Planungen für das Schuljahr 2021/22

Düsseldorf/Duisburg, 25. Juni 2021 -  Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen: „Die wichtigste Botschaft noch vor den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte lautet: Wir starten ins neue Schuljahr 2021/22 grundsätzlich so, wie wir das aktuelle Schuljahr nächste Woche verabschieden werden: mit voller Präsenz unter Beibehaltung der strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz.

Der Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens. Aber: Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Reisens in den Sommerferien und die Delta-Variante weiter genau beobachten. Wir bleiben achtsam und werden daher in das neue Schuljahr mit Tagen der Vorsicht starten. Das Ziel: Achtsam sein und alles dafür tun, dass Präsenzunterricht stattfindet.“  

 
Für den Schulbetrieb ab dem 18. August 2021 bedeutet dies Folgendes:
1.    Alle Schülerinnen und Schüler nehmen am Präsenzunterricht teil. Der Unterricht wird in allen Fächern nach Stundentafel in vollem Umfang erteilt.
 

2.    Einschulungsfeiern, Klassenfahrten und Schüleraustausche können wieder stattfinden.
 
3.    Die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Gesundheitsministerium und der Unfallkasse NRW erarbeiteten Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz gelten fort und werden in den Schulen umgesetzt. Sie haben sich bewährt und bieten einen zusätzlichen Schutz für alle am Schulleben Beteiligten.

4.    Alle Schülerinnen, Schüler sowie das Personal an den Schulen werden weiter zweimal pro Woche getestet, um den größtmöglichen Schutz für nicht oder noch nicht geimpfte Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. In der Primarstufe der Grund- und Förderschulen werden weiterhin die kindgerechten, PCR-basierten Lolli-Tests durchgeführt, die weiterführenden Schulen arbeiten weiterhin mit Antigen-Selbsttest. Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

5.    Das neue Schuljahr startet mit der Maskenpflicht im Schulgebäude und im Unterricht. Es bleibt dabei, dass die Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände aufgehoben ist. „Die Notwendigkeit einer Maskenpflicht wird im Lichte des Infektionsgeschehens in den ersten Tagen des Schulbetriebs ständig überprüft werden“, so Gebauer.  

Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Schulen in Nordrhein-Westfalen über diese ersten Rahmenvorgaben hinaus vor Beginn des Schuljahres über die genauen Eckpunkte des Schulbetriebs informieren.   Um die Auswirkungen der Pandemie auf die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler abzufedern, hat die Landesregierung bereits das Programm „Extra-Zeit zum Lernen NRW“ gestartet. Insgesamt 36 Millionen Euro stellt die Landesregierung bis zum Sommer 2022 für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte, dass die Extra-Zeit auf großes Interesse stoße. Allein in den Monaten März bis Mai wurden bereits über 2.800 Gruppen- und Individualmaßnahmen im Umfang von 5,2 Millionen Euro bewilligt. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der „Extra-Zeit“ bereitet das Ministerium für Schule und Bildung aktuell die Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ vor. Von einer Milliarde Euro, die für die Kompensation von Lernrückständen vorgesehen sind, entfallen auf Nordrhein-Westfalen rund 215 Millionen Euro. Das Land wird die Mittel in gleicher Höhe aufstocken.

Ministerin Gebauer: „Ich freue mich, dass der Bund nun ebenfalls ein Aufholprogramm aufgesetzt hat. Wir werden die Extra-Zeit mit dem Bundesprogramm sinnvoll verbinden und ein abgestimmtes Gesamtkonzept entwickeln, das verschiedene Aspekte von schulischer und außerschulischer Bildung berücksichtigt. Damit werden wir eine wirksame Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, ihrer Familien und der Schulen ermöglichen.“

Die Unterstützung soll in drei Säulen erfolgen: mit Budgets für Schulträger und auch direkt für Schulen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler; mit zusätzlichen Mitteln für mehr Personal in Schulen zur Verstärkung des pädagogischen Personals und für weitere Kooperationsprojekte des Landes mit weiteren Partnern.  
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Hinter uns liegt ein anstrengendes Schuljahr mit Präsenz,- Distanz- und Wechselunterricht. Unsere Schülerinnen und Schüler mussten in der Pandemie größte Entbehrungen und Einschränkungen auf sich nehmen. Das war enorm anstrengend und bleibt hoffentlich einmalig. Deswegen arbeiten wir mit voller Kraft daran, dass das neue Schuljahr mit größtmöglicher Normalität beginnt.“  

Düsseldorf/Duisburg, 25. JUni 2021 - Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt. Damit stehen bis Jahresende insgesamt 51,3 Millionen Euro für die Entzerrung der Schülerverkehre zur Verfügung.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Die aktuellen Inzidenz-Werte sind sehr erfreulich. Aber die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber. Daher fördern wir auch weiter zusätzliche Schulbusse mit 100 Prozent – für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.“

Das Verkehrsministerium ruft die Kommunen auch dazu auf, gemeinsam mit Schulen und Verkehrsunternehmen die Schulanfangszeiten zu entzerren, damit weniger Schüler gleichzeitig unterwegs sind. Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren. Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen. Die Förderrichtlinie zum Schulbusprogramm sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.

Antragsteller können die Kommunen in ihrer Funktion als Aufgabenträger des ÖPNV oder Schulträger sein. Darüber hinaus können Anträge durch Träger von Ersatzschulen oder die Landschaftsverbände gestellt werden. Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) bietet Unterstützung bei der Suche nach freien Kapazitäten an.
Schulträger können sich direkt an den NWO wenden und erhalten von ihm eine aktuelle Liste von Unternehmen mit Linien- und Reisebussen, die verfügbar sind – inklusive Fahrpersonal. Die Förderrichtlinien und die aktualisierten Antragsformulare werden in Kürze auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlicht.

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands jetzt online für das Jahr 2020 verfügbar
NRW-Einwohnerzahl zum Jahresende 2020 erstmals seit 2011 rückläufig
IT.NRW

Düsseldorf/Duisburg, 21. Juni 2021 - Welche Kommune in Deutschland bietet Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten?

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stehen diese Informationen ab sofort für das Jahr 2020 kostenlos im Internet zur Verfügung.
Die Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beinhaltet für alle 10 797 deutschen Kommunen Angaben zu den Hebesätzen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) und der Gewerbesteuer im Jahr 2020.

Bei den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen reichte die Spannweite bei der Grundsteuer A von 110 Prozent (Verl im Kreis Gütersloh) bis 870 Prozent (Hürtgenwald im Kreis Düren). Den geringsten Hebesatz bei der Grundsteuer B meldete mit 190 Prozent ebenfalls Verl (Kreis Gütersloh), den höchsten Wert verzeichnete hier mit 959 Prozent Bergneustadt
(Oberbergischer Kreis). Der Gewerbesteuerhebesatz war in Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) und in Leverkusen mit 250 Prozent am niedrigsten – in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr mit 580 Prozent war er am höchsten.

Bundesweit liegt der Schwerpunkt bei allen drei Realsteuerarten zwischen 300 und 399 Prozent. In Nordrhein-Westfalen hingegen liegt der Schwerpunkt der Grundsteuer A zwischen 200 und 299 Prozent, bei der Grundsteuer B und der
Gewerbesteuer zwischen 400 bis 499 Prozent.

Den höchsten Hebesatz der Grundsteuer A erhoben zwei Gemeinden in Hessen mit 1 900 Prozent (Bad Herrenalb und Bad Wildbad), bei der Grundsteuer B war es eine Gemeinde mit 1 050 Prozent ebenfalls in Hessen (Lautertal im Odenwald)
und bei der Gewerbesteuer lag der Höchststeuersatz mit 600 in Rheinland-Pfalz (Wettlingen).

Die „Hebesätze der Realsteuern – Ausgabe 2020” stehen zum kostenlosen Download bereit.


