Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen.

Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen. Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“ 

Einzelheiten Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern. 

In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden. 

Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten.

Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Reiseinformationen erfassen. Mit dem EES wird das Abstempeln von Reisepässen schrittweise ersetzt. Die sechsmonatige Einführungsphase gibt Mitgliedstaaten, Reisenden und Unternehmen Zeit, sich an das neue System anzupassen. Das EES wird die Verwaltung der Grenzen modernisieren und verbessern.

Es wird zuverlässige Daten über Grenzübertritte liefern und systematisch Aufenthaltsüberzieher sowie Fälle von Dokumenten- und Identitätsbetrug aufdecken. Somit trägt EES dazu bei, irreguläre Migration zu verhindern und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Darüber hinaus wird durch den verstärkten Einsatz automatisierter Grenzkontrollen das Reisen für alle reibungsloser und sicherer. Das neue System entspricht den höchsten Standards für den Schutz von Daten und Privatsphäre und gewährleistet, dass die persönlichen Daten der Reisenden geschützt bleiben.

Hintergrund
Das EES ist Teil des EU-Pakets „Intelligente Grenzen“, mit dem das Management der EU-Außengrenzen durch den Einsatz modernster Technologien und innovativer Lösungen verbessert werden soll. Das Paket umfasst das EES, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und eine erweiterte und stärker harmonisierte Nutzung der von den Mitgliedstaaten genutzten Systeme der automatischen Grenzkontrolle (ABC). Zusammen werden diese Systeme allen Reisenden in die und aus der EU ein effizienteres, sichereres und bequemeres Reiseerlebnis ermöglichen.

Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein
Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen. Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“  Einzelheiten Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern.  In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden.  Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Vorteile für Bankkunden: Überweisungen jetzt schneller und sicherer

Brüssel, 9. Oktober 2025 - Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist.

Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen in Europa. Die Verordnung über Sofortzahlungen wird das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erheblich verbessern, indem sie es ihnen ermöglicht, Zahlungen sofort rund um die Uhr zu versenden und zu empfangen.“ 

Überweisungen im Euro-Raum werden nicht nur schneller, sondern auch sicherer. Denn die Vorschriften verlangen von den Zahlungsdienstleistern eine Empfängerprüfung, um Fehlüberweisungen zu verhindern.  EU-Kommissarin Albuquerque sagte zu den Vorschriften zur Empfängerprüfung: „Dadurch werden die Transaktionen sicherer, wobei Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, den vorgesehenen Begünstigten zu überprüfen und im Falle eines Fehlers oder mutmaßlichen Betrugs eine Warnmeldung an den Zahler zu senden.“ 

Brüssel, 30. September 2025 - Vor der fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt haben, ist das Ziel dasselbe geblieben.“

Mit Entschlossenheit das Blatt wenden Mit Blick auf die Invasion Russlands in die Ukraine sagte von der Leyen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.“ Die Ukraine leiste seit drei Jahren und sieben Monaten Widerstand und habe 2025 praktisch kein Territorium eingebüßt.

Mehr als eine Viertel Million Russen sei auf dem Schlachtfeld gestorben, der wirtschaftliche Druck in Russland wachse – mit Zinssätzen bei 17 Prozent und einer Inflation deutlich über 10 Prozent. Beispiellose Schritte unternommen Von der Leyen verwies auf die Schritte der Kommission in den vergangenen Monaten: „In unserem „Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen. Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit einsatzbereit.“ 

Über das weitere Vorgehen wird morgen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates beraten. Kernbereiche der europäischen Verteidigung Die Kommissionspräsidentin sprach konkret drei relevante und zentrale Themen an, die sich auch im Fahrplan „Bereitschaft 2030“ wiederfinden, das in zwei Wochen vorgestellt wird: Kapazitätsfrage: „Wir verfügen über ein einziges Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt – im Rahmen der NATO, der EU, der Vereinten Nationen oder im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ausbauen.“

Vorzeigeprojekte: „Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden. Europa muss entschlossen und geeint auf die Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren. Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen - gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der NATO.“

Industrielle Bereitschaft: „Eine rasch ausgebaute, widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste Verteidigungsgüter herstellen.“ 

Blick auf die Ukraine – den Täter Russland zur Verantwortung ziehen
Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren und der Druck weiter erhöht werden müsse, etwa über das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket. Es sieht robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel vor, ein Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus Russland. 

Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse verstärkt werden: „Konkret haben wir uns mit der Ukraine darauf geeinigt, insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine, ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und die EU wird von dieser Technologie profitieren können.“ 

Für eine erfolgreiche asymmetrische Verteidigungsstrategie sei eine strukturiertere Lösung für die militärische Unterstützung notwendig: „Aus diesem Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von eingefrorenem russischen Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in Tranchen und mit Auflagen erfolgen.“ 

Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, die Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Entschädigung leistet. Ein Teil des Darlehens soll für Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa herangezogen werden, zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. 

