Brüssel/Duisburg, 30. Oktober 2025 - Junge Europäerinnen und Europäer erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Da in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen des Schengener Abkommens gefeiert wird, also die Grundlage für das heutige grenzfreie Reisen, stellt die Europäische Kommission gleich 40.000 Reisetickets zur Verfügung. 

Um sich für ein Reiseticket zu bewerben, müssen junge Menschen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 geboren sind, ein kurzes Quiz über die EU auf dem Europäischen Jugendportal ausfüllen. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit, zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. Mai 2027 bis zu 30 Tage lang kostenlos zu reisen und erhalten eine Ermäßigungskarte für öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Essen, Sport und andere Dienstleistungen in 36 europäischen Ländern. 

Vorschläge für Reiserouten: Städte des Neuen Europäischen Bauhauses und grüne Hauptstädte Europas Junge Reisende können ihre eigenen Routen planen oder sich von bestehenden Routen wie der Route des Neuen Europäischen Bauhauses inspirieren lassen, die im Einklang mit der Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses Haltestellen in schönen, nachhaltigen und inklusiven Städten umfasst. 

Eine weitere ist die „Green Route“ von DiscoverEU, die junge Reisende zu einigen der nachhaltigsten und umweltfreundlichsten Reiseziele auf dem gesamten Kontinent führt, wie den Gewinnerstädten der Auszeichnung „Grüne Hauptstädte Europas“ und „Grüne Hauptstädte“ oder den Städten, die die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ leiten. Die besten grünen Reisetipps von DiscoverEU helfen den Teilnehmern bei der Planung ihrer grünen Routen.

So läuft die Bewerbung: Die DiscoverEU-Aufforderung wird am 30. Oktober um 12:00 Uhr MEZ eröffnet und läuft bis zum 13. November 2025 um 12:00 Uhr MEZ. Es steht Bewerbern aus der Europäischen Union und mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Drittländern offen. Teilnehmer mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen werden auf ihren Reisen im Einklang mit den Werten des Programms Erasmus+ und der DiscoverEU-Inklusionsaktion unterstützt.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, mit Begleitpersonen zu reisen. Das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk beantwortet alle Fragen zu DiscoverEU und informiert auch über Alternativen. Eurodesk Deutschland hat ein Infoblatt über DiscoverEU und über weitere Reisestipendien für junge Menschen produziert. Die Infoblätter können hier kostenlos angefordert werden. Eurodesk-Telefon: 0228 9506 250, E-Mail: rausvonzuhaus@eurodesk.eu.

Hintergrund
Die Kommission hat DiscoverEU im Juni 2018 auf Initiative des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen. Heute ist es Teil des Programms Erasmus+ 2021-2027.Seit 2018 haben sich mehr als 1,6 Millionen junge Menschen für 391.000 Reisepässe beworben. DiscoverEU hat jungen Menschen ein besseres Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte vermittelt und ihre Sprachkenntnisse verbessert.

Brüssel, 27. Oktober 2025 - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Blick auf die geoökonomische Entwicklung die Notwendigkeit betont, dass die EU ihre Lieferketten sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert. Bei ihrer Keynote zum Abschluss des Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 am Samstag kündigte sie den neuen Plan RESourceEU an.

„Die Welt von heute ist unerbittlich. Und die Weltwirtschaft ist eine völlig andere als noch vor wenigen Jahren. Europa kann nicht länger einfach so weitermachen. Diese Lektion mussten wir bei der Energie schmerzlich lernen.  Wir werden bei den kritischen Rohstoffen nicht den gleichen Fehler machen. Deshalb ist es an der Zeit, einen Gang höher zu schalten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ob bei Energie oder Rohstoffen, bei der Verteidigung oder beim Digitalen, Europa muss versuchen, unabhängig zu werden. Und es ist an uns, das genau jetzt zu tun.“

Auswirkungen der Ausführkontrollen Chinas auf Europa
Ursula von der Leyen verwies auf die drastische Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden und Batteriematerialien durch China und den Einfluss der Entscheidungen auf Europa: „Wir alle wissen, wie wichtig Seltene Erden für unsere Industrie sind – ob für Autos, Halbleiter oder militärisches Gerät. Die Entscheidungen, die die chinesische Regierung am 9. Oktober verkündet hat, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Im Kern würden es diese Maßnahmen anderen Länder erheblich erschweren, einen eigenen Wirtschaftszweig für Seltene Erden aufzubauen“.  

Dies gefährde die Stabilität weltweiter Lieferketten, mit unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Unternehmen: „Wenn man bedenkt, dass wir mehr als 90 Prozent unseres Bedarfs an Magneten aus Seltenen Erden durch Einfuhren aus China decken, sieht man, welche Risiken hier für Europa und seine strategisch wichtigsten Industriesektoren bestehen.