NRW-Einwohnerzahl zum Jahresende 2020 erstmals seit 2011 rückläufig
Ende 2020 lebten in Nordrhein-Westfalen 17 925 570 Menschen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl um 21 651 (−0,1 Prozent) niedriger als ein Jahr zuvor. Damit ging die Einwohnerzahl in NRW erstmals seit 2011 im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Im Jahr 2020 starben in Nordrhein-Westfalen 44 275 Menschen mehr als im selben Zeitraum geboren wurden. Der positive Wanderungssaldo – es zogen 24 211 Personen mehr nach NRW als im selben Zeitraum das Land verließen – konnte die rückläufige Bevölkerungsentwicklung nicht ausgleichen. Sowohl das Geburtendefizit als auch der Zuzugsüberschuss (2019: −36 088 bzw. +47 256) waren niedriger als im Jahr 2019.

Die Statistiker weisen darauf hin, dass in die Berechnung der Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit
einfließen (2020: −1 587), die überwiegend auf von den Kommunen erst nach Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldeten sog. „Rücknahmen von Zu- bzw. Fortzügen” zurückzuführen sind.

Die Bevölkerungsentwicklung verlief regional unterschiedlich: Im Regierungsbezirk Arnsberg sank die Einwohnerzahl am stärksten (−0,3 Prozent), gefolgt von den Regierungsbezirken Düsseldorf, Detmold und Köln (je −0,1 Prozent). Im Regierungsbezirk Münster blieb die Einwohnerzahl nahezu unverändert.

Größte Stadt in Nordrhein-Westfalen und viertgrößte Stadt Deutschlands ist nach wie vor Köln mit 1 083 498 Einwohnern, gefolgt von Düsseldorf (620 523), Dortmund (587 696) und Essen (582 415).

Kleinste Gemeinde im Lande bleibt Dahlem im Kreis Euskirchen mit 4 301 Einwohnern.

Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung lag in Nordrhein-Westfalen bei 44,3 Jahren
(Frauen: 45,6 Jahren; Männer: 42,9 Jahren).

„Jüngste” Gemeinde war Augustdorf im Kreis Lippe mit einem Altersdurchschnitt von 38,8 Jahren,
„älteste” Gemeinde war Bad Sassendorf im Kreis Soest mit 50,1 Jahren.

Nordrhein-Westfalen hebt Maskenpflicht im Freien weitgehend auf

Sinkende Inzidenzen lassen weitere Öffnungsschritte zu: Maskenplicht auf Schulgelände im Freien aufgehoben
Das Land Nordrhein-Westfalen passt die Corona-Schutzregeln an und hebt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in weiten Teilen auf. Das gilt auch für Schulhöfe beziehungsweise das Außenschulgelände. Die neuen Regelungen treten zum Montag, 21. Juni 2021, in Kraft.  

Düsseldorf/Duisburg, 17. Juni 2021 - Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Ab Montag gilt die Grundregel: Draußen muss in der Regel keine Maske getragen werden, es sei denn, man kann die Abstände nicht einhalten. Die weiterhin stark sinkenden Inzidenzen erlauben es uns, diesen Schritt zu gehen. Ab Montag werden wir voraussichtlich in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Inzidenzstufe 1 erreichen. Das ist sehr erfreulich. Da wo viele Menschen zusammenkommen, ist die Maskenpflicht aber weiterhin das Gebot der Stunde. Die Zweitimpfungsquote steigt zwar rasant, aber noch haben wir keine Herdenimmunität erreicht. Solange heißt es: Wachsam sein.“  

Ab dem 21. Juni 2021 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in Regionen der Inzidenzstufe 1 nur noch da, wo typischerweise wegen hoher Personendichte das Einhalten von Abständen schwerfällt:  
·       in Warteschlangen sowie an Ständen, Kassen und Schaltern
·       bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes
·       dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen
In den Fällen, in denen weiterhin Masken getragen werden müssen, ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend.  

Darüber hinaus ergeben sich für die Inzidenzstufe 1 aufgrund der weiter positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens die folgenden Erleichterungen:  
·       Bei Angeboten wie Fahrschulen etc. ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend. Es ist keine FFP2-Maske mehr erforderlich.
·       Bei kontaktfreien Sportangeboten in geschlossenen Räumen können Mindestabstände aufgehoben werden, sofern negative Testnachweise vorliegen. Somit sind auch Gruppenangebote (beispielsweise Aerobic-Kurse) wieder mit mehr Personen und geringeren Abständen zulässig. ·       Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) können wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden. 
·       Sitzungen, Tagungen und Kongresse können mit mehr als 1.000 Teilnehmern im Freien stattfinden. In Innenräumen sind Veranstaltungen dieser Größenordnung ab dem 1. September 2021 mit Hygienekonzept wieder erlaubt.  

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen, wobei aber die Maske bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden darf, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (zu Testnachweisen, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden.  

Darüber hinaus wird ab 21. Juni 2021 auch für Schulen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien aufgehoben. Damit entfällt insbesondere für Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf dem Schulhof die Maskenpflicht.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Landesregierung hat versprochen, Infektionsschutzmaßnahmen zurückzunehmen, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Mit zwei verpflichtenden Corona-Tests pro Woche, strengen Vorgaben für die Hygiene und der weiter fortschreitenden Impfung von Lehrerinnen und Lehrern gehören unsere Schulen zu den am besten geschützten Orten. Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist die Aufhebung der Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände verantwortungsvoll und angemessen.“  

Im Schulgebäude und im Klassenzimmer gilt die Maskenpflicht unverändert fort. Diese Regelung gilt vorerst bis zu den Sommerferien. Ministerin Gebauer: „Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachten und die Maßnahmen für die Hygiene und den Infektionsschutz kontinuierlich daraufhin überprüfen, ob sie angemessen und wirksam sind. Wir bleiben vorsichtig. Die Infektionszahlen gehen zurück, das ist sehr positiv, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei.“  

Alle Regelungen der aktuellen Coronaschutzverordnung und Coronabetreuungsverordnung sind unter dem nachfolgenden Link zu finden: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-06-16_coronaschvo_ab_21.06.2021_lesefassung.pdf

Zahl der Gewerbeanmeldungen in NRW wieder auf Vorkrisenniveau
Im März 2021 heirateten in NRW acht Prozent weniger Paare als ein Jahr zuvor
IT.NRW

Düsseldorf/Duisburg, 16. Juni 2021 - Zahl der Gewerbeanmeldungen in NRW wieder auf Vorkrisenniveau
Im Jahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen 136 900 Gewerbe angemeldet; das waren fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen war sogar um 16 Prozent niedriger als 2019.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, hat sich aber die Zahl der Gewerbeanmeldungen im Jahr 2020 – nach Rückgängen während des ersten Lockdowns – weitgehend normalisiert. Seit
Juli 2020 liegt die Zahl der Anmeldungen wieder auf dem Niveau des Jahres 2019. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2021 hält diese Entwicklung an.

Insbesondere im März (−23 Prozent) und April (−33 Prozent) lag die Zahl der Gewerbeanmeldungen unter dem Niveau der Vergleichsmonate des Jahres 2019 bzw. auch unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Im Juni 2020 war die Zahl
der Anmeldungen dagegen um elf Prozent höher als im Juni 2019. Hierin enthalten sind vermutlich auch Nachmeldungen aufgrund von Corona bedingten Einschränkungen von März bis Mai 2020, wie beispielsweise eingeschränkter
Publikumsverkehr in den Gewerbeämtern oder Reisebeschränkungen für Gewerbetreibende aus dem Ausland.

Die höchsten Zuwächse bei der Zahl der angemeldeten Gewerbe wurden im Jahr 2020 in folgenden Wirtschaftsbereichen verzeichnet: Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kfz (+1 983 bzw. +5,5 Prozent), Verkehr und Lagerei
(+1 377 bzw. +27,8 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (+1 178 Gewerbe bzw. +74,6 Prozent). Dieser Trend hat sich auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 weiter fortgesetzt.
Die höchsten Rückgänge bei den Gewerbeanmeldungen im Vergleich zum Vorjahr entfielen im Jahr 2020 auf die Wirtschaftsbereiche Baugewerbe (−4 132 bzw. −25,3 Prozent), sonstige Dienstleistungen (−3 341 bzw. −23,5 Prozent; dazu zählen hauptsächlich Frisör- und Kosmetiksalons, Sonnen-, Tätowier- und Piercingstudios) gefolgt vom Gastgewerbe (−2 709
bzw. −25,4 Prozent).
Auch hier hat sich dieser Trend – insbesondere im Gastgewerbe – in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 weiter fortgesetzt: Während im Jahr 2019 in den ersten vier Monaten 4 100 Gastgewerbe angemeldet wurden, waren es in 2021 mit 2 276 Anmeldungen 44,5 Prozent weniger.

