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Diskussionsveranstaltung „Energiewende in Duisburg“ |
Duisburg,
5. November 2013 - Wie kann er aussehen, der Ausstieg aus
dem fossilen und atomaren Energiemix in Duisburg und
Umgebung? Geht das noch nach dem Anteilskauf der Steag?
Welche strategischen Schritte planen unsere Stadtwerke? Sind
die Stadtwerke Duisburg mit ihrem heutigen Geschäftsmodell
Motor oder Bremse für die Erneuerbaren Energien? Welchen
Strukturwandel und welche politischen Rahmenbedingungen
benötigt die Energiewende? Wie können sich die Bürger/innen
an der Energiewende beteiligen? Mit dem Publikum
diskutieren Christof Schifferings, Vorstand Technik der
Stadtwerke Duisburg, Kerstin Ciesla, Vorsitzende BUND
Duisburg. Moderation: Ingo Blazejewski, NRZ Duisburg
amDienstag, 12. November 2013 um 19.00 Uhr
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Überarbeitetes Bürgerbegehren: 20 Bäume können
gerettet werden |
Duisburg,
4. Oktomber 2013 - Nachdem wir die entscheidenden
Rechtsfragen geklärt haben, sind wir nun einen wichtigen
Schritt weiter: am 01.Oktober 2013 wurde eine veränderte
Fragestellung zum Bürgerbegehren zur Rettung der Alleebäume
vor dem Duisburger Hauptbahnhof eingereicht. Wenn das
Bürgerbegehren Erfolg hat, können 20 von 28 Bäumen gerettet
werden, die nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte
gefällt werden sollten. Davon befinden sich 16 in der
Mercatorstraße und 4 in der Friedrich-Wilhelm-Straße. Die
restlichen 8 Bäume liegen im Baufeld des geplanten
Bürogebäudes von Multi Development, das Bestandteil eines
rechtsgültigen Bebauungsplans ist und das wir daher nicht
mit unserem Bürgerbegehren verhindern dürfen. Der BUND
hat einen übersichtlichen, für jedermann verständlichen Plan
erstellt, auf dem die einzelnen Bäume eingezeichnet und
nummeriert sind, die gerettet werden sollen. Dieser Plan
wird Bestandteil des Formulars sein, auf dem sich die
Unterschriftenlisten befinden. Zwischenzeitlich haben wir
auch einen Plan von der Stadt erhalten, auf dem die Bäume
danach bezeichnet sind, ob sie wegen des Gebäudes oder wegen
der neuen Straßenführung gefällt werden sollen. Wir haben
noch einmal alles abgeglichen und damit alles Erforderliche
getan. Das Bürgerbegehren kann unterschrieben werden,
sobald die Stadt ihre schriftliche Kostenschätzung abgegeben
hat.
Am
Dienstag, 8. Oktober findet die nächste
Diskussionsveranstaltung um 19 Uhr im Café Museum statt.
Thema: Vostellung des aktuellen Sachstandes und Vorstellung
der Pläne Diskussion zu dem von der Stadt unterbreiteten
"Konpromiss-Vorschlag" Beratung zu weiteren Aktionen.
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BUND und
Bürgerinitiativen protestieren gegen Atommüll-Tourismus
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Duisburg,
12. September 2013 - Der nordrhein-westfälische
Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und Bürgerinitiativen aus ganz
Nordrhein-Westfalen rufen zur Teilnahme an der Anti-Atom
Demonstration am 14. September 2013 in Duisburg auf. Mit der
Demonstration wollen die Atomkraftgegner für einen
vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende
hochriskanter Atomtransporte werben. Duisburg dürfe nicht
länger Atommüll-Drehscheibe Deutschlands sein. Die
Anti-Atom-Aktivisten kritisieren, dass der von der
Bundesregierung festgelegte so genannte „Atomausstieg“
sich nur auf die Stilllegung der neun aktiven Atomkraftwerke
beziehe. Die Risiken der weiteren Atomanlagen, die den
Betrieb von AKW ermöglichten oder welche die täglich
anfallenden Abfälle verarbeiteten um sie zu einem nicht
genau definierten Zeitpunkt an einem noch nicht definierten
Ort für die nächsten Jahrhunderte zu lagern, blieben
weitgehend unberücksichtigt. Zu solchen Risiko-Anlagen
gehöre auch die Konditionierungsanlage in Duisburg. „Im
Schatten der Diskussionen, wie mit hochradioaktiven Abfällen
zu verfahren ist, hat sich die Problematik der Entsorgung
von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu einem
massiven Problem ausgeweitet“, sagt Kerstin Ciesla,
stellvertretende BUND-Landesvorsitzende. „Dieser Atommüll
macht 95 Prozent des Volumens an Atommüll aus und niemand
weiß, wo dieser einmal gelagert werden soll. Wir brauchen -
ähnlich wie bei hoch radioaktiven Materialien - ein
Transportmoratorium. Der Müll soll da bleiben, wo er ist.