Von der Automobilindustrie bis Industriemotoren, von Verteidigung bis Raumfahrt und von KI-Chips bis Datenzentren. Kurzfristig konzentrieren wir uns darauf, Lösungen mit unserem chinesischen Gegenüber zu finden. Aber wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn es notwendig wird. Und wir werden zusammen mit unseren G7-Partnern eine koordinierte Reaktion ausarbeiten.“

Neuer Plan RESourceEU
Die Kommissionspräsidentin verwies auf die strukturelle Herausforderung, vor den Europa steht: „Unsere Antwort muss dem Ausmaß der Risiken angemessen sein, denen wir auf diesem Gebiet ausgesetzt sind. Deshalb kann ich ankündigen, dass wir an einem neuen Plan RESourceEU arbeiten – nach dem Vorbild der Initiative REPowerEU, durch die es uns gelungen ist, die Energiekrise gemeinsam zu bewältigen. Ziel ist es, unserer europäischen Industrie kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen für kritische Rohstoffe zu sichern.“ 

Von der Leyen ging auf einige Details ein, konkret die Kreislaufwirtschaft und internationale Partnerschaften: Kreislaufwirtschaft: nachhaltiger Umgang mit Ressourcen Partnerschaften und Global Gateway „Das beginnt bei der Kreislaufwirtschaft“, unterstreicht Ursula von der Leyen. 

„Nicht aus ökologischen Gründen. Sondern um kritische Rohstoffe aus Produkten zu nutzen, die bereits in Europa im Umlauf sind. Einige Unternehmen können bis zu 95 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Batterien recyceln. Dadurch werden wertvolle Rohstoffe gewonnen, Abfall reduziert und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen gefördert. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen – von gemeinsamer Beschaffung bis zu Lagerhaltung. Wir werden Investitionen in strategische Projekte zur Herstellung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe hier in Europa ankurbeln.“

„Wir werden die Arbeit an Partnerschaften im Bereich der kritischen Rohstoffe mit Ländern wie der Ukraine, Australien, Kanada, Kasachstan, Usbekistan, Chile oder Grönland voranbringen. Und wir werden im Rahmen von Global Gateway weltweit in Projekte investieren, von denen Europa profitieren kann. Global Gateway ist in unserem Interesse, aber auch gut für unsere Partner und unser gemeinsames weltweites Warenangebot.“

Rasch handeln, Mut zeigen, Unabhängigkeit anstreben
Abschließend bekräftigte von der Leyen, dass Europa einen Plan hat und von Partnern weltweit als verlässlicher und attraktiver Markt gesehen werde. Sie verwies auf den Abschluss diverser Handelsabkommen, mit dem Mercosur, mit Mexiko, Indonesien und der Schweiz, und den laufenden Verhandlungen mit diversen weiteren Ländern. 

„Diese neuen Partnerschaften werden neue aufstrebende Märkte erschließen, die wirtschaftliche Sicherheit stärken und Engpässe in unseren Lieferketten verhindern. Der Punkt hier ist: Europa muss sein geoökonomisches Gewicht zu seinem Vorteil und für seine eigenen Interessen einsetzen. Das ist letztlich der Weg, wie Europa seinen Platz in der heutigen Weltwirtschaft finden kann. Und wie es in diesem neuen Zeitalter der auf Konfrontation ausgerichteten Geoökonomie prosperieren kann.

Europa hat alles, was es dazu braucht. Aber wir müssen unsere Einstellung verändern – gefragt sind rasches Handeln, Unabhängigkeit und Mut. Gemeinsam wird uns das gelingen.”

Hintergrund
Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit internationalen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Es findet ein Mal im Jahr in Berlin statt.

EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis in Deutschland: Einsendeschluss: 15. Januar

Brüssel, 23. Oktober 2025 - Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder geht in eine neue Runde, gesucht werden die besten Schülerzeitungen Deutschlands. In diesem Rahmen vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Schülerzeitungspreis „Europa“.

Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen.
Der Einsendeschluss ist der 15. Januar 2026.

Bewerbungen, Preise und Jury Die Schulkategorien umfassen die Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen, die Gymnasien sowie die beruflichen Schulen. Im Februar werden die Preisträgerinnen und Preisträger auf einer Jurysitzung ausgewählt.  Der Sonderpreis „Europa“ ist mit einem Preisgeld von 1.000 Euro ausgestattet.

Neben Preisgeldern ist eine feierliche Preisverleihung im Bundesrat und der Schülerzeitungskongress mit einem vielfältigen Weiterbildungsprogramm durch Workshops, unter anderem zu europäischen Themen, Teil der Ehrung der Redaktionen. Die Bewerbung auf einen oder mehrere Sonderpreise können über das Bewerbungsportal Mitmachen - Schülerzeitung oder direkt in der Vertretung der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Jugendpresse Deutschland
Die Jugendpresse sucht jedes Jahr die besten Schülerzeitungen Deutschlands. Damit sollen die Leistung und das Engagement junger Journalistinnen und Journalisten öffentlich präsentiert und gewürdigt und sie auch vernetzt und finanziell belohnt werden. 

Gewinner 2025
Die Schülerzeitung „PEER plus“ des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewann den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission in diesem Jahr. Die Zeitung „PEER plus“ hat mit verschiedenen journalistischen Formaten zum Thema Europa überzeigt. Neben Berichten über europapolitische Diskussionen in der Schule wurden drei Themen tiefer behandelt: Populismus in Europa, das europäische Asylsystem und die Absenkung des Wahlalters. Bei allen Beiträgen wurde zwischen Berichterstattung und Kommentar unterschieden. 