Bei der Interpretation der Zahlen ist zu beachten, dass Gewerbemeldungen Absichtserklärungen sind. Den Statistikern liegen keine Informationen darüber vor, ob das an- bzw. abgemeldete Gewerbe auch tatsächlich ausgeübt wird bzw. wurde.



Im März 2021 heirateten in NRW acht Prozent weniger Paare als ein Jahr zuvor
Im März 2021 gaben sich in Nordrhein-Westfalen 3 766 Paare das Ja-Wort.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das etwa acht Prozent weniger
Eheschließungen als im März 2020 (4 085 Paare). Im März 2019 hatte die Zahl der Eheschließungen noch bei 4 377 gelegen.

Wie üblich heirateten im März mehr Menschen als im Februar: Die Zahl der Eheschließungen war im März 2021 um rund 46 Prozent höher als im Vormonat (Februar 2021: 2 585 Trauungen).

Im ersten Quartal des Jahres 2021 wurden insgesamt 8 381 Ehen geschlossenen, das waren gut 20 Prozent weniger Paare als von Januar bis März 2020 (damals: 10 536 Eheschließungen).

Von Brachflächen zu Bauflächen
NRW-Landesregierung hilft 20 Kommunen mit der Förderung „Bau.Land.Partner“
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Düsseldorf/Duisburg, 10. Juni 2021 - Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute, 9. Juni 2021, die 20 ausgewählten Kommunen bekanntgegeben, die zukünftig vom Förderprogramms „Bau.Land.Partner“ profitieren. Ziel des Programms ist es, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken. Dies passiert im Dialog mit allen Beteiligten.

„Mit Bau.Land.Partner machen wir Brachflächen zu Bauflächen. Mit dem Förderinstrument unterstützt die Landesregierung die ausgewählten Kommunen mit Know-how und Personal, um untergenutzte Flächen für Wohnen und Gewerbe zu aktivieren. Wir gratulieren den 20 Kommunen, die im siebten Aufruf zu Bau.Land.Partner erfolgreich waren. Dies sind: Bedburg, Bergheim, Borken, Düsseldorf, Gronau, Hagen, Kamen, Lüdenscheid, Nottuln, Rheine, Rosendahl, Schmallenberg, Siegen, Steinfurt, Velbert, Viersen, Warburg, Warstein, Westerkappeln, Windeck.“

Die Bandbreite der Projekte sei so vielfältig wie unser Land Nordrhein-Westfalen selbst, erklärt Ministerin Scharrenbach im Rahmen der Bekanntgabe. „Von der Restrukturierung von Gewerbegebieten für neue Nutzungen bis hin zu ehemals industriell geprägten Flächen für den Wohnungsbau. Mit der Initiative Bau.Land.Partner wollen wir helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen“ – so Ministerin Scharrenbach weiter.

Die aktuelle Auswahl der Kommunen für das Förderinstrument umfasst 265 Hektar Fläche und über 300 Eigentümer.

Hinzu kommt das neue Programm Bau.Land.Partner+, dass zusätzlich Standorte unter die Lupe nimmt, bei denen eine rentierliche Veräußerung von Flächen nicht zu erwarten ist. In solchen Fällen finanziert das Land Untersuchungen zu Lärm, Boden und Luft, berechnen Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsszenarien bis eine realistische Entwicklungsperspektive identifiziert ist.

„Bei Bau.Land.Partner+ ist ein weitere Werkzeug unseres Instrumentenkoffers zur Mobilisierung von Bauland. Hier sind wir gerade in der Auswertung, welche Standorte wir aufnehmen werden“, erklärt Scharrenbach.

Henk Brockmeyer, Geschäftsführer von NRW.URBAN: „Flächenaktivierung kann nur gemeinsam gelingen. Bei der Revitalisierung von Brachflächen steht die Klärung der kommunalen sowie der Eigentümerinteressen im Vordergrund. Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der Standorte gemeinsam herausgearbeitet. Bau.Land.Partner ist das Scharnier zwischen privaten Eigentümern und Kommunen: Ziel ist es, den Anstoß für eine einvernehmliche Entwicklung dieser Flächen zu geben.“

Carolin Weitzel, Fachbeiratsvorsitzende von Bau.Land.Partner und Bürgermeisterin von Erftstadt: „Wir haben in Erftstadt erlebt, wie wichtig ein externer und neutraler Blick von außen sein kann, um Entwicklungshemmnisse zu überwinden und vorgenutzte Flächen zu revitalisieren. Das interdisziplinäre Team von NRW.URBAN bringt Erfahrung und wertvolle Erkenntnisse aus zahlreichen Projekten ein und arbeitet immer mit dem Ziel, tragfähige und maßgeschneiderte Planungsperspektiven zu entwickeln.“

Das Interesse an der Aktivierung von untergenutzten Flächen bleibt ungebrochen. Neben dem jährlichen Aufruf, bei dem mehrere Flächen gleichzeitig angemeldet werden können, bietet die beschleunigte Einzelstandortaufnahme Städten und Gemeinden die Möglichkeit sich mit Flächen, die lokal eine besonders hohe Dringlichkeit haben, ganzjährig für eine Aufnahme in Bau.Land.Partner zu bewerben.

Weitere Informationen zum Unterstützungsangebot und Bewerbungsmöglichkeiten finden Sie unter nachfolgenden Links:
www.mhkbg.nrw/themen/bau/flaechen-nutzen/baulandpartner und www.baulandleben.nrw


• Bau.Land.Partner ist ein Unterstützungsinstrument der Initiative „Bau.Land.Leben“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
• An dem Förderinstrument Bau. Land. Partner (früher Flächenpool NRW) beteiligen sich bereits 88 Städte und Gemeinden mit 275 Standorten und einem Entwicklungspotenzial von 1.600 Hektar Fläche. Davon konnten 836 Hektar für die Zielnutzung Wohnen identifiziert werden.

Typische Beispiele für die Hilfe durch Bau.Land.Partner sind brachliegende Freiflächen im Siedlungszusammenhang. Hier sind häufig strittige Eigentümer- beziehungsweise Erbengemeinschaften oder beeinträchtigende Rahmenbedingungen der Flächennutzung wie Hochspannungsleitungen vorzufinden. Daneben gibt es in vielen Kommunen ehemalige Gewerbe- oder Industrieareale mit unklaren Perspektiven, die Bodenuntersuchungen oder Rückbaukosten verursachen. Zudem gibt es in einigen Kommunen innerstädtische Gemengelage mit Aufwertungs- und Nachverdichtungspotenzial.

Umsatz im Bauhauptgewerbe im März 2021: -0,4 % zum März 2020
Zahl der Beschäftigten um 1,6 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen

Wiesbaden/Duisburg, 10. Juni 2021 - Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im März 2021 um 0,4 % gegenüber März 2020 gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag in den ersten drei Monaten 2021 mit -9,4 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf einem niedrigeren Niveau. Dies ist auf das Wiederanheben der Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar 2021 zurückzuführen: Größere Schlussrechnungen wurden bereits im Dezember 2020 gestellt und nicht wie sonst üblich im Januar und Februar. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich in den ersten drei Monaten 2021 um 1,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal.

Wie unterstützt die Landesregierung die Grundschulen bei den Vorbereitungen auf den Einschulungsjahrgang 2021/2022?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5332 vom 4. Mai 2021 der Abgeordneten Rüdiger Weiß, Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/13613

Wie unterstützt die Landesregierung die Nordrhein-Westfälischen Grundschulen bei den Vorbereitungen auf den Einschulungsjahrgang 2021/2022?

Düsseldorf/Duisburg, 7. Juni 2021 - Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Grundschulen werden zum Schuljahr 2021/2022 enorme Herausforderungen in Bezug auf die Eingangsklassen zu meistern haben. Viele Kinder werden zum Zeitpunkt ihrer Einschulung kaum oder gar keine optimale vorschulische Vorbereitung in den Kindertageseinrichtungen erfahren haben. Auch sonst steht zu befürchten, dass die Einschulungsvorbereitungen in noch größerem Maß unterschiedlich stattgefunden haben werden, als es vor Pandemiezeiten der Fall war.

