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Kollegiumssitzung zur Sicherheitslage in Europa
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Brüssel, 30. September 2025 - Vor der
fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein
von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung
abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die
Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten
zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine
zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn
sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt
haben, ist das Ziel dasselbe geblieben.“
Mit Entschlossenheit das Blatt wenden Mit Blick auf die
Invasion Russlands in die Ukraine sagte von der
Leyen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem
Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt
wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.“ Die Ukraine
leiste seit drei Jahren und sieben Monaten Widerstand und
habe 2025 praktisch kein Territorium eingebüßt.
Mehr als eine Viertel Million Russen sei auf dem
Schlachtfeld gestorben, der wirtschaftliche Druck in
Russland wachse – mit Zinssätzen bei 17 Prozent und einer
Inflation deutlich über 10 Prozent. Beispiellose Schritte
unternommen Von der Leyen verwies auf die Schritte der
Kommission in den vergangenen Monaten: „In unserem
„Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die
Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten
der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen.
Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit
einsatzbereit.“
Über das weitere Vorgehen wird morgen auf der informellen
Tagung des Europäischen Rates beraten. Kernbereiche der
europäischen Verteidigung Die Kommissionspräsidentin
sprach konkret drei relevante und zentrale Themen an, die
sich auch im Fahrplan „Bereitschaft 2030“ wiederfinden,
das in zwei Wochen vorgestellt wird:
Kapazitätsfrage: „Wir verfügen über ein einziges
Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt
– im Rahmen der NATO, der EU, der Vereinten Nationen oder
im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen
wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit
der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von
Verteidigungsgütern ausbauen.“
Vorzeigeprojekte: „Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank
Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden.
Europa muss entschlossen und geeint auf die
Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren.
Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im
Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu
errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen -
gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der
NATO.“
Industrielle Bereitschaft: „Eine rasch ausgebaute,
widerstandsfähige und innovative europäische
Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur
Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss
schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste
Verteidigungsgüter herstellen.“
Blick auf die Ukraine – den Täter Russland zur
Verantwortung ziehen
Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen gegen
Russland funktionieren und der Druck weiter erhöht werden
müsse, etwa über das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket.
Es sieht robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie,
Finanzdienstleistungen und Handel vor, ein
Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus
Russland.
Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse
verstärkt werden: „Konkret haben wir uns mit der Ukraine
darauf geeinigt, insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen
zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine,
ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und
die EU wird von dieser Technologie profitieren können.“
Für eine erfolgreiche asymmetrische
Verteidigungsstrategie sei eine strukturiertere Lösung
für die militärische Unterstützung notwendig: „Aus diesem
Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der
Grundlage von eingefrorenem russischen
Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in
einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in
Tranchen und mit Auflagen erfolgen.“
Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, die
Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland
Entschädigung leistet. Ein Teil des Darlehens soll für
Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa
herangezogen werden, zur Stärkung der europäischen
Verteidigungsindustrie.
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Von
der Leyen in New York: Europa hält bei Klimazielen Kurs
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New York, 25. September 2025 - Die Welt kann weiter auf
Europa als Vorreiter beim Klimaschutz zählen. Das hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim
Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York
bekräftigt.

Sie sagte: „Ich versichere Ihnen: Europa hält bei seinen
Klimazielen Kurs. Seit 1990 sind unsere Emissionen um
fast 40 Prozent gesunken. Sie entsprechen jetzt sechs
Prozent der weltweiten Emissionen. Wir sind auf dem
besten Weg, unser Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen
bis 2030 zu erreichen.“ Für 2040 peile die EU eine
Senkung der Emissionen um 90 Prozent an, so die
Kommissionspräsidentin. „Das ist unser Weg zur
Klimaneutralität bis 2050.“
Die EU werde ihren national festgelegten Beitrag im
Vorfeld der COP30 förmlich vorlegen. Entwicklungen seit
dem Pariser Klimaabkommen Die Kommissionspräsidentin
erklärte: „Vor zehn Jahren haben wir das Übereinkommen
von Paris geschlossen. Seitdem hat sich die Welt
verändert. Ich möchte Ihnen nur drei Zahlen nennen. Die
erneuerbaren Energien haben um 140 Prozent zugenommen.