2026 wird die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland den Preis zum siebzehnten Mal vergeben.

Brüssel, 23. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich. 

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen russische Energieunternehmen, Banken, Kryptobörsen und Unternehmen in China. Die EU reguliert auch die Bewegungen russischer Diplomaten, um Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken. Für Putin wird es immer schwieriger, seinen Krieg zu finanzieren. Jeder Euro, den wir Russland vorenthalten, ist ein Euro, den es nicht für den Krieg ausgeben kann. Das 19. Paket wird nicht das letzte sein.“

Die Maßnahmen im Detail Die neuen Maßnahmen konzentrieren sich auf Schlüsselsektoren wie Energie, Finanzen, die militärisch-industrielle Basis, Sonderwirtschaftszonen sowie auf die Ermöglicher und Profiteure des russischen Angriffskrieges: Ein vollständiges Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und ein weiteres Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.

Die Maßnahmen zielen auch auf Finanzdienstleistungen und Infrastruktur (einschließlich erstmals Kryptowährungen) sowie auf den Handel ab. Auch der Dienstleistungssektor ist Gegenstand der Maßnahmen, und die Instrumente zur Bekämpfung von Umgehungen werden gestärkt. Mit diesem Paket steigt die Zahl der gelisteten Schiffe in Russlands Schattenflotte auf insgesamt 557.

Verbot von russischem Flüssigerdgas 
Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, erklärte: „Mit diesem 19. Paket setzen wir eine breite Palette zusätzlicher Maßnahmen ein, um die schwächelnde russische Wirtschaft noch weiter zu schwächen. Ein Verbot von Flüssiggas wird dort ansetzen, wo es am meisten weh tut, während zusätzliche Maßnahmen zu Finanzdienstleistungen - einschließlich Kryptowährungen - und strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungen ebenfalls eine starke Wirkung haben werden.

Der Umfang und die Tiefe dieser Maßnahmen unterstreichen unsere unermüdliche Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wir werden weiterhin neue Maßnahmen entwickeln und umsetzen, solange es nötig ist.“

Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, ergänzte: „Europa hat eine historische Entscheidung getroffen. Wir werden alle Einfuhren von russischem Flüssiggas bis Ende 2026 stoppen und gegen die Öl-Schattenflotte vorgehen. Dies ist ein beispielloser Schritt, den die EU in Einigkeit und voller Solidarität mit der Ukraine unternimmt. Er wird Putins Kriegsmaschine einen schweren Schlag versetzen und die Friedensbemühungen für Kiew unterstützen. Europa muss seine Energieunabhängigkeit zurückgewinnen. Die Ukraine muss sich durchsetzen.“

Eine ausführliche Liste der beschlossenen Sanktionen finden Sie in Kürze im Amtsblatt der EU. 

Brüssel, 21. Oktober 2025 - Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir alle sind in unserem Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient, vereint. Wir unterstützen nachdrücklich den Standpunkt von Präsident Trump, dass die Kämpfe unverzüglich beendet werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein sollte. Wir setzen uns weiterhin für den Grundsatz ein, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen.“

 

EU-Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030

Brüssel, 17. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen. Dieser Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums schützen. Europa muss mit Einheit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. Der Verteidigungsfahrplan enthält einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030. Denn nur was sich messen lässt, wird auch getan.“ 

Vier Leitinitiativen für die europäische Bereitschaft In dem Fahrplan werden vier Leitinitiativen für die europäische Bereitschaft vorgeschlagen:  Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative, Eastern Flank Watch, Europäischer Luftschild und Verteidigungsraumschild.  

Diese vier Initiativen werden die Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten.
Wie vom Europäischen Rat im Juni gefordert, werden im Verteidigungsfahrplan klare Ziele und Etappenziele zur Schließung von Fähigkeitslücken, zur Beschleunigung der Verteidigungsinvestitionen in allen Mitgliedstaaten und als Richtschnur für die Fortschritte der EU auf dem Weg zur vollständigen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 festgelegt. Die Stärkung der Verteidigung Europas bedeutet auch, fest gegenüber der Ukraine zu stehen.

Ab 2028: Energieeffizientere Ladegeräte für Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte

Brüssel, 14. Oktober 2025 - Viele der gängigsten elektronischen Geräte werden künftig energieeffizienter, weniger umweltschädlich und verbraucherfreundlicher. Eine entsprechende Änderung der Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile (external power supplies, EPS) hat die Europäische Kommission angenommen.

Die Entscheidung ist Teil der Bemühungen hin zu einem gemeinsamen Ladegerät für elektronische Geräte. Sie sieht neben höheren Energieeffizienzstandards auch eine größere Interoperabilität vor, beispielsweise durch obligatorische USB-C-Anschlüsse für alle USB-Ladegeräte für Geräte wie Laptops, Smartphones, Router und Computermonitore.

Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, erklärte: „Gemeinsame Ladegeräte für unsere Smartphones, Laptops und andere Geräte, die wir täglich verwenden, sind ein kluger Schachzug: die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen an erster Stelle, gleichzeitig werden Energieverschwendung und Emissionen reduziert werden.“

Die Regeln werden Ende 2028 in Kraft treten; die Hersteller haben also drei Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Einsparpotential von 100 Millionen Euro pro Jahr
Es wird erwartet, dass die Änderungen bis 2035 jährliche Einsparungen von rund 3 Prozent des Energieverbrauchs während eines EPS-Lebenszyklus bewirken, die Treibhausgasemissionen um 9 Prozent und die Schadstoffemissionen um 13 Prozent sinken werden. Für die Verbraucher bedeutet dies Einsparpotenziale von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Neues Logo
Darüber hinaus wird ein neues gemeinsames EU-Ladegerät-Logo den Verbrauchern helfen, kompatible Geräte zu identifizieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Diese Initiative baut auf früheren Bemühungen zur Standardisierung von Ladeanschlüssen und -technologien für elektronische Geräte auf.

Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen.

Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen. Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“ 

Einzelheiten Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern. 

In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden. 

Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Brüssel, 10. Oktober 2025 - Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten.

Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Reiseinformationen erfassen. Mit dem EES wird das Abstempeln von Reisepässen schrittweise ersetzt. Die sechsmonatige Einführungsphase gibt Mitgliedstaaten, Reisenden und Unternehmen Zeit, sich an das neue System anzupassen. Das EES wird die Verwaltung der Grenzen modernisieren und verbessern.

Es wird zuverlässige Daten über Grenzübertritte liefern und systematisch Aufenthaltsüberzieher sowie Fälle von Dokumenten- und Identitätsbetrug aufdecken. Somit trägt EES dazu bei, irreguläre Migration zu verhindern und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Darüber hinaus wird durch den verstärkten Einsatz automatisierter Grenzkontrollen das Reisen für alle reibungsloser und sicherer. Das neue System entspricht den höchsten Standards für den Schutz von Daten und Privatsphäre und gewährleistet, dass die persönlichen Daten der Reisenden geschützt bleiben.

Hintergrund
Das EES ist Teil des EU-Pakets „Intelligente Grenzen“, mit dem das Management der EU-Außengrenzen durch den Einsatz modernster Technologien und innovativer Lösungen verbessert werden soll. Das Paket umfasst das EES, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und eine erweiterte und stärker harmonisierte Nutzung der von den Mitgliedstaaten genutzten Systeme der automatischen Grenzkontrolle (ABC). Zusammen werden diese Systeme allen Reisenden in die und aus der EU ein effizienteres, sichereres und bequemeres Reiseerlebnis ermöglichen.

Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein
Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder Vapes, oder schädliches Material wie Inhalte zur Förderung von Essstörungen zugreifen können. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Es beginnt mit Online-Plattformen. Die Plattformen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Minderjährige in ihren Diensten sicher sind – sei es durch Maßnahmen, die in den Leitlinien zum Jugendschutz enthalten sind, oder durch ebenso wirksame Maßnahmen ihrer Wahl. Heute prüfen wir gemeinsam mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, ob die bisher von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen tatsächlich Kinder schützen.“  Einzelheiten Die Kommission fordert Snapchat auf, Informationen darüber vorzulegen, wie sie Kinder unter 13 Jahren daran hindert, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wie durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen vorgegeben. Die Kommission fordert Snapchat außerdem auf, Informationen über die Funktionen bereitzustellen, über die es verfügt, um den Verkauf illegaler Waren für Kinder wie Vapes oder Drogen zu verhindern.  In Bezug auf YouTube erfragt die Kommission zusätzlich zu den Informationen über die Alterssicherung weitere Einzelheiten zu Empfehlungen auf der Plattform, nachdem sie gemeldet hat, dass schädliche Inhalte an Minderjährige verbreitet wurden.  Für den Apple App Store und Google Play erfragt die Kommission Informationen darüber, wie sie mit dem Risiko umgehen, dass Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegale oder anderweitig schädliche Apps herunterladen können, einschließlich Glücksspiel-Apps und Tools zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, die sogenannten „nudify apps“. Die Kommission versucht auch zu verstehen, wie die beiden App-Stores die Alterseinstufungen der Apps anwenden. 

Vorteile für Bankkunden: Überweisungen jetzt schneller und sicherer

Brüssel, 9. Oktober 2025 - Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist.

Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen in Europa. Die Verordnung über Sofortzahlungen wird das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erheblich verbessern, indem sie es ihnen ermöglicht, Zahlungen sofort rund um die Uhr zu versenden und zu empfangen.“ 

Überweisungen im Euro-Raum werden nicht nur schneller, sondern auch sicherer. Denn die Vorschriften verlangen von den Zahlungsdienstleistern eine Empfängerprüfung, um Fehlüberweisungen zu verhindern.  EU-Kommissarin Albuquerque sagte zu den Vorschriften zur Empfängerprüfung: „Dadurch werden die Transaktionen sicherer, wobei Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, den vorgesehenen Begünstigten zu überprüfen und im Falle eines Fehlers oder mutmaßlichen Betrugs eine Warnmeldung an den Zahler zu senden.“ 

Brüssel, 30. September 2025 - Vor der fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt haben, ist das Ziel dasselbe geblieben.“

Mit Entschlossenheit das Blatt wenden Mit Blick auf die Invasion Russlands in die Ukraine sagte von der Leyen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.“ Die Ukraine leiste seit drei Jahren und sieben Monaten Widerstand und habe 2025 praktisch kein Territorium eingebüßt.