Gleichzeitig ist bereits jetzt absehbar, dass mehr Kinder als sonst üblich das 1. Schuljahr wiederholen werden. Vor allem die Einschätzung vieler Eltern und Lehrkräfte, dass die pandemiebedingt verpassten Lerninhalte anders nicht nachgeholt werden können, ist groß. Grundschulen sind aktuell also mit der Vorbereitung auf einen Einschulungsjahrgang konfrontiert, der in Bezug auf die individuellen Voraussetzungen der Kinder die vorangegangenen Jahrgänge an Heterogenität weit übertreffen wird, und sich gleichzeitig aus deutlich mehr Grundschülerinnen und Grundschülern zusammensetzen wird als in regulären Jahrgängen.

Ob alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zusätzlich zu den vielen bereits existierenden Problemen im Grundschulbereich – von Lehrer/innenmangel über mangelnde Ausstattung für einen qualitätsvollen Ganztag bis zu massiv gestiegenen Anforderungen im Quartier – zu bewältigen, ist aktuell nicht absehbar. Entsprechend geboten wäre jetzt eine angemessene Hilfestellung seitens der Landesregierung. Leider ist aktuell nicht bekannt, ob und inwiefern die Landesregierung hier tätig zu werden gedenkt. Besonders an die ca. 2800 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird so ein fatales Signal gesendet. Auch der Elternverband LEK wünscht sich mehr Planbarkeit und Transparenz seitens der Landesregierung.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 5332 mit Schreiben vom 1. Juni 2021 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um Grundschulen bei der Einschulung des Jahrgangs 2021/2022 zu unterstützen?
Es gilt, die Einschulungskinder im Schuljahr 2021/2022 unvoreingenommen in der Schule ankommen zu lassen und sich mit großer Aufmerksamkeit den Kindern und ihren Entwicklungsständen zu widmen. Hierfür bieten die „Bildungsgrundsätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren“ –auch in dieser besonderen Situation – eine fachliche Orientierung für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Unabhängig von den Auswirkungen der Pandemie hat die Landesregierung bereits verschiedene Maßnahmen (im Kontext des Masterplans Grundschule) ergriffen, um das (fachliche) Lernen in der Grundschulzeit zu unterstützen.
Diese Maßnahmen werden sich jetzt auch für den künftigen Einschulungsjahrgang zu Beginn des neuen Schuljahres bewähren. Mit der Veröffentlichung der Überarbeitung der AO-GS mit den VVz AO-GS zum 17. März 2021 hat die Landesregierung den Beginn des Englischunterrichts in der Klasse 3 ab dem kommenden Schuljahr geregelt. Somit wird im Schuljahr 2021/2022 zugunsten der Stärkung der Basiskompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik im ersten Schuljahr kein Englisch unterrichtet. Das gibt den Lehrkräften neue Spielräume noch individueller auf die Lernbedingungen und Lernbedürfnisse der Kinder einzugehen.

Kontinuierlich hat die Landesregierung die Stellen für die Sozialpädagogischen Fachkräfte ausgebaut. Ein weiterer Ausbau bis auf 3.000 Stellen ist geplant. Aufgrund der beruflichen Expertise können gerade die Sozialpädagogischen Fachkräfte einen erheblichen Beitrag zur Förderung der verschiedenen Schülerinnen und Schüler leisten. Ein Großteil der seit 2018 ausgeschriebenen Stellen (95,89 %) konnte bereits besetzt werden, so dass die Schulen auch für die Schuleingangsphase hier eine deutliche Unterstützung in der individuellen Förderung verspüren können.

Frühzeitig – bereits im Sommer 2020 – hat das Ministerium für Schule und Bildung die Bedingungen für den Unterricht insbesondere in der Schuleingangsphase in den Blick genommen. In der Konsequenz wurden verschiedene Projekte zur Unterstützung der Lehrkräfte organisiert. Beispielhaft sind hier die digitalen Angebote Pik-AS („Prozessbezogene und inhaltsbezogene Kompetenzen fördern. Anregungen von fachbezogener Schulentwicklung“; https://pikas.dzlm.de/ ) und Schlau-D („Schriftsprachliches Lernen auf Distanz“ - http://www.schlaud.de - ab 01. August 2021 geplant).

In naher Zukunft sollen noch weitere Einzelmaßnahmen im Rahmen der vom Bund geplanten gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern erfolgen. Hierzu finden aktuell im Ministerium die notwendigen Vorbereitungsarbeiten statt.

2. Welche Impulse bzw. Unterstützungsangebote stellt die Landesregierung zur Verfügung, um die Lehrer-Schüler-Relation auf einem akzeptablen Niveau zu halten?

5. Inwiefern plant die Landesregierung, die Lehrer-Schüler-Relation für das kommende Schuljahr den tatsächlichen Bedarfen anzugleichen?
Die Fragen 2 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet:

Die Relation „Schülerinnen und Schüler je Stelle“ für die Grundschule wurde mit dem Haushalt 2021 und der VO zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2021/22 mit 21,95:1 abschließend festgelegt. Mit der entsprechenden Bereitstellung und Zuweisung der daraus resultierenden Grundstellen wird für das kommende Schuljahr eine Abdeckung des regulären Unterrichtsbedarfs unter Berücksichtigung der bedarfsbegründenden Parameter (insbesondere wöchentliche Unterrichtstunden der Schülerinnen und Schüler, wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte und Klassenfrequenzrichtwert) ermöglicht.

3. Wie steht es um die aktuellen Einschulungsuntersuchungen? Wie in der Antwort der Landesregierung vom 05. Januar 2021 auf die Kleine Anfrage 4733 (LT-Drs. 17/12266) bereits ausgeführt, liegen dem Landeszentrum Gesundheit derzeit nur Daten zur Schuleingangsuntersuchung in den Jahren 2017 und 2018 vor; dies gilt unverändert. Die Ergebnisse der in der o.a. Antwort angesprochenen Befragung der unteren Gesundheitsbehörden durch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) haben im Hinblick auf die Durchführung der Schuleingangsuntersuchungen für den Schulbeginn im Sommer 2021 bestätigt, dass diese häufig aus Kapazitätsgründen reduziert werden mussten.

Festzustellen ist aber auch, dass im Sinne der Empfehlungen im Rahmen des vom LZG NRW erarbeiteten Konzeptes dabei eine Priorisierung vorgenommen worden ist, um insbesondere die Kinder zu erreichen, die besonders von einer Schuleingangsuntersuchung profitieren. Das LZG NRW hat das Konzept zur Priorisierung der Einschulungsuntersuchungen aus dem Jahr 2020 einschließlich der Empfehlungen zwischenzeitlich angepasst. Auf dieser Grundlage können die unteren Gesundheitsbehörden sofern erforderlich erneut eine Priorisierung vornehmen. Ein grundsätzlicher Verzicht der nach § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes und § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichtenden Schuleingangsuntersuchung für Erstklässler ist aus Sicht der Landesregierung weiterhin nicht geboten.

4. In welchem Umfang plant die Landesregierung, ein Sonderbudget für Vertretungsstellen einzurichten, um schwangere, vulnerable bzw. vorerkrankte Lehrkräfte zu vertreten?
Insbesondere im Bereich der Grundschule gibt es bereits bewährte Instrumente für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften. So stehen für die Grundschulen für diese Zwecke 900 Stellen für eine Vertretungsreserve zur Verfügung. Zudem partizipieren die Grundschulen in erheblichen Maße an den sog. flexiblen Mitteln für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften. Für alle Schulformen werden mit dem Haushalt 2021 insgesamt rund 60,1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Zudem können im Falle von Beurlaubungen, z.B. aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeiten, die entsprechenden Besoldungsmittel für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften genutzt werden.

Zudem wurden bereits mit dem 4. Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt, um auch während der Corona-Pandemie die Sicherung der Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. In diesem Kontext wurden den Bezirksregierungen für das laufende und auch für das kommende Schuljahr jeweils 400 Stellen zur die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zusätzlich zugewiesen. Hieran partizipieren auch die Grundschulen.