Die Investitionen in saubere Energie sind um fast 80
Prozent gestiegen. Und die Länder mit CO2-Bepreisung
haben sich von 40 auf 80 verdoppelt. Die Energiewende
kommt voran.“
Mehr in globale Partnerschaften investieren
Von der Leyen betonte zudem: „Wir wollen uns noch mehr in
globalen Partnerschaften engagieren. Denn die Frage
lautet nicht mehr, ob und wie schnell diese Wende
stattfindet, sondern wer davon profitiert. Europa hat da
eine klare Antwort: Alle Länder – weltweit – sollten
Nutznießer sein, vor allem aber die schwächsten. Darum
bleiben wir der weltweit größte Anbieter von
Klimafinanzierung.
Zusätzlich dazu werden wir bis zu 300 Milliarden Euro zur
weltweiten Unterstützung der Energiewende durch Global
Gateway-Investitionsprogramm mobilisieren, und wir werden
unsere kollektive Übereinkunft, die erneuerbaren Energien
bis 2030 zu verdreifachen, in die Tat umsetzen. Dies
geschieht durch Projekte.
So unterstützen wir mehr als 300 Millionen Menschen in
Afrika, damit sie Zugang zu Elektrizität haben und sauber
kochen können. Dabei geht es nicht nur ums Klima. Es geht
um elementare Menschenwürde. Denn keine Mutter, kein Kind
sollte sterben, nur weil sie unter entsetzlichen
Bedingungen kochen muss.“
Bekenntnis zum Multilateralismus
Die nächste Klimakonferenz in Belém (Brasilien), COP30,
sei der beste Ort für ein ausdrückliches Bekenntnis zum
Multilateralismus. „Packen wir's an!“, so von der Leyen.
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Handelsabkommen EU-Indonesien steht
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Brüssel, 23. September 2025 - Die
Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen
über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Dies
folgt auf eine entsprechende politische
Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der
Leyen und Präsident Prabowo Subianto vom 13. Juli.
„Unser Abkommen mit Indonesien schafft neue Möglichkeiten
für Unternehmen, Landwirtinnen und Landwirte,“ erklärte
von der Leyen. „Es bietet uns auch eine stabile und
vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die
für Europas saubere Technologie und die Stahlindustrie
von wesentlicher Bedeutung sind.“
Senkung von Zöllen
Das Handelsabkommen (CEPA) schafft eine Freihandelszone
mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Es wird den europäischen Landwirtinnen und Landwirten
erheblich zugutekommen, da die Zölle auf Agrar- und
Lebensmittelerzeugnisse gesenkt und traditionelle
EU-Erzeugnisse sowie wichtige Industriezweige wie die
Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche geschützt
werden. Insgesamt werden die EU-Exporteure jährlich rund
600 Millionen Euro an Zöllen einsparen, die derzeit auf
Waren entrichtet werden, die auf den indonesischen Markt
gelangen. Europäische Produkte werden für indonesische
Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglicher.
Das Abkommen ist auch ein wichtiger Meilenstein für die
EU und Indonesien, um nachhaltiges Wachstum und den
ökologischen Wandel zu fördern.
Privilegierter Zugang für große und kleine europäische
Unternehmen
Das Abkommen wird EU-Unternehmen einen privilegierten
Zugang zum indonesischen Markt gewähren, indem
die Einfuhrzölle auf 98,5 Prozent der Zolltarifpositionen
abgeschafft und Verfahren für EU-Warenausfuhren nach
Indonesien, einschließlich wichtiger Ausfuhren wie Pkw
und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, vereinfacht
werden; die Erbringung von Dienstleistungen in
Schlüsselsektoren wie IT und Telekommunikation durch
EU-Unternehmen ermöglicht wird;
neue Möglichkeiten für EU-Investitionen in Indonesien
erschlossen werden, insbesondere in strategischen
Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Elektronik und
Arzneimittel, wodurch die Integration der Versorgungs-
und Wertschöpfungsketten beider Seiten gefördert wird;
geistiges Eigentum wie Marken geschützt wird, und es
EU-Unternehmen so ermöglicht wird, ihre Markenidentität
und ihren Ruf zu schützen.
Ein großer Gewinn für die europäischen Landwirte
Dank der Abschaffung der Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren
wie Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse und eine
breite Palette verarbeiteter Lebensmittel werden die
Landwirte in der EU wesentlich bessere Möglichkeiten
erhalten, ihre Erzeugnisse in Indonesien zu verkaufen.
Außerdem werden 221 geografische Angaben für die EU und
72 geografische Angaben für indonesische Produkte
geschützt. Schließlich werden besonders sensible Agrar-
und Lebensmittelerzeugnisse wie Reis, Zucker und frische
Bananen geschützt, indem die bestehenden Zölle
aufrechterhalten werden, und für der Zugang bestimmter
anderer Erzeugnisse gelten Quoten für den Zugang zum
EU-Markt.