Mehr als eine Viertel Million Russen sei auf dem Schlachtfeld gestorben, der wirtschaftliche Druck in Russland wachse – mit Zinssätzen bei 17 Prozent und einer Inflation deutlich über 10 Prozent. Beispiellose Schritte unternommen Von der Leyen verwies auf die Schritte der Kommission in den vergangenen Monaten: „In unserem „Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen. Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit einsatzbereit.“ 

Über das weitere Vorgehen wird morgen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates beraten. Kernbereiche der europäischen Verteidigung Die Kommissionspräsidentin sprach konkret drei relevante und zentrale Themen an, die sich auch im Fahrplan „Bereitschaft 2030“ wiederfinden, das in zwei Wochen vorgestellt wird: Kapazitätsfrage: „Wir verfügen über ein einziges Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt – im Rahmen der NATO, der EU, der Vereinten Nationen oder im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ausbauen.“

Vorzeigeprojekte: „Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden. Europa muss entschlossen und geeint auf die Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren. Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen - gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der NATO.“

Industrielle Bereitschaft: „Eine rasch ausgebaute, widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste Verteidigungsgüter herstellen.“ 

Blick auf die Ukraine – den Täter Russland zur Verantwortung ziehen
Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren und der Druck weiter erhöht werden müsse, etwa über das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket. Es sieht robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel vor, ein Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus Russland. 

Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse verstärkt werden: „Konkret haben wir uns mit der Ukraine darauf geeinigt, insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine, ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und die EU wird von dieser Technologie profitieren können.“ 

Für eine erfolgreiche asymmetrische Verteidigungsstrategie sei eine strukturiertere Lösung für die militärische Unterstützung notwendig: „Aus diesem Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von eingefrorenem russischen Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in Tranchen und mit Auflagen erfolgen.“ 

Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, die Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Entschädigung leistet. Ein Teil des Darlehens soll für Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa herangezogen werden, zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. 

Brüssel, 23. September 2025 - Die Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Dies folgt auf eine entsprechende politische Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto vom 13. Juli. 

„Unser Abkommen mit Indonesien schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Landwirtinnen und Landwirte,“ erklärte von der Leyen. „Es bietet uns auch eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für Europas saubere Technologie und die Stahlindustrie von wesentlicher Bedeutung sind.“

Senkung von Zöllen
Das Handelsabkommen (CEPA) schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Es wird den europäischen Landwirtinnen und Landwirten erheblich zugutekommen, da die Zölle auf Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gesenkt und traditionelle EU-Erzeugnisse sowie wichtige Industriezweige wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche geschützt werden. Insgesamt werden die EU-Exporteure jährlich rund 600 Millionen Euro an Zöllen einsparen, die derzeit auf Waren entrichtet werden, die auf den indonesischen Markt gelangen. Europäische Produkte werden für indonesische Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglicher.

Das Abkommen ist auch ein wichtiger Meilenstein für die EU und Indonesien, um nachhaltiges Wachstum und den ökologischen Wandel zu fördern.

Privilegierter Zugang für große und kleine europäische Unternehmen
Das Abkommen wird EU-Unternehmen einen privilegierten Zugang zum indonesischen Markt gewähren, indem
die Einfuhrzölle auf 98,5 Prozent der Zolltarifpositionen abgeschafft und Verfahren für EU-Warenausfuhren nach Indonesien, einschließlich wichtiger Ausfuhren wie Pkw und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, vereinfacht werden; die Erbringung von Dienstleistungen in Schlüsselsektoren wie IT und Telekommunikation durch EU-Unternehmen ermöglicht wird;
neue Möglichkeiten für EU-Investitionen in Indonesien erschlossen werden, insbesondere in strategischen Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Elektronik und Arzneimittel, wodurch die Integration der Versorgungs- und Wertschöpfungsketten beider Seiten gefördert wird; geistiges Eigentum wie Marken geschützt wird, und es EU-Unternehmen so ermöglicht wird, ihre Markenidentität und ihren Ruf zu schützen.
Ein großer Gewinn für die europäischen Landwirte

Dank der Abschaffung der Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse und eine breite Palette verarbeiteter Lebensmittel werden die Landwirte in der EU wesentlich bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Erzeugnisse in Indonesien zu verkaufen. Außerdem werden 221 geografische Angaben für die EU und 72 geografische Angaben für indonesische Produkte geschützt. Schließlich werden besonders sensible Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse wie Reis, Zucker und frische Bananen geschützt, indem die bestehenden Zölle aufrechterhalten werden, und für der Zugang bestimmter anderer Erzeugnisse gelten Quoten für den Zugang zum EU-Markt.

Ein Deal für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung
Das Abkommen EU-Indonesien verfügt über eine starke Nachhaltigkeitssäule. So wird mit dem Abkommen das Pariser Klimaschutzabkommen als wesentliches Element festgelegt und der Handel mit und Investitionen in Produkte gefördert, die für Umwelt- und Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich erneuerbarer Energien und CO2-armer Technologien.