NRW ab Freitag mit Lockerungen

Land investiert in 56 Kilometer neue Radwege

14 457 junge Menschen ließen sich 2020 in NRW zum Pflegefachmann oder zur Pflegefachfrau ausbilden
IT.NRW

Düsseldorf/Duisburg, 23. Mai 2021 - Im Jahr 2020 begannen in Nordrhein-Westfalen 14 457 Personen eine Ausbildung im neuen Beruf Pflegefachmann/-frau. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, handelt es sich bei Pflegefachleuten um einen neu geschaffenen Ausbildungsberuf, der seit Januar 2020 die bisherigen Ausbildungen zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, zum/zur Altenpfleger/-in und zum/zur Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger/-in ersetzt und bündelt.

7 680 der Auszubildenden absolvierten im Jahr 2020 ihre praktische Ausbildung in einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus, weitere 4 554 wurden in einer stationären Pflegeeinrichtung eingesetzt und 2 223 waren in einer ambulanten Pflegeeinrichtung tätig. Etwa drei Viertel (10 881) der Auszubildenden im Land war weiblich und rund ein Viertel (3 576) männlich.

Wie die Statistiker weiter mitteilen, waren knapp drei Viertel (72,6 Prozent) der Auszubildenden unter 25 Jahre alt; 10,9 Prozent der jungen Menschen befanden sich im Alter zwischen 25 und 29 Jahren und weitere 16,6 Prozent waren 30 Jahre oder älter. Das Durchschnittsalter der Auszubildenden zum Pflegefachmann/zur Pflegefachfrau betrug bei den Männern 24,2 Jahre; ihre weiblichen Kolleginnen waren im Schnitt 23,6 Jahre alt.

Schluss mit Kükentöten!
Neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet

Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts

Wie erfolgreich oder erfolglos ist die Extra-Zeit von Schulministerin Gebauer?

 Präsenzunterricht bei Inzidenz unter 100
Ein wichtiges Stück Normalität für Kinder, Jugendliche und Familien

- Spitzengespräch zur Rohstoffverknappung im Baubereich
- DigitalPakt Schule: Land unterstützt Schulträger beim Mittelabruf

Luftqualität, Biodiversität, Waldzustand & Co....

Am 15. Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt

Düsseldorf/Duisburg, 11. Mai 2021 - In fast genau einem Jahr sind rund 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wie Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, finden die nächsten Landtagswahlen am 15. Mai 2022 statt. Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen. Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.

Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden. Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten. Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen. Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf den Wahlkampf auswirken können. Der Termin kommt demjenigen der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahe.

Kindgerechtere und sichere PCR-(Lolli)Tests für die Primarstufe

Düsseldorf/Duisburg. 7. Mai 2021 -  Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag PCR-Pool-Testungen an den Grund- und Förderschulen einführen. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Landesregierung hält Wort und wird ab Montag an den Schulen der Primarstufe die sogenannten Lolli-Tests einführen, welche die bisherigen Antigen-Schnelltests ersetzen. Sie sind kindgerechter und einfacher zu handhaben. Die Lolli-Tests werden uns dabei helfen, Infektionen frühzeitiger als mit Selbsttests zu entdecken und Infektionsketten von vornherein in Schulen zu unterbrechen. Wir sichern damit den Schulbetrieb zusätzlich ab.“  

Alle Grund- und Förderschulen wurden bereits zu Wochenbeginn über die Details des neuen Testverfahrens informiert. Ab dem 10. Mai werden die Schülerinnen und Schüler an den Grund- und Förderschulen mit dem „Lolli-Test“, einem einfachen Speicheltest, zwei Mal pro Woche in ihrer Lerngruppe auf das Corona-Virus getestet. Die Handhabung des Lolli-Tests ist einfach und kind- bzw. altersgerecht: Die Schülerinnen und Schüler lutschen 30 Sekunden lang auf einem Abstrichtupfer.

In einem zweiten Schritt werden die Abstrichtupfer aller Kinder der Lerngruppe in einem Sammelgefäß zusammengeführt und als anonyme Sammelprobe (sog. „Pool“) noch am selben Tag in einem Labor nach der PCR-Methode ausgewertet. Diese Methode sichert ein sehr verlässliches Testergebnis. Zudem kann eine mögliche Infektion bei einem Kind durch einen PCR-Test deutlich früher festgestellt werden als durch einen Schnelltest, sodass auch die Gefahr einer Ansteckung rechtzeitiger erkannt wird.   Das Projekt ist auf landesweit fast 3.800 Schulstandorte ausgerichtet und erfordert täglich rund 35.000 Pooltestungen. Für den Transport der Proben zwischen den Schulen und Laboren sind landesweit über 400 Routen festgelegt worden.  

Die Lolli-Tests wurden bereits im März dieses Jahres über einen Zeitraum von drei Wochen in einem vom Land finanzierten und begleiteten Pilotprojekt an 22 Kölner Schulen erfolgreich getestet.   Abschließend betonte Ministerin Gebauer: „Die Pool-Testungen werden zusammen mit unseren strengen Vorgaben für den Infektionsschutz und der voranschreitenden Impfung unserer Lehrerinnen und Lehrer einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, um den Schulbetrieb für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler abzusichern.   Weitere Informationen hier im B

ildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung.

 20. Jubiläum des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Landtag beschließt Zweites Bildungssicherungsgesetz

Düsseldorf/Duisburg, 29. April 2021 - Der Landtag hat das Zweite Bildungssicherungsgesetz verabschiedet, mit dem eine Vielzahl von Regelungen für die schulischen Bildungsgänge, Prüfungen und Abschlüsse unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie getroffen werden. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Mit dem Zweiten Bildungssicherungsgesetz sind umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Bildungswege unserer Schülerinnen und Schüler nun rechtlich verankert. Diese Pandemie hat uns alle mit einigen Unsicherheiten konfrontiert, auch und gerade im Bereich Schule.
Es gilt die Zusage der Landesregierung, den Schülerinnen und Schülern faire Prüfungen, anerkannte Schulabschlüsse und erfolgreiche weitere Bildungswege zu ermöglichen. Das Zweite Bildungssicherungsgesetz bildet dafür den letzten rechtlichen Baustein.“

Das Zweite Bildungssicherungsgesetz enthält unter anderem die folgenden Regelungen:

·         Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen. Die Erprobungsstufenkonferenz wird unter Berücksichtigung des Leistungsstandes eine Empfehlung dazu aussprechen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen sollte.

·         Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben. Mit einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen werden erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen. Auf dem Verordnungsweg wird außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.

·         Es wird in diesem Schuljahr keine Blauen Briefe geben. Ein „Blauer Brief“ setzt voraus, dass sich die Leistungen in einem Fach seit dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben. Um mögliche Corona-bedingte Benachteiligungen auszugleichen, soll dieses Jahr gelten: Minderleistungen in einem Fach, die abweichend von der im letzten Zeugnis erteilten Note nicht mehr ausreichend sind, werden bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. Diese Regelung gilt für höchstens ein Fach, in dem sich die Leistungen nach dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben.

·         Die zentralen schriftlichen Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr 2021 nicht statt. Die Schulen können die für die zentralen Klausuren entwickelten Aufgaben dennoch – sofern dies vor Ort als sinnvoll angesehen wird – nutzen.

·         Die Sprachstandsfeststellungen finden erst im Schuljahr 2021/2022 wieder statt.

Gemeinsamer Appell der Innenminister der Niederlande und Nordrhein-Westfalens

Düsseldorf/Duisburg, 26. April 2021 - Zum Ende des Lockdowns in den Niederlanden am Mittwoch (28. April 2021) appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Niederlande zu fahren.
Vermeiden Sie unnötige Reisen und kommen Sie erst in besseren Zeiten wieder in die Niederlande. Jetzt ist nicht die Zeit für Geselligkeit, für Freundschaftsbesuche oder zum Einkaufen auf der anderen Seite der Grenze“, sagt der niederländische Minister Ferdinand Grapperhaus. „In besseren Zeiten sind Sie wieder willkommen. Aber zurzeit helfen Sie uns dadurch, dass Sie in Ihrem eigenen Land bleiben.“

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt: „Das gute Wetter darf uns nicht dazu verleiten, alle Vorsicht über Bord zu werfen. Daher bitte ich vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen: „Bitte bleiben Sie zu Hause! Wenn wir jetzt nachlassen, würden wir all unsere bisherigen Anstrengungen zunichte machen“ nachlassen, würden wir all unsere bisherigen Anstrengungen zunichtemachen.“

Was gilt für den Schulbetrieb ab dem 26. April?

„Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz des Bundes

Die Landesregierung wird im schulischen Bereich die Vorgaben aus dem neuen Infektionsschutzgesetz schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Klarheit für die Schulen umsetzen. Die Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb werden in der Coronabetreuungsverordnung noch heute angepasst. Danach gilt für den Schulbetrieb ab Montag, dem 26. April:

·           Der Schulbetrieb findet aufgrund der angespannten Pandemielage grundsätzlich bis auf Weiteres nur im Wechselunterricht statt; Abschlussklassen sind davon ausgenommen.

·           Die Teilnahme von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests voraus.

·           Bei einer regionalen Inzidenz von mehr als 165 ist Präsenzunterricht untersagt – es findet Distanzunterricht statt. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen. Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt. Der Inzidenzwert in einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde ist nicht maßgeblich.

·           Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.

·           Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.

Das Schulministerium hat alle Schulen und Schulträger noch am gestrigen Abend über das künftige Verfahren informiert, wonach die Umstellung vom Wechselunterricht auf den Distanzunterricht erfolgt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet. Die konkrete Feststellung darüber trifft für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt sodann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die „Notbremse“ tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, kehren die Schulen am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zum Wechselunterricht zurück.

Für alle jetzt schon betroffenen Kreise und kreisfreien Städte mit einer seit drei Tagen bestehenden Inzidenz von mindestens 165 bedeutet dies, dass faktisch ab Montag, 26. April 2021, die Einschränkungen für den Schulbetrieb (Distanzunterricht) wirksam werden. Alle Schulen, für deren Standort keine Regelungen wegen einer Inzidenz von mindestens 165 getroffen werden, setzen den Schulbetrieb bis auf Weiteres im Wechselunterricht unter Einhaltung der bereits etablierten Schutz- und Hygienekonzepte fort. Die pädagogischen Betreuungsangebote bleiben unverändert erhalten.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Landesregierung folgt mit den ab Montag geltenden Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb den Vorgaben des Bundes und setzt diese im Interesse der Planungssicherheit der Schulen umgehend um. Aufgrund der Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen führt das neue Bundesgesetz automatisch dazu, dass viele Kinder im Rahmen des Distanzunterrichtes nicht in den Schulen, sondern wieder daheim lernen müssen. Das wird für viele Familien erneut eine enorme Herausforderung und für die Schülerinnen und Schüler trotz des mittlerweile deutlich verbesserten Distanzunterrichts eine große Enttäuschung sein. Es bleibt das Ziel dieser Landesregierung, auch in den letzten Wochen dieses Schuljahres den Kindern wieder Unterricht in Präsenzform anbieten zu können, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt, denn Kinder brauchen Kinder und Schule findet in der Schule statt.“

Die SchulMail vom 22. April 2021 finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/22042021-informationen-zum-schulbetrieb-ab-26-april-2021

Mit mittlerem Schulabschluss zur Polizei über die „Fachoberschule Polizei“

Ministerin Gebauer und Minister Reul stellen Schulversuch vor und verkünden teilnehmende Berufskollegs

Düsseldorf/Duisburg, 22. April 2021 - Wer einen mittleren Bildungsabschluss hat, kann sich ab Juni 2021 für die „Fachoberschule Polizei“ bewerben. Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang. An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und ein Praxis-Jahr bei der Polizei absolvieren.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Landesregierung öffnet den Zugang zum Polizeivollzugsdienst nun auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss und setzt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieser neue Bildungsgang ergänzt die bewährten Pfade in den Polizeivollzugsdienst. Die Bildungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere Stärke und die Erweiterung des schulischen Einstiegs in ein so wichtiges Berufsfeld bei der Polizei stellt für unsere Schülerinnen und Schüler einen großen Gewinn dar. Die ausgewählten Berufskollegs bieten damit künftig ein weiteres attraktives Angebot mit dem neuen Bildungsgang an.“

Innenminister Herbert Reul: „Nicht nur Gymnasiasten können gute Polizisten sein. Auch in Menschen mit mittleren Bildungsabschluss schlummert Polizei-Potential. Dieses Potential wollen wir fördern. Schließlich wird die Polizei vor allem dann akzeptiert, wenn sich die Breite der Bevölkerung in ihr wiederfindet. Auch Haupt-, Real- und Gesamtschüler und -schülerinnen mit mittlerer Reife können, wollen und sollen gute Polizisten sein. Wir fördern Vielfalt, indem wir auch ihnen ermöglichen, sich bei der Polizei zu bewerben.“

Bei der Vorstellung des neuen Schulmodells am Donnerstag gaben Yvonne Gebauer und Herbert Reul die elf Berufskollegs bekannt, an denen der neue Bildungsgang zunächst angeboten wird. Es sind: das Konrad-Klepping-Berufskolleg in Dortmund, das Klaus-Steilmann-Berufskolleg in Bochum, das Rudolf-Rempel-Berufskolleg in Bielefeld, das Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf, das Kaufmännische Berufskolleg Walther Rathenau in Duisburg, das Berufskolleg an der Lindenstraße in Köln, das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Bonn, das Berufskolleg Kaufmännische Schulen des Kreises Düren, das Hansa-Berufskolleg in Münster, das Kuniberg Berufskolleg in Recklinghausen und das Berufskolleg Königstraße in Gelsenkirchen.

Circa 300 Plätze stehen zum Schuljahr 2022/23 bereit. Neben der Fachhochschulreife erwerben die Schülerinnen und Schüler in dem zweijährigen Bildungsgang polizeispezifische Kenntnisse, wie etwa in Recht und Staatslehre. Gleichzeitig sichern sie sich eine vorbehaltliche Einstellungszusage für die Polizei Nordrhein-Westfalen und damit für das anschließende Bachelorstudium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, sofern sie den Abschluss erfolgreich absolvieren und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllen.

In der Jahrgangsstufe 11 ist ein einjähriges Praktikum in einer Kreispolizeibehörde vorgesehen. Neben dem Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen und Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit, hält das Praktikum ein breit gefächertes Angebot weiterer Pflicht- und Wahlpflichtmodule bereit. Die Verwaltungsbereiche der Polizei stehen ebenso auf dem Stundenplan wie Trainingseinheiten vor Ort in der Fortbildungsstelle der jeweiligen Praktikumsbehörde und in den Bildungszentren des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW.

Die Jahrgangsstufe 12 besteht dann ausschließlich aus Unterricht und schließt mit der Fachhochschulreifeprüfung ab. In die Unterrichtsarbeit werden auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingebunden.

Der neue Bildungsgang richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die einen mittleren Schulabschluss oder die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht haben und das 35. Lebensjahr am 01.09. des beginnenden Schuljahres noch nicht vollendet haben. Die Bewerbung um einen Praktikumsplatz erfolgt zentral beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) und ist ab dem 01.06.2021 möglich.

Für interessierte Eltern, Lehrerinnen und Lehrer findet am Samstag, 24. April 2021 eine Online-Fragerunde zur FOS-Polizei statt. Anmeldung über: fos.lafp@polizei.nrw.de. Schülerinnen und Schüler finden weitergehende Informationen auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Nordrhein-Westfalen (Karriere).

