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Redaktion Harald Jeschke

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Archiv 2024: 01 -06. Archiv EU-Wahl 2024 +GG

 

E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung

Brüssel, 12. JUni 2024 - Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User/Userinnen und Verbraucher/Verbraucherinnen auswirken können. 


Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können.  Höhe der vorläufigen Ausgleichszölle  In diesem Zusammenhang hat die Kommission offengelegt, wie hoch die vorläufigen Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge aus China sein werden. Führen die Gespräche mit der chinesischen Seite zu keiner Lösung, werden diese Zölle zum 4. Juli eingeführt - und zwar durch eine Sicherheitsleistung in der von den Zollbehörden in jedem Mitgliedstaat festzulegenden Form. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt würden.   


Für die drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller sind vorgesehen:  
• BYD: 17,4 Prozent • Geely: 20 Prozent   • SAIC: 38,1 Prozent.  
Für Hersteller in China, die bei der Untersuchung kooperiert haben, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, würde der gewogene durchschnittliche Ausgleichszoll von 21 Prozent gelten.  
Für alle anderen Hersteller in China, die nicht kooperiert haben, sind 38,1 Prozent vorgesehen.  


Ablauf des Verfahrens und nächste Schritte 
Am 4. Oktober 2023 hatte die Europäische Kommission eine Antisubventions-Untersuchung eingeleitet zu den Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China. Jede Untersuchung muss innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden. Vorläufige Ausgleichszölle können von der Kommission innerhalb von 9 Monaten nach der Einleitung veröffentlicht werden (d. h. bis spätestens 4. Juli). Endgültige Maßnahmen müssen innerhalb von 4 Monaten nach Einführung der vorläufigen Zölle eingeführt werden. 


Auf begründeten Antrag kann ein BEV-Hersteller in China – Tesla – im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung einen individuell berechneten Zollsatz erhalten. Jedes andere, nicht in die endgültige Stichprobe einbezogene Unternehmen, das seine besondere Lage untersuchen lassen möchte, kann eine beschleunigte Überprüfung im Einklang mit der Antisubventionsgrundverordnung beantragen, und zwar unmittelbar nach der Einführung endgültiger Maßnahmen (13 Monate nach der Einleitung). Die Frist für den Abschluss einer solchen Überprüfung beträgt 9 Monate.  


Vor der Einführung solcher Maßnahmen werden allen interessierten Parteien (einschließlich der Unionshersteller, der Importeure und Exporteure mit ihren jeweiligen Verbänden, der chinesischen ausführenden Hersteller und ihrer repräsentativen Verbände sowie des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlandes, d. h. China) und den EU-Mitgliedstaaten Informationen über die beabsichtigte Höhe der vorläufigen Zölle im Einklang mit den in der Antisubventionsgrundverordnung der EU festgelegten Verfahren übermittelt. Diese Informationen werden auch auf der 
Website der Kommission veröffentlicht.  


Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten einzeln Informationen über ihre eigenen Berechnungen und haben die Möglichkeit, zu deren Richtigkeit Stellung zu nehmen. Sollten diese Anmerkungen ausreichende Gegenbeweise liefern, kann die Kommission ihre Berechnung im Einklang mit dem EU-Recht überarbeiten.    

Europawahl 2024: Vorläufiges amtliches Ergebnis

EUROPAWAHL 2024: Wie hat sich die Sitzverteilung im Europaparlament geändert?
Europa hat gewählt. In der Folge rückt das EU-Parlament nach rechts. Stärkste Fraktion ist weiterhin die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU gehört. Die Christdemokraten konnten die Anzahl ihrer Sitze um voraussichtlich neun auf 185 steigern. Mit vier zusätzlichen Mandaten gehören auch die EU-kritischen Europäischen Konservativen und Reformer zu den Gewinnern des Urnengangs.


