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EU-Kommission schlägt
Aussetzung von Handelszugeständnissen mit Israel und
Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige
Siedler vor
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Brüssel, 17.
September 2025 - Nach der Ankündigung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede
zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem
Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter
handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für
Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und
gewalttätige Siedler vorgelegt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die
schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza
abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen
Waffenstillstand geben, ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas
festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der
größte Geber humanitärer Hilfe und ein unermüdlicher
Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verpflichtungen und
unter Berücksichtigung der schwerwiegenden jüngsten
Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die
Handelszugeständnisse mit Israel auszusetzen,
extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu
sanktionieren und die bilaterale Unterstützung Israels
auf Eis zu legen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen
Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.“
Keine bilaterale Unterstützung für Israel mehr (mit
Ausnahmen)
Die Kommission stellt auch ihre bilaterale Unterstützung
für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die
Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Konkret betrifft dies
künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und
2027, laufende Projekte der institutionellen
Zusammenarbeit mit Israel sowie Projekte, die im Rahmen
der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert
werden.
Verstoß Israels gegen Menschenrechte und demokratische
Grundsätze
Die Vorschläge folgen auf eine Überprüfung der Einhaltung
von Artikel 2 des Abkommens durch Israel. Dabei wurde
festgestellt, dass die Maßnahmen der israelischen
Regierung einen Verstoß gegen wesentliche Elemente in
Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der
demokratischen Grundsätze darstellen. Dies berechtigt die
EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens.
Konkret bezieht sich dieser Verstoß auf die sich rapide
verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen infolge
der israelischen Militärintervention, die Blockade der
humanitären Hilfe, die Intensivierung der
Militäroperationen und die Entscheidung der israelischen
Behörden, den Siedlungsplan im so genannten E1-Gebiet des
Westjordanlandes voranzutreiben.
Das untergräbt eine Zweistaatenlösung weiter. Die
Aussetzung betrifft die wichtigsten handelsbezogenen
Bestimmungen des Abkommens und bedeutet in der Praxis,
dass Einfuhren aus Israel ihren präferenziellen Zugang
zum EU-Markt verlieren. Auf diese Waren werden daher
Zölle in der Höhe erhoben, die für jedes andere Drittland
gelten, mit dem die EU kein Freihandelsabkommen
geschlossen hat.
Nächste Schritte: Aussetzung der handelsbezogenen
Bestimmungen
Die Kommission schlägt einen Beschluss des Rates über die
Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des
Abkommens vor, die unter die gemeinsame Handelspolitik
der Union fallen. Der Rat muss den Beschluss mit
qualifizierter Mehrheit annehmen.
Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
Sobald der Beschluss angenommen ist, wird der
Assoziationsrat EU-Israel über die Aussetzung
unterrichtet. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der
Notifizierung an den Assoziationsrat wirksam.
Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister der
israelischen Regierung und gewalttätige Siedler Konkret
besteht das Paket aus vier Entwürfen für Rechtsakte mit
neun Listenvorschlägen gegen die Minister und Siedler (im
Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich
der Menschenrechte) sowie aus einem verstärkten Paket von
Listen gegen zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros, das
auf einem neuen Listenkriterium im Rahmen des
Hamas-Sanktionssystems beruht. Der Rat muss den Beschluss
nun einstimmig billigen.
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Verteidigungsbereitschaft
Europas: Vorläufige Zuweisung von 150 Mrd. Euro über SAFE
ohne Beteiligung Deutschlands
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Brüssel, 9.
September 2025 - Die Europäische Kommission hat die
vorläufige Mittelzuweisung von 150 Milliarden Euro aus
dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE)
angenommen. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeiten der EU
zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen,
kritische Lücken zu schließen und gemeinsam
Verteidigungsgüter zu erwerben.