Stattdessen wird ein Atommülltourismus ohne wirkliche
Perspektive in Gang gesetzt. Duisburg wird da mehr und mehr
zur zentralen Drehscheibe ausgebaut.“ Seit fast 30
Jahren wird in Duisburg in der Konditionierungsanlage der
Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) schwach- und
mittelradiaktiver Müll aus allen AKW in Deutschland
„vorbehandelt“, d.h. konditioniert. Dabei geht es vor allem
um die Verringerung des Müllvolumens. „Diese Anlage sorgt
also keineswegs dafür, dass auch nur ein einziges
strahlendes Nuklid „unschädlich“ gemacht wird - das ist
physikalisch so nicht möglich“, konstatiert Ciesla.
Stattdessen produziere diese Anlage, die sich unmittelbar an
einem Wohngebiet befindet (nächster Einkaufsmarkt 100 m,
nächstes Mehrfamilienhaus 200 m, nächster Kindergarten 350 m
Luftlinie entfernt), zahlreiche Transporte quer durch
Nordrhein-Westfalen. Seit Mai 2012 habe die GNS die
Genehmigung zur „endgültigen Verpackung“ in Container zur
Einlagerung in der Deponie ‚Schacht Konrad‘. Dort könne
der Atommüll allerdings aufgrund massiver Probleme in den
nächsten 8 bis 10 Jahren nicht eingelagert werden - ein
Termin sei ungewiss. Michael Zerkübel vom AntiAtom-Bündnis
Niederrhein führt aus: „Es gibt kein Endlager. Die
Atomindustrie ist ratlos und hat kein schlüssiges Konzept
zur Entsorgung von Atommüll. Während es bei der Suche nach
einem Endlager für hoch radiaktive Materialien nun zu einem
Neustart kommen soll, bleibt die Entsorgung von schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen ein Kreislauf ohne Ziel. Dieser
Atommüll befindet sich im Blindflug durch die Republik und
Duisburg spielt hierbei eine immer bedeutendere Rolle. Die
Risiken für Mensch und Umwelt werden dabei ausgeblendet.
Dies ist nicht hinnehmbar.“
Der BUND fordert seit
Jahren, dass die Konditionierung an den Standorten, an
denen der Atommüll produziert wird, vorgenommen wird. Dies
sei vor allem auch vor dem Hintergrund des geplanten
Rückbaus von AKW und der ungeklärten Frage zur langfristigen
Lagerung des schwach- und mittelradioaktiven Mülls
unabdingbar. Dafür fehlten allerdings entsprechende
Regelungen auf Bundesebene. Von daher sei der Termin zur
Demonstration eine Woche vor der Bundestagswahl bewusst
gewählt worden. „Alle Bundestagskandidaten müssen sich daran
messen lassen, wie ernst sie es mit einem vollständigen
Atomausstieg meinen“, sagt die BUND-Expertin Ciesla.
„Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor eine wichtige
Atomdrehscheibe. Damit muss Schluss sein.“ Samstag,
14. September 2013, 11.55 Uhr („Fünf vor Zwölf”), Vorplatz
des Duisburger Hauptbahnhofs 11.00 Uhr: Beginn des
Vorprogramms mit Musik und Infoständen verschiedener
Anti-Atom-Initiativen, Umweltschutzinitiativen,
Ökostrom-Anbieter etc. 11.55 Uhr: Auftaktkundgebung
„Atomland NRW – kein Atomkraftwerk in diesem Land, aber
trotzdem mitten drin im Geschehen“ - anschließend
Demonstrationszug durch Duisburg. 13.45 Uhr:
Zwischenkundgebung: „Atommüll in Wohngebieten – Strahlendes
Risiko für Mensch und Umwelt“ 15.00 Uhr – vor der
Abschlusskundgebung (Bahnhofsvorplatz): Pressefoto
„Menschliches Piktogramm” 15.15 Uhr Beginn
Abschlusskundgebung: „Atommüllentsorgung und -transporte in
NRW und Deutschland – Dilemma ohne Ende“ · 16.00
Uhr: Ende der Demonstration
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Umweltzone Ruhrgebiet
in jetziger Form nicht ausreichend – Zusätzliche Maßnahmen
müssen schnellstmöglich umgesetzt werden |
Viele Quellen für Feinstaub und Stickstoffdioxid nur
ungenügend reglementiert – Grenzwerte noch immer deutlich
überschritten – Strafzahlungen drohen Duisburg,
08. August 2013 - Die Luftqualität im Ruhrgebiet hat sich
trotz einer einheitlichen Umweltzone nicht ausreichend
verbessert. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter von
Umweltverbänden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der
Kampagne “Rußfrei fürs Klima“. BUND und NABU forderten neben
der Einbeziehung weiterer Emittenten in die
Umweltzonenregelung auch Maßnahmen, die endlich den Eintrag
der Industrie deutlich reduzieren. Sie ist die größte
ihrer Art in ganz Europa, doch leider wird ihr enormes
Potential (noch) nicht ausgeschöpft: Die Umweltzone
Ruhrgebiet. Hätte die Politik sich getraut, bereits in
diesem Jahr die grüne Umweltplakette als
Einfahrtsvoraussetzung einzuführen, wären den Bürgern im
Ruhrgebiet etliche Tonnen des gesundheitsschädlichen
Feinstaub (PM10) erspart worden. Auch bei industriellen
Emittenten hätten längst Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Die Landesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich
nachzubessern, um Bürger, Umwelt und Klima zu entlasten. Bei
den Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) ist die Lage
ebenfalls dramatisch. Deutschland droht ein
Vertragsverletzungsverfahren, weil unter anderem die
Metropolregion Ruhr die gesetzlich vorgeschriebenen
Grenzwerte dauerhaft und teils enorm überschreitet.