Am äußersten rechten Rand des Parlaments konnte die Fraktion Identität und Demokratie die Zahl ihrer Abgeordneten um neun auf 58 steigern. Die Verlierer:innen der Wahl sitzen beziehungsweise saßen auf der linken Seite des Plenarsaals. Am härtesten hat es die Renew Europe Group (-22 Sitze) und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (-19 Sitze). Vergleichsweise übersichtlich fallen die Verluste der Allianz der Sozialdemokraten (-2 Sitze) und der Linken (-1 Sitz) aus. Mathias Brandt
Infografik: Wie hat sich die Sitzverteilung im Europaparlament geändert? | Statista

Wie hat Deutschland bislang bei Europawahlen gewählt?
In den EU-Mitgliedsstaaten treten nationale Parteien zur Europawahl an, nach der Wahl schließen sich die gewählten Abgeordneten in der Regel transnationalen politischen Gruppierungen an oder bilden Fraktionen. Aktuell befinden sich 705 Abgeordnete im EU-Parlament, die Anzahl der Sitze soll sich nach der Wahl 2024 jedoch auf 720 erhöhen. Vorläufigen Zahlen zufolge hat die Union die Europawahl 2024 mit 30 Prozent der Stimmanteile gewonnen.


Ihr bestes Ergebnis hatte sie im Jahr 1979 mit 49,2 Prozent erreicht. Die SPD ist mit 13,9 Prozent hinter die AfD (15,9 Prozent) zurückgefallen Bei der letzten Wahl wurden die Sozialdemokraten dagegen von den Grünen überholt, die mit 20,5 Prozent ein Rekordergebnis einfuhren. Bei der gestrigen Wahl mussten die Grünen jedoch eine deutliche Schlappe einstecken (11,9 Prozent). Das vor wenigen Monaten neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen.


Damit hat das BSW die Linkspartei deutlich überholt, diese kommt nur auf 2,7 Prozent der Stimmen. Die FDP ist mit 5,2 Prozent nur leicht hinter ihr Ergebnis von 2019 gerutscht (5,4 Prozent). Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt und wurde im Jahr 1979 zum ersten Mal durchgeführt. Durch die Europawahl ist das Europäische Parlament die einzige Institution der Europäischen Union, das direkt durch die Bevölkerung gewählt wird.
Infografik: Wie hat Deutschland bislang bei Europawahlen gewählt? | Statista

Union und SPD verlieren besonders viel an AfD
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der gestrigen Europawahl rund 5 Prozentpunkte mehr erhalten als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019. Aus welchen politischen Richtungen konnte die AfD jetzt Wähler für sich mobilisieren? Wie die Infografik von Statista auf Basis von ersten Zahlen zu Wählerwanderungen zeigt, haben besonders viele ehemalige Wähler von Union, SPD und FDP jetzt ihre Stimme der AfD gegeben.


Bei vormaligen Wählern der Linkspartei und den Grünen fallen die Zugewinne hingegen geringer aus. Die AfD hat ihrerseits viele Menschen an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Zudem konnte das erst vor 5 Monaten gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) 140.000 ehemalige Wähler der AfD von sich überzeugen. Für viele AfD-Wähler spielte das Thema Zuwanderung die größte Rolle bei der Wahlentscheidung. Friedenssicherung, Soziale Sicherheit oder Wirtschaftswachstum waren dagegen von nachrangiger Bedeutung.


Bei der Wählerwanderung werden absolute Zahlen statt Prozentwerte verwendet, um Relationen besser zu verdeutlichen. Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass 1.00 Wahlberechtigte deutlich weniger als ein Promille aller Wahlberechtigten darstellen. Die Einzelströme werden gerundet, sodass sich in den Randsummen Differenzen zum amtlichen Ergebnis ergeben können. Matthias Janson
Infografik: Union und SPD verlieren besonders viel an AfD | Statista

So haben Junge und Alte für Europa gewählt
Bei der gestrigen Europawahl haben in der Gruppe der unter 25 Jährigen besonders große Anteile ihr Kreuz bei der Union (17 Prozent) und der AfD (16 Prozent) gemacht. Für die Grünen haben sich nur 11 Prozent der jüngeren Wähler entschieden - das ist nur noch etwa ein Drittel dessen, was sie in dieser Gruppe bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 geholt hatten.