Das CEPA bietet eine Plattform für Zusammenarbeit, Dialog und Handelserleichterungen in einer Reihe von handelsbezogenen Umwelt- und Klimafragen, auch im Palmölsektor. Dies bietet Möglichkeiten, die Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen der EU und Indonesien voranzubringen und sicherzustellen, dass mehr Handel, Sozialschutz und eine solide Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen
Indonesien ist ein weltweit führender Hersteller von Rohstoffen, von denen viele für den grünen und digitalen Sektor von entscheidender Bedeutung sind. Das Abkommen stärkt berechenbare, zuverlässige und nachhaltige Lieferketten, unter anderem durch ermäßigte Zölle, Exporterleichterungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und erweiterte Zusammenarbeit.

Nächste Schritte
Die ausgehandelten Textentwürfe werden in Kürze veröffentlicht. Diese Texte werden rechtlich überarbeitet und in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Die Europäische Kommission wird dann dem Rat ihren Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluss des CEPA und des IPA vorlegen. Nach der Annahme durch den Rat können die EU und Indonesien die Abkommen unterzeichnen.

Nach der Unterzeichnung werden die Texte dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach deren Ratifizierung durch Indonesien können das CEPA und das IPA in Kraft treten.

EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler 2025: Vier Preise an junge Forschende aus Deutschland verliehen

Brüssel, 22. September 2025 - Beim 36. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) haben Mia Maurer und Misha Hedge aus Deutschland für ihre Forschung zu Bakterien einen dritten Preis erhalten, Johanna Freya Pluschke und Vincent Engelbrecht bekamen zwei Sonderpreise für ihre Arbeiten zu elektrischen Antriebssystemen und zu Zoo-Management.

In Riga (Lettland) hatten sich die vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Alter von 14 bis 20 Jahren aus 40 Ländern fünf Tage lang gemessen, um die prestigereichen EUCYS-Preise zu erhalten.  Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern von EUCYS 2025.

Ihr Talent und ihr Engagement zeige, warum Europa weiterhin in junge Wissenschaftler investieren müsse. Kreativität und Exzellenz der nächsten Generation werden Europa an der Spitze von Forschung und Innovation halten Die Projekte, die den ersten Preis in Höhe von jeweils 7000 Euro erhielten, gingen an junge Forschende aus Kanada, der Tschechischen Republik, aus Polen und aus Schweden.

Der zweite und dritte Preis (jeweils 5.000 Euro und 3.500 Euro) wurde verliehen für Projekte aus der Türkei, Portugal, Griechenland, Kanada, Dänemark, Deutschland, Ungarn und den USA. Der Sonderpreis der Jury in Höhe von 2.500 Euro ging an Georgien. Die Gewinnerprojekte teilen sich ein Preisgeld von insgesamt 64.500 Euro. Der European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ist der wichtigste wissenschaftliche Wettbewerb für angehende Forschende in der EU und wurde 1989 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen.

Jedes Jahr kommen die besten jungen Forschenden im Alter von 14 bis 20 Jahren aus der EU und darüber hinaus zusammen, um ihre Projekte einer internationalen Jury vorzustellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor alle erste Preise bei nationalen Wissenschaftswettbewerben ihrer Heimatländer in ihren Fachgebieten gewonnen. Ihre Projekte decken ein breites Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen ab, von Biologie, Chemie, Umwelt und Materialien über Informatik, Ingenieurwesen, Mathematik und Physik bis hin zu Medizin und Sozialwissenschaften.

Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen wird gefördert EUCYS will die Karriere junger Forschender aus Europa und darüber hinaus fördern, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich mit Gleichaltrigen auf internationaler Ebene zu messen und auszutauschen, während sie von einigen der bekanntesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Europas beraten und angeleitet werden.

Ein weiteres Hauptziel von EUCYS ist die Förderung der Teilnahme junger Wissenschaftlerinnen an Forschung und Innovation, da sie in STEAM immer noch unterrepräsentiert sind. In diesem Jahr sind 60 der 132 Teilnehmer Mädchen, was eine Verbesserung von fast 5 Prozent gegenüber dem Wettbewerb 2024 bedeutet. EUCYS findet 2026 in Kiel statt EUCYS wird jedes Jahr in einem anderen europäischen Land veranstaltet. 2026 wird die Veranstaltung im Rahmen des von der EU finanzierten Großprojekts „Science Comes to Town“ in Kiel stattfinden.

EU-Kommission schlägt Aussetzung von Handelszugeständnissen mit Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vor

Brüssel, 17. September 2025 - Nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorgelegt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union bleibt der größte Geber humanitärer Hilfe und ein unermüdlicher Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser grundsätzlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der schwerwiegenden jüngsten Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die Handelszugeständnisse mit Israel auszusetzen, extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu sanktionieren und die bilaterale Unterstützung Israels auf Eis zu legen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.“

Keine bilaterale Unterstützung für Israel mehr (mit Ausnahmen)
Die Kommission stellt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027, laufende Projekte der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel sowie Projekte, die im Rahmen der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden.

Verstoß Israels gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze
Die Vorschläge folgen auf eine Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens durch Israel. Dabei wurde festgestellt, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung einen Verstoß gegen wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze darstellen. Dies berechtigt die EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens.

