Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent  

Berlin, 20. März 2024 - Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele für den Verbraucherschutz gestellt. Vieles wurde bereits umgesetzt, etwa die neue Verbandsklage, das Deutschlandticket und die Förderungen zum Heizungstausch und zum klimafreundlichen Bauen. Anderes ist noch in Arbeit. Aus Anlass des Weltverbrauchertages am vergangenen Freitag, dem 15. März, finden Sie hier einen Überblick.   → mehr erfahren    


 • Neues Organspende-Register online   Organspende – die wichtigsten Fragen und Antworten  
Seit dem 18. März ist das neue Organspende-Register online. Ein guter Grund, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Kann ich mir vorstellen, Organe zu spenden? Gilt der bisherige Organspendeausweis weiterhin? Und sind meine Daten in dem neuen Register sicher?  


• Deutsches Baugewerbe   Den Wohnungsbau stabilisieren  
Zum 125. Jahrestag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes wirbt der Bundeskanzler für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wir investieren. Wir fördern. Und wir machen Tempo“. Beispiele sind die Kreditförderungen für Familien und klimafreundlichen Neubau.                


•  Wissenschaftliche Politikberatung   ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“  
Wie können Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ auf wissenschaftlicher Basis. Er ist das Nachfolgegremium des Corona-ExpertInnenrats.  


•  Fußball-Europameisterschaft   Public Viewing bis in die Nacht möglich  
Die Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist groß. Public Viewing wird wieder möglich sein, auch bei späteren Anstoßzeiten. Das Bundeskabinett hat einer Verordnung zugestimmt, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt.        


• Gesetz zum Abbau von Bürokratie  
Die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand verringern und damit mehr unternehmerischen Freiraum schaffen sowie uns alle von bürokratischen Verpflichtungen entlasten. Dafür hat das Kabinett das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht.   → mehr erfahren    

• Beispiele für Bürokratieabbau   Von Aufbewahrungsfristen bis Hotelmeldepflicht   → mehr erfahren    
•  Podcast „KanzlerKompakt“   Bürokratie abbauen – Wirtschaft entlasten   → mehr erfahren        

•  Desinformation als Herausforderung in Krisenzeiten Desinformation ist kein neues Phänomen. Aber in den letzten Jahren hat sie eine neue Dimension erreicht. Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, ist im HOPCAST zu Gast und berichtet über ihre Erfahrungen mit dem Thema.   → mehr erfahren      


•  Initiative „Jahr der Nachricht“  
Informationen auf einen Klick – alles richtig und wahr? In Zeiten von Desinformation und Deepfakes will die Initiative „Jahr der Nachricht“ jungen Menschen mehr Orientierung bieten. Das Ziel des Projekts von #UseTheNews: Seriösen Medien eine Plattform schaffen und den kompetenten Umgang mit Nachrichten stärken.   → mehr erfahren      


•  Neue Serie „Das tut die EU für mich“  
So schützt die EU Verbraucherinnen und Verbraucher  Was macht die EU eigentlich für mich? Ob Finanzierung von Radwegen, strenge Vorgaben für hohe Lebensmittelstandards oder großzügige Rückgaberechte für Kundinnen und Kunden – in der neuen Serie des Bundespresseamtes „Das tut die EU für mich“ lernen Sie ganz konkrete Beispiele kennen. Lesen Sie hier, in diesem ersten Beitrag, was die EU im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes bereits umgesetzt oder geplant hat.   → mehr erfahren        


•  So erhalten Käuferinnen und Käufer sichere Produkte in der EU      
Das bietet die EU jungen Menschen      
So stärkt die EU die Rechte von Frauen      
EU-Programme für Auszubildende und junge Berufstätige        


•  PODCAST   #Finanzisch: Was ist die Arbeitnehmer-Sparzulage?
Wie funktioniert die Arbeitnehmer-Sparzulage? Wer kann die staatliche Prämie nutzen und vor allem wofür? Das erklärt das Bundesfinanzministerium in der neuen Folge von #Finanzisch.   → mehr erfahren    


•  Service und Fakten
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent      
Angebot für Frauen: Intensivgespräche zur Altersvorsorge      
Für faire Bedingungen bei der Fernwärme      
Girokontenvergleich: Testseiten startet Anfang April      
Bundesnetzagentur erweitert Mobilfunk-Karte      
Kosmetik-Artikel: Alle Inhaltsstoffe müssen geprüft sein      
Nahrungsergänzungsmittel: Worauf man achten sollte      
Wasser trinken im Schulalltag: Am 22. März ist Weltwassertag      
Video: CO2-neutrale Lebensmittel? Die Tricks mit der Klima-Werbung      
Genug Betrug: Augen auf beim Online-Kauf!     
Wasser trinken im Schulalltag: Am 22. März ist Weltwassertag      

• Digitaler Verbraucherschutz: BSI-Jahresrückblick
Im BSI-Jahresrückblick werden unter anderem IT-Sicherheitsvorfälle und Trendthemen mit Bedrohungspotenzial des vergangenen Jahres 2023 näher beleuchtet. So zählten Datenleaks bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie Phishing-Angriffe auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu den häufigsten Bedrohungen.   → mehr erfahren        

Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart      
Lebensmittel spenden: Ein Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln      
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Informationsblatt)      


• Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Verbraucherzentralen Themenbeispiele: Verbraucherinsolvenzen, Barrierefreiheit zuhause, Smart Home   → mehr erfahren    

• Angebote der Initiative „Deutschland sicher im Netz“
• Themenbeispiele: Kurznachrichten und Soziale Netzwerke, Pflegezeit finanziell planen   → mehr erfahren    

