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Straßburg/Duisburg, 16. Oktober 2026
- Bundeskanzler Merz hat nach Abschluss des
Europäischen Rates die getroffenen Entscheidungen in
den Bereichen Wettbewerb und Wirtschaft gelobt.
Gleichzeitig mahnte er aber gemeinsame Lösungen beim
kommenden EU-Haushalt an.
Zum Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel zu
Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz.
Die Europäische Union komme in wichtigen Fragen
voran, insbesondere bei der Wettbewerbsfähigkeit.
Nur ein „wirtschaftlich starkes und souveränes
Europa“ könne sich in der Welt behaupten, betonte
Merz. Unterstützung erhielt ein
deutsch-französischer Vorstoß zur europäischen
Handelspolitik, womit die EU künftig schneller auf
globale Wettbewerbsverzerrungen reagieren könne. Mit
Blick auf die Verhandlungen über den EU-Haushalt ab
2028 forderte Merz mehr finanzielle Zurückhaltung.
Angesichts notwendiger Konsolidierungen in den
Mitgliedstaaten sei ein Anstieg des europäischen
Haushalts um rund 50 Prozent nicht angemessen.
Als weiteren Erfolg wertete der Bundeskanzler die
Verständigung mit Frankreich über die Zukunft der
europäischen Automobilindustrie. Die Einigung
verbinde das Festhalten an den Klimazielen mit mehr
Technologieneutralität und einer stärkeren
Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe. Die
Vorgaben für 2035 sollen dabei eingehalten werden,
zugleich aber unterschiedliche Wege zur
Kohlenstoffdioxid-Freiheit offen bleiben.
Wettbewerb und Binnenmarkt: Bundeskanzler
Merz stellte die wirtschaftliche Stärke Europas in
den Mittelpunkt des Gipfels, denn: „Nur ein
wirtschaftlich starkes und ein souveränes Europa
kann in dieser Welt bestehen“. Zugleich räumte er
ein, dass die bisherigen Ziele noch nicht
vollständig erreicht seien. Deshalb werden die
Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres
erneut über Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit
und Binnenmarkt beraten.
EU-Haushalt: Breiten Raum nahm die
Debatte über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) der EU ein. Bundeskanzler Friedrich Merz
machte deutlich, dass Deutschland zu den Staaten
gehört, die eine deutliche Begrenzung der Ausgaben
fordern. Angesichts notwendiger Sparanstrengungen in
den Mitgliedstaaten könne es aus seiner Sicht nicht
sein, „dass in derselben Zeit der europäische
Haushalt um die 50 Prozent steigt“. Gleichzeitig
verwies er auf die erheblichen Meinungsunterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten und ließ offen, ob bis
Jahresende eine Einigung erzielt werden kann.
Handel und Wettbewerb: Als
wichtigen Fortschritt bezeichnete der Bundeskanzler
die breite Unterstützung für einen
deutsch-französischen Vorstoß zur europäischen
Handelspolitik. Die EU-Kommission solle künftig
schneller auf globale Ungleichgewichte und
Wettbewerbsverzerrungen reagieren können. Er zeigte
sich erfreut über die „wirklich einhellige,
ausnahmslose Unterstützung“ für die Vorschläge
Deutschlands und Frankreichs. Nun müsse die
Kommission die notwendigen gesetzlichen Grundlagen
erarbeiten.
Automobilindustrie: Besonders
hervor hob Bundeskanzler Merz die Einigung mit
Frankreich zur Zukunft der europäischen
Automobilindustrie. Die Verständigung verbindet das
Festhalten an den Klimazielen mit einer größeren
Offenheit gegenüber verschiedenen
Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen.
Europa dürfe sich nicht auf eine einzige Technologie
festlegen, vielmehr müsse das Ziel sein, „CO2-frei
auch mit anderen Technologien zu erreichen“. Die
Einbeziehung von Biokraftstoffen bezeichnete er als
„gute Entscheidung“, die breite Unterstützung finde.
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