Die beantragten Fristverlängerungen wurden Anfang des Jahres
nicht gewährt. Die EU hat bereits angekündigt, erhebliche
Strafzahlungen zu verhängen. Es ist davon auszugehen, dass
diese dann von der Bundesregierung an die Länder
weitergereicht werden. Kerstin Ciesla, stellvertretende
Vorsitzende des BUND NRW weiß, dass neben dem Verkehr die
industriellen Einträge eine enorme Bedeutung haben: „Die
durch die Industrie verursachte Belastung mit PM10 ist im
gesamten Ruhrgebiet ein großes Problem. Die
Bezirksregierungen sind gefordert, im Zweifel nachträgliche
Anordnungen zur Emissionsminderung für industrielle
Emittenten erlassen.“
Aber auch
auf anderen Gebieten muss die Politik tätig werden. So
fordert Ciesla die Landesregierung auf, als
Hauptanteilseigner der Hafengesellschaft den Ausbau der
Landstromversorgung im Binnenhafen Duisburg zu forcieren.
“Mittelfristig sollten alle Anlegeplätze mit
Landstromversorgung ausgestattet und dessen Nutzung
gleichzeitig verbindlich vorgeschrieben werden“, so Ciesla.
Aber auch bei den Schiffen direkt müsse etwas passieren.
Schließlich gäbe es ein von der Bundesregierung ins Leben
gerufenes Förderprogramm zur Nachrüstung entsprechender
Filter, das einen großen Teil der Kosten übernehme. Die
Technik sei vorhanden und schon mehrfach zum Einsatz
gekommen. Dr. Axel Friedrich, internationaler
Verkehrsberater, hält die aktuelle Umweltzone Ruhrgebiet für
nicht ausreichend: „Umweltzonen können ihren maximalen
Nutzen nur entfalten, wenn die grüne Umweltplakette als
Einfahrtvoraussetzung vorliegt, die Einhaltung der Regeln
konsequent überprüft wird und möglichst wenig Ausnahmen
erteilt werden“. Er geht aber auch auf einen einen weiteren
Emittenten von Dieselruß ein, der in der Umweltzonenregelung
bislang keine Berücksichtigung findet; auch Baumaschinen
seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. Friedrich: „Die
Städte im Ruhrgebiet müssen durch eine geeignete Anpassung
der Ausschreibungen, die verbindliche Ausstattung von
Baumaschinen mit Partikelfilter auf Baustellen der
öffentlichen Hand vorschreiben. Denn durch die hohe Zahl an
Einsatzstunden am selben Ort sowie die Nutzungsdauer der
Maschinen über viele Jahre tragen Baumaschinen bis zu einem
Viertel der innerstädtischen, verkehrsbedingten
Rußemissionen bei.“ Einigen Kommunen in Deutschland
hätten solche Regelungen bereits getroffen. Einen weitere
Aspekt, der ebenfalls von dem Kommunen angegangen werden
muss, spricht Julia Balz vom NABU Bundesverband an. Sie
sieht großen Handlungsbedarf beim öffentlichen Verkehr.
Balz: „Auch in Bussen, Zügen und S-Bahnen des Ruhrgebiets
muss wirksame Abgastechnik zum Einsatz kommen. Für
dieselbetriebene Loks und Triebwagen müssen Rußfilter
vorgeschrieben werden, wie sie in der Schweiz seit Jahren
Standard sind. Sie filtern 99% der hochgiftigen
Rußemissionen aus den Abgasen.“ Balz erläutert weiter, dass
auch die Linienbusse ein großes Verbesserungspotential
haben. So könnten mit so genannten SCR-Systemen die
gefährlichen Stickstoffdioxidemissionen drastisch minimiert
werden, deren Grenzwerte 2012 erneut in etlichen Städten des
Ruhrgebiets überschritten wurden. Eine einfache und sehr
wirksame Maßnahme sei deshalb, bei allen Ausschreibungen im
öffentlichen Verkehr den neuesten Standard der
Abgasreinigung als verpflichtendes Kriterium aufzunehmen.