Noch schlechter fiel das Ergebnis nur für die SPD, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die FDP aus. Das zeigt die Statista Infografik mit Daten von Tagesschau.de. Bei der Altersgruppe 60 Plus hingegen führt die Union das Feld mit 39 Prozent klar an. Die SPD liegt hier mit 20 Prozent deutlich vor der AfD, die hier auf 12 Prozent der Stimmenanteile kommt. Grüne, BSW und FDP liegen lediglich im einstelligen Bereich.
Infografik: So haben Junge und Alte für Europa gewählt | Statista


Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben.




NRW-Ergebnis (63,4% Wahlbeteiligung (2019 61,4%)




Alle Gewählte Deutschlands in alphabetischer Reihenfolge
Für Duisburg in Brüssel: Theresa (Terry) Reintke (geboren 9. Mai 1987) war von Gelsenkirchen nach Duisburg gezogen und ist seit 2014 EU-Abgeordnete.

 

CDU:

Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land (wenn nicht gemeinsame Liste für alle Länder) in Vorperiode MdEP
1 Bentele, Hildegard 001 Berlin x
2 Dr. Berger, Stefan Heinrich 006 Nordrhein-Westfalen x
3 Caspary, Daniel 002 Baden-Württemberg x
4 Düpont, Lena 002 Niedersachsen x
5 Dr. Ehler, Jan Christian 001 Brandenburg x
6 Gahler, Heinz Michael 002 Hessen x
7 Gieseke, Jens 003 Niedersachsen x
8 Herbst, Niclas 001 Schleswig-Holstein x
9 Dr. Liese, Hans-Peter 001 Nordrhein-Westfalen x
10 Lins, Norbert 004 Baden-Württemberg x
11 McAllister, David James 001 Niedersachsen x
12 Mehnert, Alexandra 001 Sachsen-Anhalt
13 Mertens, Verena 004 Nordrhein-Westfalen
14 Radtke, Dennis Christopher 003 Nordrhein-Westfalen x
15 Schenk, Oliver Georg Ferdinand 001 Sachsen
16 Schneider, Christine 001 Rheinland-Pfalz x
17 Dr. Schwab, Andreas Joachim 003 Baden-Württemberg x
18 Seekatz, Ralf 002 Rheinland-Pfalz x
19 Prof. Dr. Simon, Sven 001 Hessen x
20 Verheyen, Sabine 002 Nordrhein-Westfalen x
21 Voss, Axel 005 Nordrhein-Westfalen x
22 Walsmann, Marion Erika 001 Thüringen x
23 Prof. Dr. Wechsler, Andrea 001 Baden-Württemberg

SPD:
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Barley, Katarina 001 x
2 Bischoff, Gabriele 007 x
3 Bullmann, Udo 008 x
4 Burkhardt, Delara 009 x
5 Costanzo, Vivien 013
6 Cremer, Tobias 014
7 Ecke, Matthias 010 x
8 Geier, Jens 002 x
9 Lange, Bernd 004 x
10 Noichl, Maria 003 x
11 Repasi, René 006 x
12 Repp, Sabrina 011
13 Sippel, Birgit 005 x
14 Wölken, Tiemo 012 x

AFD
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Anderson, Christine 004 x
2 Arndt, Anja Regine 013
3 Aust, René Philip 003
4 Bausemer, Arno 010
5 Boßdorf, Irmhild 009
6 Buchheit, Markus 007 x
7 Bystron, Petr 002
8 Droese, Siegbert Frank 011
9 Froelich, Thomas Marius 012
10 Dr. Jongen, Marc Stephan 006
11 Jungbluth, Alexander 005
12 Khan-Hohloch, Mary Fatima 014
13 Dr. Krah, Maximilian Eugen 001 x
14 Dr. Neuhoff, Hans Ludwig 008
15 Sell, Alexander Heribert 015

