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Diskussionsveranstaltung „Energiewende in Duisburg“

Duisburg, 5. November 2013 - Wie kann er aussehen, der Ausstieg aus dem fossilen und atomaren Energiemix in Duisburg und Umgebung? Geht das noch nach dem Anteilskauf der Steag? Welche strategischen Schritte planen unsere Stadtwerke? Sind die Stadtwerke Duisburg mit ihrem heutigen Geschäftsmodell Motor oder Bremse für die Erneuerbaren Energien? Welchen Strukturwandel und welche politischen Rahmenbedingungen benötigt die Energiewende? Wie können sich die Bürger/innen an der Energiewende beteiligen?
Mit dem Publikum diskutieren Christof Schifferings, Vorstand Technik der Stadtwerke Duisburg, Kerstin Ciesla, Vorsitzende BUND Duisburg. Moderation: Ingo Blazejewski, NRZ Duisburg amDienstag, 12. November 2013 um 19.00 Uhr 

Überarbeitetes Bürgerbegehren: 20 Bäume können gerettet werden

Duisburg, 4. Oktomber 2013 - Nachdem wir die entscheidenden Rechtsfragen geklärt haben, sind wir nun einen wichtigen Schritt weiter: am 01.Oktober 2013 wurde eine veränderte Fragestellung zum Bürgerbegehren zur Rettung der Alleebäume vor dem Duisburger Hauptbahnhof eingereicht. Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat, können 20 von 28 Bäumen gerettet werden, die nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte gefällt werden sollten. Davon befinden sich 16 in der Mercatorstraße und 4 in der Friedrich-Wilhelm-Straße. Die restlichen 8 Bäume liegen im Baufeld des geplanten Bürogebäudes von Multi Development, das Bestandteil eines rechtsgültigen Bebauungsplans ist und das wir daher nicht mit unserem Bürgerbegehren verhindern dürfen.
Der BUND hat einen übersichtlichen, für jedermann verständlichen Plan erstellt, auf dem die einzelnen Bäume eingezeichnet und nummeriert sind, die gerettet werden sollen. Dieser Plan wird Bestandteil des Formulars sein, auf dem sich die Unterschriftenlisten befinden. Zwischenzeitlich haben wir auch einen Plan von der Stadt erhalten, auf dem die Bäume danach bezeichnet sind, ob sie wegen des Gebäudes oder wegen der neuen Straßenführung gefällt werden sollen. Wir haben noch einmal alles abgeglichen und damit alles Erforderliche getan.
Das Bürgerbegehren kann unterschrieben werden, sobald die Stadt ihre schriftliche Kostenschätzung abgegeben hat.


Am Dienstag, 8. Oktober  findet die nächste Diskussionsveranstaltung um 19 Uhr im Café Museum statt. Thema: Vostellung des aktuellen Sachstandes und Vorstellung der Pläne Diskussion zu dem von der Stadt unterbreiteten "Konpromiss-Vorschlag" Beratung zu weiteren Aktionen.