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Einreichen des Bürgerbegehrens |
Einreichung eines Bürgerbegehrens Bezirk Mitte gemäß §26 der
Gemeindeordnung Für
eine Straßenverkehrsführung unter Beibehaltung der Platanen
an der Mercatorstraße
Initiatoren des Bürgerbegehrens:
-
Wolfgang Rovers, BUND
-
Jens Schmidt, Occupy Mercator
-
Gerhard Schwemm, BUND, Kreisvorstand
Bündnis 90 / Die Grünen
Kerstin Ciesla, Vorsitzende BUND Duisburg
Duisburg,
30. Juli 2013 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) hat mit Datum 30.07.13 um 13:00 Uhr ein
Bürgerbegehren nach §26 der Gemeindeordnung für den Bezirk
Mitte in Duisburg initiiert. Die Fragestellung des
Bürgerbegehrens lautet: „Stimmen Sie dafür, dass die
Platanen in der Mercatorstraße Duisburg (zwischen
Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße), Bezirk Mitte
erhalten werden sollen und damit der Beschluss der
Bezirksvertretung Mitte für die Fällung aufgehoben werden
soll?“
Die
Stadt Duisburg hatte nach der Beteiligung der Bevölkerung
und der Verbände die Verkehrsführung plötzlich so geändert,
dass die Allee in der Mercatorstraße gefällt werden soll.
Dies ist nicht notwendig, es gibt Alternativen.
Einer
der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist Wolfgang Rovers, ein
aktiver Natur- und Umweltschützer des BUND aus Duissern, der
bereits seit Gründung der Kreisgruppe Duisburg in den 80er
Jahren aktiven Naturschutz in Duisburg betreibt: „Für mich
ist der Erhalt der Platanen sehr wichtig und ich habe mich
spontan entschlossen das Bürgerbegehren mit zu initiieren.
Dem Alleenschutz kommt auch innerstädtisch eine große
Bedeutung zu. Nicht umsonst hat das Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz NRW in der Novelle des
Landschaftsschutzgesetzes NRW in 2007 (§47a LG) Alleen an
Straßen und Wegen unter Schutz gestellt. Die Platanen der
Mercatorstraße tragen wesentlich zur städtebaulichen
Qualität bei und sind durch Ihre Feinstaubfilterung, der
Verbesserung des lokalen Klimas der Mercatorstraße und als
Sauerstofflieferant von großer Bedeutung.“
Ein
weiterer Initiator des Bürgerbegehrens ist Jens Schmidt,
Gründer der Facebook Gruppe „Occupy Mercator“. Er ist seit
einigen Jahren bekennender Wahl-Duisburger, lebt in der
Innenstadt und kommt jeden Tag auf dem Weg zum Bahnhof an
den Platanen vorbei. Jens Schmidt: „Es wäre
unverantwortlich, wenn vorweg vollendete Tatsachen für ein
Bauprojekt geschaffen werden sollen, dessen Verwirklichung
in den Sternen steht. Hier muss der Beschluss, dass die
Platanen vor dem Hauptbahnhof für eine neue Verkehrsführung
gefällt werden sollen, sofort aus der Welt geschafft
werden!"
Der dritte Initiator des Bürgerbegehrens ist
Gerd Schwemm, BUND Mitglied aus Neudorf „Der Fällbeschluss
der Bezirksvertretung Mitte wurde ohne Bürgerbeteiligung
getroffen. Wir haben gesehen, wie wichtig den Menschen der
Erhalt dieser Bäume ist, daher wollen wir allen
wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürgerinnen ab dem Alter
von 16 Jahren mit Erstwohnsitz im Bezirk Mitte die
Möglichkeit einräumen sich mit diesem Bürgerbegehren für den
Erhalt der Platanen und gegen den Fällbeschluss der
Bezirksvertretung auszusprechen.“
Der Bezirk Mitte umfasst die
Postleitzahlen 47051 – 47059.
Mit Einreichung des
Bürgerbegehrens liegt zunächst die Arbeit bei der
Stadtverwaltung. Hier muss jetzt eine Kostenschätzung
durchgeführt werden. Erst nachdem diese den Initiatoren des
Bürgerbegehrens vorliegt, kann mit der
Unterschriftensammlung im Bezirk Mitte begonnen werden. Es
gilt eine Frist von 3 Monaten seit dem Fällbeschluss der
Bezirksvertretung Mitte (20.06.13) zur Sammlung der
Unterschriften. Die Zeit, welche die Stadtverwaltung für die
Kostenschätzung benötigt, wird nicht angerechnet, so dass
die ca. 6.500 Unterschriften bis Ende September / Anfang
Oktober 2013 zusammen kommen müssen, um dann die eigentliche
Abstimmung durchzuführen.