Die vorläufige Mittelzuweisung für die einzelnen
Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Deutschland hat keine Absicht bekundet, sich zu
beteiligen. In eine sichere Zukunft investieren,
potentielle Angreifer abschrecken Henna Virkkunen,
Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität,
Sicherheit und Demokratie sagte: „Der heutige Beschluss
zeigt das Engagement der Europäischen Union für die
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und ihre
Entschlossenheit, in eine sicherere Zukunft zu
investieren.“
Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem
historischen Erfolg für die EU: „Mit dem Weißbuch zur
Verteidigungsbereitschaft haben wir uns verpflichtet, die
Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine
zu unterstützen. Weniger als sechs Monate später ist das
nun Realität. Dieser beträchtliche Betrag wird dazu
beitragen, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die
europäische Verteidigung zu stärken.“
Kostengünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren
Nach seiner Annahme durch den Rat im Mai 2025 hat das
SAFE-Programm großes Interesse geweckt. SAFE wird
langfristige, kostengünstige Darlehen bereitstellen, um
die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung dringend
benötigter Verteidigungsgüter zu unterstützen.
SAFE wird es der EU auch ermöglichen, die Ukraine weiter
zu unterstützen, indem sie die ukrainische
Verteidigungsindustrie von Anfang an mit dem Instrument
verbindet. Das Programm sieht eine Frist von zehn Jahren
für die Rückzahlung von Darlehen, wettbewerbsfähige
Zinssätze und Optionen für bilaterale Abkommen mit
Drittländern zur Ausweitung der Förderfähigkeit vor.
Vorlage der nationalen Investitionspläne bis November
2025
Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen
Investitionspläne ausarbeiten, in denen die Verwendung
des möglichen finanziellen Beistands beschrieben wird.
Diese Pläne sind bis Ende November 2025 vorzulegen. Die
Kommission wird dann diese nationalen Pläne bewerten, um
die ersten Auszahlungen Anfang 2026 vorzunehmen.
SAFE ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und
Sicherheit. Es unterstützt Investitionen in Bereichen wie
Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem
Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische
Lieferketten.
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EU schlägt Zollsenkungen zur Umsetzung des
Abkommens mit den USA vor |
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Brüssel, 29. August 2025 - Die
Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die
den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen
EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21.
August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine
rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den
wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.
Umsetzung in beiderseitigem Interesse
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte: „Das Abkommen
zwischen der EU und den USA ist mehr als nur ein Schritt
in Richtung Stabilität. Es schafft die Grundlage für eine
engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen
und setzt gemeinsame Ziele – beispielsweise im
Stahlbereich – in konkrete Ergebnisse um. Es liegt in
unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre
Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung
des Abkommens sicherstellen. Ich begrüße insbesondere die
Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile auf 15 Prozent
ab dem 1. August, die dazu beitragen wird, dass unsere
Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig
bleibt.“
Details zu den beiden Vorschlägen
Der erste Rechtsakt betrifft einen Vorschlag zur
Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter und zur
Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für eine
Reihe von US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen
Agrargütern.
Mit dem zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, die
Zollfreiheit für Hummer zu verlängern, die nun auch für
verarbeiteten Hummer gilt.
Die Kommission wird weiterhin mit den USA
zusammenarbeiten, um die Zölle zu senken, auch im Rahmen
der Verhandlungen über ein künftiges Abkommen zwischen
der EU und den USA über gegenseitigen, fairen und
ausgewogenen Handel.
Nächste Schritte
Die Vorschläge der Kommission sind der notwendige
legislative Schritt, um die in Abschnitt 1 der
Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA genannten
Zollsenkungen der EU in Kraft zu setzen.
Das Parlament und der Rat müssen die beiden Vorschläge
nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft
treten können.
Gemäß Abschnitt 3 der Gemeinsamen Erklärung der EU und
der USA wird erwartet, dass die USA die vereinbarte
US-Zollobergrenze von 15 Prozent auf Autos und Autoteile
aus der EU umsetzen. Das wird voraussichtlich am ersten
Tag desselben Monats in Kraft treten, in dem die
Legislativvorschläge der Europäischen Union eingeführt
werden, d. h. am 1. August 2025. Das erspart den
Automobilherstellern Zölle in Höhe von mehr als 500
Millionen Euro, die andernfalls für Ausfuhren in nur
einem Monat zu entrichten gewesen wären.
Die USA haben sich außerdem verpflichtet, ab dem 1.
