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Julia Nawalnaja, die Witwe des ermordeten russischen
Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, sprach am
Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg.
Straßburg/Duisburg,
28. Februar 2024 -
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments
Roberta Metsola begrüßte Julia Nawalnaja im
Plenarsaal und erklärte, dass Alexej Nawalny für
viele Menschen in Russland und darüber hinaus für
Hoffnung steht – „Hoffnung auf bessere Zeiten, auf
ein freies Russland und auf die Zukunft“.
Metsola betonte: „Wenn uns die Geschichte eines
gelehrt hat, dann, dass die Pfeiler der Autokratie
letztlich immer unter dem Gewicht ihrer eigenen
Korruption und dem tief verwurzelten Wunsch der
Menschen nach Freiheit zusammenbrechen. Und wenn sie
es unweigerlich tun, dann dank dem, was Alexej und
Ihre Familie getan haben".
In ihrer Rede
beschuldigte Nawalnaja die russischen Behörden unter
der Führung von Präsident Wladimir Putin, die
Ermordung von Alexej Nawalny inszeniert zu haben.
Sie sagte, der öffentliche Mord habe einmal mehr
gezeigt, dass „Putin zu allem fähig ist und dass man
mit ihm nicht verhandeln kann“. Sie äußerte ihre
Besorgnis darüber, dass keine der derzeitigen
restriktiven Maßnahmen der EU die russische
Aggression in der Ukraine wirksam gestoppt habe.
Daher forderte sie mehr innovative Ideen, um Putins
Regime zu besiegen, und zwar sowohl im eigenen Land
als auch im Hinblick auf sein Verhalten gegenüber
den Nachbarländern.
„Wenn man Putin wirklich
besiegen will, muss man innovativ werden (...). Man
kann Putin nicht mit einer weiteren Resolution oder
einer weiteren Reihe von Sanktionen schaden, die
sich nicht von den vorherigen unterscheiden (...).
Man hat es nicht mit einem Politiker zu tun, sondern
mit einem blutrünstigen Mafioso (...). Das
Wichtigste sind die Personen, die Putin nahestehen,
seine Freunde, Mitarbeiter und die Hüter des Geldes
der Mafia (...). Sie und wir alle müssen diese
kriminelle Bande bekämpfen.“
Politisch innovativ
zu sein bedeute in diesem Kontext, das organisierte
Verbrechen zu bekämpfen, nicht die politische
Konkurrenz, fuhr sie fort. „Keine diplomatischen
Noten, sondern Ermittlungen zu den finanziellen
Machenschaften. Keine Erklärungen der Besorgnis,
sondern eine Suche nach Mafia-Mitgliedern in Ihren
Ländern, nach den diskreten Anwälten und Finanziers,
die Putin und seinen Freunden helfen, Geld zu
verstecken.“
Sie betonte zudem, dass „Sie in
diesem Kampf verlässliche Verbündete haben - es gibt
Dutzende Millionen Russen, die gegen Putin sind,
gegen den Krieg, gegen das Böse, das er bringt“, und
schloss mit den Worten: „Putin muss sich für das
verantworten, was er meinem Land angetan hat. Putin
muss sich für das verantworten, was er einem
friedlichen Nachbarland angetan hat. Und Putin muss
sich für alles verantworten, was er Alexej angetan
hat.“
Im Anschluss an ihre Rede ergriffen
auch die Vertreter der Fraktionen des Parlaments das
Wort.
Sehen Sie sich die Redebeiträge der Abgeordneten an.
Vor seinem Tod im Gefängnis am 16. Februar
2024 war Alexej Nawalny eine der bekanntesten
oppositionellen Stimmen Russlands, bekannt für seine
Arbeit bei der Aufdeckung von Korruption und als
scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Die
genauen Umstände seines Todes sind noch unklar.
Nawalny wurde im Jahr 2021 mit dem Sacharow-Preis
für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments
ausgezeichnet.
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