Weitere Informationen werden
bei der angekündigten Informations- und
Diskussionsveranstaltung am Donnerstag 01.08. 19:00 Uhr im
Cafe Museum (Friedrich-Wilhelm Straße 64, 47051 im Kantpark)
bekannt gegeben.
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Platanen Mercatorstraße: Bürgerbeteiligung wurde zur
Farce BUND Duisburg prüft Bürgerbegehren |
Duisburg, 18. Juli 2013 - Nach der Informationsveranstaltung
der Stadt Duisburg zur geplanten Abholzung an der
Mercatorstraße zeigt sich der Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND) sehr enttäuscht. „Dass dies
wieder kein Dialog war, schockiert uns“, sagt Kerstin
Ciesla, Vorsitzende der BUND Duisburg. „Wenn diese Art von
Veranstaltung die bei der OB-Wahl vollmundig angekündigte
Bürgerbeteiligung sein soll, ist das eine Farce“. Aus
der Veranstaltung mit weit über hundert Bürgerinnen und
Bürgern kam kein einziges positives Statement. Die
Veranstaltung reichte von der Zeit nicht mal aus, die
kritischen Beiträge alle aufzunehmen. Mindestens 30
Wortmeldungen wurden nicht mehr angenommen. Stattdessen
fanden zahlreiche intensive Gespräche vor der Tür auch mehr
als eine Stunde nach der Beendigung der Veranstaltung statt.
Aufgrund dieser Erfahrung will der BUND zusammen mit
Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte die Idee aufgreifen,
ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällung durchzuführen und
wird diese Möglichkeit nun kurzfristig rechtlich prüfen.
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Platanen Mercatorstraße: BUND und
NABU fordern Änderung des Bebauungsplans |
Die Veranstaltung der Stadt am 17.07. um 19:00 Uhr im
kleinen Prinzen muss zu einem wirklichen Dialog führen!
Duisburg, 15. Juli 2013 - Am Freitagnachmittag hat das
versprochene Gespräch zwischen dem Planungsdezernenten
Carsten Tum, dem Umweltdezernenten Dr. Ralf Krumpholz,
Vertretern des Stadtplanungsamts mit VertreterInnen des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem
Naturschutzbund (NABU) stattgefunden. Von der
versprochenen Ergebnisoffenheit konnte keine Rede sein. Das
Planungsamt weicht keinen Millimeter von der beschlossenen
Planung ab und ist nicht einmal bereit, ein weiteres
Gespräch mit Multi Development (MD) zu führen, obwohl die
MD-Vertreter Dialogbereitschaft signalisiert haben. Das
Planungsamt stellte vorgebliche „Zwangspunkte“ der Planung
vor. Hierzu würden auch die Tiefgarageneinfahrt zum
geplanten MD- Gebäude, ein Erker und ausladende Gebäudeteile
gehören. BUND und NABU kritisieren, dass es kein
wirkliches Gespräch über eine Alternativenplanung gegeben
hat, da das Planungsdezernat auf ihren „Zwangspunkten“
beharrt. Das Planungsamt ist auch nicht bereit, mit
„möglichen Investoren“ Eckpunkte zu vereinbaren. Über eine
Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) werde nicht diskutiert,
eine Nachbesserung, welche die Belange von MD oder anderen
Investoren mit dem Willen breiter Teile der Bevölkerung
vereinbar machen könnte, sei kein erklärtes Ziel, so die
Vertreter der Stadt Duisburg. „Bei der Aufstellung des
B-Plans wurden Fehler im Planungsamt gemacht. Es gab keine
ganzheitliche und an den Auswirkungen für die Umwelt
orientierte Planung und nun ist man nicht zur Nachbesserung
bereit. Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun“, teilte
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit. Jürgen
Hinke, Vorsitzender des NABU in Duisburg: „Bäume werden in
den Planungen mal wieder nicht als Zwangspunkte betrachtet.
Bäume sind einfach nur Hindernisse, die weggeplant werden
können. Von einem ergebnisoffenen Gespräch konnte keine Rede
sein. Das Planungsamt wollte lediglich darstellen, warum die
Planung so ist, wie sie ist und ist keinen Millimeter davon
abgewichen. Wir fordern eine wirkliche Bürgerbeteiligung.“
Kerstin Ciesla: „Das Planungsamt dreht sich bei seiner
Argumentation im Kreis. MD hat in der Presse
Dialogbereitschaft signalisiert. Das Planungsamt ist nicht
bereit, mit MD ein weiteres Gespräch zu führen. Auch auf die
Frage, was wäre, wenn die Umweltverbände MD mit an einen
Tisch bekämen, gab es die lapidare Antwort vom
Planungsdezernenten „das bringt doch nix“. Außerdem sei der
Bebauungsplan investorunabhängig und jeder Investor habe
das Recht, bis an die Grenzen des B-Plans zu bauen. Gerade
dieser B-Plan wurde aber vom gleichen Planungsamt erstellt
und vom Rat beschlossen – und dann soll er nicht veränderbar
sein?“.