Grüne - mit Duisburgerin
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Andresen, Rasmus 012 x
2 Bloss, Jan Michael 004 x
3 Cavazzini, Anna Katrin 003 x
4 Freund, Daniel 010 x
5 Geese, Alexandra 011 x
6 Häusling, Martin Karl Christian 006 x
7 Dr. Lagodinsky, Sergey 002 x
8 Langensiepen, Katrin 007 x
9 Marquardt, Erik 008 x
10 Dr. Neumann, Hannah Marie 005 x
11 Paulus, Jutta 009 x
12 Reintke, Theresa Duisburg 001 x

CSU
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Doleschal, Christian 003 Bayern x
2 Ferber, Markus 005 Bayern x
3 Hohlmeier, Monika Brigitte Gertrud Maria 004 Bayern x
4 Köhler, Stefan Heinz Andreas 006 Bayern
5 Prof. Dr. Niebler, Angelika Viktoria 002 Bayern x
6 Weber, Manfred 001 Bayern x

Die Linke
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Demirel-Böhlke, Özlem Alev 003 x
2 Rackete, Carola 002
3 Schirdewan, Martin Simon 001 x

FDP
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Glück, Andreas 003 x
2 Hahn, Svenja Ilona 002 x
3 Körner, Moritz 004 x
4 Oetjen, Jan-Christoph 005 x
5 Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes 001


Die Partei
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Berg, Sibylle 002
2 Sonneborn, Martin Hans 001 x

Freie Wähler
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Eroglu, Engin 002 x
2 Singer, Christine 001
3 Dr. Streit, Joachim 003

Tierschutzpartei
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Everding, Sebastian Eike 001


Ökologisch-Demokratische-Partei ÖDP
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Ripa, Manuela Magda Franca Maria 001

Familien Partei Deutschlands Familie
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Geuking, Helmut Julius 001


Volt Deutschland
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode
 
MdEP
1 Freiherr von Boeselager, Damian Hieronymus Johannes 001 x
2 Riehl, Nela 002
3 Tegethoff, Kai Rasmus 003


Bündnis Sahra Wagenknecht
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 De Masi, Fabio Valeriano Lanfranco 001
2 Firmenich, Ruth Christina Margarete 004
3 Geisel, Thomas Christian Wilhelm 002
4 Dr. Pürner, Friedrich 006
5 von der Schulenburg, Michael 003
6 Prof. Dr. Warnke, Jan-Peter 005


Partei des Fortschritts
Lfd. Nr. Name, Vornamen Listenplatz Land in Vorperiode MdEP
1 Sieper, Lukas 001



Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar

Brüssel, 4. Juni 2024 - Die Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch die Klärung der rechtlichen Auslegung dieses Begriffs will die Kommission den betroffenen Landwirten Sicherheit in Bezug auf ihre Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben und gleichzeitig eine unionsweit einheitliche Anwendung durch die nationalen Verwaltungen sicherstellen. 


Diese Mitteilung ist Teil des Pakets zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte in der EU. Das Konzept der höheren Gewalt ermöglicht es Betriebsinhabern, die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen (z. B. schwere Dürren oder Überschwemmungen), nicht in der Lage waren, alle ihre GAP-Anforderungen zu erfüllen, die GAP-Unterstützung nicht zu verlieren. 


Über die Anwendung dieses Konzepts entscheiden die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einschlägiger Nachweise und im Lichte des Agrarrechts der Union. Da es sich um eine Ausnahme von der strikten Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit GAP-Zahlungen handelt (z. B. Konditionalitäten oder Maßnahmen im Rahmen von Öko-Regelungen), wird dieser Beschluss in der Regel restriktiv angewandt, in der Regel von Fall zu Fall oder von Betrieb.


In der heutigen Mitteilung wird klargestellt, dass höhere Gewalt für alle Landwirte gelten kann, die in einem abgegrenzten Gebiet tätig sind, das von schweren und unvorhersehbaren Naturkatastrophen oder Wetterereignissen betroffen ist. Dies bedeutet, dass Landwirte, die in dem betroffenen Gebiet ansässig sind, keine Einzelanträge ausfüllen oder nachweisen müssen, dass die Bedingungen höherer Gewalt erfüllt sind. Dieser erweiterte Anwendungsbereich wird den Verwaltungsaufwand für Landwirte und nationale Behörden verringern und so eine rasche Reaktion der Mitgliedstaaten erleichtern.