BUND und Bürgerinitiativen protestieren gegen Atommüll-Tourismus

Duisburg, 12. September 2013 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bürgerinitiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen rufen zur Teilnahme an der Anti-Atom Demonstration am 14. September 2013 in Duisburg auf. Mit der Demonstration wollen die Atomkraftgegner für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende hochriskanter Atomtransporte werben. Duisburg dürfe nicht länger Atommüll-Drehscheibe Deutschlands sein.
Die Anti-Atom-Aktivisten kritisieren, dass der  von der Bundesregierung festgelegte  so genannte „Atomausstieg“  sich nur auf die Stilllegung der neun aktiven Atomkraftwerke beziehe. Die Risiken der  weiteren Atomanlagen, die den Betrieb von AKW ermöglichten  oder welche die täglich anfallenden Abfälle verarbeiteten um sie zu einem nicht genau definierten Zeitpunkt an einem noch nicht definierten Ort für die nächsten Jahrhunderte zu lagern, blieben weitgehend unberücksichtigt. Zu solchen Risiko-Anlagen gehöre auch die Konditionierungsanlage in Duisburg.
„Im Schatten der Diskussionen, wie mit hochradioaktiven Abfällen zu verfahren ist, hat sich die Problematik der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu einem massiven Problem ausgeweitet“, sagt  Kerstin Ciesla, stellvertretende BUND-Landesvorsitzende. „Dieser Atommüll macht 95 Prozent des Volumens an Atommüll aus und niemand weiß, wo dieser einmal gelagert werden soll. Wir brauchen - ähnlich wie bei hoch radioaktiven Materialien  - ein Transportmoratorium. Der Müll soll da bleiben, wo er ist. Stattdessen wird  ein Atommülltourismus ohne wirkliche Perspektive in Gang gesetzt. Duisburg wird da mehr und mehr zur zentralen Drehscheibe ausgebaut.“
Seit fast 30 Jahren wird in Duisburg in der Konditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) schwach- und mittelradiaktiver Müll aus allen AKW in Deutschland „vorbehandelt“, d.h. konditioniert. Dabei geht es vor allem um die Verringerung des Müllvolumens. „Diese Anlage sorgt also keineswegs dafür, dass auch nur ein einziges strahlendes Nuklid „unschädlich“ gemacht wird - das ist physikalisch so nicht möglich“, konstatiert Ciesla.  Stattdessen produziere diese Anlage, die sich unmittelbar an einem Wohngebiet befindet (nächster Einkaufsmarkt 100 m, nächstes Mehrfamilienhaus 200 m, nächster Kindergarten 350 m Luftlinie entfernt), zahlreiche Transporte quer durch Nordrhein-Westfalen. Seit Mai 2012 habe die GNS die Genehmigung zur „endgültigen Verpackung“ in Container zur Einlagerung in der Deponie ‚Schacht Konrad‘.
Dort könne der Atommüll allerdings aufgrund massiver Probleme in den nächsten 8 bis 10 Jahren nicht eingelagert werden -  ein Termin sei ungewiss. Michael Zerkübel vom AntiAtom-Bündnis Niederrhein führt aus: „Es gibt kein Endlager. Die Atomindustrie ist ratlos und hat kein schlüssiges Konzept zur Entsorgung von Atommüll. Während es bei der Suche nach einem Endlager für hoch radiaktive Materialien nun zu einem Neustart kommen soll, bleibt die Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ein Kreislauf ohne Ziel. Dieser Atommüll befindet sich im Blindflug durch die Republik und Duisburg spielt hierbei eine immer bedeutendere Rolle. Die Risiken für Mensch und Umwelt werden dabei ausgeblendet. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Der BUND fordert seit Jahren, dass die  Konditionierung an den Standorten, an denen der Atommüll produziert wird, vorgenommen wird. Dies sei vor allem auch vor dem Hintergrund des geplanten Rückbaus von AKW und der ungeklärten Frage zur langfristigen Lagerung des schwach- und mittelradioaktiven Mülls unabdingbar. Dafür fehlten allerdings entsprechende Regelungen auf Bundesebene. Von daher sei der Termin zur Demonstration eine Woche vor der Bundestagswahl bewusst gewählt worden. „Alle Bundestagskandidaten müssen sich daran messen lassen, wie ernst sie es mit einem vollständigen Atomausstieg meinen“, sagt die BUND-Expertin Ciesla. „Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor eine wichtige Atomdrehscheibe. Damit muss Schluss sein.“  
Samstag, 14. September 2013, 11.55 Uhr („Fünf vor Zwölf”), Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs  
11.00 Uhr: Beginn des Vorprogramms mit Musik und Infoständen verschiedener Anti-Atom-Initiativen, Umweltschutzinitiativen, Ökostrom-Anbieter etc. 11.55 Uhr:  Auftaktkundgebung  „Atomland NRW – kein Atomkraftwerk in diesem Land, aber trotzdem mitten drin im Geschehen“ - anschließend Demonstrationszug durch Duisburg.
13.45 Uhr: Zwischenkundgebung: „Atommüll in Wohngebieten – Strahlendes Risiko für Mensch und Umwelt“ 15.00 Uhr – vor der Abschlusskundgebung (Bahnhofsvorplatz): Pressefoto „Menschliches Piktogramm”
15.15 Uhr Beginn Abschlusskundgebung: „Atommüllentsorgung und -transporte in NRW und Deutschland – Dilemma ohne Ende“ ·        
16.00 Uhr: Ende der Demonstration

Umweltzone Ruhrgebiet in jetziger Form nicht ausreichend – Zusätzliche Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden

Viele Quellen für Feinstaub und Stickstoffdioxid nur ungenügend reglementiert – Grenzwerte noch immer deutlich überschritten – Strafzahlungen drohen
Duisburg, 08. August 2013 - Die Luftqualität im Ruhrgebiet hat sich trotz einer einheitlichen Umweltzone nicht ausreichend verbessert. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter von Umweltverbänden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne “Rußfrei fürs Klima“. BUND und NABU forderten neben der Einbeziehung weiterer Emittenten in die Umweltzonenregelung auch Maßnahmen, die endlich den Eintrag der Industrie deutlich reduzieren.
Sie ist die größte ihrer Art in ganz Europa, doch leider wird ihr enormes Potential (noch) nicht ausgeschöpft: Die Umweltzone Ruhrgebiet. Hätte die Politik sich getraut, bereits in diesem Jahr die grüne Umweltplakette als Einfahrtsvoraussetzung einzuführen, wären den Bürgern im Ruhrgebiet etliche Tonnen des gesundheitsschädlichen Feinstaub (PM10) erspart worden. Auch bei industriellen Emittenten hätten längst Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Landesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich nachzubessern, um Bürger, Umwelt und Klima zu entlasten. Bei den Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) ist die Lage ebenfalls dramatisch. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren, weil unter anderem die Metropolregion Ruhr die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte dauerhaft und teils enorm überschreitet.

Die beantragten Fristverlängerungen wurden Anfang des Jahres nicht gewährt. Die EU hat bereits angekündigt, erhebliche Strafzahlungen zu verhängen. Es ist davon auszugehen, dass diese dann von der Bundesregierung an die Länder weitergereicht werden. Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW weiß, dass neben dem Verkehr die industriellen Einträge eine enorme Bedeutung haben: „Die durch die Industrie verursachte Belastung mit PM10 ist im gesamten Ruhrgebiet ein großes Problem. Die Bezirksregierungen sind gefordert, im Zweifel nachträgliche Anordnungen zur Emissionsminderung für industrielle Emittenten erlassen.“

Aber auch auf anderen Gebieten muss die Politik tätig werden. So fordert Ciesla die Landesregierung auf, als Hauptanteilseigner der Hafengesellschaft den Ausbau der Landstromversorgung im Binnenhafen Duisburg zu forcieren. “Mittelfristig sollten alle Anlegeplätze mit Landstromversorgung ausgestattet und dessen Nutzung gleichzeitig verbindlich vorgeschrieben werden“, so Ciesla. Aber auch bei den Schiffen direkt müsse etwas passieren. Schließlich gäbe es ein von der Bundesregierung ins Leben gerufenes Förderprogramm zur Nachrüstung entsprechender Filter, das einen großen Teil der Kosten übernehme. Die Technik sei vorhanden und schon mehrfach zum Einsatz gekommen.
Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, hält die aktuelle Umweltzone Ruhrgebiet für nicht ausreichend: „Umweltzonen können ihren maximalen Nutzen nur entfalten, wenn die grüne Umweltplakette als Einfahrtvoraussetzung vorliegt, die Einhaltung der Regeln konsequent überprüft wird und möglichst wenig Ausnahmen erteilt werden“. Er geht aber auch auf einen einen weiteren Emittenten von Dieselruß ein, der in der Umweltzonenregelung bislang keine Berücksichtigung findet; auch Baumaschinen seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. Friedrich: „Die Städte im Ruhrgebiet müssen durch eine geeignete Anpassung der  Ausschreibungen, die verbindliche Ausstattung von Baumaschinen mit Partikelfilter auf Baustellen der öffentlichen Hand vorschreiben. Denn durch die hohe Zahl an Einsatzstunden am selben Ort sowie die Nutzungsdauer der Maschinen über viele Jahre tragen Baumaschinen bis zu einem Viertel der innerstädtischen, verkehrsbedingten Rußemissionen bei.“ 
Einigen Kommunen in Deutschland hätten solche Regelungen bereits getroffen.  Einen weitere Aspekt, der ebenfalls von dem Kommunen angegangen werden muss, spricht Julia Balz vom NABU Bundesverband an. Sie sieht großen Handlungsbedarf beim öffentlichen Verkehr. Balz: „Auch in Bussen, Zügen und S-Bahnen des Ruhrgebiets muss wirksame  Abgastechnik zum Einsatz kommen. Für dieselbetriebene Loks und Triebwagen müssen Rußfilter vorgeschrieben werden, wie sie in der Schweiz seit Jahren Standard sind. Sie filtern 99% der hochgiftigen Rußemissionen aus den Abgasen.“ Balz erläutert weiter, dass auch die Linienbusse ein großes Verbesserungspotential haben. So könnten mit so genannten SCR-Systemen die gefährlichen Stickstoffdioxidemissionen drastisch minimiert werden, deren Grenzwerte 2012 erneut in etlichen Städten des Ruhrgebiets überschritten wurden. Eine einfache und sehr wirksame Maßnahme sei deshalb, bei allen Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr den neuesten Standard der Abgasreinigung als verpflichtendes Kriterium aufzunehmen.