Die juristische Prüfung des BUND zur
Rechtmäßigkeit des B-Plans ist noch nicht abgeschlossen,
aber unabhängig davon kritisieren die Umweltverbände, dass
an dem B-Plan ohne Bürgerbeteiligung erst nach der
Offenlegung wesentliche Änderungen durchgeführt wurden.
Obwohl noch keine Fakten geschaffen wurden, weil es noch
keine Bebauung gibt, soll eine Änderung der Planung und der
vorgeblichen „Zwangspunkte“ nicht möglich sein? Das sehen
BUND und NABU vollkommen anders. BUND und NABU rufen
deshalb dazu auf, dass alle Menschen, die sich gegen die
Fällung der Bäume der Mercatorstraße aussprechen, an der
Veranstaltung des Planungsamts am 17.07. um 19:00 Uhr im
Kleinen Prinzen beteiligen. Bebauungspläne kann man ändern,
alte Bäume, die einmal gefällt sind, sind nicht zu ersetzen.
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BUND fordert: Keine Fällung der Platanen auf der
Mercatorstraße Zugrunde liegender Bebauungsplan nach Ansicht
des BUND rechtswidrig |
Duisburg, 19. Juni 2013 - Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Duisburg appelliert an
die VertreterInnen des Ausschusses für Wirtschaft,
Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksvertretung Mitte
sich in der Sondersitzung am 20.06. gegen die Abholzung der
65 jährigen Platanen auf der Mercatorstraße auszusprechen.
Die Platanen sind nach Ansicht des BUND einerseits
Stadtbildprägend und andererseits durch die großen
Blattkronen wichtige Feinstaubfilter und Schattenspender,
deren Wirkung durch Neuanpflanzungen von Jungbäumen für
viele Jahrzehnte verloren gehen würden. Kerstin Ciesla,
Vorsitzende des BUND Duisburg führt aus „ Wir sind
schockiert über die derzeitigen Planungen. Während der
Beteiligungsphase zum zugrunde liegenden Bebauungsplan (BBP
1009 A) war in den Unterlagen immer die Rede davon, dass
einzelne Bäume nicht erhalten werden können. Es war nie die
Rede davon, dass der komplette Bestand der alten Platanen
der Verkehrsführung zum Opfer fallen soll, auch nicht, als
die erste Änderung des Bebauungsplans vorgelegt wurde. Wie
unserer Recherche nun ergeben hat, hat man bei der letzten
Änderung des Bebauungsplans, erst nach der Offenlegungsphase
die Fällung der Platanen beschlossen. Das hat mit
Bürgerbeteiligung ganz und gar nichts zu tun. Damit zerstört
die Stadtverwaltung jegliches Bürgerschaftliche Engagement
und die politischen Entscheidungsträger verlieren jede
Glaubwürdigkeit.“
Der BUND kündigt an, dass im Falle
der Verabschiedung der Verkehrsführung in der Sondersitzung
in der nun vorliegenden Form, der BUND rechtliche Schritte
ins Auge fassen wird. „Die Offenlage des Bebauungsplans
ging von anderen Voraussetzungen aus. Unserer
Rechtsauffassung nach, ist die letzte Änderung des
Bebauungsplans rechtswidrig, da die Grundlagen erst nach der
Offenlage verändert wurden, ohne dass eine weitere Offenlage
und somit Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Daher handelt
es sich unserer Ansicht nach um eine eklatante Verletzung
der Vorschriften gemäß Baugesetzbuch. Der BUND wird daher
diese Verletzung rechtlich prüfen lassen“, so Kerstin
Ciesla. Der BUND Duisburg hofft auf die Einsicht der
Entscheidungsträger, diese Verkehrsführung abzulehnen. „Eine
Planung ohne die Fällung der Bäume lag bereits vor Jahren
vor und ist möglich. Wenn dies noch mit der Einführung eines
Shared Space Bereiches verbunden würde, entzerrt sich auch
die Gefahrenlage und allen Belangen wäre genüge getan“.
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Atommüll verlässt AKW Krümel – auf dem Weg
nach Duisburg |
Duisburg, 7. Mai 2013 - Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein
weist darauf hin, dass derzeit erneut Atommüll nach Duisburg
geliefert wird. Seit dem 6. Mai werden drei Frachtcontainer
per Bahn vom Atomkraftwerk Krümmel zur Duisburg
Konditionierungsanlage geschafft. Wie einer Mitteilung der
Lübecker Nachrichten vom 06. Mai zu entnehmen ist, wurden
drei Frachtcontainer mit schwach- und mittelradioaktivem
Atommüll aus dem Atomkraftwerk Krümmel auf dem Weg nach
Duisburg gebracht. Für diesen Atommüll gibt es im dortigen
Atomkraftwerk keine Lagerkapazität. In der Duisburger Anlage
der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS), die sich mitten
in einem Wohngebiet befindet, können diese Materialien hier
bis zu vier Jahre verbleiben. Hierzu Michael Zerkübel
von AntiAtom-Bündnis Niederrhein: „Die Entsorgung von
radioaktiven Abfällen geschieht vollkommen konzeptionslos.
