein‘ in diesem Fall nicht gültig sein.
Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand hätte Frau Vogt längst auffordern können, ihr Ratsmandat niederzulegen oder im Vorfeld auf das Landtagsmandat zu verzichten.
Seit der Landtagswahl ist nun mehr als ein viertel Jahr vergangen.
Der Kreisvorstand und Frau Vogt sind unseres Wissens bisher untätig geblieben. Daher bitten wir den Landesvorstand darum, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse der CDU-Mitglieder in Duisburg eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg (duma)

 

Rheinhausen ist ohne Wilhelm Schlüpen ärmer geworden

Duisburg, 16. August 2012 - Wilhelm Schlüpen - der große Mann der CDU Rheinhausen.
Wilhelm Schlüpen war politisch und tief gläubig, dazu ein Familienmensch.
Seit zig Jahren Mitglied der CDU. Er hat das "C" in dieser Partei hochgehalten und gelebt.
Jedoch hat er seinen Glauben nie wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Die Eingemeindung nach Duisburg hat er nicht verwunden. Gewehrt hat er sich dagegen. Das Ergebnis ist bekannt.
Er hat gekämpft für sein Reinhausen. Unvergessen seine jährliche "Bundesliga Tabelle " - so nannte er den Vergleich der Investitionen der Stadtbezirke mit der Innenstadt. Es war immer zu wenig für sein Rheinhausen.
Unvergessen die jährliche Haushaltsrede in der Bezirksvertretung Reinhausen. Immer erst an zweiter Stelle. Nach seinem Widerpart über Jahre hinaus, dem SPD Fraktionsvorsitzenden Johann Döntgen. Sie haben sich gestritten, politisch gestritten. Jedoch hat Willi, wie man ihn in der Politik nannte, nie die Grenze überschritten. Hart in der Sache, bestens vorbereitet, voller Wissen um die Sache, gespickt mit Zahlen, jedoch nur mit wenigen Notizen. Aber immer innerhalb dieser selbst gesetzten Grenzen.
Persönliche Angriffe waren Ihm zuwider. Fensterreden verabscheute er. Ebenso waren schlecht vorbereitete oder unsachliche Statements nicht sein Ding. Flache oder gar blöde Witze ließ er nicht zu.

So war er, der Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen.
Er hatte seine Fraktion im Griff, kam so gut wie nie unvorbereitet in Sitzungen, gleich welcher Art.
Er war auch ein bekennender "Kruppianer" und für den weltweiten Schienenverkauf zuständig. Es gibt wohl wenig Schienenwege auf der Welt, die er nicht geliefert hat. Und diese hat er besucht, als er in Rente ging.
Mit seiner Frau, mit der er fast 50 Jahre verheiratet war, unternahm erzahlreiche Reisen in diese Welt. Bis hin nach China um dort dann auf "seinen Schienen" das Land kennenzulernen.
Seine Familie stand in seinem Selbstverständnis ganz oben. Jedoch schirmte er sie ab. Selten berichtet er aus der Familie, jedoch immer voller Stolz, wenn es um schulische oder berufliche Leistungen seiner Kinder ging. Das änderte sich grundlegend, als seine Kinder selber Familien gründeten und Enkelkinder in die Familie kamen.

Von da an war er stolzer "Großvater". Hier sah er eine neue Aufgabe - für seine Enkel da zu sein. Sie groß werden sehen. Das war aus meiner Sicht eine Erfüllung. Wir trafen uns in loser Folge und schwärmten über die alten Zeiten.
Zuletzt hatten wir uns wieder verabredet. An seinem Geburtstag wurde ein Treffen vereinbart. Doch dazu kam
es nicht mehr. Seine Krankheit hatte ihn besiegt.

"Und wenn ich wüsste, dass Morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen. "
Kurz vor seinem Abschied aus dieser Welt plante Wilhelm Schlüpen die Anlage einer Apfelbaumwiese.

Er war hoch geachtet und beliebt. Er hat Spuren hinterlassen. Ich werde ihn vermissen.
Ein Weggefährte.

 

Bahnhof-Vorplatz. Es geht doch voran! Oder?
Jochem Knörzer, Manfred Schneider (Foto)