Brüssel, 6./7. Januar 2026 - Die Mitglieder der Koalition der Willigen haben nach ihrem Treffen mit Vertretern der Ukraine und der USA in Paris ihr Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die erzielten Fortschritte, auch in den Gesprächen zwischen den Amerikanern, den Ukrainern, den europäischen und anderen Partnern. Selbstverteidigung der Ukraine Die Koalition der Willigen betonte, dass die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, von entscheidender Bedeutung sei, um die Zukunft der kollektiven Sicherheit der Ukraine und des euro-atlantischen Raums zu gewährleisten. 

„Wir haben bekräftigt, dass die Gewährleistung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein wird und dass jede Lösung durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützt werden muss.“ 

Politisch und rechtlich bindende Garantien „Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich bindender Garantien zu verpflichten, das nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands zusätzlich zu bilateralen Sicherheitsabkommen und in Übereinstimmung mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vereinbarungen aktiviert wird.“

DiscoverEU und 40 Jahre Schengen: 40.000 Reisetickets vergeben, über 6.800 gehen an junge Menschen aus Deutschland

Brüssel, 7. Januar 2026 - 40.024 junge Menschen können nach der aktuellen Auswahlrunde von DiscoverEU ab Frühjahr kostenlos mit der Bahn durch Europa reisen. Aus Deutschland hatten sich 46.298 junge Menschen beworben, 6.837 erhalten einen Travel-Pass. Seit Beginn des Programms im Jahr 2018 gab es europaweit über 1.9 Millionen Bewerbungen, 431.931 Travel-Pässe wurden seitdem vergeben. 

Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, erklärte: „DiscoverEU bietet Tausenden junger Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, unseren Kontinent zu erkunden, neue Menschen kennenzulernen und den Wert der Freizügigkeit direkt zu erleben. Diese Sonderausgabe zum 40. Jahrestag von Schengen erinnert daran, dass Mobilität ein Recht ist, das wir schätzen, ein Eckpfeiler unserer gemeinsamen europäischen Identität.“

Auf der Kultur-Route das kulturelle Erbe Europas entdecken DiscoverEU wird auch zum Kulturkompass für Europa beitragen, indem es die DiscoverEU-Kulturrouten stärker bewirbt.

Teil des Programms sind Informationsveranstaltungen vor der Abreise und DiscoverEU-Treffen. Eines dieser Treffen wird im Juli in Lyon (Frankreich) im Rahmen der Europäischen Jugendwoche 2026 mit den Schwerpunkten Solidarität und Fairness organisiert. Dort werden mehr als 200 junge Reisende aus ganz Europa zusammenkommen. 

Lernen durch Entdecken: mit DiscoverEU mehr Europa erleben DiscoverEU ist ein wichtiger Bestandteil des Erasmus+-Programms und fördert die Mobilität junger Menschen, umweltfreundliches Reisen, den kulturellen Austausch und die europäische Einheit. Die aktuelle Bewerbungsrunde stand allen offen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 geboren wurden und aus EU-Mitgliedstaaten und mit Erasmus+ assoziierten Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen, Nordmazedonien, Serbien und Türkei) stammen.

Es gingen 246.782 Bewerbungen ein.  Wie in den vergangenen Ausgaben ermöglichen Sonderregelungen die Teilnahme von Reisenden von Inseln, aus Regionen in äußerster Randlage oder abgelegenen Gebieten. Zusätzlich zum Travel-Pass profitieren die Teilnehmenden von einer Rabattkarte, mit der sie viele Ermäßigungen für kulturelle Aktivitäten, Unterkünfte, Nahverkehr, Verpflegung und andere Dienstleistungen erhalten. 