• Angebote der Initiative „Digital Kompass“ Themenbeispiele: Betrug am Finanzmarkt, barrierefreie Infografik, Digitale Gesundheit   → mehr erfahren      

• Tipps für ein nachhaltiges Osterfest  
Bunte Eier aus dem Supermarkt: Darauf sollten Sie achten Eier in der Osterzeit können einen bitteren Beigeschmack haben. Millionen Hennen legen für die Osterzeit Eier. Dabei werden die Tiere nicht immer artgerecht gehalten. Warum Sie bei den gefärbten Eiern aus dem Supermarkt aufpassen sollten.   → mehr erfahren        
So gelingt ein restefreies Osterfest      
Osterbäckerei mit Kindern      
Teure Süßigkeiten zu Ostern: Achtung vor Preisaufschlägen    
      


• 75 Jahre Grundgesetz  
24.–26. Mai: Ein Fest für die Demokratie Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Daher wollen wir das Grundgesetz feiern!   → mehr erfahren      

Anmeldeportal geöffnet  
• 20. Deutscher IT-Sicherheitskongress
Mit dem Start der Anmeldung beginnt der Countdown für den 20. Deutschen IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Cybernation Deutschland: Kooperation gewinnt“ wieder in digitaler Form statt.   → mehr erfahren

Gesetz für Erneuerbares Heizen 


Berlin, 7. März 2024: Förderung klimafreundlicher Heizungen gestartet

Bis spätestens Mitte 2028 sollen alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert. Seit dem 27. Februar können Eigenheimbesitzer dafür Anträge bei der KfW stellen.   → mehr erfahren    

• Im Kabinett beschlossen   Die wichtigsten Änderungen beim BAföG  
Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie: Die BAföG-Reform soll Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss ermöglichen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.  

• Im Kabinett beschlossen   Digitalisierung der Justiz – Weniger Papier, mehr Flexibilität  
Die Justiz nimmt die Digitalisierung weiter in den Blick: Die elektronische Kommunikation soll leichter werden. Alle Beteiligten in einem Strafverfahren sollen davon profitieren.                


• Gleichstellung von Männern und Frauen   Was muss noch getan werden?  
Seit 75 Jahren sichert das Grundgesetz Männern und Frauen gleiche Rechte. Wir blicken zurück: Was ist seitdem geschehen? Und wir schauen nach vorn: Was muss noch erreicht werden? Ein Überblick.  


• Im Kabinett beschlossen   Berufsanerkennung stark gefragt  
Die Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse steigen – eine gute Nachricht für Unternehmen, die Fachkräfte suchen. Fast 80 Prozent der Anträge entfielen auf das Gesundheitswesen.         


• Rentenkürzungen – Nicht mit mir „Kürzungen bei der Rente kommen für mich nicht in Betracht. Für mich ist das eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation“, so Kanzler Scholz in der neuen Folge von Kanzler kompakt.   → mehr erfahren    


• Gesetzliche Neuregelungen  
Was ändert sich für Sie im März 2024?
Der März bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern etliche Verbesserungen. So können Frauen künftig bis zum 75. Lebensjahr an der Brustkrebs-Früherkennung teilnehmen; in Kühlschränken, Klimaanlagen und Wärmepumpen müssen klimaschädliche flourierte Gase reduziert werden und der Kauf eines energieeffizienten Auto wird erleichtert. Ein Überblick.   → mehr erfahren      


• Vom Bundestag verabschiedet  
FAQ zur Legalisierung von Cannabis
Ab dem 1. April soll in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal werden. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen. Ein Überblick.   → mehr erfahren    


• Gesetz über digitale Märkte  
Was bringt das Gesetz den Verbrauchern? Seit heute, dem 7. März, gelten neue Regeln für marktbeherrschende Onlinedienste, wie etwa Apple, Meta, Google oder Amazon – insgesamt 22 Dienste. Vieles ändert sich für Verbraucher: So sollen etwa Messenger-Dienste und Plattformen interoperabel werden. Das heißt, die Nutzer können Chatnachrichten zwischen verschiedenen Diensten hin und her schicken. Beiträge in Online-Diensten sollen auch auf anderen Plattformen angezeigt werden können.   → mehr erfahren    


•  Service und Fakten    
Streik am Flughafen, bei der Bahn, im ÖPNV: Das sind Ihre Rechte      

Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten?  

So verbreitet sind TikTok-Challenges bei Kindern    

Sora von OpenAI – KI erstellt fotorealistische Videos      

EU-Kommission verhängt Strafe gegen Apple      

Bei der Personensuche im Internet nicht in Abofalle tappen      

Stromspar-Check hilft Verbrauchern beim Energie- und Geldsparen      

Neue App für Menschen mit Behinderungen: Hilfe bei Cybermobbing    

Ebenfalls neu: BAföG-App und BAföG-Rechner      

Neue Empfehlungen der DGE für gutes Essen und Trinken        


• Neue Broschüren  
Elterngeld und Elternzeit

Die vorliegende Broschüre informiert Sie ausführlich und in bürgerfreundlicher Sprache über die gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit.