September für bestimmte Warenkategorien, für die nur der
Meistbegünstigungszollsatz gilt, keine oder nahezu keine
Zölle zu erheben (nicht verfügbare natürliche Ressourcen,
einschließlich Kork, alle Flugzeuge und Flugzeugteile,
generische Arzneimittel und ihre Bestandteile sowie
chemische Grundstoffe). Beide Seiten haben sich darauf
geeinigt, diese Liste weiter auszudehnen.
Hintergrund
Am 21. August gaben die EU und die USA eine gemeinsame
Erklärung zum transatlantischen Handel und zu
Investitionen ab. Diese Gemeinsame Erklärung bestätigt
die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Trump am
27. Juli erzielte politische Einigung und baut auf ihr
auf.
Die transatlantische Partnerschaft ist eine
Hauptschlagader des Welthandels und die bedeutendste
bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt.
Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und
den USA hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt
und wird im Jahr 2024 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro
erreichen, wobei der Warenhandel 867 Milliarden Euro und
der Dienstleistungsverkehr 817 Milliarden Euro beträgt.
Diese tiefgreifende und umfassende Partnerschaft wird
durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr
2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA 5,3
Billionen Euro in die Märkte der jeweils anderen Seite.
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Gemeinsame EU/USA-Erklärung zu
transatlantischem Handel und Investitionen
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Brüssel, 21. August 2025 - Die EU und die USA haben eine
Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für
einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten
vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen
schafft. Sie baut auf der politischen Einigung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
US-Präsident Donald Trump vom 27. Juli auf. Die Erklärung
(engl.) ist hier verlinkt.
Die transatlantischen Beziehungen sind mit 1,6 Billionen
Euro jährlich die wertvollsten Wirtschaftsbeziehungen der
Welt. Das Abkommen sichert diese Beziehungen und
Millionen Arbeitsplätze in der EU. Vorhersehbarkeit,
Stabilität, Sicherheit Die Kommissionspräsidentin
betonte, dass die EU stets das Beste für ihre
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anstrebt:
„Im Angesicht einer schwierigen Situation haben wir
unseren Mitgliedstaaten und unserer Industrie geholfen
und Klarheit und Kohärenz im transatlantischen Handel
wiederhergestellt. Das ist nicht das Ende des Prozesses,
sondern wir arbeiten weiterhin mit den USA zusammen, um
mehr Zollsenkungen zu vereinbaren, um weitere Bereiche
der Zusammenarbeit zu ermitteln und mehr Potential für
das Wirtschaftswachstum zu schaffen.“
Strategisches Abkommen, von dem viele Sektoren
profitieren EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte mit
Blick auf die intensive und konstruktive Zusammenarbeit
mit der US-amerikanischen Seite: „Die Gemeinsame
Erklärung hat in einer Zeit, in der sich die globale
Handelslandschaft grundlegend verändert, echtes Gewicht.
Es ist ein ernstzunehmendes, strategisches Abkommen – und
wir stehen voll und ganz hinter ihm.“
Šefčovič betonte, dass ein breites Spektrum von Sektoren
profitieren wird – dazu gehören auch strategische
Wirtschaftszweige wie Autos, Arzneimittel, Halbleiter und
Holz. Ein Handelskrieg hätte viel Schaden angerichtet
Der Handelskommissar fügte hinzu: „Die Alternative – ein
Handelskrieg mit Hochzöllen und politischer Eskalation –
würde Arbeitsplätze, Wachstum und Unternehmen auf beiden
Seiten des Atlantiks schädigen. Stattdessen müssen die EU
und die USA einen Weg der Zusammenarbeit einschlagen, der
auf unser gemeinsames Ziel der Reindustrialisierung und
Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz abgestimmt ist.“
Erster Schritt in einem fortlaufenden Prozess In der
Gemeinsamen Erklärung wird die Verpflichtung beider
Seiten dargelegt, auf die Wiederherstellung von
Stabilität und Berechenbarkeit im Handel und bei den
Investitionen zwischen der EU und den USA zum Nutzen von
Unternehmen und Bürgern hinzuarbeiten. Das ist der erste
Schritt in einem Prozess, der den Handel steigern und den
Marktzugang in weiteren Sektoren verbessern wird.