Ein Deal für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung
Das Abkommen EU-Indonesien verfügt über eine starke
Nachhaltigkeitssäule. So wird mit dem Abkommen das
Pariser Klimaschutzabkommen als wesentliches Element
festgelegt und der Handel mit und Investitionen in
Produkte gefördert, die für Umwelt- und Klimaziele von
entscheidender Bedeutung sind, einschließlich
erneuerbarer Energien und CO2-armer Technologien.
Das CEPA bietet eine Plattform für Zusammenarbeit, Dialog
und Handelserleichterungen in einer Reihe von
handelsbezogenen Umwelt- und Klimafragen, auch im
Palmölsektor. Dies bietet Möglichkeiten, die Gespräche
über Nachhaltigkeit zwischen der EU und Indonesien
voranzubringen und sicherzustellen, dass mehr Handel,
Sozialschutz und eine solide Umweltpolitik Hand in Hand
gehen.
Sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen
Rohstoffen
Indonesien ist ein weltweit führender Hersteller von
Rohstoffen, von denen viele für den grünen und digitalen
Sektor von entscheidender Bedeutung sind. Das Abkommen
stärkt berechenbare, zuverlässige und nachhaltige
Lieferketten, unter anderem durch ermäßigte Zölle,
Exporterleichterungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen
und erweiterte Zusammenarbeit.
Nächste Schritte
Die ausgehandelten Textentwürfe werden in Kürze
veröffentlicht. Diese Texte werden rechtlich überarbeitet
und in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Die Europäische
Kommission wird dann dem Rat ihren Vorschlag für die
Unterzeichnung und den Abschluss des CEPA und des IPA
vorlegen. Nach der Annahme durch den Rat können die EU
und Indonesien die Abkommen unterzeichnen.
Nach der Unterzeichnung werden die Texte dem Europäischen
Parlament zur Zustimmung übermittelt. Nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments und nach deren Ratifizierung
durch Indonesien können das CEPA und das IPA in Kraft
treten.
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EU-Wettbewerb für
Nachwuchswissenschaftler 2025: Vier Preise an junge
Forschende aus Deutschland verliehen
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Brüssel,
22. September 2025 - Beim 36. EU-Wettbewerb für
Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) haben Mia Maurer und
Misha Hedge aus Deutschland für ihre Forschung zu
Bakterien einen dritten Preis erhalten, Johanna Freya
Pluschke und Vincent Engelbrecht bekamen zwei
Sonderpreise für ihre Arbeiten zu elektrischen
Antriebssystemen und zu Zoo-Management.
In Riga (Lettland) hatten sich die vielversprechendsten
Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im
Alter von 14 bis 20 Jahren aus 40 Ländern fünf Tage lang
gemessen, um die prestigereichen EUCYS-Preise zu
erhalten. Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für
Start-Ups, Forschung und Innovation, gratulierte den
Gewinnerinnen und Gewinnern von EUCYS 2025.
Ihr Talent und ihr Engagement zeige, warum Europa
weiterhin in junge Wissenschaftler investieren müsse.
Kreativität und Exzellenz der nächsten Generation werden
Europa an der Spitze von Forschung und Innovation halten
Die Projekte, die den ersten Preis in Höhe von jeweils
7000 Euro erhielten, gingen an junge Forschende aus
Kanada, der Tschechischen Republik, aus Polen und aus
Schweden.
Der zweite und dritte Preis (jeweils 5.000 Euro und 3.500
Euro) wurde verliehen für Projekte aus der Türkei,
Portugal, Griechenland, Kanada, Dänemark, Deutschland,
Ungarn und den USA. Der Sonderpreis der Jury in Höhe von
2.500 Euro ging an Georgien. Die Gewinnerprojekte teilen
sich ein Preisgeld von insgesamt 64.500 Euro. Der European
Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ist der
wichtigste wissenschaftliche Wettbewerb für angehende
Forschende in der EU und wurde 1989 von der Europäischen
Kommission ins Leben gerufen.
