Duisburg,
14. Mai 2025 -
Die Ukraine habe sich zu einem
bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit
erklärt. Putins Zustimmung sei überfällig. Das
betonte Kanzler Merz beim Besuch des griechischen
Ministerpräsidenten Mitsotakis in Berlin. Auch das
Thema Migration stand auf der Agenda.
„Wir
wollen eng zusammenarbeiten, um sehr konkrete
Probleme zu lösen“, sagte Bundeskanzler Friedrich
Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos
Mitsotakis. Im Zentrum des Gesprächs im
Bundeskanzleramt stand Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine und Wege zum Frieden. Außerdem berieten
die Regierungschefs über das Migrationsproblem in
Europa sowie die europäische Sicherheit und
Verteidigung.
Mit Blick auf den russischen
Krieg gegen die Ukraine unterstrich der
Bundeskanzler: „Dieser Krieg muss aufhören“. Er
betonte: „Niemand von uns ist bereit zu akzeptieren,
dass mit militärischer Gewalt in Europa die Grenzen
verändert werden.“ Die Bundesregierung werde die
Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen. Sie
begrüße, dass Präsident Selenskyj sich persönlich
bereit erklärt habe, mit Präsident Putin in der
Türkei über den Frieden zu verhandeln, wenn
gleichzeitig die Waffen schweigen. „Nun ist es
an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot
annimmt“, sagte Merz.
Das Wichtigste des
Statements in Kürze: Wege zum Frieden
für die Ukraine: Die Ukraine habe sich zu
einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand
bereit erklärt. Nun warte man auf die Zustimmung
Putins. Sollte es in dieser Woche keinen wirklichen
Fortschritt geben, werde man gemeinsam auf
europäischer Ebene für eine „deutliche Verschärfung
der Sanktionen“ eintreten, so Merz. Der Kanzler
sagte, dass ein 17. EU-Sanktionspaket bereits
ausformuliert sei. Man werde auch weitere Bereiche
wie den Energie- und Finanzsektor in den Blick
nehmen.
Bekämpfung irregulärer
Migration: Griechenland und Deutschland
seien sich einig, dass die neuen, restriktiveren
europäischen Asylregeln zügig umgesetzt werden
müssen. Man fühle sich gemeinsam dem Problem der
Migration nach Europa verpflichtet. Merz betonte
dabei, die gemeinsame Verantwortung für die
europäischen Außengrenzen. Mit Blick auf die
Sekundärmigration machte er zugleich seine Erwartung
an die griechische Regierung deutlich: „Die
Sekundärmigration von Griechenland aus nach
Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen
steigen.“
Sicherheit und
Verteidigung stärken: Frieden und
Sicherheit in Europa seien keine
Selbstverständlichkeit, sagte Merz. Man arbeite
deshalb zwischen Deutschland und Griechenland
intensiv daran, die Rüstungskooperation zu
vertiefen.
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