Sie finden außerdem anschauliche Beispiele und hilfreiche Tipps, die Ihnen Ihre individuelle Planung erleichtern können.   → mehr erfahren  


Mindestlohn in der Pflege: Fragen und Antworten    

Der Mindestlohn: Fragen und Antworten      

Eure Kinderrechte: Das Arbeitsheft zur Broschüre      

Betrug beim Onlinebanking: Checkliste für den Ernstfall  

• Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen Themenbeispiele: Fördermittel fürs Haus, Welche Heizung ist die richtige?   → mehr erfahren    


Angebote der Initiative „Digital Kompass“ – Gemeinsam Barrieren überwinden Themenbeispiele: Bilder erstellen mit KI, das E-Rezept, das digitale Büro   → mehr erfahren    


Angebote der Initiative „Digitaler Engel“ – Aktiv im Alter Themenbeispiele: Kurznachrichten &Soziale Netzwerke, Elektronische Patientenakte   → mehr erfahren      


PODCAST  
•  Wo kommt das Fleisch, das ich kaufe, eigentlich her?
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Mit der Herkunftskennzeichnung wird jetzt Transparenz geschaffen. Seit dem 1. Februar gilt die Kennzeichnungspflicht nicht nur für vorverpacktes sondern auch für unverarbeitetes Fleisch – etwa an der Fleischtheke oder beim Metzger.   → mehr erfahren      


•  Weltverbrauchertag 15. März  
„Pass auf deine Mäuse auf“ - Wirtschaftlicher Verbraucherschutz wird immer wichtiger: So etwa ist Online-Shopping wunderbar bequem – aber hat auch eine Kehrseite. Beschwerden zu Fakeshops haben stark zugenommen. Auch so genannte „Buy now, Pay later“-Finanzierungen verleiten Kaufende dazu, ihr persönliches Limit zu überschreiten. Die Verbraucherzentralen informieren zum Weltverbrauchertag unter dem Motto „Pass auf deine Mäuse auf“ über sicheres Einkaufen im Internet.    → mehr erfahren      


• Jetzt bewerben!   Förderpreis "Helfende Hand"

Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz können sich bis Ende Juni mit ihrem Projekt auf den diesjährigen Förderpreis "Helfende Hand" bewerben. Mit der Auszeichnung werden jährlich Projekte von Hilfsorganisationen, Unternehmen sowie Einzelpersonen gewürdigt, die sich auf besondere Weise ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert haben.   → mehr erfahren  

Berlin, 6. März 2024 - Am Rande einer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Countdown zum Start der Fußball-EM 2024 in Deutschland gestartet. In exakt 100 Tagen wird das Eröffnungsspiel angepfiffen – Deutschland freut sich auf das „Heimspiel für Europa“.  


Exakt 100 Tage vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft ist die Vorfreude auf das Turnier im Bundeskanzleramt deutlich spür- und sichtbar. Im Kabinettssaal sind schon die offiziellen Spielbälle der „Heim-EM“ ausgelegt. Eine Gelegenheit, die die Ministerinnen und Minister sich nicht nehmen lassen. Bereits vor Beginn der Kabinettssitzung kicken sie sich vor dem Saal kurz Bälle zu, bevor es zum offiziellen Fototermin geht.
Die Bundesregierung stellt sich auch geschlossen hinter die Vision für das Turnier – und sie will die Vorfreude 100 Tage vor dem Beginn der Europameisterschaft entfachen. Die EM soll ein „Heimspiel für Europa“ werden: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 wird Deutschland bis zu 2,7 Millionen Fans in den Stadien und bis zu zwölf Millionen Besucherinnen und Besucher auf den Fanmeilen im ganzen Land begrüßen können. Unterstützung des Turniers im Koalitionsvertrag verankert Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung auf die Unterstützung der Fußball-EM verständigt.

Quelle: Bundesregierung / Güngör

Die Vorbereitungen für das Turnier sind nun auf der Zielgeraden. Sie wurden seitens der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums getroffen. Von dem Turnier soll ein nachhaltiges Signal für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ausgehen, denn als Gastgeber- und Ausrichterland ist das Ziel, auch über den eigentlichen Turnierzeitraum hinaus zu profitieren. Countdown auch im Bundesinnenministerium Bundesinnenministerin Nancy Faeser legte im Kabinett einen kurzen Bericht zu den Turniervorbereitungen und dem Planungsstand zur Europameisterschaft vor.


Für den Nachmittag hat sie als Sportministerin außerdem zu einem presseöffentlichen Countdown-Event eingeladen. Dort gibt sie gemeinsam mit dem Sportdirektor des Deutschen Fußball Bunds (DFB), Rudi Völler, dem Turnierdirektor der UEFA EURO 2024, Philipp Lahm, und Turnierbotschafterin Celia Šašić einen Ausblick auf die Chancen des Turniers für die Bundesrepublik. Außerdem geht es um ausgewählte Projekte des BMI-Begleitprogramms zur EURO 2024. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesinnenministerium: Fußball-Europameisterschaft – Deutschland begrüßt Europa.

Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vom Bundestag gebilligt. 

Berlin. 23. Februar 2024 - Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis - Foto Pixabay - für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.

In namentlicher Abstimmung votierten 407 Abgeordnete für das Gesetz, 226 stimmten dagegen und vier enthielten sich ihrer Stimme. Zur Abstimmung hatten der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (20/10426) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung (20/10427) vorgelegt. Der Gesundheitsausschuss hatte in einer teils turbulenten und emotionalen Sitzung am Mittwoch, 21. Februar, noch einige Änderungen am Ursprungsentwurf beschlossen.


Anträge der CDU/CSU (20/8735) und der AfD (20/8869), die beide den Stopp der geplanten Legalisierung forderten, fanden beide keine Mehrheit. Gegen den Antrag der AfD stimmten alle übrigen Fraktionen des Hauses, für den Antrag der Union stimmte auch die AfD. Auch zu diesen Vorlagen hatte der Gesundheitsausschuss Beschlussempfehlungen abgegeben (20/10426).


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Mit dem Gesetzentwurf werde ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf zielt den Angaben zufolge darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern.


Die aktuelle Entwicklung zeige, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen weiter ansteige. Das vom Schwarzmarkt bezogene Cannabis sei oft mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Gehalt des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten.