Venezuela: Erklärung der Hohen Vertreterin zu den Folgen der US-Intervention

Brüssel 5. Januar 2026 - Die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas hat eine Erklärung zu Venezuela abgegeben, die von 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird. Darin heißt es: „Die Europäische Union ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen.“

Völkerrecht und UN-Charta
„Die EU erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben eine besondere Verantwortung, diese Grundsätze als eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur zu wahren.“

In dem Statement wird darauf verwiesen, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitze und sich die EU wiederholt für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt hat. „Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden.“

Sicherheitsbedrohung durch Drogenhandel
„Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Unversehrtheit und Souveränität angegangen werden müssen.“

„Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen beteiligten Parteien zu unterstützen und zu erleichtern, der zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise unter der Führung der Venezolaner führt.“

Demokratie wiederherstellen
„Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt die einzige Möglichkeit für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die derzeitige Krise zu lösen.

In dieser kritischen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten. Alle politischen Gefangenen, die derzeit in Venezuela inhaftiert sind, müssen bedingungslos freigelassen werden.“

Die Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit der EU-Bürger, einschließlich der illegal in Venezuela inhaftierten Personen, zu schützen.

- EU-Unternehmen erhöhen Investitionen in Forschung und Entwicklung
- EU zahlt 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus und liefert Wärmekraftwerk

EU-Unternehmen erhöhen Investitionen in Forschung und Entwicklung in Schlüsselsektoren
Brüssel, 22. Dezember 2025 - Laut dem heute veröffentlichten EU-Anzeiger für industrielle FuE-Investitionen 2025 haben EU-Unternehmen 2024 ein starkes Wachstum von Forschung und Entwicklung (FuE) in den Bereichen Energie, Gesundheit, Luft- und Raumfahrt und Verteidigung vorangetrieben.

Der Bericht unterstreicht zwar die Führungsrolle Europas in Schlüsselindustrien, unterstreicht aber auch den starken Druck des globalen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Im Jahr 2024 erhöhten die führenden industriellen FuE-Investoren der EU in den Bereichen Strom und erneuerbare Energien ihre FuE-Investitionen um 19,8 % und ihre Investitionsausgaben um 17,8 %. Dies ist ein positiver Schritt zur Erreichung der Ziele des Clean Industrial Deal.

Im Gesundheitssektor erhöhten führende Unternehmen ihre FuE-Investitionen um 13 % – eine deutlich höhere Wachstumsrate als in anderen Teilen der Welt. Darüber hinaus investieren europäische Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen 4,8 % mehr, um die Verteidigungsbereitschaft Europas zu erhöhen.

Diese Ergebnisse, die im heutigen Scoreboard veröffentlicht wurden, bieten wichtige Einblicke in die globale Forschungs- und Entwicklungsdynamik.

Maßnahmen der Kommission zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas
Um auf den globalen Wettbewerb zu reagieren und das europäische Innovationsökosystem zu stärken, treibt die Kommission mehrere Initiativen voran, die mit dem EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen, darunter:
- die EU-Start-up- und Scaleup-Strategie, um Europa zu einem Top-Ziel für die Gründung und das Wachstum globaler Technologieunternehmen zu machen;
- das Europäische Innovationsgesetz und die 28. Regelung, die für 2026 erwartet werden;
- die Europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, die den Zugang von Unternehmen zu Infrastrukturen von Weltrang und FuE-Unterstützung verbessert;

Die europäische Strategie für KI in der Wissenschaft mit der Ressource für KI-Wissenschaft in Europa (RAISE), mit der Wissenschaftler mit den Ressourcen ausgestattet werden, um KI für ihre Forschung einzuführen.
Die Beschleunigung dieser Initiativen ist von entscheidender Bedeutung, um innovative Unternehmen beim Ausbau zu unterstützen, insbesondere dort, wo Europa seine Souveränität und Technologieführerschaft stärken muss.

Wichtigste Feststellungen
Strategische Stärken der EU: EU-Unternehmen verzeichneten einen starken Anstieg der FuE im Energiesektor (19,8 %), der das Wachstum in den USA (6 %), Japan (-14,2 %) und China (3,8 %) bei weitem übertraf. Im Gesundheitswesen übertraf das Wachstum der EU (13 %) deutlich die USA (7,1 %), Japan (9,1 %) und China (0,1 %). Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung verzeichneten ebenfalls einen Anstieg von 4,8 %.