Jedes Jahr kommen die besten jungen Forschenden im Alter
von 14 bis 20 Jahren aus der EU und darüber hinaus
zusammen, um ihre Projekte einer internationalen Jury
vorzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten
zuvor alle erste Preise bei nationalen
Wissenschaftswettbewerben ihrer Heimatländer in ihren
Fachgebieten gewonnen. Ihre Projekte decken ein breites
Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen ab, von Biologie,
Chemie, Umwelt und Materialien über Informatik,
Ingenieurwesen, Mathematik und Physik bis hin zu Medizin
und Sozialwissenschaften.
Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen wird gefördert
EUCYS will die Karriere junger Forschender aus Europa und
darüber hinaus fördern, indem es ihnen die Möglichkeit
bietet, sich mit Gleichaltrigen auf internationaler Ebene
zu messen und auszutauschen, während sie von einigen der
bekanntesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
Europas beraten und angeleitet werden.
Ein weiteres Hauptziel von EUCYS ist die Förderung der
Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen an Forschung und
Innovation, da sie in STEAM immer noch unterrepräsentiert
sind. In diesem Jahr sind 60 der 132 Teilnehmer Mädchen,
was eine Verbesserung von fast 5 Prozent gegenüber dem
Wettbewerb 2024 bedeutet. EUCYS findet 2026 in Kiel statt
EUCYS wird jedes Jahr in einem anderen europäischen Land
veranstaltet. 2026 wird die Veranstaltung im Rahmen des
von der EU finanzierten Großprojekts „Science Comes to
Town“ in Kiel stattfinden.
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EU-Kommission schlägt
Aussetzung von Handelszugeständnissen mit Israel und
Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige
Siedler vor
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Brüssel, 17.
September 2025 - Nach der Ankündigung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede
zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem
Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter
handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für
Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und
gewalttätige Siedler vorgelegt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die
schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza
abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen
Waffenstillstand geben, ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas
festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der
größte Geber humanitärer Hilfe und ein unermüdlicher
Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verpflichtungen und
unter Berücksichtigung der schwerwiegenden jüngsten
Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die
Handelszugeständnisse mit Israel auszusetzen,
extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu
sanktionieren und die bilaterale Unterstützung Israels
auf Eis zu legen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen
Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.“
Keine bilaterale Unterstützung für Israel mehr (mit
Ausnahmen)
Die Kommission stellt auch ihre bilaterale Unterstützung
für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die
Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Konkret betrifft dies
künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und
2027, laufende Projekte der institutionellen
Zusammenarbeit mit Israel sowie Projekte, die im Rahmen
der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert
werden.
Verstoß Israels gegen Menschenrechte und demokratische
Grundsätze
Die Vorschläge folgen auf eine Überprüfung der Einhaltung
von Artikel 2 des Abkommens durch Israel. Dabei wurde
festgestellt, dass die Maßnahmen der israelischen
Regierung einen Verstoß gegen wesentliche Elemente in
Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der
demokratischen Grundsätze darstellen. Dies berechtigt die
EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens.
Konkret bezieht sich dieser Verstoß auf die sich rapide
verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen infolge
der israelischen Militärintervention, die Blockade der
humanitären Hilfe, die Intensivierung der
Militäroperationen und die Entscheidung der israelischen
Behörden, den Siedlungsplan im so genannten E1-Gebiet des
Westjordanlandes voranzutreiben.
Das untergräbt eine Zweistaatenlösung weiter. Die
Aussetzung betrifft die wichtigsten handelsbezogenen
Bestimmungen des Abkommens und bedeutet in der Praxis,
dass Einfuhren aus Israel ihren präferenziellen Zugang
zum EU-Markt verlieren. Auf diese Waren werden daher
Zölle in der Höhe erhoben, die für jedes andere Drittland
gelten, mit dem die EU kein Freihandelsabkommen
geschlossen hat.
Nächste Schritte: Aussetzung der handelsbezogenen
Bestimmungen
Die Kommission schlägt einen Beschluss des Rates über die
Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des
Abkommens vor, die unter die gemeinsame Handelspolitik
der Union fallen. Der Rat muss den Beschluss mit
qualifizierter Mehrheit annehmen.
Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
Sobald der Beschluss angenommen ist, wird der
Assoziationsrat EU-Israel über die Aussetzung
unterrichtet. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der
Notifizierung an den Assoziationsrat wirksam.
Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister der
israelischen Regierung und gewalttätige Siedler Konkret
besteht das Paket aus vier Entwürfen für Rechtsakte mit
neun Listenvorschlägen gegen die Minister und Siedler (im
Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich
der Menschenrechte) sowie aus einem verstärkten Paket von
Listen gegen zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros, das
auf einem neuen Listenkriterium im Rahmen des
Hamas-Sanktionssystems beruht. Der Rat muss den Beschluss
nun einstimmig billigen.