Privater Cannabis-Anbau
Möglich werden soll zudem der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum. Privat angebautes Cannabis muss jedoch vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche geschützt werden. Außerdem dürfen nichtgewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weitergeben. Dafür gelten strenge Vorschriften. So werden für die Anbauvereinigungen maximal 500 Mitglieder zugelassen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Zulässig ist nur die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung. In den Anbauvereinigungen darf Cannabis nur in begrenztem Umfang an Mitglieder weitergegeben werden, wobei die Mitgliedschaft und das Alter zu überprüfen sind.


Begrenzte Ausgabe von Cannabis
An Mitglieder weitergegeben werden dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat. Die Ausgabe von Cannabis an Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren ist auf 30 Gramm pro Monat mit einer Begrenzung des THC-Gehalts auf zehn Prozent zulässig. Konsumcannabis darf als Haschisch oder Marihuana nur in kontrollierter Qualität und in Reinform weitergegeben werden. In einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugängliche Sportstätten wird der Konsum von Cannabis verboten.


Um vor allem Kinder und Jugendliche vor der Droge zu schützen, gilt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und Anbauvereinigungen. Geplant ist außerdem eine Stärkung der Prävention durch eine Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Wirkung und Risiken von Cannabis. Die Novelle soll nach vier Jahren auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. Es bleibt bei der Verschreibungspflicht für Medizinalcannabis. Geplant ist ein gestuftes Inkrafttreten der Reform. So soll das Gesetz insgesamt am 1. April 2024 in Kraft treten. Die Vorschriften für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen soll jedoch am 1. Juli 2024 in Kraft treten. 


Stellungnahme des Bundesrates
In einer Stellungnahme brachte zuvor der Bundesrat seine Befürchtung vor hohen finanziellen Folgebelastungen der Länder durch Kontroll- und Vollzugs- sowie Präventions- und Interventionsaufgaben zum Ausdruck (20/8704). Als Beispiel angeführt wurde die Kontrolle der Anbauvereinigungen. Der Bundesrat bezweifelt auch die wirksame Kontrolle des zulässigen Höchstwertes von THC (Tetrahydrocannabinol) und hält neue, hochpotente Cannabis-Sorten für möglich. Die praktische Umsetzung der geplanten Jugendschutzzonen im öffentlichen Raum und Schutzvorkehrungen im privaten Raum ist nach Einschätzung der Länderkammer ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Hier deute sich ein strukturelles Vollzugsdefizit an. Schließlich wies der Bundesrat auf die Notwendigkeit hin, zulässige Grenzwerte für THC im Straßenverkehr festzulegen.


Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Bundesrates zum Vollzugsaufwand nicht, wie aus der entsprechenden Unterrichtung (20/8763) hervorgeht. So sei voraussichtlich erst nach fünf Jahren die geschätzte Gesamtzahl von 3.000 Anbauvereinigungen erreicht. Die Länder könnten die Personal- und Sachmittelkapazitäten sukzessive anpassen. Zudem erwartet der Bund mit der Entkriminalisierung hohe Einsparungen der Länder durch weniger Strafanzeigen und weniger Strafverfahren. Die eingesparten Mittel könnten für die Überwachung der Anbauvereinigungen sowie für die Suchtprävention eingesetzt werden.


Aufklärung und Prävention sowie gesetzliche Vorgaben für die Anbauvereinigungen trügen zu einem umfassenden Gesundheits- und Jugendschutz bei, heißt es in der Unterrichtung weiter. Was den zulässigen THC-Wert im Straßenverkehr betrifft, habe eine interdisziplinäre Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums das Ziel, Grenzwerte zu ermitteln. Nach Auffassung der Bundesregierung sei der THC-Grenzwert so zu bemessen, dass die Straßenverkehrssicherheit ausreichend gewahrt bleibe.

Verbraucherschutz aktuell

Berlin, 22. Februar 2024

• KfW-Bauförderung wieder gestartet
Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen. Bundesbauministerin Geywitz zeigt sich mit Blick auf den Wohnungsmarkt zuversichtlich und die KfW nimmt ab sofort wieder Förderanträge an.   → mehr erfahren    


• Bundesdatenschutzgesetz  Mehr Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring  
Die Bundesregierung will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien, wie der Schufa, stärken. Betroffene sollen künftig ohne Umwege erfahren, welche Daten sich auf ihren Scorewert auswirken und welche Aussagekraft diese haben.  


• Ladeinfrastruktur   90.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb  
Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II setzt die Bundesregierung 68 Maßnahmen für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur um. Inzwischen sind über 90.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb.                


• Startchancen-Programm   Milliardenprogramm für Brennpunkt-Schulen  
Etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler stärken: Das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt dazu abschließend verständigt. Das Programm kann damit zum 1. August 2024 starten. Insgesamt stehen 20 Milliarden Euro dafür bereit.  


• Menschen mit Behinderungen   Mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen  
Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen erfahren noch immer Ausgrenzung. Was kann die Politik daran ändern? Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat seine Empfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft an die Bundesregierung übergeben.                


• Cybersicherheit   Neues IT-Lagezentrum eröffnet  
Spezialistinnen und Spezialisten des BSI behalten im neuen IT-Lagezentrum die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick. Das Lagezentrum empfängt pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken.  


• Kinderpornografie   Mindeststrafen angepasst  
Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie müssen konsequent bekämpft werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Behörden ermöglicht, im Einzelfall flexibel zu handeln – und sich so auf die schweren Fälle zu fokussieren.      