Innovationszentren: Die meisten FuE-Investitionen der 800 größten EU-Unternehmen erfolgen in Ländern, die als „starke Innovatoren“ eingestuft werden (Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg). Dies unterstreicht das Potenzial unterstützender Ökosysteme für das Wachstum von F&E-intensiven Unternehmen.

Die globale Dynamik verlangsamt sich: Die weltweit führenden 2.000 Unternehmen investierten 2024 1.442,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (+6,3 %). Am stärksten wuchsen die USA (+7,8 %) und der Rest der Welt (+8,1 %), gefolgt von Japan (+7,1 %). Die EU (+2,9 %) und China (+3,9 %) verzeichneten einen moderateren Anstieg.

Sektorspezifischer Schwerpunkt: Vier Sektoren - IKT-Software, IKT-Hardware, Gesundheit und Automobilindustrie - machen über 80 % der Gesamtinvestitionen aus. US-Unternehmen sind führend in den Bereichen IKT und Gesundheit; EU-Unternehmen sind nach wie vor weltweit führend in der Automobilindustrie.

Hintergrund
Der EU-Anzeiger für industrielle FuE-Investitionen wird seit 2004 jährlich veröffentlicht. Die Ausgabe 2025 enthält Wirtschaftsinformationen aus den jüngsten Jahresabschlüssen (Haushaltsjahr 2024) der weltweit führenden 2000 FuE-Investoren und der 800 größten Unternehmen in der EU. Zusammen machen diese Unternehmen über 90 % der weltweit von Unternehmen finanzierten FuE aus.D.

Als wichtige Referenz für Analysen und Daten in Wissenschaft, Industrie und Politikgestaltung werden die Daten des Scoreboards im Einklang mit der Open-Science-Praxis der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Solidarität mit der Ukraine: EU zahlt 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus und liefert komplettes Wärmekraftwerk
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Ukraine-Fazilität die sechste reguläre Zahlung von 2,3 Milliarden Euro angewiesen. Sie unterstützt damit die makrofinanzielle Stabilität des Landes und seine öffentliche Verwaltung. Zudem hat die Kommission im Rahmen ihrer bisher größten koordinierten Logistik-Operation ein vollständiges Wärmekraftwerk von Litauen in die Ukraine geliefert. Das Kraftwerk kann eine Million Menschen mit Strom versorgen. Es stellt kritische Energiekapazitäten wieder her und stärkt unmittelbar das nationale Netz der Ukraine, das anhaltenden Angriffen Russlands ausgesetzt ist.

70 Prozent des Geldes im Rahmen der Ukraine-Fazilität ausgezahlt
Mit der sechsten Tranche hat die EU seit März 2024 26,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Das entspricht fast 70 Prozent der im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität verfügbaren Mittel. Die Zahlung folgt auf die erfolgreiche Umsetzung von Reformen in strategisch wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, des Justizsystems, des Agrar- und Lebensmittelsektors und der Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe.

Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte: „Die Ukraine führt trotz der Aggression Russlands mit bemerkenswerter Geschwindigkeit echte Reformen durch. Mit der Fazilität für die Ukraine treibt die EU Reformen voran, die die Ukraine näher an die EU heranführen und gleichzeitig kritische Bedürfnisse, einschließlich der Energieversorgungssicherheit im Winter, unterstützen.“

Ausführliche Informationen finden Sie in diesem Factsheet.
Vollständiges Wärmekraftwerk in die Ukraine verlegt
Die Lieferung eines vollständigen Wärmekraftwerks in die Ukraine wurde über einen Zeitraum von elf Monaten durchgeführt und umfasste 149 Lieferungen mit insgesamt 2.399 Tonnen Ausrüstung. Darunter waren 40 übergroße Transporte, wie außergewöhnlich schwere Transformatoren und Statoren mit einem Gewicht von jeweils rund 172 Tonnen. Die Unterstützung der polnischen Regierungsbehörde für strategische Reserven war entscheidend für den komplexen Transport dieser Komponenten.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung erklärte: „Ich danke Litauen, Polen, Rumänien und allen Partnern, die für den Erfolg dieser kolossalen Operation gesorgt haben. Es ist ein eindrucksvoller Beweis für das unerschütterliche Engagement der EU für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und trägt dazu bei, Licht und Wärme für eine Million Menschen zu gewährleisten, die vor einem vierten Winter des russischen Angriffskriegs stehen.“