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Verteidigungsbereitschaft
Europas: Vorläufige Zuweisung von 150 Mrd. Euro über SAFE
ohne Beteiligung Deutschlands
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Brüssel, 9.
September 2025 - Die Europäische Kommission hat die
vorläufige Mittelzuweisung von 150 Milliarden Euro aus
dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE)
angenommen. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeiten der EU
zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen,
kritische Lücken zu schließen und gemeinsam
Verteidigungsgüter zu erwerben.
Die vorläufige Mittelzuweisung für die einzelnen
Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Deutschland hat keine Absicht bekundet, sich zu
beteiligen. In eine sichere Zukunft investieren,
potentielle Angreifer abschrecken Henna Virkkunen,
Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität,
Sicherheit und Demokratie sagte: „Der heutige Beschluss
zeigt das Engagement der Europäischen Union für die
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und ihre
Entschlossenheit, in eine sicherere Zukunft zu
investieren.“
Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem
historischen Erfolg für die EU: „Mit dem Weißbuch zur
Verteidigungsbereitschaft haben wir uns verpflichtet, die
Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine
zu unterstützen. Weniger als sechs Monate später ist das
nun Realität. Dieser beträchtliche Betrag wird dazu
beitragen, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die
europäische Verteidigung zu stärken.“
Kostengünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren
Nach seiner Annahme durch den Rat im Mai 2025 hat das
SAFE-Programm großes Interesse geweckt. SAFE wird
langfristige, kostengünstige Darlehen bereitstellen, um
die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung dringend
benötigter Verteidigungsgüter zu unterstützen.
SAFE wird es der EU auch ermöglichen, die Ukraine weiter
zu unterstützen, indem sie die ukrainische
Verteidigungsindustrie von Anfang an mit dem Instrument
verbindet. Das Programm sieht eine Frist von zehn Jahren
für die Rückzahlung von Darlehen, wettbewerbsfähige
Zinssätze und Optionen für bilaterale Abkommen mit
Drittländern zur Ausweitung der Förderfähigkeit vor.
Vorlage der nationalen Investitionspläne bis November
2025
Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen
Investitionspläne ausarbeiten, in denen die Verwendung
des möglichen finanziellen Beistands beschrieben wird.
Diese Pläne sind bis Ende November 2025 vorzulegen. Die
Kommission wird dann diese nationalen Pläne bewerten, um
die ersten Auszahlungen Anfang 2026 vorzunehmen.
SAFE ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und
Sicherheit. Es unterstützt Investitionen in Bereichen wie
Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem
Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische
Lieferketten.
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EU schlägt Zollsenkungen zur Umsetzung des
Abkommens mit den USA vor |
Brüssel, 29. August 2025 - Die
Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die
den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen
EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21.
August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine
rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den
wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.

Umsetzung in beiderseitigem Interesse
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte: „Das Abkommen
zwischen der EU und den USA ist mehr als nur ein Schritt
in Richtung Stabilität. Es schafft die Grundlage für eine
engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen
und setzt gemeinsame Ziele – beispielsweise im
Stahlbereich – in konkrete Ergebnisse um. Es liegt in
unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre
Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung
des Abkommens sicherstellen. Ich begrüße insbesondere die
Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile auf 15 Prozent
ab dem 1. August, die dazu beitragen wird, dass unsere
Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig
bleibt.“
Details zu den beiden Vorschlägen
Der erste Rechtsakt betrifft einen Vorschlag zur
Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter und zur
Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für eine
Reihe von US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen
Agrargütern.
Mit dem zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, die
Zollfreiheit für Hummer zu verlängern, die nun auch für
verarbeiteten Hummer gilt.
Die Kommission wird weiterhin mit den USA
zusammenarbeiten, um die Zölle zu senken, auch im Rahmen
der Verhandlungen über ein künftiges Abkommen zwischen
der EU und den USA über gegenseitigen, fairen und
ausgewogenen Handel.
Nächste Schritte
Die Vorschläge der Kommission sind der notwendige
legislative Schritt, um die in Abschnitt 1 der
Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA genannten
Zollsenkungen der EU in Kraft zu setzen.
Das Parlament und der Rat müssen die beiden Vorschläge
nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft
treten können.