Details Für die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren,
einschließlich strategischer Sektoren wie Kraftfahrzeuge,
Arzneimittel, Halbleiter und Holz, gilt ein Zollsatz
von maximal 15 Prozent (all-inclusive, beinhaltet also
auch bestehende MFN-Zölle). Sektoren, für die bereits
Meistbegünstigungstarife von 15 Prozent oder mehr gelten,
unterliegen keinen zusätzlichen Zöllen.
Für Personenkraftwagen und Kraftfahrzeugteile werden die
15 Prozent parallel zum Start des EU-Verfahrens für
Zollsenkungen für US-Erzeugnisse gelten. Ab dem 1.
September wird eine Reihe von Produktgruppen von
einer Sonderregelung profitieren, bei der nur
Meistbegünstigungstarife gelten. Dazu gehören nicht
verfügbare natürliche Ressourcen (z. B. Kork), alle
Flugzeuge und Luftfahrzeugteile, Generika und ihre
Inhaltsstoffe sowie chemische Ausgangsstoffe.
Beide Seiten unternehmen ehrgeizige Anstrengungen, um
diese Regelung auf andere Produktkategorien auszuweiten –
ein wichtiges Ergebnis für die EU. Die EU und die USA
beabsichtigen, ihre Volkswirtschaften vor Überkapazitäten
im Stahl- und Aluminiumsektor zu schützen und an sicheren
Lieferketten zu arbeiten. Dazu gehört eine
Zollkontingentslösung für EU-Ausfuhren von Stahl und
Aluminium und deren Derivaten.
Nächste Schritte
Die Kommission wird mit Unterstützung der
EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und im
Einklang mit den einschlägigen internen Verfahren rasch
die wichtigsten Aspekte der Vereinbarung umsetzen. Die EU
wird sich auch an der Aushandlung eines Abkommens über
einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten
vorteilhaften Handel mit den USA im Einklang mit dem
vereinbarten Rahmen und den geltenden Verfahren
beteiligen.
Im Anschluss an das politische Abkommen zwischen der EU
und den USA hat die EU mit Wirkung vom 7. August auch die
am 24. Juli 2025 angenommenen Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts ausgesetzt.
Hintergrund Die transatlantische Partnerschaft ist eine
Schlüsselfunktion des Welthandels und die bedeutendste
bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung weltweit.
Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und
den USA hat sich in den vergangenen zehn Jahren
verdoppelt und lag 2024 bei über 1,6 Billionen Euro. Der
Warenhandel betrug 867 Milliarden Euro, der Handel mit
Dienstleistungen 817 Milliarden Euro. Das sind täglich
mehr als 4,2 Milliarden Euro an Waren und
Dienstleistungen über den Atlantik.
Diese vertiefte und umfassende Partnerschaft wird durch
gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022
investierten Unternehmen aus der EU und den USA in die
Märkte der jeweils anderen Seite 5,3 Billionen Euro.
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Waldbrände in Europa: Länder nutzen
EU-Katastrophenschutzverfahren |
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Brüssel, 14. August 2025
- In den vergangenen Tagen haben
Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro
und Albanien das
EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert.
Über Europa verteilt treten derzeit gehäuft
Waldbrände auf, die bewältigt werden müssen,
und die EU hilft dabei.
Überblick über betroffene Länder und
bereitgestellte Leistungen
Gestern hat Spanien das
EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert,
zum ersten Mal für die gemeinsame Bekämpfung
von Waldbränden. Die Europäische Kommission
hat rasch zwei rescEU-Flugzeuge mobilisiert,
die in Frankreich stationiert sind und heute
eingesetzt werden sollen. (rescEU wurde als
strategische Reserve europäischer
Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte
eingerichtet und wird vollständig von der EU
finanziert.)
Griechenland hat das Verfahren vorgestern,
am 12. August, aktiviert. Als Reaktion
darauf werden die beiden schwedischen
rescEU-Hubschrauber, die derzeit in
Bulgarien eingesetzt werden, dorthin
verlegt. Feuerwehrleute aus Tschechien,
Moldau und Rumänien helfen vor Ort bei der
Brandbekämpfung. Sie sind Teil der Kräfte
aus verschiedenen Ländern, die für die Dauer
der Saison pro-aktiv an strategisch wichtige
Standorte geschickt wurden, um bei Bedarf
schnell die örtlichen Kräfte unterstützen zu
können.