Bislang hat die EU-Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor dazu beigetragen, den Bedarf von schätzungsweise 9 Millionen Menschen zu decken. Die EU hat über das EU-Katastrophenschutzverfahren bisher 9.500 Stromgeneratoren und 7.200 Transformatoren an die Ukraine geliefert.

E-Commerce: EU führt Zölle auf Pakete mit geringem Wert ein

Brüssel, 15. Dezember 2025 - Ab Juli 2026 wird in der EU ein Zollsatz von 3 Euro pro Sendung auf E-Commerce-Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro eingeführt. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt. 

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, begrüßte die Entscheidung: „Mit dem rasanten Wachstum des elektronischen Handels verändert sich die Welt schnell – und wir brauchen die richtigen Instrumente, um Schritt zu halten. Deshalb ist die Entscheidung über Zölle für kleine Pakete, die in die EU eingeführt werden, so wichtig, um im heutigen Zeitalter des E-Commerce einen fairen Wettbewerb an unseren Grenzen zu gewährleisten.“

Kurzfristiger Schutz der EU-Unternehmen vor dem E-Commerce-Boom  Angesichts des raschen Anstiegs der Einfuhren von Waren im elektronischen Handel in die EU haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam die Notwendigkeit einer dringenden Lösung anerkannt. Sie soll die Lücke bis zur Einrichtung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 im Rahmen der EU-Zollreform schließen.

Der vorübergehende Zollsatz von 3 Euro je Sendung gilt für Pakete, die direkt aus Drittländern an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden. Reform der EU-Zollreform als dauerhafte Lösung Diese Maßnahme ist unabhängig von den laufenden Verhandlungen über eine EU-Bearbeitungsgebühr für E-Commerce-Pakete.

Während die Zollabgaben einen Wettbewerbsvorteil beseitigen, den die E-Commerce-Betreiber derzeit genießen, soll die Bearbeitungsgebühr die steigenden Kosten ausgleichen, die den Zollbehörden durch die Überwachung des sehr umfangreichen Paketverkehrs entstehen.

Kommissar Šefčovič betonte: „Unsere Bemühungen zur Modernisierung der Art und Weise, wie wir den Handel an unseren Grenzen steuern, sind auf einem guten Weg, und wir stehen kurz vor dem Abschluss der ehrgeizigsten Zollreform seit der Gründung der Zollunion im Jahr 1968. Unser Ziel ist klar: ein modernes, digitales Umfeld, das einen reibungslosen internationalen Handel gewährleistet und gleichzeitig die Stärke und Integrität unseres Binnenmarktes schützt.“

Die dauerhafte Zollregelung wird gelten, sobald der EU-Zolldatenplattform eingerichtet ist. Sie wird neue Zolldaten im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel vollständig integrieren und den Zollbehörden ein vollständiges Bild der Waren liefern, die in die EU ein- oder aus der EU ausgeführt werden.  

Clean Air Forum, Batterierecycling und Forschung: Umweltkommissarin Roswall in Bonn und Krefeld

1. Dezember 2025 - Die für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall ist gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und anderen hochrangigen Teilnehmenden in Bonn beim 5. EU-Forum für saubere Luft.