• SPECIAL: Digital Service Act
Was Sie jetzt wissen sollten Seit dem 17. Februar ist der Digital Service Act (DSA) vollständig in Kraft. Mit dem Gesetz können illegale Inhalte – etwa Hassrede oder gefälschte Produkte – schneller entfernt werden. Die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Während die EU-Kommission sehr große Plattformen und Suchmaschinen beaufsichtigt, sind nationale Koordinatoren für kleinere Plattformen zuständig und dienen als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger.   → mehr erfahren        


Das regelt der DSA für Verbraucherinnen und Verbraucher    
Umsetzung des DSA in Deutschland: Das Digitale Dienste Gesetz      
Bundesnetzagentur: Künftig die zentrale Anlaufstelle      
BKA: Derzeit Meldestelle für Entgegennahme von DSA-Meldungen      


• Ausbildung aktuell
Der Fachkräftemangel ist allerorten in Deutschland zu spüren. Die Bundesregierung will dem gegensteuern und mehr junge Leute für die Berufsausbildung gewinnen. Lesen Sie in diesem Newsletter, welche guten Gründe es für eine duale Ausbildung gibt, wie die Ausbildungsvergütungen angestiegen sind und was sich sonst noch auf dem Ausbildungsmarkt tut.   → mehr erfahren    


• Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu den massiven Preiserhöhungen bei Fernwärme: „Menschen sind auf eine warme Wohnung und auf bezahlbare Heizkosten angewiesen. Die Monopolstruktur der Fernwärme darf nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. … Deswegen wollen wir die Verordnung, die die Versorgungsbedingungen regelt, zeitnah überarbeiten.“   → mehr erfahren    


• Service und Fakten  
Polizei warnt vor Betrug beim Kleinanzeigenverkauf im Netz      

Bundesnetzagentur: Millionen Produkte nicht gesetzeskonform      

EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein      

Betrug mit Festgeld im Netz: Wie Sie unseriöse Anbieter erkennen      

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung    

Abo für Facebook und Instagram: Meta muss nachbessern      

Inflationsrate so niedrig wie seit Sommer 2021 nicht mehr      

Sinkende Energiepreise: Das müssen Sie beim Anbieterwechsel beachten      

Salmonellen sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe      

Betrug auf Karrierenetzwerken wie LinkedIn und Xing      

Social Media: Influencer verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht      


• Quiz: Wie sicher sind Sie im Netz unterwegs?
Künstliche Intelligenz eröffnet neue, faszinierende Angebote. Zugleich nehmen Fake News und Desinformation zu. Umso wichtiger ist es, auf Sicherheit im Netz zu achten. Wie erkennen Sie Online-Angebote mit verlässlichen Inhalten? Was ist ein Deep Fake und wie können Sie Ihre Daten schützen? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.   → mehr erfahren      


• Neue Broschüren - Ratgeber für Patientenrechte
Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? Diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.   → mehr erfahren        

Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart      

Digitale Spiele – Pädagogisch beurteilt, Ausgabe 2023 / 2024      

Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft      

Wenn das Altwerden zur Last wird - Suizidprävention im Alter      

Demenz und Berufstätigkeit - Neue Perspektiven für Unternehmen und Behörden      

Merkblatt für Opfer einer Straftat      

• Podcast  
Woran erkenne ich nachhaltige Handys, Tablets & Co.? Immer mehr Lebensbereiche unseres Alltags werden digital. Zugleich steckt der Nachweis von Nachhaltigkeit bei Informations- und Kommunikationstechnologie noch in den Kinderschuhen. Doch jetzt tut sich endlich was.   → mehr erfahren    

• Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen: Themenbeispiele: Hilfe im Förderdschungel, Photovoltaik, Wärmepumpe   → mehr erfahren    

• Angebote der Initiative „Digital Kompass – Gemeinsam digitale Barrieren überwinden" Themenbeispiele: Das neue E-Rezept, Whatsapp, Signal, Theema und Co, Digitale Gesundheit   → mehr erfahren    

• Termine
 27. bis 29. Mai 2024 re:publica      

22. August 2024 gamescom congress          

• Wer gewinnt den Deutschen Fachkräftepreis?
Mit dem Deutschen Fachkräftepreis würdigt die Bundesregierung Unternehmen, die neue Wege gehen, um Fachkräfte zu finden oder im Betrieb zu halten. Am 26. Februar zeichnet Bundesarbeitsminister Heil die Gewinner aus. Ihre Ideen können Vorbild sein.   → mehr erfahren

Bundesrat: 3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

Vermittlungsausschuss bestätigt Krankenhaustransparenzgesetz
Berlin, 21. Februar 2024 - In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.


Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag folgt. Ziel: Mehr Durchblick für Patienten Das Krankenhaustransparenzgesetz (Drucksachen in DIP) wurde vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen und zielt im Kern auf die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, welches die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Der Bundesrat hatte am 24. November 2023 das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.


Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Die Bundesregierung hatte am 7. Februar 2024 zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 2. Februar 2024 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte.


Kritik an Ausweitung der Versicherungspflicht
Mit dem Gesetz will der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen. Der Bundestagsbeschluss sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. Januar 2025 auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h über die Kfz-Haftpflichtversicherung versichert werden müssen. Bisher sind diese Fahrzeuge davon befreit. An dieser Regelung kam im Bundesratsverfahren und während der Plenardebatte Kritik auf (Redevideo TOP 9 vom 2. Februar 2024).


Danach wird die Einbeziehung dieser Fahrzeugtypen in die Versicherungspflicht als nicht erforderlich angesehen, da ihr Gebrauch der normalen Haftpflichtversicherung unterfällt und mögliche Schäden durch diese ausreichend abgesichert seien.

