Straßburg/Berlin/Duisburg, 8. Mai 2025 - Die geopolitische und strategische Bedeutung der Türkei kann demokratische Rückschritte nicht ausgleichen und die EU-Beitrittskriterien sind nicht verhandelbar, so das Europäische Parlament.

Unter den gegenwärtigen Umständen kann der EU-Beitrittsprozess der Türkei - trotz der demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft - nicht wiederaufgenommen werden, so die Abgeordneten in einem Bericht, der am Mittwoch mit 367 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 188 Enthaltungen angenommen wurde.

Die türkische Regierung habe es versäumt, grundlegende demokratische Mängel zu beheben, heißt es in dem Text, der auch auf die zunehmende Verschiebung innerhalb der EU zu einem „anderen Rahmen für die Beziehungen [hinweist], was auf Kosten des Beitrittsprozesses geschehen könnte“.

Das Parlament fordert die türkische Regierung, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf eine engere, dynamischere und strategische Partnerschaft hinzuarbeiten und dabei besonderes Augenmerk auf Klimaschutz, Energiesicherheit, Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und regionale Stabilität zu legen.

EU-Beitrittskriterien stehen nicht zur Disposition
Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei und über die unerbittliche Unterdrückung kritischer Stimmen. Sie verurteilen das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Demonstranten in übereilten Massenprozessen, bei denen keinerlei Beweise für kriminelles Fehlverhalten vorliegen. Die Abgeordneten halten die Angriffe auf den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu für politisch motiviert, um einen legitimen Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen zu verhindern.

Die EU-Mitgliedschaft setzt die Erfüllung bestimmter Beitrittskriterien voraus, wie stabile Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten, nachbarschaftliche Beziehungen, Einhaltung des Völkerrechts sowie die Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Dabei handelt es sich um absolute Kriterien, die nicht Gegenstand strategischer Überlegungen oder Verhandlungen sind, heißt es in dem Bericht. Die Abgeordneten verurteilen auch den jüngsten illegalen Besuch von Präsident Erdoğan in den besetzten Gebieten der Republik Zypern und seine „provokanten Äußerungen“ als „unilaterale Aktion“ und gleichbedeutend mit einer direkten illegitimen Intervention gegen die Interessen der griechischen und türkisch-zypriotischen Gemeinschaften.
Sie betonen, dass die demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen der Mehrheit der türkischen Gesellschaft, insbesondere der türkischen Jugend, ein wichtiger Grund dafür sind, den Beitrittsprozess der Türkei am Leben zu erhalten, auch wenn er auf Eis liegt.

Vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem strategischem Interesse
Die Abgeordneten würdigen die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei und ihre zunehmende Präsenz und ihren Einfluss in Gebieten, die für die internationale Sicherheit entscheidend sind, wie in der Schwarzmeerregion, der Ukraine und im Nahen Osten. Die Türkei ist ein strategischer Partner und ein NATO-Verbündeter. Es ist auch ein Land, mit dem die EU enge Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Handel, Wirtschaft und Migration unterhält, fügen die Abgeordneten hinzu. Daher ist es wichtig, einen konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen von beidseitigem strategischen Interesse zu vertiefen.
Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass demokratische Rückschritte und eine fehlende Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU keine wesentlichen Fortschritte in dieser Hinsicht ermöglichen.

Der Berichterstatter, Nacho Sánchez Amor (S&D, ES), sagte: "Wir hören ständig von den türkischen Behörden, dass sie sich angeblich für die EU-Mitgliedschaft einsetzen und wie wichtig es für uns ist, diesen Prozess aus sicherheits- und geopolitischen Gründen wiederzubeleben, aber sie haben da etwas falsch verstanden. Bei der Mitgliedschaft geht es um Demokratie, und je weiter sie sich in Richtung einer Autokratie bewegen - wie kürzlich bei der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu zu beobachten war - desto weiter entfernen sie sich von der EU-Mitgliedschaft."

EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben

• Anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei
• EU-Parlamentarier verurteilen hartes Vorgehen bei friedlichen Massenprotesten
• Vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen von gemeinsamem strategischem Interesse
• Kritik am illegalen Besuch Präsident Erdoğans in den besetzten Gebieten der Republik Zypern