Einreichen des Bürgerbegehrens
Einreichung eines Bürgerbegehrens Bezirk Mitte gemäß §26 der Gemeindeordnung

Für eine Straßenverkehrsführung unter Beibehaltung der Platanen an der Mercatorstraße

Initiatoren des Bürgerbegehrens:

  1. Wolfgang Rovers, BUND

  2. Jens Schmidt, Occupy Mercator

  3. Gerhard Schwemm, BUND, Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen

Kerstin Ciesla, Vorsitzende BUND Duisburg

Duisburg, 30. Juli 2013 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit Datum 30.07.13 um 13:00 Uhr ein Bürgerbegehren nach §26 der Gemeindeordnung für den Bezirk Mitte in Duisburg initiiert. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Stimmen Sie dafür, dass die Platanen in der Mercatorstraße Duisburg (zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße), Bezirk Mitte erhalten werden sollen und damit der Beschluss der Bezirksvertretung Mitte für die Fällung aufgehoben werden soll?“

Die Stadt Duisburg hatte nach der Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände die Verkehrsführung plötzlich so geändert, dass die Allee in der Mercatorstraße gefällt werden soll. Dies ist nicht notwendig, es gibt Alternativen.

Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist Wolfgang Rovers, ein aktiver Natur- und Umweltschützer des BUND aus Duissern, der bereits seit Gründung der Kreisgruppe Duisburg in den 80er Jahren aktiven Naturschutz in Duisburg betreibt: „Für mich ist der Erhalt der Platanen sehr wichtig und ich habe mich spontan entschlossen das Bürgerbegehren mit zu initiieren. Dem Alleenschutz kommt auch innerstädtisch eine große Bedeutung zu. Nicht umsonst hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW in der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes NRW in 2007 (§47a LG) Alleen an Straßen und Wegen unter Schutz gestellt. Die Platanen der Mercatorstraße tragen wesentlich zur städtebaulichen Qualität bei und sind durch Ihre Feinstaubfilterung, der Verbesserung des lokalen Klimas der Mercatorstraße und als Sauerstofflieferant von großer Bedeutung.“

Ein weiterer Initiator des Bürgerbegehrens ist Jens Schmidt, Gründer der Facebook Gruppe „Occupy Mercator“. Er ist seit einigen Jahren bekennender Wahl-Duisburger, lebt in der Innenstadt und kommt jeden Tag auf dem Weg zum Bahnhof an den Platanen vorbei. Jens Schmidt: „Es wäre unverantwortlich, wenn vorweg vollendete Tatsachen für ein Bauprojekt geschaffen werden sollen, dessen Verwirklichung in den Sternen steht. Hier muss der Beschluss, dass die Platanen vor dem Hauptbahnhof für eine neue Verkehrsführung gefällt werden sollen, sofort aus der Welt geschafft werden!"

Der dritte Initiator des Bürgerbegehrens ist Gerd Schwemm, BUND Mitglied aus Neudorf „Der Fällbeschluss der Bezirksvertretung Mitte wurde ohne Bürgerbeteiligung getroffen. Wir haben gesehen, wie wichtig den Menschen der Erhalt dieser Bäume ist, daher wollen wir allen wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürgerinnen ab dem Alter von 16 Jahren mit Erstwohnsitz im Bezirk Mitte die Möglichkeit einräumen sich mit diesem Bürgerbegehren für den Erhalt der Platanen und gegen den Fällbeschluss der Bezirksvertretung auszusprechen.“ 


Der Bezirk Mitte umfasst die Postleitzahlen 47051 – 47059.

Mit Einreichung des Bürgerbegehrens liegt zunächst die Arbeit bei der Stadtverwaltung. Hier muss jetzt eine Kostenschätzung durchgeführt werden. Erst nachdem diese den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorliegt, kann mit der Unterschriftensammlung im Bezirk Mitte begonnen werden. Es gilt eine Frist von 3 Monaten seit dem Fällbeschluss der Bezirksvertretung Mitte (20.06.13) zur Sammlung der Unterschriften. Die Zeit, welche die Stadtverwaltung für die Kostenschätzung benötigt, wird nicht angerechnet, so dass die ca. 6.500 Unterschriften bis Ende September / Anfang Oktober 2013 zusammen kommen müssen, um dann die eigentliche Abstimmung durchzuführen.

Weitere Informationen werden bei der angekündigten Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag 01.08. 19:00 Uhr im Cafe Museum (Friedrich-Wilhelm Straße 64, 47051 im Kantpark) bekannt gegeben. 