Es gibt für Atommüll kein Endlager. Stattdessen bedient man
sich ständig irgendwelcher Zwischenlösungen. Die Begründung,
dass im Atomkraftwerk Krümmel kein Platz mehr ist und man
nach einer Möglichkeit suchen muss, den Müll irgendwie los
zu werden, ist da schon sehr entlarvend. Duisburg muss
einmal mehr als Quasi-Zwischenlager herhalten.“ Geplant ist,
dass zukünftig schwach- und mittelradioaktive Abfälle in das
dafür vorgesehene Endlager „Schacht Konrad“ bei Salzgitter
eingelagert werden. Dieses Endlager hat schon in der
jetzigen Vorbereitungsphase mit massiven Problemen durch
eindringendes Wasser zu kämpfen, sodass die grundsätzliche
Eignung von Fachleuten bezweifelt wird. Zerkübel weiter:
„Ob dieses Endlager überhaupt und dann wie geplant Ende des
Jahrzehnts in Betrieb gehen kann, ist mehr als zweifelhaft.
Derzeit gehen optimistische Schätzungen davon aus, dass dies
frühestens in 8 oder 10 Jahren der Fall ist. Was dies für
den Atommüll in Duisburg bedeutet, weiß heute kein Mensch.“
Ferner steht zu befürchten, dass die Anlieger der
Transportstrecken einer erhöhten Strahlenbelastung
ausgesetzt werden. Hierzu Kerstin Ciesla vom BUND: „Die
ungelöste Endlagerfrage führt zu einem stetigen
Atommüll-Tourismus. Die Transporte in die
Konditionierungsanlage in Duisburg gehen dabei immer durch
dicht besiedeltes Gebiet. Die Bahnstrecke, über die der
jetzt der Atommüll aus Krümel transportiert wird, geht z.B.
in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung und am Kindergarten
auf der Friemersheimer Strasse vorbei. Die Ratlosigkeit der
Verantwortlichen in der Atomindustrie und der Politik geht
einmal mehr auf Kosten der Gesundheit der Bürger, die oft
ahnungslos sind.“ Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein
fordert seit langem die Schließung dieser Anlage und die
Beendigung der Transporte von Atommüll durch Duisburg.
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Fukushima Jahrestag – Großdemonstration in Gronau am
09.03. Projekt 2027: BUND Duisburg zieht erste Bilanz zu
den Teilräumlichen Strategie Konzepten |
Fukushima Jahrestag – Großdemonstration in Gronau am
09.03. - Bus ab Duisburg Der zweite Jahrestag
der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht vor der Türe.
Seither ist viel geschehen, doch der versprochene
Atomausstieg liegt noch immer in weiter Ferne: In
Deutschland sollen neun AKW (darunter Lingen und Grohnde)
noch für bis zu 10 Jahre am Netz bleiben, die
Urananreicherung in Gronau die Brennelementefertigung in
Lingen und die Atommüllkonditionierung bei uns in Duisburg
sollen sogar unbegrenzt weiterlaufen, denn hierzu gibt es
keine Regelungen beim so genannten Atomausstieg. Am 9.
März findet die überregionale Demonstration für NRW direkt
an der Urananreicherungsanlage in Gronau statt. Der BUND
Duisburg organisiert in Kooperation mit dem Klimabündnis
Niederrhein und dem Anti-Atom Bündnis Niederrhein einen Bus
nach Gronau. Anmeldungen unter:
http://www.attac-niederrhein.de/gronaudemo2013.html Oder
telefonisch unter: 0178 81 40 600
Landschaftsschutzgebiete Manövriermasse für Gewerbe
und Wohnen, positive Bilanz zu neuen Grünflächen
Augenwischerei Duisburg, 24. Februar 2013 - Der
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. Duisburg (BUND) hat
eine erste Bilanz zu den Teilräumlichen Strategie Konzepten,
die im Rahmen des Projektes 2027 zur Aufstellung eines neuen
Flächenutzungsplans von der Stadtverwaltung erarbeitet
wurden, gezogen. Als positiv bewertet der BUND, dass die
Vorschläge der Bürgerforen im Bezug auf den Freiraum
weitgehend angenommen wurden, der Verbund der Grünflächen
für den Biotopverbund zum größten Teil berücksichtigt wurde,
Geschützte Landschaftsbestandteile unberührt bleiben, durch
Verzicht auf Bebauung kleinteilige Grünflächen bestehen
bleiben, und die wenigen Naturschutzgebiete in Duisburg fast
ausnahmslos von weiteren Planungen unangetastet bleiben.
