• Russland trägt die alleinige Verantwortung für seinen Angriffskrieg
• Mehr als 70.000 Ukrainer werden als Folge des Krieges vermisst
• Russland begeht ununterbrochen und unvermindert ruchlose Kriegsverbrechen
• Deportation ukrainischer Kinder könnte eine Völkermordstrategie darstellen

Berlin/Duisburg, 14. Juli 2025 - Die Europaabgeordneten haben die anhaltenden Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. In ihrer Entschließung, die in Straßburg am Mittwoch verabschiedet wurde, unterstützen sie auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
 
In der Resolution, die am Mittwoch mit 507 Ja-Stimmen, 77 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen in Straßburg angenommen wurde, betonen die Europaabgeordneten, dass Russland nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt.
 
Russland trage die alleinige Verantwortung für seinen Angriffskrieg. Daher könne es keine Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das Völkerrecht geben, die von russischen Streitkräften und Beamten begangen wurden.
 
Die Abgeordneten bringen auch ihre Empörung über die brutalen Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die wahllose Zerstörung ziviler Infrastruktur zum Ausdruck.
 
Sie betonen, dass systematische und absichtliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und insbesondere die Deportation von Kindern eine von Moskau sorgfältig geplante und umgesetzte Völkermordstrategie darstellen könnte.
 
Mehr als 70.000 Ukrainer werden vermisst
Russland begeht ununterbrochen und unvermindert ruchlose Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten, so die Resolution. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind derzeit etwa 16.000 ukrainische Zivilisten in Russland und den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten inhaftiert. Die tatsächlichen Zahlen dürften wahrscheinlich wesentlich höher sein.
 
Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass mehr als 70.000 Ukrainer - darunter Zivilisten, Kinder und Militärangehörige - offiziell als vermisst gelten.
 
Die Abgeordneten bringen auch ihre volle Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck. Sie begrüßen die jüngste Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Ukraine über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
 
Russland muss unter Druck gesetzt werden, seinen Angriffskrieg zu beenden
Die Abgeordneten fordern, dass alle Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie verlangen von Russland, sich unverzüglich zu einem umfassenden Austausch aller Kriegsgefangenen zu verpflichten.
 
Die EU und gleichgesinnte Partner müssen wesentlich wirksamere militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Russland auszuüben. Ziel sei es, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und zunächst in einen dauerhaften Waffenstillstand einwilligt.
 
Sie fordern die EU außerdem auf, die staatlichen Vermögenswerte Russlands, die im Rahmen der EU-Sanktionen oder anderweitig immobilisiert wurden, zu konfiszieren. Diese Gelder sollten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
 
Das ließe sich über verschiedene legale Wege bewerkstelligen. Untätigkeit sei ein unentschuldbares Versagen europäischer Regierungen, so die Abgeordneten.