Platanen Mercatorstraße: Bürgerbeteiligung wurde zur Farce
BUND Duisburg prüft Bürgerbegehren

Duisburg, 18. Juli 2013 - Nach der Informationsveranstaltung der Stadt Duisburg zur geplanten Abholzung an der Mercatorstraße zeigt sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sehr enttäuscht. „Dass dies wieder kein Dialog war, schockiert uns“, sagt Kerstin Ciesla, Vorsitzende der BUND Duisburg. „Wenn diese Art von Veranstaltung die bei der OB-Wahl vollmundig angekündigte Bürgerbeteiligung sein soll, ist das eine Farce“.
Aus der Veranstaltung mit weit über hundert Bürgerinnen und Bürgern kam kein einziges positives Statement. Die Veranstaltung reichte von der Zeit nicht mal aus, die kritischen Beiträge alle aufzunehmen. Mindestens 30 Wortmeldungen wurden nicht mehr angenommen. Stattdessen fanden zahlreiche intensive Gespräche vor der Tür auch mehr als eine Stunde nach der Beendigung der Veranstaltung statt. Aufgrund dieser Erfahrung will der BUND zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte die Idee aufgreifen, ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällung durchzuführen und wird diese Möglichkeit nun kurzfristig rechtlich prüfen.

Platanen Mercatorstraße:
BUND und NABU fordern Änderung des Bebauungsplans

Die Veranstaltung der Stadt am 17.07. um 19:00 Uhr im kleinen Prinzen muss zu einem wirklichen Dialog führen!
Duisburg, 15. Juli 2013 - Am Freitagnachmittag hat das versprochene Gespräch zwischen dem Planungsdezernenten Carsten Tum, dem Umweltdezernenten Dr. Ralf Krumpholz, Vertretern des Stadtplanungsamts mit VertreterInnen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund (NABU) stattgefunden.
Von der versprochenen Ergebnisoffenheit konnte keine Rede sein. Das Planungsamt weicht keinen Millimeter von der beschlossenen Planung ab und ist nicht einmal bereit, ein weiteres Gespräch mit Multi Development (MD) zu führen, obwohl die MD-Vertreter Dialogbereitschaft signalisiert haben. Das Planungsamt stellte vorgebliche „Zwangspunkte“ der Planung vor. Hierzu würden auch die
Tiefgarageneinfahrt zum geplanten MD- Gebäude, ein Erker und ausladende Gebäudeteile gehören.
BUND und NABU kritisieren, dass es kein wirkliches Gespräch über eine Alternativenplanung gegeben hat, da das Planungsdezernat auf ihren „Zwangspunkten“ beharrt. Das Planungsamt ist auch nicht bereit, mit „möglichen Investoren“ Eckpunkte zu vereinbaren. Über eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) werde nicht diskutiert, eine Nachbesserung, welche die Belange von MD oder anderen Investoren mit dem Willen breiter Teile der Bevölkerung vereinbar machen könnte, sei kein erklärtes Ziel, so die Vertreter der Stadt Duisburg.
„Bei der Aufstellung des B-Plans wurden Fehler im Planungsamt gemacht. Es gab keine ganzheitliche und an den Auswirkungen für die Umwelt orientierte Planung und nun ist man nicht zur Nachbesserung bereit. Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun“, teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit.
Jürgen Hinke, Vorsitzender des NABU in Duisburg: „Bäume werden in den Planungen mal wieder nicht als Zwangspunkte betrachtet. Bäume sind einfach nur Hindernisse, die weggeplant werden können. Von einem ergebnisoffenen Gespräch konnte keine Rede sein. Das Planungsamt wollte lediglich darstellen, warum die
Planung so ist, wie sie ist und ist keinen Millimeter davon abgewichen. Wir fordern eine wirkliche Bürgerbeteiligung.“

Kerstin Ciesla: „Das Planungsamt dreht sich bei seiner Argumentation im Kreis. MD hat in der Presse Dialogbereitschaft signalisiert. Das Planungsamt ist nicht bereit, mit MD ein weiteres Gespräch zu führen. Auch auf die Frage, was wäre, wenn die Umweltverbände MD mit an einen Tisch bekämen, gab es die lapidare Antwort vom Planungsdezernenten „das bringt doch nix“. Außerdem sei der Bebauungsplan
investorunabhängig und jeder Investor habe das Recht, bis an die Grenzen des B-Plans zu bauen. Gerade dieser B-Plan wurde aber vom gleichen Planungsamt erstellt und vom Rat beschlossen – und dann soll er nicht veränderbar sein?“.