Brüssel, 23. September 2025 - Die Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Dies folgt auf eine entsprechende politische Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto vom 13. Juli. 

„Unser Abkommen mit Indonesien schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Landwirtinnen und Landwirte,“ erklärte von der Leyen. „Es bietet uns auch eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für Europas saubere Technologie und die Stahlindustrie von wesentlicher Bedeutung sind.“

Senkung von Zöllen
Das Handelsabkommen (CEPA) schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Es wird den europäischen Landwirtinnen und Landwirten erheblich zugutekommen, da die Zölle auf Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gesenkt und traditionelle EU-Erzeugnisse sowie wichtige Industriezweige wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche geschützt werden. Insgesamt werden die EU-Exporteure jährlich rund 600 Millionen Euro an Zöllen einsparen, die derzeit auf Waren entrichtet werden, die auf den indonesischen Markt gelangen. Europäische Produkte werden für indonesische Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglicher.

Das Abkommen ist auch ein wichtiger Meilenstein für die EU und Indonesien, um nachhaltiges Wachstum und den ökologischen Wandel zu fördern.

Privilegierter Zugang für große und kleine europäische Unternehmen
Das Abkommen wird EU-Unternehmen einen privilegierten Zugang zum indonesischen Markt gewähren, indem
die Einfuhrzölle auf 98,5 Prozent der Zolltarifpositionen abgeschafft und Verfahren für EU-Warenausfuhren nach Indonesien, einschließlich wichtiger Ausfuhren wie Pkw und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, vereinfacht werden; die Erbringung von Dienstleistungen in Schlüsselsektoren wie IT und Telekommunikation durch EU-Unternehmen ermöglicht wird;
neue Möglichkeiten für EU-Investitionen in Indonesien erschlossen werden, insbesondere in strategischen Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Elektronik und Arzneimittel, wodurch die Integration der Versorgungs- und Wertschöpfungsketten beider Seiten gefördert wird; geistiges Eigentum wie Marken geschützt wird, und es EU-Unternehmen so ermöglicht wird, ihre Markenidentität und ihren Ruf zu schützen.
Ein großer Gewinn für die europäischen Landwirte

Dank der Abschaffung der Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse und eine breite Palette verarbeiteter Lebensmittel werden die Landwirte in der EU wesentlich bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Erzeugnisse in Indonesien zu verkaufen. Außerdem werden 221 geografische Angaben für die EU und 72 geografische Angaben für indonesische Produkte geschützt. Schließlich werden besonders sensible Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse wie Reis, Zucker und frische Bananen geschützt, indem die bestehenden Zölle aufrechterhalten werden, und für der Zugang bestimmter anderer Erzeugnisse gelten Quoten für den Zugang zum EU-Markt.

Ein Deal für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung
Das Abkommen EU-Indonesien verfügt über eine starke Nachhaltigkeitssäule. So wird mit dem Abkommen das Pariser Klimaschutzabkommen als wesentliches Element festgelegt und der Handel mit und Investitionen in Produkte gefördert, die für Umwelt- und Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich erneuerbarer Energien und CO2-armer Technologien.

Das CEPA bietet eine Plattform für Zusammenarbeit, Dialog und Handelserleichterungen in einer Reihe von handelsbezogenen Umwelt- und Klimafragen, auch im Palmölsektor. Dies bietet Möglichkeiten, die Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen der EU und Indonesien voranzubringen und sicherzustellen, dass mehr Handel, Sozialschutz und eine solide Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen
Indonesien ist ein weltweit führender Hersteller von Rohstoffen, von denen viele für den grünen und digitalen Sektor von entscheidender Bedeutung sind. Das Abkommen stärkt berechenbare, zuverlässige und nachhaltige Lieferketten, unter anderem durch ermäßigte Zölle, Exporterleichterungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und erweiterte Zusammenarbeit.

Nächste Schritte
Die ausgehandelten Textentwürfe werden in Kürze veröffentlicht. Diese Texte werden rechtlich überarbeitet und in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Die Europäische Kommission wird dann dem Rat ihren Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluss des CEPA und des IPA vorlegen. Nach der Annahme durch den Rat können die EU und Indonesien die Abkommen unterzeichnen.

Nach der Unterzeichnung werden die Texte dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach deren Ratifizierung durch Indonesien können das CEPA und das IPA in Kraft treten.

EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler 2025: Vier Preise an junge Forschende aus Deutschland verliehen

Brüssel, 22. September 2025 - Beim 36. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) haben Mia Maurer und Misha Hedge aus Deutschland für ihre Forschung zu Bakterien einen dritten Preis erhalten, Johanna Freya Pluschke und Vincent Engelbrecht bekamen zwei Sonderpreise für ihre Arbeiten zu elektrischen Antriebssystemen und zu Zoo-Management.

In Riga (Lettland) hatten sich die vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Alter von 14 bis 20 Jahren aus 40 Ländern fünf Tage lang gemessen, um die prestigereichen EUCYS-Preise zu erhalten.  Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern von EUCYS 2025.

Ihr Talent und ihr Engagement zeige, warum Europa weiterhin in junge Wissenschaftler investieren müsse. Kreativität und Exzellenz der nächsten Generation werden Europa an der Spitze von Forschung und Innovation halten Die Projekte, die den ersten Preis in Höhe von jeweils 7000 Euro erhielten, gingen an junge Forschende aus Kanada, der Tschechischen Republik, aus Polen und aus Schweden.

Der zweite und dritte Preis (jeweils 5.000 Euro und 3.500 Euro) wurde verliehen für Projekte aus der Türkei, Portugal, Griechenland, Kanada, Dänemark, Deutschland, Ungarn und den USA. Der Sonderpreis der Jury in Höhe von 2.500 Euro ging an Georgien. Die Gewinnerprojekte teilen sich ein Preisgeld von insgesamt 64.500 Euro. Der European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ist der wichtigste wissenschaftliche Wettbewerb für angehende Forschende in der EU und wurde 1989 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen.

Jedes Jahr kommen die besten jungen Forschenden im Alter von 14 bis 20 Jahren aus der EU und darüber hinaus zusammen, um ihre Projekte einer internationalen Jury vorzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor alle erste Preise bei nationalen Wissenschaftswettbewerben ihrer Heimatländer in ihren Fachgebieten gewonnen. Ihre Projekte decken ein breites Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen ab, von Biologie, Chemie, Umwelt und Materialien über Informatik, Ingenieurwesen, Mathematik und Physik bis hin zu Medizin und Sozialwissenschaften.

Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen wird gefördert EUCYS will die Karriere junger Forschender aus Europa und darüber hinaus fördern, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich mit Gleichaltrigen auf internationaler Ebene zu messen und auszutauschen, während sie von einigen der bekanntesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Europas beraten und angeleitet werden.

Ein weiteres Hauptziel von EUCYS ist die Förderung der Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen an Forschung und Innovation, da sie in STEAM immer noch unterrepräsentiert sind. In diesem Jahr sind 60 der 132 Teilnehmer Mädchen, was eine Verbesserung von fast 5 Prozent gegenüber dem Wettbewerb 2024 bedeutet. EUCYS findet 2026 in Kiel statt EUCYS wird jedes Jahr in einem anderen europäischen Land veranstaltet. 2026 wird die Veranstaltung im Rahmen des von der EU finanzierten Großprojekts „Science Comes to Town“ in Kiel stattfinden.

EU-Kommission schlägt Aussetzung von Handelszugeständnissen mit Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vor

Brüssel, 17. September 2025 - Nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorgelegt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der größte Geber humanitärer Hilfe und ein unermüdlicher Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der schwerwiegenden jüngsten Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die Handelszugeständnisse mit Israel auszusetzen, extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu sanktionieren und die bilaterale Unterstützung Israels auf Eis zu legen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.“

Keine bilaterale Unterstützung für Israel mehr (mit Ausnahmen)
Die Kommission stellt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027, laufende Projekte der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel sowie Projekte, die im Rahmen der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden.

Verstoß Israels gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze
Die Vorschläge folgen auf eine Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens durch Israel. Dabei wurde festgestellt, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung einen Verstoß gegen wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze darstellen. Dies berechtigt die EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens.

Konkret bezieht sich dieser Verstoß auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der israelischen Militärintervention, die Blockade der humanitären Hilfe, die Intensivierung der Militäroperationen und die Entscheidung der israelischen Behörden, den Siedlungsplan im so genannten E1-Gebiet des Westjordanlandes voranzutreiben.

Das untergräbt eine Zweistaatenlösung weiter. Die Aussetzung betrifft die wichtigsten handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens und bedeutet in der Praxis, dass Einfuhren aus Israel ihren präferenziellen Zugang zum EU-Markt verlieren. Auf diese Waren werden daher Zölle in der Höhe erhoben, die für jedes andere Drittland gelten, mit dem die EU kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

Nächste Schritte: Aussetzung der handelsbezogenen Bestimmungen
Die Kommission schlägt einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Abkommens vor, die unter die gemeinsame Handelspolitik der Union fallen. Der Rat muss den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit annehmen. 

Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten. Sobald der Beschluss angenommen ist, wird der Assoziationsrat EU-Israel über die Aussetzung unterrichtet. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der Notifizierung an den Assoziationsrat wirksam.

Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler Konkret besteht das Paket aus vier Entwürfen für Rechtsakte mit neun Listenvorschlägen gegen die Minister und Siedler (im Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte) sowie aus einem verstärkten Paket von Listen gegen zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros, das auf einem neuen Listenkriterium im Rahmen des Hamas-Sanktionssystems beruht. Der Rat muss den Beschluss nun einstimmig billigen.

Verteidigungsbereitschaft Europas: Vorläufige Zuweisung von 150 Mrd. Euro über SAFE ohne Beteiligung Deutschlands

Brüssel, 9. September 2025 - Die Europäische Kommission hat die vorläufige Mittelzuweisung von 150 Milliarden Euro aus dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) angenommen. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, kritische Lücken zu schließen und gemeinsam Verteidigungsgüter zu erwerben.

Die vorläufige Mittelzuweisung für die einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie hier. Deutschland hat keine Absicht bekundet, sich zu beteiligen. In eine sichere Zukunft investieren, potentielle Angreifer abschrecken Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: „Der heutige Beschluss zeigt das Engagement der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und ihre Entschlossenheit, in eine sicherere Zukunft zu investieren.“ 

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem historischen Erfolg für die EU: „Mit dem Weißbuch zur Verteidigungsbereitschaft haben wir uns verpflichtet, die Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu unterstützen. Weniger als sechs Monate später ist das nun Realität. Dieser beträchtliche Betrag wird dazu beitragen, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die europäische Verteidigung zu stärken.“

Kostengünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren Nach seiner Annahme durch den Rat im Mai 2025 hat das SAFE-Programm großes Interesse geweckt. SAFE wird langfristige, kostengünstige Darlehen bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung dringend benötigter Verteidigungsgüter zu unterstützen.

SAFE wird es der EU auch ermöglichen, die Ukraine weiter zu unterstützen, indem sie die ukrainische Verteidigungsindustrie von Anfang an mit dem Instrument verbindet.  Das Programm sieht eine Frist von zehn Jahren für die Rückzahlung von Darlehen, wettbewerbsfähige Zinssätze und Optionen für bilaterale Abkommen mit Drittländern zur Ausweitung der Förderfähigkeit vor. 

Vorlage der nationalen Investitionspläne bis November 2025
Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen Investitionspläne ausarbeiten, in denen die Verwendung des möglichen finanziellen Beistands beschrieben wird. Diese Pläne sind bis Ende November 2025 vorzulegen. Die Kommission wird dann diese nationalen Pläne bewerten, um die ersten Auszahlungen Anfang 2026 vorzunehmen.

 SAFE ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Es unterstützt Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische Lieferketten.

Brüssel, 29. August 2025 - Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21. August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.


Umsetzung in beiderseitigem Interesse
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist mehr als nur ein Schritt in Richtung Stabilität. Es schafft die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen und setzt gemeinsame Ziele – beispielsweise im Stahlbereich – in konkrete Ergebnisse um. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Ich begrüße insbesondere die Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile auf 15 Prozent ab dem 1. August, die dazu beitragen wird, dass unsere Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.“

Details zu den beiden Vorschlägen
Der erste Rechtsakt betrifft einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter und zur Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für eine Reihe von US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen Agrargütern.

Mit dem zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, die Zollfreiheit für Hummer zu verlängern, die nun auch für verarbeiteten Hummer gilt.
Die Kommission wird weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um die Zölle zu senken, auch im Rahmen der Verhandlungen über ein künftiges Abkommen zwischen der EU und den USA über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel.

Nächste Schritte
Die Vorschläge der Kommission sind der notwendige legislative Schritt, um die in Abschnitt 1 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA genannten Zollsenkungen der EU in Kraft zu setzen.

Das Parlament und der Rat müssen die beiden Vorschläge nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können.

Gemäß Abschnitt 3 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA wird erwartet, dass die USA die vereinbarte US-Zollobergrenze von 15 Prozent auf Autos und Autoteile aus der EU umsetzen. Das wird voraussichtlich am ersten Tag desselben Monats in Kraft treten, in dem die Legislativvorschläge der Europäischen Union eingeführt werden, d. h. am 1. August 2025. Das erspart den Automobilherstellern Zölle in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro, die andernfalls für Ausfuhren in nur einem Monat zu entrichten gewesen wären.