Gemäß Abschnitt 3 der Gemeinsamen Erklärung der EU und
der USA wird erwartet, dass die USA die vereinbarte
US-Zollobergrenze von 15 Prozent auf Autos und Autoteile
aus der EU umsetzen. Das wird voraussichtlich am ersten
Tag desselben Monats in Kraft treten, in dem die
Legislativvorschläge der Europäischen Union eingeführt
werden, d. h. am 1. August 2025. Das erspart den
Automobilherstellern Zölle in Höhe von mehr als 500
Millionen Euro, die andernfalls für Ausfuhren in nur
einem Monat zu entrichten gewesen wären.
Die USA haben sich außerdem verpflichtet, ab dem 1.
September für bestimmte Warenkategorien, für die nur der
Meistbegünstigungszollsatz gilt, keine oder nahezu keine
Zölle zu erheben (nicht verfügbare natürliche Ressourcen,
einschließlich Kork, alle Flugzeuge und Flugzeugteile,
generische Arzneimittel und ihre Bestandteile sowie
chemische Grundstoffe). Beide Seiten haben sich darauf
geeinigt, diese Liste weiter auszudehnen.
Hintergrund
Am 21. August gaben die EU und die USA eine gemeinsame
Erklärung zum transatlantischen Handel und zu
Investitionen ab. Diese Gemeinsame Erklärung bestätigt
die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Trump am
27. Juli erzielte politische Einigung und baut auf ihr
auf.
Die transatlantische Partnerschaft ist eine
Hauptschlagader des Welthandels und die bedeutendste
bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt.
Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und
den USA hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt
und wird im Jahr 2024 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro
erreichen, wobei der Warenhandel 867 Milliarden Euro und
der Dienstleistungsverkehr 817 Milliarden Euro beträgt.
Diese tiefgreifende und umfassende Partnerschaft wird
durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr
2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA 5,3
Billionen Euro in die Märkte der jeweils anderen Seite.
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Gemeinsame EU/USA-Erklärung zu
transatlantischem Handel und Investitionen
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Brüssel, 21. August 2025 - Die EU und die USA haben eine
Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für
einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten
vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen
schafft. Sie baut auf der politischen Einigung von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
US-Präsident Donald Trump vom 27. Juli auf. Die Erklärung
(engl.) ist hier verlinkt.
Die transatlantischen Beziehungen sind mit 1,6 Billionen
Euro jährlich die wertvollsten Wirtschaftsbeziehungen der
Welt. Das Abkommen sichert diese Beziehungen und
Millionen Arbeitsplätze in der EU. Vorhersehbarkeit,
Stabilität, Sicherheit Die Kommissionspräsidentin
betonte, dass die EU stets das Beste für ihre
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anstrebt:
„Im Angesicht einer schwierigen Situation haben wir
unseren Mitgliedstaaten und unserer Industrie geholfen
und Klarheit und Kohärenz im transatlantischen Handel
wiederhergestellt. Das ist nicht das Ende des Prozesses,
sondern wir arbeiten weiterhin mit den USA zusammen, um
mehr Zollsenkungen zu vereinbaren, um weitere Bereiche
der Zusammenarbeit zu ermitteln und mehr Potential für
das Wirtschaftswachstum zu schaffen.“
Strategisches Abkommen, von dem viele Sektoren
profitieren EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte mit
Blick auf die intensive und konstruktive Zusammenarbeit
mit der US-amerikanischen Seite: „Die Gemeinsame
Erklärung hat in einer Zeit, in der sich die globale
Handelslandschaft grundlegend verändert, echtes Gewicht.
Es ist ein ernstzunehmendes, strategisches Abkommen – und
wir stehen voll und ganz hinter ihm.“
Šefčovič betonte, dass ein breites Spektrum von Sektoren
profitieren wird – dazu gehören auch strategische
Wirtschaftszweige wie Autos, Arzneimittel, Halbleiter und
Holz. Ein Handelskrieg hätte viel Schaden angerichtet
Der Handelskommissar fügte hinzu: „Die Alternative – ein
Handelskrieg mit Hochzöllen und politischer Eskalation –
würde Arbeitsplätze, Wachstum und Unternehmen auf beiden
Seiten des Atlantiks schädigen. Stattdessen müssen die EU
und die USA einen Weg der Zusammenarbeit einschlagen, der
auf unser gemeinsames Ziel der Reindustrialisierung und
Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz abgestimmt ist.“
Erster Schritt in einem fortlaufenden Prozess In der
Gemeinsamen Erklärung wird die Verpflichtung beider
Seiten dargelegt, auf die Wiederherstellung von
Stabilität und Berechenbarkeit im Handel und bei den
Investitionen zwischen der EU und den USA zum Nutzen von
Unternehmen und Bürgern hinzuarbeiten. Das ist der erste
Schritt in einem Prozess, der den Handel steigern und den
Marktzugang in weiteren Sektoren verbessern wird.
