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Redaktion Harald Jeschke

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EU schlägt Zollsenkungen zur Umsetzung des Abkommens mit den USA vor

Brüssel, 29. August 2025 - Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21. August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.


Umsetzung in beiderseitigem Interesse
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist mehr als nur ein Schritt in Richtung Stabilität. Es schafft die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen und setzt gemeinsame Ziele – beispielsweise im Stahlbereich – in konkrete Ergebnisse um. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Ich begrüße insbesondere die Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile auf 15 Prozent ab dem 1. August, die dazu beitragen wird, dass unsere Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.“

Details zu den beiden Vorschlägen
Der erste Rechtsakt betrifft einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter und zur Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für eine Reihe von US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen Agrargütern.

Mit dem zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, die Zollfreiheit für Hummer zu verlängern, die nun auch für verarbeiteten Hummer gilt.
Die Kommission wird weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um die Zölle zu senken, auch im Rahmen der Verhandlungen über ein künftiges Abkommen zwischen der EU und den USA über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel.

Nächste Schritte
Die Vorschläge der Kommission sind der notwendige legislative Schritt, um die in Abschnitt 1 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA genannten Zollsenkungen der EU in Kraft zu setzen.

Das Parlament und der Rat müssen die beiden Vorschläge nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können.

Gemäß Abschnitt 3 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA wird erwartet, dass die USA die vereinbarte US-Zollobergrenze von 15 Prozent auf Autos und Autoteile aus der EU umsetzen. Das wird voraussichtlich am ersten Tag desselben Monats in Kraft treten, in dem die Legislativvorschläge der Europäischen Union eingeführt werden, d. h. am 1. August 2025. Das erspart den Automobilherstellern Zölle in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro, die andernfalls für Ausfuhren in nur einem Monat zu entrichten gewesen wären.

Die USA haben sich außerdem verpflichtet, ab dem 1. September für bestimmte Warenkategorien, für die nur der Meistbegünstigungszollsatz gilt, keine oder nahezu keine Zölle zu erheben (nicht verfügbare natürliche Ressourcen, einschließlich Kork, alle Flugzeuge und Flugzeugteile, generische Arzneimittel und ihre Bestandteile sowie chemische Grundstoffe). Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, diese Liste weiter auszudehnen.

Hintergrund
Am 21. August gaben die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung zum transatlantischen Handel und zu Investitionen ab. Diese Gemeinsame Erklärung bestätigt die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Trump am 27. Juli erzielte politische Einigung und baut auf ihr auf.

Die transatlantische Partnerschaft ist eine Hauptschlagader des Welthandels und die bedeutendste bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt. Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und den USA hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und wird im Jahr 2024 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro erreichen, wobei der Warenhandel 867 Milliarden Euro und der Dienstleistungsverkehr 817 Milliarden Euro beträgt.

Diese tiefgreifende und umfassende Partnerschaft wird durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA 5,3 Billionen Euro in die Märkte der jeweils anderen Seite.

Gemeinsame EU/USA-Erklärung zu transatlantischem Handel und Investitionen
Brüssel, 21. August 2025 - Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft. Sie baut auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27. Juli auf. Die Erklärung (engl.) ist hier verlinkt.

Die transatlantischen Beziehungen sind mit 1,6 Billionen Euro jährlich die wertvollsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Das Abkommen sichert diese Beziehungen und Millionen Arbeitsplätze in der EU. Vorhersehbarkeit, Stabilität, Sicherheit Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die EU stets das Beste für ihre Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anstrebt: 
„Im Angesicht einer schwierigen Situation haben wir unseren Mitgliedstaaten und unserer Industrie geholfen und Klarheit und Kohärenz im transatlantischen Handel wiederhergestellt. Das ist nicht das Ende des Prozesses, sondern wir arbeiten weiterhin mit den USA zusammen, um mehr Zollsenkungen zu vereinbaren, um weitere Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln und mehr Potential für das Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ 

Strategisches Abkommen, von dem viele Sektoren profitieren EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte mit Blick auf die intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Seite: „Die Gemeinsame Erklärung hat in einer Zeit, in der sich die globale Handelslandschaft grundlegend verändert, echtes Gewicht. Es ist ein ernstzunehmendes, strategisches Abkommen – und wir stehen voll und ganz hinter ihm.“ 

Šefčovič betonte, dass ein breites Spektrum von Sektoren profitieren wird – dazu gehören auch strategische Wirtschaftszweige wie Autos, Arzneimittel, Halbleiter und Holz.  Ein Handelskrieg hätte viel Schaden angerichtet Der Handelskommissar fügte hinzu: „Die Alternative – ein Handelskrieg mit Hochzöllen und politischer Eskalation – würde Arbeitsplätze, Wachstum und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen. Stattdessen müssen die EU und die USA einen Weg der Zusammenarbeit einschlagen, der auf unser gemeinsames Ziel der Reindustrialisierung und Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz abgestimmt ist.“

Erster Schritt in einem fortlaufenden Prozess In der Gemeinsamen Erklärung wird die Verpflichtung beider Seiten dargelegt, auf die Wiederherstellung von Stabilität und Berechenbarkeit im Handel und bei den Investitionen zwischen der EU und den USA zum Nutzen von Unternehmen und Bürgern hinzuarbeiten. Das ist der erste Schritt in einem Prozess, der den Handel steigern und den Marktzugang in weiteren Sektoren verbessern wird. 

Details Für die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren, einschließlich strategischer Sektoren wie Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, Halbleiter und Holz, gilt ein Zollsatz von maximal 15 Prozent (all-inclusive, beinhaltet also auch bestehende MFN-Zölle). Sektoren, für die bereits Meistbegünstigungstarife von 15 Prozent oder mehr gelten, unterliegen keinen zusätzlichen Zöllen.

