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Duisburg,
15. Februar 2023 - Vor fast einem Jahr, in
der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die
Ukraine überfallen. Bei der Debatte im
Europaparlament über den illegalen russischen
Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit
und Entschlossenheit gewesen. Die Tapferkeit des
ukrainischen Volkes habe die Welt in Staunen
versetzt, der europäischen Kontinent stehe fest an
der Seite der Ukraine und Russland habe sich
komplett von Europa entfremdet.
Gemeinsam
mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte die
Präsidentin am Vormittag zudem die
Kommissionsvorschläge für ein zehntes Sanktionspaket
gegen Russland vor.
Mit sieben
iranischen Unternehmen umfasst das Paket
erstmals auch Entitäten aus Drittstaaten, die
sogenannte Dual-Use-Güter, also sowohl zivil als
auch militärisch nutzbare Güter an Russland liefern.
Von der Leyen unterstrich, dass die Kommission
gemeinsam mit den EU-Staaten noch gezielter
russische Oligarchen und deren Versuche, ihr
Vermögen zu verschleiern, in den Blick nehmen wird.
Es soll ein Überblick erstellt werden, in welcher
Höhe sich eingefrorene Vermögenswerte der russischen
Zentralbank in der EU befinden – diese Information
ist bedeutend, wenn es zur Frage kommt, ob und wie
öffentliche russische Vermögenswerte zur
Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine
herangezogen werden können. Auch arbeite die
Kommission zudem eng mit den EU-Staaten zusammen, um
ein Umgehen der Sanktionen zu vermeiden.
Bei
ihrer Rede im Europaparlamentbeschrieb von der
Leyen die aktuelle Situation so: „Auf der Weltbühne
steht Russland isoliert da. Ein Jahr ist vergangen,
und dieses Parlament hat den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als den Helden
empfangen, der er wahrlich ist. Nun, ein Jahr
später, ist Putin aus seinen Herrschaftsfantasien
jäh erwacht und hat eine düstere Realität vor Augen
– während die Träume der Ukraine mehr Kraft haben
als je zuvor.“
Die Kommissionspräsidentin
würdigte den Mut und den Einsatz der Menschen in der
Ukraine für ihr Land: „Eine unbeugsame
Ukraine vereitelt weiter Putins perfide Pläne.“
Die Kommissionspräsidentin sprach
vor den Abgeordneten im Plenum in Straßburg von drei
Zielen, die man im Blick habe:
•
den Widerstand gegen den russischen Eindringling
unterstützen: Seit Kriegsbeginn beläuft
sich die wirtschaftliche, humanitäre und
militärische EU-Unterstützung für die Ukraine auf
67 Milliarden Euro. Für 2023 sind 18 Milliarden Euro
zugesichert. Über die sogenannten „Solidarity Lanes“
kann die Ukraine Waren weltweit exportieren, bisher
kamen so 20 Milliarden Euro Einnahmen ins Land. Dazu
gibt es einen Zeitplan dafür, wie die Ukraine
zunehmend Zugang zum Binnenmarkt bekommt.
Von der Leyen betonte: „Putin wollte den
europäischen Traum der Ukraine zerstören.
Stattdessen nähert sich die Ukraine der Europäischen
Union momentan schneller und überzeugter an als je
zuvor.“
• die russische
Kriegsmaschinerie weiter unterminieren: Die
bisher beschlossenen neun Sanktionspakete haben
Russland empfindlich getroffen. Ein zehntes Paket
mit neuen Handelsverboten (Export-Verbote im Wert
von 11 Milliarden Euro) und Kontrollen für
Technologie-Exporte Richtung Russland (elektronische
Bauteile für Drohnen, Flugkörper und Hubschrauber)
wird gerade beraten mit dem Ziel, es bis zum ersten
Jahrestag der Invasion am 24. Februar in Kraft
treten zu lassen. Ein Sanktions-Vorschlag zielt
dabei auch auf iranische Unternehmen ab, da Russland
Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine einsetzt.
Putins Erpessungsversuch ist
krachend gescheitert
Das Kalkül des
Kreml, Europa werde sich angesichts der Abhängigkeit
von russischem Öl und Gas erpressen lassen, ist
nicht aufgegangen. Von der Leyen betonte in ihrer
Rede im Europaparlament: „Wir haben mit Europäischer
Geschlossenheit und einer klugen Energiepolitik dem
russischen Druck widerstanden und uns von der
Abhängigkeit befreit. Unserer Wirtschaft geht es
heute deutlich besser als vorhergesagt. Wir konnten
am Wochenanfang die Wachstumsprognosen nach oben
korrigieren. Der Kreml dagegen muss Goldreserven
verkaufen, um angesichts fehlender Öleinnahmen seine
Löcher zu stopfen. Putins Erpressungsversuch mit
Energie ist krachend gescheitert.“
•
gemeinsam die europäische Zukunft der Ukraine
aufbauen: Das Land macht auf dem Weg hin
zur Europäischen Union spürbare Fortschritte, und
das, obwohl es sich im Krieg befindet. Die
Kommissionspräsidentin sieht es als Aufgabe der
Europäischen Union an, eine Brücke der Hoffnung zu
bauen - von dem Grauen des Krieges in eine bessere
Zukunft.
„Die Ukrainerinnen und Ukrainer
wissen, dass der Beitritt zu unserer Union von den
Leistungen ihres Landes abhängt. Sie haben bereits
Gesetzesreformen verabschiedet, von denen manch
einer dachte, dass sie Jahre brauchen würden. Sie
machen diese Fortschritte, weil sie mit ganzem
Herzen nach Europa streben. Die Ukraine ist eine
Nation, die sich nicht nur über ihre Geschichte und
ihre Traditionen definiert. Sie ist eine Nation, die
sich durch ihre Träume definiert. Und einer dieser
Träume heißt Europa.“
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