In Bulgarien haben sechs Länder –
Tschechien, die Slowakei, Frankreich,
Ungarn, Rumänien und Schweden –
Luftfahrzeuge über das
Katastrophenschutzverfahren mobilisiert,
einschließlich der in Schweden stationierten
rescEU-Hubschrauber.
In Albanien hat die Kommission
rescEU-Luftressourcen aus Kroatien,
Bulgarien, Italien, Tschechien und der
Slowakei mobilisiert.
In Montenegro mobilisierte die Kommission
rescEU-Mittel in Tschechien, Kroatien und
Italien. Serbien, Ungarn und Bosnien und
Herzegowina haben im Rahmen bilateraler
Angebote auch Flugzeuge eingesetzt,
Österreich bot Löschteams am Boden an.
16 Bitten um Unterstützung in der aktuellen
Brandsaison Das
EU-Katastrophenschutzverfahren wurde in der
aktuellen Brandsaison bereits 16 Mal
aktiviert. Die Länder in Europa kämpfen mit
einer Hitzewelle, die mit einer hohen Zahl
katastrophaler Waldbrände auf dem gesamten
Kontinent einhergeht.
Die Zahl der Aktivierungen für 2025
entspricht bereits den gesamten
Aktivierungen für Waldbrände im Jahr 2024
während der gesamten Brandsaison. Auch
Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der
EU, wurde aktiviert, und zwar konkret für
die Brände in Griechenland, Spanien und
Bulgarien.
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Erklärung vor dem geplanten Treffen
der Präsidenten Trump und Putin |
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Brüssel, 11. August 2025 - Die Europäische
Kommission hat gemeinsam mit Frankreich,
Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten
Königreich und Finnland ein Statement
abgegeben zum geplanten Treffen von
US-Präsident Trump und dem russischen
Präsidenten Putin.
Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident
Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein
Ende zu setzen, den Angriffskrieg der
Russischen Föderation zu beenden und einen
gerechten und dauerhaften Frieden und
Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“
Kombination aus Diplomatie, Unterstützung
der Ukraine und Druck auf Russland Präsident
Macron, Ministerpräsidentin Meloni,
Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk,
Premierminister Starmer, Präsidentin von der
Leyen und Präsident Stubb betonten
weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur
eine Kombination von aktiver Diplomatie,
Unterstützung der Ukraine und Druck auf die
Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen
Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann.
Wir sind bereit, diese Bemühungen zu
unterstützen, und zwar diplomatisch, durch
die weitere umfassende militärische und
finanzielle Unterstützung der Ukraine –
unter anderem im Rahmen der Koalition der
Willigen – und durch die Beibehaltung und
weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen
gegen die Russische Föderation.“
Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und
Europas „Wir sind der Überzeugung, dass eine
diplomatische Lösung die vitalen
Sicherheitsinteressen der Ukraine und
Europas schützen muss. Wir sind uns einig,
dass diese vitalen Interessen robuste und
glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen,
die es der Ukraine ermöglichen, ihre
Souveränität und territoriale Integrität
effektiv zu verteidigen.
Die Ukraine bestimmt selbst über ihr
Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können
nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines
Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden.
Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann
nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest,
dass internationale Grenzen nicht gewaltsam
verschoben werden dürfen. Die derzeitige
Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für
Verhandlungen sein.“
Europa steht der Ukraine weiter fest zur
Seite
Die Unterzeichner des Statements
bekräftigen, dass die unprovozierte und
völkerrechtswidrige russische Invasion der
Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die
Charta der Vereinten Nationen, die
Schlussakte von Helsinki, das Budapester
Memorandum und weitere Zusagen Russlands
darstellt.
„Wir bekräftigen unser unerschütterliches
Engagement für die Souveränität,
Unabhängigkeit und territoriale Integrität
der Ukraine. Wir stehen der Ukraine
weiterhin fest zur Seite. Wir sind als
Europäerinnen und Europäer geeint und
entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu
wahren. Und wir werden weiterhin eng mit
Präsident Trump und den Vereinigten Staaten
von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj
und der ukrainischen Bevölkerung
zusammenarbeiten, um einen Frieden in der
Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen
Sicherheitsinteressen schützt.“
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