• Grönland darf nicht als Mittel zur Spaltung der EU dienen
• Globaler politischer Einfluss der EU bleibt hinter ihrer wirtschaftlichen Stärke zurück
• EU-Erweiterung als geostrategische Investition in regionale Sicherheit und Stabilität
• Das Europäische Parlament fordert höhere und besser koordinierte Verteidigungsausgaben
• Forderung nach einheitlicher EU-Antwort auf US-Drohungen gegen die Souveränität Grönlands

Brüssel/Duisburg, 24. Januar 2026 - In ihren Jahresberichten zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern die Europaabgeordneten eine Stärkung globaler Partnerschaften und der EU- Abschreckungsfähigkeit.

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung verurteilte das Europäische Parlament den Einsatz einseitiger Handelsdrohungen und wirtschaftlicher Einschüchterung gegenüber Dänemark und anderen EU-Mitgliedstaaten als Form von Zwang. 
Diese Maßnahmen seien mit dem Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen NATO-Verbündeten unvereinbar, so die Europaabgeordneten. Grönland dürfe nicht als Instrument zur Spaltung der Europäischen Union missbraucht werden. 
Sie fordern die EU auf, geschlossen, entschlossen und entschieden zu reagieren und sich gegen jegliche derartigen Zwangsversuche zur Wehr zu setzen.

Das Europäische Parlament bedauert den stärker transaktionalen Ansatz der US-Regierung in der Außenpolitik, der mit einem geringeren Einsatz für Multilateralismus und europäische Sicherheit einhergehe. 

Die EU müsse ihren Verwundbarkeiten lernen, so die Europaabgeordneten, um künftig nicht erneut in eine für politischen oder wirtschaftlichen Zwang anfällige Situation zu geraten.

„Ein Bogen der Instabilität“ rund um Europa
Von der Ukraine über den Kaukasus bis hin zum Nahen Osten und zur Sahelzone sowie in der Arktis und darüber hinaus hat sich ein Bogen der Instabilität rund um Europa gebildet, warnen die Europaabgeordneten in ihrem Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Die EU dürfe sich nicht nach innen wenden, sondern müsse offen und engagiert bleiben. Dabei betonen sie, dass die globale Sichtbarkeit und der politische Einfluss der EU häufig hinter ihrem wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Gewicht zurückbleiben.
Während die Europaabgeordneten eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine unterstützen, warnen sie davor, dass jede von Russland aufgezwungene Regelung oder eine Lösung, die russische Aggression belohnt, die europäische Sicherheit untergraben würde. 
Die russische Aggression destabilisiere das östliche Umfeld der EU erheblich und löse Spill-over-Effekte im westlichen Balkan aus, die Reformen verlangsamen und antieuropäische Narrative befeuern könnten. 

Die EU-Erweiterung sei daher eine geostrategische Investition in regionale Sicherheit und Stabilität, so die Abgeordneten.
Stärkung globaler Partnerschaften als strategische Aufgabe

Berichterstatter David McAllister (EVP, Deutschland) erklärte: „Die übergeordnete strategische Aufgabe der EU besteht darin, ihre globalen Partnerschaften zu stärken, ihre Fähigkeit zur Abschreckung von Bedrohungen zu verbessern und sicherzustellen, dass Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Demokratien unserer langfristigen Sicherheit dienen. 
Gleichzeitig muss die EU ihre Sichtbarkeit erhöhen, ihr außenpolitisches Auftreten schärfen und gewährleisten, dass ihre Instrumente – von Sanktionen über strategische Kommunikation bis hin zum Global Gateway – wirksam und kohärent eingesetzt werden.“
Der Bericht wurde mit 392 Stimmen angenommen, 179 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 83 enthielten sich.

EU-Mitgliedstaaten müssen sich autonom verteidigen können
In ihrem Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) warnen die Europaabgeordneten, dass Russlands wiederholte Aggressionen die europäische Sicherheitsordnung untergraben und das „Versagen einschlägiger institutioneller und politischer Prozesse“ offengelegt haben. 

