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Duisburg,
8. März 2025 -
Kanzler Scholz hat nach dem außerordentlichen
Europäischen Rat die feste Entschlossenheit gelobt,
die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu
bewältigen. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass die
Ukraine weiterhin die notwendige finanzielle und
militärische Unterstützung erhält.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat an der
außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in
Brüssel teilgenommen. Nach Ende der Beratungen
betonte der Kanzler in einer Pressekonferenz, dass
Europa entschlossen und auch geschlossen in seiner
Reaktion auf die Veränderung im internationalen
Bereich handeln wird.
Das Wichtigste aus
dem Statement in Kürze:
Ukraine
Für Bundeskanzler Olaf Scholz sei klar: „Wir lassen
die Ukraine nicht im Stich." Die EU werde ihre
Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken.
Außerdem sollen die Vereinigten Staaten auch in
Zukunft wichtiger Partner bleiben.
Am
wichtigsten sei, dass ein Prozess beginne, der in
einem dauerhaften und sicheren Frieden münde. Die
Ukraine solle eine souveräne und demokratische
Nation bleiben. „Sie hat sich entschieden Mitglied
der Europäischen Union werden zu wollen und auf
diesem Weg werden wir sie begleiten”, so Scholz.
Verteidigungsfähigkeit Europas
Kanzler Scholz machte klar, dass Europa
seine Verteidigungsfähigkeit vor allem über die
weitere Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie
erreichen müsse. Mit der Herstellung militärischer
Güter in Europa sowie Partnerländern solle
sichergestellt werden, „dass wir da nicht in falsche
Abhängigkeiten geraten”, sagte er.
Neben
dem Ausbau der Industrie müssten auch
Partnerprojekte innerhalb der EU möglich sein.
Europäische Wettbewerbsregeln drüften dies nicht
verhindern.
Finanzierung
Bundeskanzler Scholz lobte den Vorschlag
der EU-Kommission, in den kommenden Jahren von der
sogenannten haushälterischen Ausweichklausel bei der
Finanzierung von Rüstungsgütern Gebrauch zu machen.
Bei der Anpassung der Stabilitätskriterien
warb Scholz für eine längerfristige Ausnahme bei den
Rüstungsausgaben als Vorbild für
alle EU-Mitgliedsstaaten.
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