Vorab sagte sie: „In saubere Luft zu investieren heißt, in unsere Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben Vorteile gebracht, die ihre Kosten bei weitem überwiegen. Jeder Euro, der für saubere Luft ausgegeben wird, bringt mindestens das Vierfache an Nutzen.
Die Politik der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung zeigt solide Ergebnisse. Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert, und die EU ist auf dem besten Weg, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 um mehr als 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken.“

Am Vormittag war Roswall bei der Accurec Recycling GmbH in Krefeld bei der Inbetriebnahme einer europaweit einzigartigen Anlage, mit der das Unternehmen Lithium aus alten Akkus zurückgewinnen kann. Am Nachmittag diskutiert sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit Forschenden des PhenoRob Clusters, das die nachhaltige und technologie-getriebene Transformation der Landwirtschaft zum Thema hat.

Bewertung der NEC-Richtlinie heute veröffentlicht
Im Mittelpunkt des Clean Air Forum steht unter anderem die Bewertung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen (NEC), die die Kommission heute veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass die Emissionen der fünf wichtigsten Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Feinstaub, Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen außer Methan und Ammoniak) in der EU während des Bewertungszeitraums trotz Wirtschaftswachstums stetig zurückgegangen sind. Dies deutet auf eine erfolgreiche Entkopplung von Wirtschaftstätigkeit und Luftverschmutzung hin. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Schwefeldioxidemissionen am stärksten reduziert (85 Prozent im Vergleich zu 2005).

Besuch der Accurec GmbH in Krefeld
Bei der Accurec GmbH in Krefeld nahm die Kommissarin an einem Meilenstein teil, nämlich der Inbetriebnahme der ersten industriellen Rückgewinnung von Lithium aus Altbatterien. Das von Accurec entwickelte, thermochemische Verfahren überführt mit geringstem Aufwand an Energie und Betriebsmitteln die kritischen Rohstoffe in eine hervorragend trennbare Form und extrahiert diese.

Kommissarin Roswall sagte: „Die Unterstützung strategischer Projekte und Anlagen wie dieser ist für die Europäische Kommission und für mich persönlich von entscheidender Bedeutung. Denn sie ist entscheidend für die Zukunft Europas und für das, was ich für die Generation meiner Enkelkinder erreichen möchte. In der heutigen instabilen Welt ist die Sicherung der strategischen Autonomie Europas wichtiger denn je“.


Kommission fördert Energieverbundfähigkeit in Europa und darüber hinaus durch Unterstützung von 235 grenzüberschreitenden Projekten
Heute hat die Kommission 235 grenzüberschreitenden Energieprojekten den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI)gewährt – die zweite derartige Liste seit ihrer Einführung im Jahr 2023. Die ausgewählten Projekte können EU-Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ beantragen und profitieren von beschleunigten Genehmigungs- und Regulierungsverfahren für eine rasche Durchführung und Umsetzung.

Diese projektübergreifenden Projekte werden die Energiekonnektivität auf dem gesamten Kontinent stärken und die Vollendung der Energieunion näher bringen. Durch die Ermöglichung wichtiger Verbindungsleitungen in der gesamten EU und mit Nachbarländern können diese Projekte eine strategische Rolle bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Dekarbonisierung und der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -unabhängigkeit Europas spielen.

Einer aktuellen Studie der Kommission zufolge wird sich der Investitionsbedarf für die europäische Energieinfrastruktur – Strom-, Wasserstoff- und CO2-Netze – von 2024 bis 2040 auf 1,5 Billionen EUR belaufen. Diese Projektstruktur und die damit verbundenen erwarteten Investitionsvolumina werden dazu beitragen, den für 2040 ermittelten Bedarf zu decken.

Die Liste der ausgewählten PCI und PMI umfasst:
113 Strom-, Offshore- und intelligente Stromnetzprojekte, die für die Integration des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien von wesentlicher Bedeutung sein werden.
100 Wasserstoff- und Elektrolyseurprojekte, die eine wichtige Rolle bei der Integration und Dekarbonisierung des Energiesystems der EU spielen werden.
17 CO2-Transportinfrastrukturprojekte, die die Entwicklung des Marktes für CO2-Abscheidung und -Speicherung vorantreiben werden.
3 Projekte für intelligente Gasnetze zur Digitalisierung und Modernisierung des Erdgasnetzes.
die fortgesetzte Einbeziehung von zwei langjährigen Projekten, die Malta und Zypern mit dem europäischen Festlandgasnetz verbinden.
Die Kommission wird die Durchführung dieser Projekte durch eine verstärkte politische Koordinierung mit den betreffenden Mitgliedstaaten unterstützen und sich dabei auf die Taskforce Energieunion und die regionalen hochrangigen Gruppen stützen, die die Entwicklung der Energieinfrastruktur in Schlüsselregionen, auch mit Partnerländern, unterstützen sollen.