Für Personenkraftwagen und Kraftfahrzeugteile werden die 15 Prozent parallel zum Start des EU-Verfahrens für Zollsenkungen für US-Erzeugnisse gelten. Ab dem 1. September wird eine Reihe von Produktgruppen von einer Sonderregelung profitieren, bei der nur Meistbegünstigungstarife gelten. Dazu gehören nicht verfügbare natürliche Ressourcen (z. B. Kork), alle Flugzeuge und Luftfahrzeugteile, Generika und ihre Inhaltsstoffe sowie chemische Ausgangsstoffe.

Beide Seiten unternehmen ehrgeizige Anstrengungen, um diese Regelung auf andere Produktkategorien auszuweiten – ein wichtiges Ergebnis für die EU. Die EU und die USA beabsichtigen, ihre Volkswirtschaften vor Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor zu schützen und an sicheren Lieferketten zu arbeiten. Dazu gehört eine Zollkontingentslösung für EU-Ausfuhren von Stahl und Aluminium und deren Derivaten. 

Nächste Schritte
Die Kommission wird mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und im Einklang mit den einschlägigen internen Verfahren rasch die wichtigsten Aspekte der Vereinbarung umsetzen. Die EU wird sich auch an der Aushandlung eines Abkommens über einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Handel mit den USA im Einklang mit dem vereinbarten Rahmen und den geltenden Verfahren beteiligen. 

Im Anschluss an das politische Abkommen zwischen der EU und den USA hat die EU mit Wirkung vom 7. August auch die am 24. Juli 2025 angenommenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ausgesetzt.  Hintergrund Die transatlantische Partnerschaft ist eine Schlüsselfunktion des Welthandels und die bedeutendste bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung weltweit.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und den USA hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und lag 2024 bei über 1,6 Billionen Euro. Der Warenhandel betrug 867 Milliarden Euro, der Handel mit Dienstleistungen 817 Milliarden Euro. Das sind täglich mehr als 4,2 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen über den Atlantik. 

Diese vertiefte und umfassende Partnerschaft wird durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA in die Märkte der jeweils anderen Seite 5,3 Billionen Euro.


Waldbrände in Europa: Länder nutzen EU-Katastrophenschutzverfahren

Brüssel, 14. August 2025 - In den vergangenen Tagen haben Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro und Albanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Über Europa verteilt treten derzeit gehäuft Waldbrände auf, die bewältigt werden müssen, und die EU hilft dabei.

Überblick über betroffene Länder und bereitgestellte Leistungen
Gestern hat Spanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, zum ersten Mal für die gemeinsame Bekämpfung von Waldbränden. Die Europäische Kommission hat rasch zwei rescEU-Flugzeuge mobilisiert, die in Frankreich stationiert sind und heute eingesetzt werden sollen. (rescEU wurde als strategische Reserve europäischer Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte eingerichtet und wird vollständig von der EU finanziert.)

Griechenland hat das Verfahren vorgestern, am 12. August, aktiviert. Als Reaktion darauf werden die beiden schwedischen rescEU-Hubschrauber, die derzeit in Bulgarien eingesetzt werden, dorthin verlegt. Feuerwehrleute aus Tschechien, Moldau und Rumänien helfen vor Ort bei der Brandbekämpfung. Sie sind Teil der Kräfte aus verschiedenen Ländern, die für die Dauer der Saison pro-aktiv an strategisch wichtige Standorte geschickt wurden, um bei Bedarf schnell die örtlichen Kräfte unterstützen zu können.

In Bulgarien haben sechs Länder – Tschechien, die Slowakei, Frankreich, Ungarn, Rumänien und Schweden – Luftfahrzeuge über das Katastrophenschutzverfahren mobilisiert, einschließlich der in Schweden stationierten rescEU-Hubschrauber.

In Albanien hat die Kommission rescEU-Luftressourcen aus Kroatien, Bulgarien, Italien, Tschechien und der Slowakei mobilisiert. In Montenegro mobilisierte die Kommission rescEU-Mittel in Tschechien, Kroatien und Italien. Serbien, Ungarn und Bosnien und Herzegowina haben im Rahmen bilateraler Angebote auch Flugzeuge eingesetzt, Österreich bot Löschteams am Boden an. 

16 Bitten um Unterstützung in der aktuellen Brandsaison Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde in der aktuellen Brandsaison bereits 16 Mal aktiviert. Die Länder in Europa kämpfen mit einer Hitzewelle, die mit einer hohen Zahl katastrophaler Waldbrände auf dem gesamten Kontinent einhergeht.

Die Zahl der Aktivierungen für 2025 entspricht bereits den gesamten Aktivierungen für Waldbrände im Jahr 2024 während der gesamten Brandsaison. Auch Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU, wurde aktiviert, und zwar konkret für die Brände in Griechenland, Spanien und Bulgarien.


Erklärung vor dem geplanten Treffen der Präsidenten Trump und Putin

Brüssel, 11. August 2025 - Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und Finnland ein Statement abgegeben zum geplanten Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin.

Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein Ende zu setzen, den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“

Kombination aus Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf Russland Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb betonten weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf die Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann.

Wir sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, und zwar diplomatisch, durch die weitere umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – unter anderem im Rahmen der Koalition der Willigen – und durch die Beibehaltung und weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation.“

Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas „Wir sind der Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss. Wir sind uns einig, dass diese vitalen Interessen robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität effektiv zu verteidigen.

Die Ukraine bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden. Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“

Europa steht der Ukraine weiter fest zur Seite
Die Unterzeichner des Statements bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und weitere Zusagen Russlands darstellt. 

„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Wir stehen der Ukraine weiterhin fest zur Seite. Wir sind als Europäerinnen und Europäer geeint und entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu wahren. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.“