In der Mitteilung werden Bedingungen festgelegt, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass alle in einem Gebiet ansässigen Landwirte unter höhere Gewalt fallen. Die Mitgliedstaaten müssen das Auftreten einer schweren Naturkatastrophe oder eines schweren Wetterereignisses bestätigen und das geografische Gebiet abgrenzen, das von dem Ereignis stark beeinträchtigt wurde und dessen Folgen nicht mit der gebotenen Sorgfalt verhindert werden konnten.


Für diese Abgrenzung können sich die Mitgliedstaaten beispielsweise auf Satellitendaten des betreffenden Gebiets stützen, ohne dass spezifische Satellitendaten auf Ebene der einzelnen Betriebe benötigt werden. Bei bestimmten Arten von Ereignissen werden die nationalen Verwaltungen auch zusätzliche Faktoren wie die Neigung, die Bodenart oder die Art der angebauten Kulturen berücksichtigen, um die betroffene Population zu bestimmen, ohne dass eine individuelle Überprüfung erforderlich ist.


Dies könnte beispielsweise bei Frost der Fall sein, der möglicherweise nicht alle Kulturen in gleicher Weise betrifft, oder bei kontinuierlichen Niederschlägen, die unterschiedliche Auswirkungen auf Gebiete mit Hanglagen oder Böden mit unterschiedlichen Wasserrückhaltekapazitäten haben können. Da alle Voraussetzungen erfüllt sind, entbindet die heutige Klarstellung die Behörden von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. Die Kommission steht weiterhin in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um erforderlichenfalls rechtliche Leitlinien bereitzustellen.


Hintergrund
Die Europäische Kommission hat die von den Landwirten und Mitgliedstaaten Anfang dieses Jahres geäußerten Bedenken aufmerksam zur Kenntnis genommen und rasch daran gearbeitet, konkrete Maßnahmen zur Lösung der angesprochenen Probleme zu ergreifen. Am 22. Februar legte die Kommission ihre ersten Maßnahmen zur Vereinfachung vor, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirte in der EU dauerhaft zu verringern.


Am 15. März legte sie ihren Vorschlag für eine gezielte Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik vor, die am 25. Mai in Kraft trat, nachdem sie vom Rat und vom Europäischen Parlament erfolgreich gebilligt worden war. Die Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu begrenzen und verhältnismäßig zu halten. J

ede erfolgreiche Vereinfachung muss in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen und den Landwirten selbst erfolgen. Für weiterführende Informationen Mitteilung über höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände EU-Maßnahmen, um den Anliegen der Landwirte Rechnung zu tragen


Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen

WIESBADEN/Duisburg, 31. Mai 2024 - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern.

- 18 Uhr: Ende der Stimmabgabe in Deutschland. 25 Euro Erfrischungsgeld erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahltag, Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.

• EU-Wahl-O-Mat ist online

- 27 EU-Mitgliedstaaten wählen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen nehmen in Deutschland an der Europawahl teil.
- 51,3 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen.
- 96 Abgeordnete wählt Deutschland für das Europäische Parlament.

- 418 Kreis-, Stadt- und Bezirkswahlleiterinnen und -leiter organisieren die Europawahl vor Ort. 720 Abgeordnete werden 2024 insgesamt für das Europaparlament gewählt.
- 1.413 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber treten in Deutschland bei der Europawahl 2024 an.

- 1979 fand die erste Direktwahl zum Europaparlament statt. Rund 90.000 Wahlbezirke, sowohl Urnen- als auch Briefwahlbezirke, wurden zur Europawahl eingerichtet.
- Rund 675.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz.
- Schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche sind in Deutschland bei der Europawahl wahlberechtigt.

- Ca. 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wohnen in Deutschland und sind hier wahlberechtigt.
- Etwa 5,1 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler dürfen in Deutschland bei der Europawahl ihre Stimme abgeben.
- 28,7 % der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 64 Jahre.
- Rund 350 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Europawahl 2024 wählen.
- 448 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.