Berlin/Duisburg, 14. Juli 2025 - Der Bericht des Europäischen Parlaments, der am Mittwoch in Straßburg mit 619 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen wurde, zeigt Wege auf, um den Druck auf die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden zu verringern.
 
Zollbehörden sind mit den rund 12 Millionen kleinen E-Commerce-Pakete, die täglich in der EU ankommen, überfordert und könne nur einen kleinen Teil davon überprüfen und deren Sicherheit gewährleisten.
 
Lagerhaltung und Abschaffung von Zollbefreiungen
Das so genannte „Warehousing“ könnte eine Lösung sein, um die Sicherheit von Paketen zu gewährleisten, so die Europaabgeordneten. Dies würde bedeuten, Nicht-EU-Händler davon zu überzeugen, Lagerhäuser innerhalb der EU einzurichten, um Kundenlieferungen zu bearbeiten.
 
Die Kontrolle von Massensendungen ähnlicher Waren in diesen EU-Lagern wäre wesentlich einfacher als die Kontrolle einzelner Pakete, die aus Drittländern in die EU kommen.
 
Die Abgeordneten unterstützen auch die Abschaffung der derzeitigen Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro. Dies sollte im Rahmen der umfassenden Reform des Zollkodex geschehen. Derzeit werden etwa 65 % der in die EU eingeführten Pakete von Importeuren absichtlich unterbewertet.

• Täglich kommen 12 Millionen kleine E-Commerce Pakete in der EU an
• Europaabgeordneten wollen Anreize für Importe mit größeren Stückzahlen schaffen, nicht in der EU ansässige Online-Plattformen sollen ihren Versand aus Lagern in der EU organisieren
• EP fordert Bearbeitungsgebühr von 2 € für einzelne E-Commerce-Pakete, wenn WTO-konform und nicht von EU-Verbrauchern bezahlt
• Mehr KI und Blockchain-Technologien für effizientere Zollabfertigung

Das Europäische Parlament hat Vorschläge zur Bewältigung des wachsenden Zustroms von minderwertigen und potenziell gefährlichen Billigwaren aus Nicht-EU-Webshops in die EU vorgelegt.
 
Bearbeitungsgebühr für kleine E-Commerce Pakete
Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, eine Bearbeitungsgebühr von 2 € für einzelne Pakete aus Drittländern zu erheben. Die Kommission hatte dies in ihrer Mitteilung zum elektronischen Handel angekündigt.
 
Die Kommission müsse aber überprüfen, ob dieser Betrag verhältnismäßig sei und mit den WTO-Regeln vereinbar. Auch dürfe er nicht auf die Verbraucher in der EU umgelegt werden.
 
Digitalisierung und bessere Durchsetzung der Vorschriften
Der Bericht schlägt auch den Einsatz neuer KI-Tools und der Blockchain-Technologie vor, um die Überlastung der Zollbehörden zu verringern und die Kontrollen effizienter zu machen.
 
Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, den Zollbehörden mehr Geld für die Einführung dieser neuen Instrumente zur Verfügung zu stellen.
 
Sie fordern die EU zudem auf, sich auf die Umsetzung bestehender Vorschriften zu konzentrieren und sicherzustellen, dass die Plattformen ihre Verpflichtungen erfüllen.
 
Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die Mitgliedstaaten Anbietern mit hohem Risiko den Zugang zu ihren kritischen Infrastrukturen und Grenzsicherheitssystemen verwehren, z. B. bei der Beschaffung von Geräten zur Sicherheitskontrolle und zum Scannen von Fracht, die auf Flughäfen und in Häfen eingesetzt werden.
 
Nächste Schritte
Einige der heute angenommenen Vorschläge werden in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über eine umfassende Reform des EU-Zollkodex diskutiert, die am 8. Juli 2025 begonnen haben.
 
Berichterstatter Salvatore De Meo (EVP, IT) sagte nach der Abstimmung:
"Hinter jedem Online-Kauf können sich Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherrechte verbergen - und allzu oft gehen diese Risiken von Anbietern aus Nicht-EU-Ländern aus, die die Regeln umgehen. Man kann von unseren Unternehmen nicht erwarten, dass unter solch unfairen Bedingungen zu konkurrieren.
 
Deshalb verstärken wir die Zollkontrollen, verlangen die vollständige Rückverfolgbarkeit der Verkäufer und gehen gegen manipulative Praktiken vor. Wir senden eine klare Botschaft: Wir wollen einen faireren, sichereren und transparenteren digitalen Markt".