Die USA haben sich außerdem verpflichtet, ab dem 1. September für bestimmte Warenkategorien, für die nur der Meistbegünstigungszollsatz gilt, keine oder nahezu keine Zölle zu erheben (nicht verfügbare natürliche Ressourcen, einschließlich Kork, alle Flugzeuge und Flugzeugteile, generische Arzneimittel und ihre Bestandteile sowie chemische Grundstoffe). Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, diese Liste weiter auszudehnen.

Hintergrund
Am 21. August gaben die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung zum transatlantischen Handel und zu Investitionen ab. Diese Gemeinsame Erklärung bestätigt die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Trump am 27. Juli erzielte politische Einigung und baut auf ihr auf.

Die transatlantische Partnerschaft ist eine Hauptschlagader des Welthandels und die bedeutendste bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt. Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und den USA hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und wird im Jahr 2024 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro erreichen, wobei der Warenhandel 867 Milliarden Euro und der Dienstleistungsverkehr 817 Milliarden Euro beträgt.

Diese tiefgreifende und umfassende Partnerschaft wird durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA 5,3 Billionen Euro in die Märkte der jeweils anderen Seite.

Brüssel, 14. August 2025 - In den vergangenen Tagen haben Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro und Albanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Über Europa verteilt treten derzeit gehäuft Waldbrände auf, die bewältigt werden müssen, und die EU hilft dabei.

Überblick über betroffene Länder und bereitgestellte Leistungen
Gestern hat Spanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, zum ersten Mal für die gemeinsame Bekämpfung von Waldbränden. Die Europäische Kommission hat rasch zwei rescEU-Flugzeuge mobilisiert, die in Frankreich stationiert sind und heute eingesetzt werden sollen. (rescEU wurde als strategische Reserve europäischer Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte eingerichtet und wird vollständig von der EU finanziert.)

Griechenland hat das Verfahren vorgestern, am 12. August, aktiviert. Als Reaktion darauf werden die beiden schwedischen rescEU-Hubschrauber, die derzeit in Bulgarien eingesetzt werden, dorthin verlegt. Feuerwehrleute aus Tschechien, Moldau und Rumänien helfen vor Ort bei der Brandbekämpfung. Sie sind Teil der Kräfte aus verschiedenen Ländern, die für die Dauer der Saison pro-aktiv an strategisch wichtige Standorte geschickt wurden, um bei Bedarf schnell die örtlichen Kräfte unterstützen zu können.

In Bulgarien haben sechs Länder – Tschechien, die Slowakei, Frankreich, Ungarn, Rumänien und Schweden – Luftfahrzeuge über das Katastrophenschutzverfahren mobilisiert, einschließlich der in Schweden stationierten rescEU-Hubschrauber.

In Albanien hat die Kommission rescEU-Luftressourcen aus Kroatien, Bulgarien, Italien, Tschechien und der Slowakei mobilisiert. In Montenegro mobilisierte die Kommission rescEU-Mittel in Tschechien, Kroatien und Italien. Serbien, Ungarn und Bosnien und Herzegowina haben im Rahmen bilateraler Angebote auch Flugzeuge eingesetzt, Österreich bot Löschteams am Boden an. 

16 Bitten um Unterstützung in der aktuellen Brandsaison Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde in der aktuellen Brandsaison bereits 16 Mal aktiviert. Die Länder in Europa kämpfen mit einer Hitzewelle, die mit einer hohen Zahl katastrophaler Waldbrände auf dem gesamten Kontinent einhergeht.

Die Zahl der Aktivierungen für 2025 entspricht bereits den gesamten Aktivierungen für Waldbrände im Jahr 2024 während der gesamten Brandsaison. Auch Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU, wurde aktiviert, und zwar konkret für die Brände in Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Brüssel, 11. August 2025 - Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und Finnland ein Statement abgegeben zum geplanten Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin.

Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein Ende zu setzen, den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“

Kombination aus Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf Russland Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb betonten weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf die Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann.

Wir sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, und zwar diplomatisch, durch die weitere umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – unter anderem im Rahmen der Koalition der Willigen – und durch die Beibehaltung und weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation.“

Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas „Wir sind der Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss. Wir sind uns einig, dass diese vitalen Interessen robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität effektiv zu verteidigen.

Die Ukraine bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden. Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“

Europa steht der Ukraine weiter fest zur Seite
Die Unterzeichner des Statements bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und weitere Zusagen Russlands darstellt. 

„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Wir stehen der Ukraine weiterhin fest zur Seite. Wir sind als Europäerinnen und Europäer geeint und entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu wahren. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.“