Die juristische Prüfung des BUND zur Rechtmäßigkeit des B-Plans ist noch nicht abgeschlossen, aber unabhängig davon kritisieren die Umweltverbände, dass an dem B-Plan ohne Bürgerbeteiligung erst nach der Offenlegung wesentliche Änderungen durchgeführt wurden. Obwohl noch keine Fakten geschaffen wurden,
weil es noch keine Bebauung gibt, soll eine Änderung der Planung und der vorgeblichen „Zwangspunkte“ nicht möglich sein? Das sehen BUND und NABU vollkommen anders.
BUND und NABU rufen deshalb dazu auf, dass alle Menschen, die sich gegen die Fällung der Bäume der Mercatorstraße aussprechen, an der Veranstaltung des Planungsamts am 17.07. um 19:00 Uhr im Kleinen Prinzen beteiligen. Bebauungspläne kann man ändern, alte Bäume, die einmal gefällt sind, sind nicht zu ersetzen.

BUND fordert: Keine Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße Zugrunde liegender Bebauungsplan nach Ansicht des BUND rechtswidrig

Duisburg, 19. Juni 2013 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Duisburg appelliert an die VertreterInnen des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksvertretung Mitte sich in der Sondersitzung am 20.06. gegen die Abholzung der 65 jährigen Platanen auf der Mercatorstraße auszusprechen. Die Platanen sind nach Ansicht des BUND einerseits Stadtbildprägend und andererseits durch die großen Blattkronen wichtige Feinstaubfilter und Schattenspender, deren Wirkung durch Neuanpflanzungen von Jungbäumen für viele Jahrzehnte verloren gehen würden.
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg führt aus „ Wir sind schockiert über die derzeitigen Planungen. Während der Beteiligungsphase zum zugrunde liegenden Bebauungsplan (BBP 1009 A) war in den Unterlagen immer die Rede davon, dass einzelne Bäume nicht erhalten werden können. Es war nie die Rede davon, dass der komplette Bestand der alten Platanen der Verkehrsführung zum Opfer fallen soll, auch nicht, als die erste Änderung des Bebauungsplans vorgelegt wurde. Wie unserer Recherche nun ergeben hat, hat man bei der letzten Änderung des Bebauungsplans, erst nach der Offenlegungsphase die Fällung der Platanen beschlossen. Das hat mit Bürgerbeteiligung ganz und gar nichts zu tun. Damit zerstört die Stadtverwaltung jegliches Bürgerschaftliche Engagement und die politischen Entscheidungsträger verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

Der BUND kündigt an, dass im Falle der Verabschiedung der Verkehrsführung in der Sondersitzung in der nun vorliegenden Form, der BUND rechtliche Schritte ins Auge fassen wird.  „Die Offenlage des Bebauungsplans ging von anderen Voraussetzungen aus. Unserer Rechtsauffassung nach, ist die letzte Änderung des Bebauungsplans rechtswidrig, da die Grundlagen erst nach der Offenlage verändert wurden, ohne dass eine weitere Offenlage und somit Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Daher handelt es sich unserer Ansicht nach um eine eklatante Verletzung der Vorschriften gemäß Baugesetzbuch. Der BUND wird daher diese Verletzung rechtlich prüfen lassen“, so Kerstin Ciesla.
Der BUND Duisburg hofft auf die Einsicht der Entscheidungsträger, diese Verkehrsführung abzulehnen. „Eine Planung ohne die Fällung der Bäume lag bereits vor Jahren vor und ist möglich. Wenn dies noch mit der Einführung eines Shared Space Bereiches verbunden würde, entzerrt sich auch die Gefahrenlage und allen Belangen wäre genüge getan“.