Weitere Infos gibt es unter:

·       https://www.genau-mein-fall.de/nextlevel/

·       bei der landeszentralen Personalwerbung des LAFP NRW (per WhatsApp 0173-9619600, per Mail fos.LAFP@polizei.nrw.de
oder Telefon: 0251-7795-5353)

·       den örtlichen Personalwerbenden in den Kreispolizeibehörden: https://pvb.polizeibewerbung.nrw.de/user/kommunikation/Personalwerber.aspx

·       https://www.schulministerium.nrw/themen/schulsystem/schul-und-modellversuche/fachoberschule-fuer-verwaltung-und-rechtspflege

Mittelabruf: Rund 600 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen

Schulen in 15 Kreisen und kreisfreien Städten bleiben ab Montag im Distanzunterricht

Neue Rechtsvorschriften für die Lehrerausbildung

Düseldorf/Duisburg, 16. April 2021 - Für die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Aktualisierungen und Weiterentwicklungen vorgesehen, die nach der Befassung des zurückliegenden Kabinetts zeitnah in Kraft treten können. Das aus einem breit angelegten Diskussionsprozess entstandene Regelungspaket enthält neben einer Neuprofilierung des Lehramtsfachs „Sozialwissenschaften“ aufgrund der Einführung des Schulfachs Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik unter anderem auch eine stärkere Verankerung des Themenbereichs „Digitalisierung und Medienkompetenz“ in der Ausbildung und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Mit den neuen Rechtsvorschriften halten wir die Lehrkräfteausbildung auf dem neuesten Stand. Die Einführung des Faches Wirtschaft an unseren Schulen stärkt die ökonomische Bildung als Bestandteil der Allgemeinbildung. Die hier vermittelten Kompetenzen, die neben Kenntnissen der Wirtschaftsordnung auch Aspekte der Verbraucherbildung umfassen, dienen der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg. Mit einer Reihe von weiteren Aktualisierungen, unter anderem im Bereich Digitalisierung, steht die Lehrkräfteausbildung rechtssicher auf einer modernen Grundlage auf der Höhe der Zeit. Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.“

Auf der Grundlage des „Berichts der Landesregierung zum Entwicklungsstand und zur Qualität der Lehrerausbildung“ hatte das Ministerium für Schule und Bildung im Herbst 2020 Änderungen von Rechtsvorschriften entworfen und hierzu eine breite Verbändeanhörung durchgeführt. Nach Zustimmung durch das Kabinett erfolgt die Befassung in den zuständigen Landtagsausschüssen.

Im Einzelnen ist in der Änderungsverordnung vorgesehen: 

Lehramtszugangsverordnung: „Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften“

Mit der Neuprofilierung des bisherigen Fachs Sozialwissenschaften zu „Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften“ und „Wirtschaft-Politik“ wird im Bereich der Lehrerausbildung die Entwicklung bei den schulischen Unterrichtsfächern nachvollzogen.

Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist gemäß des Koalitionsvertrags an allen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I das Schulfach Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik eingeführt bzw. dessen Stellung im Fächerkanon gestärkt worden. Künftige Lehramtsstudierende, die später an den Schulen in NRW Wirtschaft oder Wirtschaft-Politik unterrichten möchten, sollen nun je nach Schulform das Lehramtsfach „Wirtschaft-Politik“ (für das Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen) oder „Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften“ (für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen) belegen.

Das Lehramtsfach „Wirtschaft-Politik“ wird genauso wie das Schulfach ein integratives Fach (bestehend aus den Teildisziplinen Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie) sein, das nicht auf den Bereich Wirtschaft beschränkt ist. Neben der ökonomischen Grundbildung hat die politische Bildung weiterhin in den Schulen und im Unterricht einen festen und hervorgehobenen Platz.

Heutige Studentinnen und Studenten, die das Lehramtsfach „Sozialwissenschaften“ studieren, können ihr Studium wie vorgesehen beenden und mit der entsprechenden Lehrbefähigung – wie heute bereits ausgebildete Lehrkräfte - auch die neueingeführten bzw. neukonzeptionierten Schulfächer „Wirtschaft“ und „Wirtschaft-Politik“ unterrichten.

Weitere zentrale Neuerungen in dieser und drei weiteren Verordnungen: 

·      Aspekte des lernförderlichen Einsatzes von modernen Informations- und Kommunikationstechniken werden für die Hochschulen verbindlicher Bestandteil fachdidaktischer Studienleistungen. Fragen des Lehrens und Lernens in einer digitalisierten Welt, etwa der Medienpädagogik, werden verbindlicher Bestandteil der im Studium zu erwerbenden übergreifenden Kompetenzen.

·      Fragen der Medienkompetenz und des lernfördernden Einsatzes von modernen Informations- und Kommunikationstechniken werden auch im Vorbereitungsdienst noch deutlicher zum Bestandteil der gesamten Ausbildung.

·      Studierende können das Fach „Informatik“ als eigenes Kernfach künftig mit anderen Fächern frei kombinieren. Im Lehramt an Berufskollegs werden neue berufliche Fachrichtungen eingeführt, z.B. die übergreifende berufliche Fachrichtung „Ingenieurtechnik“.

·      Der Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist nun auch für schwerbehinderte Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter möglich.

·      Bei der Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst können die von ihnen erbrachten Studienleistungen und Berufserfahrungen besser angerechnet werden.

·      Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen. Sie erhalten im Bedarfsfall einen individuell zugeschnittenen Anpassungslehrgang, um später als Lehrkraft mit (vollem) Lehramt an Schulen eingesetzt werden zu können. Darin liegt zugleich ein Beitrag zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Links-lastiges Bündnis will NRW-Versammlungsgesetz stoppen

Erste Pleite-Blase geplatzt: 2.480 Insolvenzanträge im Februar 2021, 320 betreffen Unternehmen

Schrottimmobilien in NRW – was unternimmt die Landesregierung gegen die Machenschaften der Eigentümer?

Wechselunterricht mit Testvorgaben ab Montag

Düsseldorf/Duisburg, 14. April 2021 - Die Landesregierung hat entschieden, mit allen Schulen in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 ab kommendem Montag wieder in den Wechselunterricht zu starten. Aufgrund des nach Ostern äußerst unsicheren und schwer zu bewertenden Infektionsgeschehens mit diffusen Infektionsausbrüchen wurde in der Woche nach den Osterferien lediglich Distanzunterricht durchgeführt.
Die Landesregierung hat nun entschieden, in der kommenden Woche den bereits vor den Osterferien erfolgreich praktizierten Wechselunterricht wiederaufzunehmen flankiert durch strikte Hygienevorgaben, eine strenge Testpflicht und klaren Testvorgaben, die gerade in der jetzigen Entwicklung des Corona-Geschehens notwendig sind.

Die geplante Regelung im Infektionsschutzgesetz sieht für die Schulen – mit Ausnahmemöglichkeiten für Abschlussklassen – in ganz Deutschland Distanzunterricht ab einem lokalen Inzidenzwert von 200 vor. Nordrhein-Westfalen legt jedoch teilweise auch strengere Maßstäbe an: Nach dem Bundesgesetz wäre unter einer Inzidenz von 200 auch Unterricht in vollständiger Präsenz möglich. Trotz eines nach wie vor erhöhten Infektionsgeschehens sind die Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen bislang im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Nordrhein-Westfalen wird den Weg der Vorsicht weitergehen und die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes bewusst nicht vollständig ausschöpfen. Wir bringen den Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung und Erziehung in Einklang und nehmen den Präsenzunterricht im Wechselmodell in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 auf. Das Wechselmodell ist das verantwortungsvolle Maß für den Schulbetrieb in der aktuellen Lage der Pandemie. Es sorgt dafür, dass weniger als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Präsenz in den Schulen im Unterricht ist. Das ist und bleibt ein großer Beitrag zur Kontaktreduzierung in den Schulen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.“

Die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und für alle in der Schule Beschäftigten wurde zu Beginn der Woche rechtlich in der Coronabetreuungsverordnung verankert. Zwei Mal in der Woche werden alle Personen in Schulen getestet, sonst ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. Damit gehen wir auch hier vorsichtiger vor als das kommende Bundesgesetz. Dort wird eine Testpflicht erst in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 verlangt. Wir testen alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.

In der heutigen Schulmail werden den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitere klare Vorgaben übersandt, die bei der Durchführung der Selbsttests in Schulen einzuhalten sind. Um eine größtmögliche Verlässlichkeit im Umgang mit der Durchführung und den Ergebnissen der Tests zu gewährleisten, wird die Testung der Schülerinnen und Schüler in den Schulen organisiert. Dadurch ist zugleich gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler an den Tests teilnehmen können. Eltern, die mit einer Testung ihres Kindes in der Schule nicht einverstanden sind, steht die Möglichkeit offen, der Schule alternativ einen negativen Bürgertest des Kindes vorzulegen, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Schülerinnen und Schüler, die der Testpflicht nicht nachkommen, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, einen Anspruch auf Distanzunterricht gibt es für die Tage des Präsenzunterrichts nicht.