„An dieser Stelle hört unsere positive Bewertung dann
allerdings bereits auf, denn leider sieht die Bilanz nicht
so rosig aus, wie es auf den ersten Blick scheint“, teilte
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit. „Es
werden 26 ,neue Grünflächen' angegeben. Bei genauerer
Betrachtung sind es jedoch nur 2 wirklich neue Grünflächen,
die 24 anderen Flächen sind bereits jetzt Grünflächen und
nur die bisher (nach altem Flächennutzungsplan) geplante
Bebauung wird aufgegeben. Es handelt sich also lediglich um
eine Darstellung des Ist-Standes von Flächen, die seit der
Aufstellung des letzten FNP nicht neu bebaut wurden oder vor
Jahren bereits erschaffen wurden. Der Rheinpark und die
Fläche von Tiger und Turtle sowie der Landschaftspark
Duisburg-Nord sind beispielsweise als ,neu bewertet“, teilte
Kerstin Ciesla mit. Der BUND kritisiert weiterhin, das
Landschaftsschutzgebiete offensichtlich nach wie vor als
Manövriermasse für Wohnbebauung und Gewerbe vorgesehen sind.
Die Bilanz des BUND: Es sind 23 Standorte für Gewerbe und
Wohnen in Landschaftsschutzgebieten geplant, wovon 8 als
„optional“ angegeben werden. Für 8 geplante Bebauungen
müssen Waldflächen beseitigt werden, z.T. auch in
Landschaftsschutzgebieten. Es sind weitere 13 Standorte für
die Bebauung vorgesehen, die sich im Außenbereich, d.h. im
Geltungsbereich des Landschaftsplans befinden. Durch
Bebauung am Wasser oder durch Verkehrsbereiche sind mehrere
wichtige Biotop-Verbundachsen gefährdet. Das Ziel einer
Waldvermehrung wird mit den Teilräumlichen Strategie
Konzepten nicht erreicht. Trotz einiger Neuausweisungen
(z.B. Erweiterung Driesenbusch) soll so viel Wald zerstört
werden (z.B. auch im Driesenbusch), dass die Neuausweisungen
die Zerstörung nicht ausgleichen. „Einen besonderen Eingriff
in die Natur sehen wir durch die geplante Zerschneidung des
Naturschutzgebietes Friemersheimer Rheinaue durch die
geplante Rheinbrücke um LogPort I mit LogPort II zu
verbinden sowie die Zerstörung der größten, heute besonders
geschützten Brachfläche in Duisburg“, berichtet Dr. Johannes
Meßer, der sich seit Jahrzehnten im BUND für den Erhalt von
Naturflächen und der Umsetzung des Biotopverbundes in
Duisburg einsetzt. Der BUND sieht in den Planungen
eindeutig eine Verschlechterung der Situation der
Landschaftsschutzgebiete. Die geplante Ausweisung neuer
Naturschutzgebiete (NSG) wird in den Teilräumlichen
Strategiekonzepten nicht aufgegriffen, obwohl sie
unzweifelhaft sind (z.B. NSG Haubachsee, Ruhraue und
Nachtigallental). Auch Vorrangflächen für Windenergieanlagen
sind nach wie vor nicht thematisiert, obwohl es einen
Ratsbeschluss zur Ausweisung hierzu gibt. Die Beibehaltung
der Frischluftschneisen wird verbal in der Strategie für
Wohnen und Arbeiten aufgeführt, in den Teilräumlichen
Strategie Konzepten dennoch eine Bebauung geplant (z.B.
Norderweiterung Businesspark Asterlagen). Der BUND
kündigt an, detaillierte Aufstellungen zu den Punkten in
den einzelnen Bezirken aufzustellen, denn schließlich muss
die Duisburger Bevölkerung mit den Entscheidungen von Heute
bis 2027 leben.
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Bund Duisburg und der fällige Kopfbaumschnitt |
Duisburg, 10. Februar 2013 - Auch in der Schnittperiode von
November 2012 - Februar 2013 warteten wieder 80 Kopfbäume in
der Rheinaue Walsum auf einen Rückschnitt um auch im
nächsten Frühjahr wieder als attraktive Schlaf- und
Kinderzimmer für heimische Vögel zu dienen. Der letzte
Termin in diesem Winter steht vor der Türe. Am 23. Februar
freuen sich die Bund-Mitglieder von 10:00 - 15:00 Uhr über
helfende Hände. Treffpunkt 10:00 Uhr: Parkplatz Kaiserstraße
/Ecke Kleine Wardtstraße an der Rheinaue Walsum.
Es geht um das Einsammeln von geschnittenen Äste, wegtragen
und aufschichten der Äste, um so neue Brutplätze und
Verstecke für einheimische Tierarten zu schaffen. Also
Tätigkeiten, die ohne Vorkenntnisse durchgeführt werden kann
und somit einen eigenen, wichtigen Beitrag zum aktiven
Naturschutz leisten. Am Ende der Kopfbaumschnitt-Saison
steht dann auch das alljährliche Frisch-Holz-Basteln auf
dem Plan. |
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