Atommüll verlässt AKW Krümel –  auf dem Weg nach Duisburg

Duisburg, 7. Mai 2013 - Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein weist darauf hin, dass derzeit erneut Atommüll nach Duisburg geliefert wird. Seit dem 6. Mai werden drei Frachtcontainer per Bahn vom Atomkraftwerk Krümmel zur Duisburg Konditionierungsanlage geschafft. Wie einer Mitteilung der Lübecker Nachrichten vom 06. Mai zu entnehmen ist, wurden drei Frachtcontainer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk Krümmel auf dem Weg nach Duisburg gebracht. Für diesen Atommüll gibt es im dortigen Atomkraftwerk keine Lagerkapazität. In der Duisburger Anlage der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS), die sich mitten in einem Wohngebiet befindet, können diese Materialien hier bis zu vier Jahre verbleiben.
Hierzu Michael Zerkübel von AntiAtom-Bündnis Niederrhein: „Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen geschieht vollkommen konzeptionslos. Es gibt für Atommüll kein Endlager. Stattdessen bedient man sich ständig irgendwelcher Zwischenlösungen. Die Begründung, dass im Atomkraftwerk Krümmel kein Platz mehr ist und man nach einer Möglichkeit suchen muss, den Müll irgendwie los zu werden, ist da schon sehr entlarvend. Duisburg muss einmal mehr als Quasi-Zwischenlager herhalten.“ Geplant ist, dass zukünftig schwach- und mittelradioaktive Abfälle in das dafür vorgesehene Endlager „Schacht Konrad“ bei Salzgitter eingelagert werden. Dieses Endlager hat schon in der jetzigen Vorbereitungsphase mit massiven Problemen durch eindringendes Wasser zu kämpfen, sodass die grundsätzliche Eignung von Fachleuten bezweifelt wird. Zerkübel weiter:
„Ob dieses Endlager überhaupt und dann wie geplant Ende des Jahrzehnts in Betrieb gehen kann, ist mehr als zweifelhaft. Derzeit gehen optimistische Schätzungen davon aus, dass dies frühestens in 8 oder 10 Jahren der Fall ist.  Was dies für den Atommüll in Duisburg bedeutet, weiß heute kein Mensch.“ Ferner steht zu befürchten,  dass  die Anlieger der Transportstrecken einer erhöhten Strahlenbelastung ausgesetzt werden. 
Hierzu Kerstin Ciesla vom BUND: „Die ungelöste Endlagerfrage führt zu einem stetigen Atommüll-Tourismus. Die Transporte in die Konditionierungsanlage in Duisburg gehen dabei immer durch dicht besiedeltes Gebiet. Die Bahnstrecke,  über die der jetzt der Atommüll aus Krümel transportiert wird, geht z.B. in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung und am Kindergarten auf der Friemersheimer Strasse vorbei. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen in der Atomindustrie und der Politik geht einmal mehr auf Kosten der Gesundheit der Bürger, die oft ahnungslos sind.“
Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein fordert seit langem die Schließung dieser Anlage und die Beendigung der Transporte von Atommüll durch Duisburg.

 

Fukushima Jahrestag – Großdemonstration in Gronau am 09.03.
Projekt 2027: BUND Duisburg zieht erste Bilanz  zu den Teilräumlichen Strategie Konzepten

Fukushima Jahrestag – Großdemonstration in Gronau am 09.03. - Bus ab Duisburg
Der zweite Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht vor der Türe. Seither ist viel geschehen, doch der versprochene Atomausstieg liegt noch immer in weiter Ferne: In Deutschland sollen neun AKW (darunter Lingen und Grohnde) noch für bis zu 10 Jahre am Netz bleiben, die Urananreicherung in Gronau die Brennelementefertigung in Lingen und die Atommüllkonditionierung bei uns in Duisburg sollen sogar unbegrenzt weiterlaufen, denn hierzu gibt es keine Regelungen beim so genannten Atomausstieg.
Am 9. März findet die überregionale Demonstration für NRW direkt an der Urananreicherungsanlage in Gronau statt. Der BUND Duisburg organisiert in Kooperation mit dem Klimabündnis Niederrhein und dem Anti-Atom Bündnis Niederrhein einen Bus nach Gronau. Anmeldungen unter: http://www.attac-niederrhein.de/gronaudemo2013.html Oder telefonisch unter: 0178 81 40 600

Landschaftsschutzgebiete Manövriermasse für Gewerbe und Wohnen, positive Bilanz zu neuen Grünflächen Augenwischerei
Duisburg, 24. Februar 2013 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. Duisburg (BUND) hat eine erste Bilanz zu den Teilräumlichen Strategie Konzepten, die im Rahmen des Projektes 2027 zur Aufstellung eines neuen Flächenutzungsplans von der Stadtverwaltung erarbeitet wurden, gezogen.
Als positiv bewertet der BUND, dass die Vorschläge der Bürgerforen im Bezug auf den Freiraum weitgehend angenommen wurden, der Verbund der Grünflächen für den Biotopverbund zum größten Teil berücksichtigt wurde, Geschützte Landschaftsbestandteile unberührt bleiben, durch Verzicht auf Bebauung kleinteilige Grünflächen bestehen bleiben, und die wenigen Naturschutzgebiete in Duisburg fast ausnahmslos von weiteren Planungen unangetastet bleiben.