Kfz-Haftpflicht gilt weiterhin nicht für SAM
Der Vermittlungsausschuss schlägt nun vor, die Neuregelung zu streichen und den bisher geltenden Ausschluss der Kfz-Versicherungspflicht für diese Fahrzeuge beizubehalten. Nächste Schritte Als nächstes stimmt nun der Bundestag über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Bestätigt anschließend auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 den Vorschlag, kann das geänderte Gesetz in Kraft treten.


Beratungen zu Justizreform vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.


Der Bundesrat hatte am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedete Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) sowie das am gleichen Tage beschlossene Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten grundlegend überarbeiten zu lassen. Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu beiden Gesetzen wieder aufnimmt, steht noch nicht fest.


Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate, auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70% (ohne Gewerbesteuer), Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten.


Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, aus dem Wachstumschancengesetz u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen zu streichen.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich
Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen.

- Antisemitismus bekämpfen - 2. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine 
- Billigung Haushalt 2024, Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten - Welpenschutz
- Effektivere Rückführungen - Schnellere Einbürgerung - Leiharbeit in der Pflegebranche

1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024


Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung. Springerpools In zehn Punkten zeigt der Bundesrat Verbesserungsbedarf in der Pflegebranche auf und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor.


Beispielhaft nennt er die Etablierung von Springerpools oder vergleichbarer Ausfallkonzepte - diese sollten gezielt unterstützt werden. Entstehende Mehrkosten dürften aber nicht den Pflegebedürftigen obliegen. Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools gesichert refinanziert werden - beispielsweise über das Pflegebudget. Kleinen Pflegeeinrichtungen sollten trägerübergreifende Springerkonzepte ermöglicht werden.

Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen
Die Bundesregierung müsse die Gleichbehandlung zwischen Stammpersonal und Leiharbeitskräften stärker als bisher gewährleisten, entgegenstehende Abreden für unzulässig erklären und Verstöße sanktionieren. Sie soll zudem prüfen, ob bundesrechtlich eine Deckelung des Anteils an Leiharbeitskräften bzw. eine Mindestquote qualifizierter dauerhaft Beschäftigter möglich wäre.


Zu prüfen sei auch, ob und auf welche Weise Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildung und Fortbildung des Personals einbezogen werden können. Ein maßvoller Einsatz von Leiharbeit könne dazu beitragen, die Patientenversorgung zu sichern. Es zeige sich jedoch immer deutlicher, dass der zunehmende Einsatz von Leiharbeit unerwünschte Folgen habe - sowohl für die Versorgungsqualität als auch die Arbeit der Stammbelegschaft, begründet der Bundesrat seine Entschließung.


Derzeit machten Zeitarbeitsfirmen große Zugeständnisse bei Bezahlung und Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte. Dies führe zu Ungleichbehandlung und Schlechterstellung der Stammbelegschaft. Entscheidung liegt bei der Bundesregierung Der Appell der Länder wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristvorgaben gibt es dafür nicht.


Antisemitismus bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen
Der Bundesrat verurteilt jegliche Form des Antisemitismus auf das Schärfste. In einer am 2. Februar 2024 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einstimmig gefassten Entschließung bekräftigt er, dass sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Mit Sorge sehen die 16 Länder, dass es nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu einer Zunahme antisemitischer Vorfälle sowie zu antiisraelischen Hassdemonstrationen gekommen ist, bei denen das Existenzrecht Israel geleugnet und zur Beseitigung des israelischen Staates aufgerufen wurde.


Voraussetzung für Einbürgerung: Bekenntnis zum Existenzrecht
Wer das Existenzrecht Israels leugne, wende sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und könne daher nicht deutscher Staatsbürger werden, betont der Bundesrat. Er hält es daher für notwendig, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist.


Volksverhetzung auf Demonstrationen bekämpfen
Aufrufe zur Beseitigung Israels bei Demonstrationen müssen aus Sicht des Bundesrates effektiv und konsequent bekämpft werden. Einsatzkräfte der Polizei benötigten mehr Klarheit darüber, wann sie eingreifen können. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auf Störungen des öffentlichen Friedens erweitert werden kann, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts Israels ergeben.


Der Bundesregierung solle zeitnah in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder entsprechende Vorschläge zur Änderung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts entwickeln, verlangt der Bundesrat. Bundesregierung am Zug Der einstimmige Appell der 16 Länder wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen befasst. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.


Bundesrat äußert sich zum 2. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine
Der Bundesrat verurteilt erneut aufs Schärfste den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Er fordert Russland auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.


Einstimmig fasste der Bundesrat am 2. Februar 2024 eine entsprechende Entschließung anlässlich des 2. Jahrestags des Angriffs auf die Ukraine. Auch im letzten Jahr hatte er sich entsprechend geäußert (Drs. 80/22). Respekt, Anerkennung und Unterstützung für die Ukraine Alle 16 Länder verurteilen die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur.


Gleichzeitig zollen sie dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung. Die Ukraine sei Teil der europäischen Familie. Erforderlich sei daher, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union seine humanitäre, politische und militärische Unterstützung für die Ukraine fortführe. Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der Ukraine zu eröffnen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine eine positive Perspektive zu geben und wichtige Reformen umzusetzen.


Die Ukraine habe seit der Verleihung des Kandidatenstatus am 23. Juni 2022 bedeutende Reformschritte unternommen, die ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft für den europäischen Weg unter Beweis stellen, betont der Bundesrat. Partnerschaften ausbauen Die Länder wollen die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Menschen in der Ukraine weiter ausbauen. Zu begrüßen sei, dass bereits viele Kommunen und einige deutsche Länder Regional- und Städtepartnerschaften geschlossen haben und weitere Kommunen und Länder solche anstreben.