Die Testlieferung verläuft seit dem Wochenende planmäßig. Seit Dienstag werden bereits die Tests für die nächste Woche ausgeliefert. Die Landesregierung hat einen Bedarf von wöchentlich 5,5 Millionen Schnelltests zugrunde gelegt, die beschafft und wöchentlich an die Schulen durch einen Dienstleister versandt werden. Schon in dieser Woche werden die Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge, aber auch die Kinder und Jugendlichen, die ein pädagogisches Betreuungsangebot vor allem in den Grund- und Förderschulen wahrnehmen, zweimal getestet. Gleiches gilt für das in den Schulen tätige Personal. Damit können wie geplant alle, die derzeit in den Schulen sind, getestet werden und auch in den nächsten Wochen sind genügend Tests in den Schulen verfügbar.

Im April werden die Corona-Selbsttests der Firma Siemens-Healthcare eingesetzt. Das Land hatte die Beschaffung in einer Dringlichkeitsvergabe vereinbart. Das Angebot inklusive Belieferung der Firma Siemens Healthcare GmbH war das einzig wertbare Angebot. Es gab auf dem Markt keine anderen verfügbaren Selbsttests in der erforderlichen Menge. Auch wenn diese nicht für alle Altersgruppen und Schulformen gleich geeignet waren, muss eines klar sein: Ohne diese Tests wäre ein Einstieg in das Wechselmodell mit Präsenzphasen in den Schulen nicht möglich. Die Landesregierung wird bei den weiteren Beschaffungsvorgängen künftig darauf achten, dass die Testverfahren möglichst noch alters- und kindgerechter durchgeführt werden können.

Über die Art und Handhabung der Schnelltests wurden die Schulen frühzeitig und transparent bereits Anfang des Monats informiert. „Der Landesregierung ist bewusst, dass dies eine neue Aufgabe für die Schulen ist. Angesichts der außergewöhnlichen Pandemiesituation setzt die Landesregierung auf die erforderliche Bereitschaft der Lehrkräfte, die Testdurchführung vorzubereiten. Dafür danken wir den Lehrkräften sehr herzlich“, so Ministerin Gebauer.“

„Der Start des Wechselmodells in der kommenden Woche ist für die Familien in Nordrhein-Westfalen wichtig. Die Landesregierung hat eine „Woche der Vorsicht“ angekündigt und hält das Versprechen, nach dieser Woche mit der Möglichkeit des Präsenzunterrichts in einem wichtigen Schritt zu schulischer Normalität zurückzukehren. Die Selbsttests sind ein wichtiges Instrument, zusammen mit dem Wechselunterricht und den strengen Hygienevorgaben für den Schulbetrieb ab der kommenden Woche. Ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass unsere Schulen im Interesse unserer Kinder als erstes geöffnet und als letztes geschlossen werden müssen. Es muss unser aller Ziel sein, das Recht der Kinder auf Bildung und den Infektionsschutz miteinander in Einklang zu bringen und daher ist die Entscheidung ab Montag im Wechselunterricht auch in der angespannten Lage zu starten, verantwortbar. Gleichzeitig beobachtet die Landesregierung das Infektionsgeschehen weiter sehr genau“, so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Gewerbesteuerkannibalismus

Gebauer: Eine Woche Distanzunterricht für größtmögliche Sicherheit an Schulen

Kleinbus statt Kombi: Autobahnpolizei erhält 180 neue Fahrzeuge

Land fördert IHK-Netzwerkbüro für betriebliches Mobilitätsmanagement mit rund einer Million Euro

- Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein
- Nordrhein-Westfalen beschleunigt die Impfkampagne

Künftig für alle Schülerinnen und Schüler zwei Tests pro Woche

Düsseldorf/Duisburg, 01. April 2021 - Die Landesregierung wird eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen. Die konkrete Ausgestaltung der Testpflicht sowie die rechtlichen Grundlagen werden derzeit auch im Austausch mit anderen Ländern finalisiert und rechtzeitig vor Schulbeginn bekanntgegeben.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Nordrhein-Westfalen war und ist seit Beginn der Pandemie darauf Bedacht, das Recht auf Bildung bestmöglich mit dem Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Bei der weiteren Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie spielen Tests eine wichtige Rolle. Sie sorgen dafür, dass Infektionen entdeckt und Infektionsketten durchbrochen oder sogar vermieden werden können. Verpflichtende Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Sie sorgen dafür, dass der Schulbetrieb sicherer wird.“

Die Selbsttests werden in den Schulen gut angenommen und die Durchführung gelingt weitestgehend problemlos. Um den Testanstrengungen in den Schulen im Interesse des Gesundheitsschutzes für alle noch mehr Wirkung zu verleihen, ist nunmehr eine Testpflicht vorgesehen – wie auch in anderen Bundesländern beabsichtigt. Voraussetzung für einen wirksamen Infektionsschutz ist, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler an den Testungen teilnehmen. Das soll mit einer Testpflicht sichergestellt werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Ministerium für Schule und Bildung darüber informiert, dass es nach den Osterferien zunächst keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben wird. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen die Schulen zunächst auf der Grundlage der Schulmail vom 25. März 2021 für die Dauer von zwei Wochen in den Wechselunterricht starten. Nach den Osterferien sollen alle Schülerinnen und Schüler aller Schulen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Schul- und Bildungsministerin Gebauer: „Wir wollen alles tun, um eine Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Osterferien zu ermöglichen und tauschen uns dazu wie angekündigt in der kommenden Woche mit den schulischen Verbänden aus.“

Bereits vor den Ferien wurden die weiterführenden Schulen mit Selbsttests beliefert. Die Auslieferung wird auch in den Ferien nach den Ostertagen fortgesetzt und um den Kreis der Grund-  und Förderschulen erweitert. Durch diese Vorkehrungen vor und in den Ferien wird sichergestellt, dass bei einem Schulstart nach den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler zwei Selbsttests pro Woche bereitstehen.

Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: „Nordrhein-Westfalen war Vorreiter bei den Regelungen zu einer weitreichenden Maskenpflicht auf dem Schulgelände, im Schulgebäude und auch im Unterricht. Nachdem darüber anfangs heftig debattiert wurde, ist die Maskenpflicht zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie heute selbstverständlich. Mit der Testpflicht schaffen wir eine weitere Voraussetzung dafür, dass so viel Unterricht wie möglich in Präsenz stattfinden kann.“

Nordrhein-Westfalen beschleunigt die Impfkampagne

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die für das kommende Wochenende angekündigten 450.000 Impfdosen der Firma AstraZeneca schnell und unbürokratisch anbieten. Menschen ab 60 Jahren, die sich mit dem AstraZeneca-Impfstoff schützen lassen wollen, können ab Oster-Samstag einen Termin für eine Impfung mit AstraZeneca vereinbaren.

Es handelt sich dabei um eine Personengruppe von rund 3,8 Millionen Menschen zwischen 60 und 79 Jahren. Personen ab 80 Jahren haben bereits ein Impfangebot bekommen. Es stehen insgesamt 450.000 Termine für diese Personengruppe zur Verfügung. Darin sind bereits die Impfdosen berücksichtigt, die der Bund dem Land für kommende Woche zugesagt hat.

Die Terminbuchung erfolgt online über www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzliche Rufnummer je Landesteil (Rufnummer 0800 / 116-117-02 für Westfalen-Lippe und 0800 / 116-117-01 für das Rheinland).  

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Der Impfstoff von AstraZeneca kann und sollte weiter genutzt werden. Die Entscheidung, AstraZeneca nur an Personen ab 60 Jahren zu impfen ist sinnvoll. Es stehen einmalig diese 450.000 Termine zur Verfügung. Nichts soll im Lager bleiben. Klar ist daher auch: Wenn sehr viele Menschen einen Termin vereinbaren wollen, kann es sein, dass die Systeme an ihre Grenzen kommen. Dafür bitte ich um Verständnis. Alle weiteren Impfungen mit BioNTech und Moderna laufen selbstverständlich wie gehabt weiter.“