„An dieser Stelle hört unsere positive Bewertung dann allerdings bereits auf, denn leider sieht die Bilanz nicht so rosig aus, wie es auf den ersten Blick scheint“, teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit. „Es werden 26 ,neue Grünflächen' angegeben. Bei genauerer Betrachtung sind es jedoch nur 2 wirklich neue Grünflächen, die 24 anderen Flächen sind bereits jetzt Grünflächen und nur die bisher (nach altem Flächennutzungsplan) geplante Bebauung wird aufgegeben. Es handelt sich also lediglich um eine Darstellung des Ist-Standes von Flächen, die seit der Aufstellung des letzten FNP nicht neu bebaut wurden oder vor Jahren bereits erschaffen wurden. Der Rheinpark und die Fläche von Tiger und Turtle sowie der Landschaftspark Duisburg-Nord sind beispielsweise als ,neu bewertet“, teilte Kerstin Ciesla mit.
Der BUND kritisiert weiterhin, das Landschaftsschutzgebiete offensichtlich nach wie vor als Manövriermasse für Wohnbebauung und Gewerbe vorgesehen sind. Die Bilanz des BUND: Es sind 23 Standorte für Gewerbe und Wohnen in Landschaftsschutzgebieten geplant, wovon 8 als „optional“ angegeben werden.  Für 8 geplante Bebauungen müssen Waldflächen beseitigt werden, z.T. auch in Landschaftsschutzgebieten. Es sind weitere 13 Standorte für die Bebauung vorgesehen, die sich im Außenbereich, d.h. im Geltungsbereich des Landschaftsplans befinden.  
Durch Bebauung am Wasser oder durch Verkehrsbereiche sind mehrere wichtige Biotop-Verbundachsen gefährdet. Das Ziel einer Waldvermehrung wird mit den Teilräumlichen Strategie Konzepten nicht erreicht. Trotz einiger Neuausweisungen (z.B. Erweiterung Driesenbusch) soll so viel Wald zerstört werden (z.B. auch im Driesenbusch), dass die Neuausweisungen die Zerstörung nicht ausgleichen. „Einen besonderen Eingriff in die Natur sehen wir durch die geplante Zerschneidung des Naturschutzgebietes Friemersheimer Rheinaue durch die geplante Rheinbrücke um LogPort I mit LogPort II zu verbinden sowie die Zerstörung der größten, heute besonders geschützten Brachfläche in Duisburg“, berichtet Dr. Johannes Meßer, der sich seit Jahrzehnten im BUND für den Erhalt von Naturflächen und der Umsetzung des Biotopverbundes in Duisburg einsetzt.
Der BUND sieht in den Planungen eindeutig eine Verschlechterung der Situation der Landschaftsschutzgebiete. Die geplante Ausweisung neuer Naturschutzgebiete (NSG) wird in den Teilräumlichen Strategiekonzepten nicht aufgegriffen, obwohl sie unzweifelhaft sind (z.B. NSG Haubachsee, Ruhraue und Nachtigallental). Auch Vorrangflächen für Windenergieanlagen sind nach wie vor nicht thematisiert, obwohl es einen Ratsbeschluss zur Ausweisung hierzu gibt. Die Beibehaltung der Frischluftschneisen wird verbal in der Strategie für Wohnen und Arbeiten aufgeführt, in den Teilräumlichen Strategie Konzepten dennoch eine Bebauung geplant (z.B. Norderweiterung Businesspark Asterlagen).  
Der BUND kündigt an,  detaillierte Aufstellungen zu den Punkten in den einzelnen Bezirken aufzustellen, denn schließlich muss die Duisburger Bevölkerung mit den Entscheidungen von Heute bis 2027 leben.

 

 
Bund Duisburg und der fällige Kopfbaumschnitt

Duisburg, 10. Februar 2013 - Auch in der Schnittperiode von November 2012 - Februar 2013 warteten wieder 80 Kopfbäume in der Rheinaue Walsum auf einen Rückschnitt um auch im nächsten Frühjahr wieder als attraktive Schlaf- und Kinderzimmer für heimische Vögel zu dienen. Der letzte Termin in diesem Winter steht vor der Türe. Am 23. Februar freuen sich die Bund-Mitglieder  von 10:00 - 15:00 Uhr über helfende Hände. Treffpunkt 10:00 Uhr: Parkplatz Kaiserstraße /Ecke Kleine Wardtstraße an der Rheinaue Walsum.
Es geht um das Einsammeln von geschnittenen Äste, wegtragen und aufschichten der Äste, um so neue Brutplätze und Verstecke für einheimische Tierarten zu schaffen. Also Tätigkeiten, die ohne Vorkenntnisse durchgeführt werden kann und somit einen eigenen, wichtigen Beitrag zum aktiven Naturschutz leisten. Am Ende der Kopfbaumschnitt-Saison steht dann auch das alljährliche Frisch-Holz-Basteln  auf dem Plan.