Dies könne kurzfristig mit dazu beitragen, dauerhafte Verbindungen zwischen den Menschen zu etablieren und in der jetzigen Notsituation akut zu helfen. Integration in den Arbeitsmarkt Der Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. Er unterstützt das Ziel, die Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiter voranzubringen. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer fänden als Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Billigung für Haushalt 2024 - Entschließung zum Etat des Bundesrates
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.


Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten
In einer begleitenden Entschließung kritisieren die Länder allerdings Kürzungen im Etat des Bundesrates, die der Bundestag kurzfristig beschlossen hatte: Sie betreffen Mittel zur Unterstützung von Bildungsfahrten für Schüler- und Besuchergruppen, die sich im Bundesrat über Funktion und Abläufe des Verfassungsorgans informieren wollen. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, sei es umso wichtiger, die herausragende Bedeutung demokratischer Strukturen und Prozesse aufzuzeigen, betont der Bundesrat.


Aufgrund der überraschenden Mittelkürzung fehle nun bei vielen Schulklassen die nötige Planungssicherheit für Besuche des Bundesrates im laufenden Jahr. Der Bundesrat fordert daher, die Kürzung zurückzunehmen - spätestens im nächsten Haushaltsjahr. Knapp 477 Milliarden Euro Ausgaben Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 39,03 Milliarden Euro und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes.


Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent: 2023 lag das Soll bei 461,21 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,41 Milliarden Euro. Fast 378 Milliarden Einnahmen Die Steuereinnahmen taxiert der Bundestat auf 377,61 Milliarden Euro - 2,27 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war, heißt es in der amtlichen Begründung.


Reaktion auf Karlsruher Urteil
Mit dem Haushaltsgesetz 2024 reagiert die Koalition auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. Als Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angepasst worden. Zudem reflektiert der Haushalt 2024 Umschichtungen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 ergeben haben.


Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.


Identitätsklärung
Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, um Abschiebeverfahren zu effektivieren und die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht besser durchsetzen zu können. So erhalten Behörden mehr Möglichkeiten, ausreisepflichtige Personen aufzufinden, ihre Identität anhand von Dokumenten zu klären und das Untertauchen zu verhindern. Dazu dürfen Behörden beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer der Abzuschiebenden betreten.


28 Tage Ausreisegewahrsam
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams beträgt künftig 28 statt wie bisher 10 Tage. In gerichtlichen Verfahren zu Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam haben Betroffene Anspruch auf anwaltliche Vertretung. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden - Ausnahmen gibt es für minderjährige Gefährder oder Jugendstraftäter.


Fortdauer und Anordnung von Abschiebungshaft ist künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich, auch bei Folgeanträgen. Abschiebung von Straftätern und Gefährdern Insbesondere Straftäter, Gefährder und Schleuser sollen künftig schneller abgeschoben werden. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität gilt ein Ausweisungstatbestand, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.


Höhere Strafen für Schleuser
Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität verschärft das Gesetz die bisherige Strafandrohung für entsprechende Delikte. Zugleich stellt es klar, dass die Rettung Schiffbrüchiger auch künftig nicht strafbar ist. Rasches Inkrafttreten Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bedenken aus der Praxis In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat fachliche Bedenken zur gesetzlichen Pflicht, Betroffenen bei richterlichen Anordnungen von Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam von Amts wegen einen Anwalt zu bestellen.


 Er weist auf Schwierigkeiten in der Vollzugspraxis und auf das unklare Verhältnis zu einer bereits existierenden Norm im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hin, die in erforderlichen Fällen die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten regelt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die Anwendung der neuen Regelung in der Praxis zu prüfen und - soweit erforderlich - das Verhältnis der beiden Normen gesetzlich klarzustellen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst - feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.


Schnellere Einbürgerung nur bei Bekenntnis zur deutschen Verantwortung
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrates. Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft treten.


Schnellere Einbürgerung
Das Gesetz erleichtert den Erwerb der deutschen Staatangehörigkeit: Künftig ist die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich - bisher waren es acht. Bei besonderen Integrationsleistungen kann sich die Zeit auf bis zu drei Jahre verkürzen. Generell zugelassen ist dabei die Mehrstaatigkeit - Betroffene müssen sich also nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden.


Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands
Neben dem Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft müssen Bewerberinnen und Bewerber sich zusätzlich auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennen. Dies sei ein elementarer in der Bundesrepublik Deutschland geltender Grundsatz, heißt es in der Gesetzesbegründung.


Gesetzliche Ausschlussgründe
Ausgeschlossen ist die Einbürgerung im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Besserer Informationsaustausch Die Behörden erhalten künftig Informationen darüber, ob Antragstellerinnen und Antragsteller wegen Taten verurteilt wurden, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe zugrunde lagen. Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt.

Öffentliche Einbürgerungsfeier
Einbürgerungsurkunden sollen grundsätzlich in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Inkrafttreten in einigen Monaten Das Gesetz tritt im Wesentlichen drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Bundesrat drängt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der Corona-Pandemie habe der Online-Handel mit Tieren stark zugenommen, heißt es in der Begründung einer am 2. Februar 2024 auf Initiative von Schleswig-Holstein gefassten Entschließung.


Kleinanzeigen-Portale seien für den illegalen Tierhandel zu wichtigen Umschlagplätzen geworden. Anonym oder auch unter falschem Namen könnten Händlerinnen und Händler dort verschiedene Tierarten ohne jegliche Kontrolle zum Kauf anbieten. Illegaler Welpenhandel Gerade der illegale Welpenhandel sei ein großes Problem: Oft würden kranke und ungeimpfte Tiere verkauft, die unter widrigsten hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen gezüchtet und gehalten worden sind. Solche vermeintlich preisgünstig erworbenen Tiere verursachten häufig enorme Folgekosten und Haltungsprobleme: Viele der Tiere würden aufgrund von Überforderung in sowieso schon überfüllten Tierheimen abgegeben.