Details Für die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren,
einschließlich strategischer Sektoren wie Kraftfahrzeuge,
Arzneimittel, Halbleiter und Holz, gilt ein Zollsatz
von maximal 15 Prozent (all-inclusive, beinhaltet also
auch bestehende MFN-Zölle). Sektoren, für die bereits
Meistbegünstigungstarife von 15 Prozent oder mehr gelten,
unterliegen keinen zusätzlichen Zöllen.
Für Personenkraftwagen und Kraftfahrzeugteile werden die
15 Prozent parallel zum Start des EU-Verfahrens für
Zollsenkungen für US-Erzeugnisse gelten. Ab dem 1.
September wird eine Reihe von Produktgruppen von
einer Sonderregelung profitieren, bei der nur
Meistbegünstigungstarife gelten. Dazu gehören nicht
verfügbare natürliche Ressourcen (z. B. Kork), alle
Flugzeuge und Luftfahrzeugteile, Generika und ihre
Inhaltsstoffe sowie chemische Ausgangsstoffe.
Beide Seiten unternehmen ehrgeizige Anstrengungen, um
diese Regelung auf andere Produktkategorien auszuweiten –
ein wichtiges Ergebnis für die EU. Die EU und die USA
beabsichtigen, ihre Volkswirtschaften vor Überkapazitäten
im Stahl- und Aluminiumsektor zu schützen und an sicheren
Lieferketten zu arbeiten. Dazu gehört eine
Zollkontingentslösung für EU-Ausfuhren von Stahl und
Aluminium und deren Derivaten.
Nächste Schritte
Die Kommission wird mit Unterstützung der
EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und im
Einklang mit den einschlägigen internen Verfahren rasch
die wichtigsten Aspekte der Vereinbarung umsetzen. Die EU
wird sich auch an der Aushandlung eines Abkommens über
einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten
vorteilhaften Handel mit den USA im Einklang mit dem
vereinbarten Rahmen und den geltenden Verfahren
beteiligen.
Im Anschluss an das politische Abkommen zwischen der EU
und den USA hat die EU mit Wirkung vom 7. August auch die
am 24. Juli 2025 angenommenen Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts ausgesetzt.
Hintergrund Die transatlantische Partnerschaft ist eine
Schlüsselfunktion des Welthandels und die bedeutendste
bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung weltweit.
Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und
den USA hat sich in den vergangenen zehn Jahren
verdoppelt und lag 2024 bei über 1,6 Billionen Euro. Der
Warenhandel betrug 867 Milliarden Euro, der Handel mit
Dienstleistungen 817 Milliarden Euro. Das sind täglich
mehr als 4,2 Milliarden Euro an Waren und
Dienstleistungen über den Atlantik.
Diese vertiefte und umfassende Partnerschaft wird durch
gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022
investierten Unternehmen aus der EU und den USA in die
Märkte der jeweils anderen Seite 5,3 Billionen Euro.
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Waldbrände in Europa: Länder nutzen
EU-Katastrophenschutzverfahren |
Brüssel, 14. August 2025
- In den vergangenen Tagen haben
Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro
und Albanien das
EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert.
Über Europa verteilt treten derzeit gehäuft
Waldbrände auf, die bewältigt werden müssen,
und die EU hilft dabei.
Überblick über betroffene Länder und
bereitgestellte Leistungen
Gestern hat Spanien das
EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert,
zum ersten Mal für die gemeinsame Bekämpfung
von Waldbränden. Die Europäische Kommission
hat rasch zwei rescEU-Flugzeuge mobilisiert,
die in Frankreich stationiert sind und heute
eingesetzt werden sollen. (rescEU wurde als
strategische Reserve europäischer
Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte
eingerichtet und wird vollständig von der EU
finanziert.)
Griechenland hat das Verfahren vorgestern,
am 12. August, aktiviert. Als Reaktion
darauf werden die beiden schwedischen
rescEU-Hubschrauber, die derzeit in
Bulgarien eingesetzt werden, dorthin
verlegt. Feuerwehrleute aus Tschechien,
Moldau und Rumänien helfen vor Ort bei der
Brandbekämpfung. Sie sind Teil der Kräfte
aus verschiedenen Ländern, die für die Dauer
der Saison pro-aktiv an strategisch wichtige
Standorte geschickt wurden, um bei Bedarf
schnell die örtlichen Kräfte unterstützen zu
können.