Konkret bezieht sich dieser Verstoß auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der israelischen Militärintervention, die Blockade der humanitären Hilfe, die Intensivierung der Militäroperationen und die Entscheidung der israelischen Behörden, den Siedlungsplan im so genannten E1-Gebiet des Westjordanlandes voranzutreiben.

Das untergräbt eine Zweistaatenlösung weiter. Die Aussetzung betrifft die wichtigsten handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens und bedeutet in der Praxis, dass Einfuhren aus Israel ihren präferenziellen Zugang zum EU-Markt verlieren. Auf diese Waren werden daher Zölle in der Höhe erhoben, die für jedes andere Drittland gelten, mit dem die EU kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

Nächste Schritte: Aussetzung der handelsbezogenen Bestimmungen
Die Kommission schlägt einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Abkommens vor, die unter die gemeinsame Handelspolitik der Union fallen. Der Rat muss den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit annehmen. 

Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten. Sobald der Beschluss angenommen ist, wird der Assoziationsrat EU-Israel über die Aussetzung unterrichtet. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der Notifizierung an den Assoziationsrat wirksam.

Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler Konkret besteht das Paket aus vier Entwürfen für Rechtsakte mit neun Listenvorschlägen gegen die Minister und Siedler (im Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte) sowie aus einem verstärkten Paket von Listen gegen zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros, das auf einem neuen Listenkriterium im Rahmen des Hamas-Sanktionssystems beruht. Der Rat muss den Beschluss nun einstimmig billigen.

Verteidigungsbereitschaft Europas: Vorläufige Zuweisung von 150 Mrd. Euro über SAFE ohne Beteiligung Deutschlands

Brüssel, 9. September 2025 - Die Europäische Kommission hat die vorläufige Mittelzuweisung von 150 Milliarden Euro aus dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) angenommen. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, kritische Lücken zu schließen und gemeinsam Verteidigungsgüter zu erwerben.

Die vorläufige Mittelzuweisung für die einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie hier. Deutschland hat keine Absicht bekundet, sich zu beteiligen. In eine sichere Zukunft investieren, potentielle Angreifer abschrecken Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: „Der heutige Beschluss zeigt das Engagement der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und ihre Entschlossenheit, in eine sicherere Zukunft zu investieren.“ 

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem historischen Erfolg für die EU: „Mit dem Weißbuch zur Verteidigungsbereitschaft haben wir uns verpflichtet, die Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu unterstützen. Weniger als sechs Monate später ist das nun Realität. Dieser beträchtliche Betrag wird dazu beitragen, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die europäische Verteidigung zu stärken.“

Kostengünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren Nach seiner Annahme durch den Rat im Mai 2025 hat das SAFE-Programm großes Interesse geweckt. SAFE wird langfristige, kostengünstige Darlehen bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung dringend benötigter Verteidigungsgüter zu unterstützen.

SAFE wird es der EU auch ermöglichen, die Ukraine weiter zu unterstützen, indem sie die ukrainische Verteidigungsindustrie von Anfang an mit dem Instrument verbindet.  Das Programm sieht eine Frist von zehn Jahren für die Rückzahlung von Darlehen, wettbewerbsfähige Zinssätze und Optionen für bilaterale Abkommen mit Drittländern zur Ausweitung der Förderfähigkeit vor. 

Vorlage der nationalen Investitionspläne bis November 2025
Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen Investitionspläne ausarbeiten, in denen die Verwendung des möglichen finanziellen Beistands beschrieben wird. Diese Pläne sind bis Ende November 2025 vorzulegen. Die Kommission wird dann diese nationalen Pläne bewerten, um die ersten Auszahlungen Anfang 2026 vorzunehmen.

 SAFE ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Es unterstützt Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische Lieferketten.

Brüssel, 29. August 2025 - Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorlegt, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen EU/USA-Erklärung zum transatlantischen Handel vom 21. August 2025 ebnen. Diese Vorschläge gewährleisten eine rückwirkende Zollentlastung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1. August.


Umsetzung in beiderseitigem Interesse
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist mehr als nur ein Schritt in Richtung Stabilität. Es schafft die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen und setzt gemeinsame Ziele – beispielsweise im Stahlbereich – in konkrete Ergebnisse um. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Ich begrüße insbesondere die Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile auf 15 Prozent ab dem 1. August, die dazu beitragen wird, dass unsere Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.“

Details zu den beiden Vorschlägen
Der erste Rechtsakt betrifft einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter und zur Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für eine Reihe von US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen Agrargütern.

Mit dem zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, die Zollfreiheit für Hummer zu verlängern, die nun auch für verarbeiteten Hummer gilt.
Die Kommission wird weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um die Zölle zu senken, auch im Rahmen der Verhandlungen über ein künftiges Abkommen zwischen der EU und den USA über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel.

Nächste Schritte
Die Vorschläge der Kommission sind der notwendige legislative Schritt, um die in Abschnitt 1 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA genannten Zollsenkungen der EU in Kraft zu setzen.

Das Parlament und der Rat müssen die beiden Vorschläge nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können.