Die Abgeordneten betonen, dass nur eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Regeln Krieg verhindern und kollektive Sicherheit gewährleisten könne, und fordern eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur, die die Zusammenarbeit der EU mit der NATO stärkt.

Zugleich erklärt das Europäische Parlament, dass die EU-Mitgliedstaaten auch bereit sein müssen, auf der Grundlage der gegenseitigen Beistandsklausel der Europäischen Union, Artikel 42 Absatz 7 EUV, autonom zu handeln.

US-Drohungen gegen die Souveränität Grönlands als erhebliche Bedrohung für strategische EU-Interessen
Das Europäische Parlament äußert zudem große Besorgnis über ausländische Einmischungen in Grönland, darunter hybride Maßnahmen sowie ausdrückliche Drohungen der USA gegen die Souveränität Grönlands.
Diese werden als erhebliche Bedrohung für die strategischen Interessen der EU, das atlantische Bündnis und die regelbasierte Ordnung eingestuft.
Der Text fordert eine geschlossene Reaktion der EU und unterstützt die gemeinsame Erklärung mehrerer EU-Mitgliedstaaten vom 6. Januar 2026, in der bekräftigt wird, dass die Zukunft Grönlands ausschließlich von Dänemark und Grönland entschieden werden kann.
Darüber hinaus äußern die Europaabgeordneten Besorgnis über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Dezember 2025. 
 
Nach Ansicht der Abgeordneten „formalisiert diese eine haltlose US-Politik, wonach die EU, einschließlich ihrer grundlegenden Werte, demokratischen Regierungsprinzipien und mehrerer zentraler sicherheitspolitischer Ziele, als den Interessen der USA entgegengesetzt betrachtet wird“.
 
Unter Anerkennung der zentralen Rolle der NATO und der USA als wichtigstem Verbündeten Europas weist das Europäische Parlament zugleich auf die zunehmende Unberechenbarkeit und den wachsenden Isolationismus in der US-Außenpolitik hin, einschließlich des Risikos eines Truppenabzugs aus Europa. 

Es fordert daher eine EU-weite Notfallplanung, höhere und besser koordinierte Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, stärkere europäische Verteidigungsfähigkeiten sowie mehr strategische Autonomie – bei gleichzeitiger Wahrung einer ausgewogenen transatlantischen Partnerschaft.

Der Bericht wurde mit 395 Stimmen angenommen, 197 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 70 enthielten sich.

„Der GSVP-Bericht dieser Legislaturperiode macht deutlich, dass die heutigen Umstände keinen Raum für Zweifel lassen: Europa braucht eine starke, autonome und einsatzfähige Verteidigung. Das bedeutet, dass wir kurzfristige nationale Interessen überwinden und nicht nur den Binnenmarkt für Verteidigung vollenden, sondern auch die gegenseitige Beistandsklausel der EU mit Substanz füllen müssen.
Seit fast 20 Jahren existiert die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weitgehend nur auf dem Papier – es ist an der Zeit, sie in die Praxis umzusetzen. Die Realität von heute verlangt Dringlichkeit, Geschlossenheit und Handlungsbereitschaft. 
Artikel 42 Absatz 7 muss operativ werden, nicht symbolisch. Es geht nicht darum, mit der NATO zu konkurrieren, sondern sicherzustellen, dass Europa auf eigenen Füßen stehen und ein glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur sein kann – gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gegenüber seinen Partnern. 
Neben höheren Ausgaben muss die Stärkung unserer industriellen Basis mit einer erneuerten Sicherheitsdoktrin, Selbstvertrauen und strategischem Ehrgeiz einhergehen, die den heutigen Realitäten entsprechen“, erklärte Berichterstatter Thijs Reuten (S&D, Niederlande) nach der Abstimmung.