In Bulgarien haben sechs Länder –
Tschechien, die Slowakei, Frankreich,
Ungarn, Rumänien und Schweden –
Luftfahrzeuge über das
Katastrophenschutzverfahren mobilisiert,
einschließlich der in Schweden stationierten
rescEU-Hubschrauber.
In Albanien hat die Kommission
rescEU-Luftressourcen aus Kroatien,
Bulgarien, Italien, Tschechien und der
Slowakei mobilisiert.
In Montenegro mobilisierte die Kommission
rescEU-Mittel in Tschechien, Kroatien und
Italien. Serbien, Ungarn und Bosnien und
Herzegowina haben im Rahmen bilateraler
Angebote auch Flugzeuge eingesetzt,
Österreich bot Löschteams am Boden an.
16 Bitten um Unterstützung in der aktuellen
Brandsaison Das
EU-Katastrophenschutzverfahren wurde in der
aktuellen Brandsaison bereits 16 Mal
aktiviert. Die Länder in Europa kämpfen mit
einer Hitzewelle, die mit einer hohen Zahl
katastrophaler Waldbrände auf dem gesamten
Kontinent einhergeht.
Die Zahl der Aktivierungen für 2025
entspricht bereits den gesamten
Aktivierungen für Waldbrände im Jahr 2024
während der gesamten Brandsaison. Auch
Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der
EU, wurde aktiviert, und zwar konkret für
die Brände in Griechenland, Spanien und
Bulgarien.
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Erklärung vor dem geplanten Treffen
der Präsidenten Trump und Putin |
Brüssel, 11. August 2025 - Die Europäische
Kommission hat gemeinsam mit Frankreich,
Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten
Königreich und Finnland ein Statement
abgegeben zum geplanten Treffen von
US-Präsident Trump und dem russischen
Präsidenten Putin.
Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident
Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein
Ende zu setzen, den Angriffskrieg der
Russischen Föderation zu beenden und einen
gerechten und dauerhaften Frieden und
Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“
Kombination aus Diplomatie, Unterstützung
der Ukraine und Druck auf Russland Präsident
Macron, Ministerpräsidentin Meloni,
Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk,
Premierminister Starmer, Präsidentin von der
Leyen und Präsident Stubb betonten
weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur
eine Kombination von aktiver Diplomatie,
Unterstützung der Ukraine und Druck auf die
Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen
Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann.
Wir sind bereit, diese Bemühungen zu
unterstützen, und zwar diplomatisch, durch
die weitere umfassende militärische und
finanzielle Unterstützung der Ukraine –
unter anderem im Rahmen der Koalition der
Willigen – und durch die Beibehaltung und
weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen
gegen die Russische Föderation.“
Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und
Europas „Wir sind der Überzeugung, dass eine
diplomatische Lösung die vitalen
Sicherheitsinteressen der Ukraine und
Europas schützen muss. Wir sind uns einig,
dass diese vitalen Interessen robuste und
glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen,
die es der Ukraine ermöglichen, ihre
Souveränität und territoriale Integrität
effektiv zu verteidigen.
Die Ukraine bestimmt selbst über ihr
Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können
nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines
Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden.
Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann
nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest,
dass internationale Grenzen nicht gewaltsam
verschoben werden dürfen. Die derzeitige
Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für
Verhandlungen sein.“
Europa steht der Ukraine weiter fest zur
Seite
Die Unterzeichner des Statements
bekräftigen, dass die unprovozierte und
völkerrechtswidrige russische Invasion der
Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die
Charta der Vereinten Nationen, die
Schlussakte von Helsinki, das Budapester
Memorandum und weitere Zusagen Russlands
darstellt.
„Wir bekräftigen unser unerschütterliches
Engagement für die Souveränität,
Unabhängigkeit und territoriale Integrität
der Ukraine. Wir stehen der Ukraine
weiterhin fest zur Seite. Wir sind als
Europäerinnen und Europäer geeint und
entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu
wahren. Und wir werden weiterhin eng mit
Präsident Trump und den Vereinigten Staaten
von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj
und der ukrainischen Bevölkerung
zusammenarbeiten, um einen Frieden in der
Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen
Sicherheitsinteressen schützt.“
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