Gemäß Abschnitt 3 der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA wird erwartet, dass die USA die vereinbarte US-Zollobergrenze von 15 Prozent auf Autos und Autoteile aus der EU umsetzen. Das wird voraussichtlich am ersten Tag desselben Monats in Kraft treten, in dem die Legislativvorschläge der Europäischen Union eingeführt werden, d. h. am 1. August 2025. Das erspart den Automobilherstellern Zölle in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro, die andernfalls für Ausfuhren in nur einem Monat zu entrichten gewesen wären.

Die USA haben sich außerdem verpflichtet, ab dem 1. September für bestimmte Warenkategorien, für die nur der Meistbegünstigungszollsatz gilt, keine oder nahezu keine Zölle zu erheben (nicht verfügbare natürliche Ressourcen, einschließlich Kork, alle Flugzeuge und Flugzeugteile, generische Arzneimittel und ihre Bestandteile sowie chemische Grundstoffe). Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, diese Liste weiter auszudehnen.

Hintergrund
Am 21. August gaben die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung zum transatlantischen Handel und zu Investitionen ab. Diese Gemeinsame Erklärung bestätigt die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Trump am 27. Juli erzielte politische Einigung und baut auf ihr auf.

Die transatlantische Partnerschaft ist eine Hauptschlagader des Welthandels und die bedeutendste bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt. Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und den USA hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und wird im Jahr 2024 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro erreichen, wobei der Warenhandel 867 Milliarden Euro und der Dienstleistungsverkehr 817 Milliarden Euro beträgt.

Diese tiefgreifende und umfassende Partnerschaft wird durch gegenseitige Investitionen untermauert. Im Jahr 2022 investierten Unternehmen aus der EU und den USA 5,3 Billionen Euro in die Märkte der jeweils anderen Seite.

Brüssel, 14. August 2025 - In den vergangenen Tagen haben Griechenland, Spanien, Bulgarien, Montenegro und Albanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Über Europa verteilt treten derzeit gehäuft Waldbrände auf, die bewältigt werden müssen, und die EU hilft dabei.

Überblick über betroffene Länder und bereitgestellte Leistungen
Gestern hat Spanien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, zum ersten Mal für die gemeinsame Bekämpfung von Waldbränden. Die Europäische Kommission hat rasch zwei rescEU-Flugzeuge mobilisiert, die in Frankreich stationiert sind und heute eingesetzt werden sollen. (rescEU wurde als strategische Reserve europäischer Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte eingerichtet und wird vollständig von der EU finanziert.)

Griechenland hat das Verfahren vorgestern, am 12. August, aktiviert. Als Reaktion darauf werden die beiden schwedischen rescEU-Hubschrauber, die derzeit in Bulgarien eingesetzt werden, dorthin verlegt. Feuerwehrleute aus Tschechien, Moldau und Rumänien helfen vor Ort bei der Brandbekämpfung. Sie sind Teil der Kräfte aus verschiedenen Ländern, die für die Dauer der Saison pro-aktiv an strategisch wichtige Standorte geschickt wurden, um bei Bedarf schnell die örtlichen Kräfte unterstützen zu können.

In Bulgarien haben sechs Länder – Tschechien, die Slowakei, Frankreich, Ungarn, Rumänien und Schweden – Luftfahrzeuge über das Katastrophenschutzverfahren mobilisiert, einschließlich der in Schweden stationierten rescEU-Hubschrauber.

In Albanien hat die Kommission rescEU-Luftressourcen aus Kroatien, Bulgarien, Italien, Tschechien und der Slowakei mobilisiert. In Montenegro mobilisierte die Kommission rescEU-Mittel in Tschechien, Kroatien und Italien. Serbien, Ungarn und Bosnien und Herzegowina haben im Rahmen bilateraler Angebote auch Flugzeuge eingesetzt, Österreich bot Löschteams am Boden an. 

16 Bitten um Unterstützung in der aktuellen Brandsaison Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde in der aktuellen Brandsaison bereits 16 Mal aktiviert. Die Länder in Europa kämpfen mit einer Hitzewelle, die mit einer hohen Zahl katastrophaler Waldbrände auf dem gesamten Kontinent einhergeht.

Die Zahl der Aktivierungen für 2025 entspricht bereits den gesamten Aktivierungen für Waldbrände im Jahr 2024 während der gesamten Brandsaison. Auch Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU, wurde aktiviert, und zwar konkret für die Brände in Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Brüssel, 11. August 2025 - Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und Finnland ein Statement abgegeben zum geplanten Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin.

Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein Ende zu setzen, den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“

Kombination aus Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf Russland Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb betonten weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf die Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann.

Wir sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, und zwar diplomatisch, durch die weitere umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – unter anderem im Rahmen der Koalition der Willigen – und durch die Beibehaltung und weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation.“

Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas „Wir sind der Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss. Wir sind uns einig, dass diese vitalen Interessen robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität effektiv zu verteidigen.

Die Ukraine bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden. Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“

Europa steht der Ukraine weiter fest zur Seite
Die Unterzeichner des Statements bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und weitere Zusagen Russlands darstellt. 

„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Wir stehen der Ukraine weiterhin fest zur Seite. Wir sind als Europäerinnen und Europäer geeint und entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu wahren. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.“