Wie im Aktionsplan der Kommission für erschwingliche Energie hervorgehoben, ist ein effizientes Energienetz von entscheidender Bedeutung, um die Energiewende zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Energie sowohl für Industrien als auch für Haushalte in ganz Europa zugänglich und erschwinglich ist.

Die Gewährleistung eines gut integrierten und optimierten europäischen Energienetzes ist ebenso entscheidend für die Beschleunigung einer kosteneffizienten und sauberen Energiewende. Die Kommission wird demnächst das europäische Netzpaket vorlegen, um den Aufbau der notwendigen Energieinfrastruktur in Europa weiter zu beschleunigen. Sie wird auch auf die Initiative „Energieautobahnen“ eingehen, die von Präsidentin von der Leyen in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde und mit der Engpässe bei der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur dringend angegangen und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems der EU insgesamt erhöht werden sollen.

Nächste Schritte
Nach der heutigen Annahme wird die PCI- und PMI-Liste dem Europäischen Parlament und dem Rat in Form eines delegierten Rechtsakts zur Kontrolle gemäß der TEN-E-Verordnung vorgelegt. Beide gesetzgebenden Organe haben zwei Monate Zeit, um die Liste entweder vollständig anzunehmen oder abzulehnen, dürfen sie jedoch nicht ändern. Dieses Verfahren kann auf Antrag der beiden gesetzgebenden Organe um zwei Monate verlängert werden. Sobald die Liste angenommen ist, wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Projektträgern und den Mitgliedstaaten weiter verstärken, um sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so reibungslos und schnell wie möglich durchgeführt werden.

Diese Woche veranstaltet die Europäische Kommission die PCI Energy Days, die sich der praktischen Umsetzung von PCI und PMI widmen. Der für Energie und Wohnungswesen zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Hintergrund
PCI sollen den EU-Energiemarkt vollenden und zu den Zielen der Klimaneutralität beitragen und sicherstellen, dass alle Europäer Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger und erneuerbarer Energie haben. PMI umfassen grenzüberschreitende Infrastrukturen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern, die zu den Energie- und Klimazielen der EU, einschließlich ihrer kürzlich angenommenen globalen Vision, beitragen.

Bei der heute angenommenenListe handelt es sich um die zweite Unionsliste von PCI und PMI, die im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über transeuropäische Energienetze (TEN-E) ab 2022 erstellt wurde, wobei der Schwerpunkt weg von fossilen Brennstoffen hin zu CO2-armen, widerstandsfähigen und effizienten grenzüberschreitenden Infrastrukturen verlagert wird. In der Verordnung werden die Kriterien für die Unterstützung grenzüberschreitender Energieinfrastrukturprojekte festgelegt, die der Union helfen können, ihr Klima- und Energieziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Diese Listen werden alle zwei Jahre nach umfassenden Konsultationen der Interessenträger in regionalen Gruppen und öffentlichen Konsultationen angenommen.

Mit dem Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Energie) wurden seit 2014 8 Mrd. EUR für Leitprojekte bereitgestellt. Ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende wegweisende Projekte ist die baltische Synchronisation, mit der die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit vom russischen Stromnetz wiedererlangt und die drei Länder vollständig in das Energiesystem der EU integriert haben. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 schlug die Kommission eine fünffache Aufstockung des CEF-Haushalts für Energie von 5,84 Mrd. EUR auf 29,91 Mrd. EUR vor.