Mafiöse Strukturen
Um das zu verhindern, müsse die Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Recherche und Aufklärung von illegalem Tierhandel einrichten, um endlich effektiv und länderübergreifend gegen die mafiösen Strukturen der internationalen Tierproduzenten vorzugehen. Bislang würden Verkäuferinnen und Verkäufer, die illegal mit Tieren handeln, meist nur vereinzelt und zufällig erwischt und zur Verantwortung gezogen.


Onlineplattformen in der Verantwortung
Der Bundesrat drängt die Bundesregierung, endlich Maßnahmen von den Onlineportale-Betreibern einzufordern, die den illegalen Handel mit Tieren massiv erschweren. Dazu gehöre die Einführung einer Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren. Die Onlineplattformen sollten außerdem über die Risiken und Missstände durch illegalen Welpenhandel informieren müssen. Würden sie gegen die Eigenkontrollpflicht verstoßen, sollte das Sanktionen zur Folge haben, verlangt der Bundesrat.

Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.


Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 2. Februar 2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Mit dem Gesetz will der Bundestag eine EU-Richtlinie zur Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen umsetzen.


Ab 1. Januar 2025 soll eine Versicherungspflicht für den Gebrauch von zulassungsfreien Arbeitsmaschinen SAM und Staplern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h gelten. Bisher waren diese Geräte allgemein von der Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht befreit.

Insolvenzfonds zur Absicherung
Ein Insolvenzfonds, den die in Deutschland zugelassenen Kfz-Haftpflichtversicherer finanzieren, soll künftig Verkehrsopfer auch bei Insolvenz des Kfz-Haftpflichtversicherers absichern. Er träte an die Stelle der bisherigen deutschen Entschädigung durch den Verein Verkehrsopferhilfe e.V. Der Bundestagsbeschluss will zudem die Schadensverlaufsbescheinigung der Versicherten harmonisieren und Vorgaben für die Schadensfreiheitsrabattpolitik der Versicherer regeln.


Bundesrat für Nachbesserungen bei geplanter Postreform
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 mit der Novelle des Postgesetzes befasst. In einer umfangreichen Stellungnahme fordert er zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. So müsse beispielsweise bei der geplanten Verlängerung der Brieflaufzeiten sichergestellt sein, dass tagesaktuelle Zeitungen und Zeitschriften trotzdem weiterhin am Erscheinungstag bei den Abonnentinnen und Abonnenten ankommen.


Keine Benachteiligung ländlicher Räume
Außerdem besteht die Sorge, dass einzelne Regelungen des Postgesetzes das Ziel einer angemessenen und gleichermaßen flächendeckenden Versorgung aller Regionen aufweichen könnten. Eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung ländlicher Räume beim Zugang zu universalen Postdienstleistungen müsse verhindert werden.


Zustellung schwerer Pakete nur durch zwei Personen
Der Bundesrat kritisiert die Pläne zur Zustellung schwerer Pakete mit technischen Hilfsmitteln. Diese hätten sich in der Praxis nicht bewährt. Um die Paketzustellerinnen und -zusteller vor in der Branche häufig auftretenden Muskel-Skelett-Erkrankungen zu schützen, fordert er ausnahmslos die Zustellung schwerer Sendungen durch zwei Personen.


Ziele des Gesetzentwurfs
Mit der Reform will die Bundesregierung das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen anpassen. Wegen des deutlich gesunkenen Briefaufkommens soll sich der Zeitdruck bei der Briefbeförderung reduzieren. Um unfairen Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterbinden, sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich alle Postdienstleistungsunternehmen zukünftig im Rahmen eines „digitalen Marktzugangsverfahrens“ bei der Bundesnetzagentur registrieren, die umfangreiche Kontrollrechte erhält.


Weiterhin sind zum Schutz der Paketzusteller und -zustellerinnen schwere Pakete (über 10 kg) zukünftig zu kennzeichnen. Pakete über 20 kg sollen nur noch durch zwei Personen oder mit einem technischen Hilfsmittel bewegt werden. Bundestag am Zug Als Nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme, anschließend der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Verabschiedet er diesen, so wird die Länderkammer in einer der nächsten Plenarsitzungen das Gesetz noch einmal abschließend beraten.

Verbraucherschutz-Newsletter 31. Januar 2024

Das ändert sich für Sie im Februar

Berlin. 31. Januar 2024 -  Die Zuzahlung bei Medikamenten wird vereinfacht; Batterien enthalten mehr recycelte Metalle und bei Fleisch von der Ladentheke muss angegeben werden, wo es herkommt. Hier erhalten Sie einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.   → mehr erfahren    

•  Schwangerschaftskonfliktgesetz   Mehr Schutz für Schwangere und Ärzte  
Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen wirksamer vor Belästigung von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen: Das ist das Ziel der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das im Kabinett beschlossen wurde.  


•  Klima- und Transformationsfond (KTF)   Förderprogramme wieder gestartet  
Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich war, ist aufgehoben. Damit können wieder Anträge in den Förderprogrammen gestellt werden.                


•  Kita-Betreuung   Erfreulicher Zuwachs an Personal  
Die Zahl des pädagogischen Personals in Kitas ist in den letzten zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Rund 702.000 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 hier. Die Zahl der betreuten Kinder ist im selben Zeitraum um 22 Prozent gestiegen.  


• Bund-Länder-Arbeitsgruppe   Neue Impulse in der Verbraucherbildung  
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbraucherbildung hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist, Menschen ihre Rechte besser zu vermitteln. Verbraucherfragen sollen in Schulen und in der außerschulischen Bildung gestärkt werden.                


•  Ernährungsstrategie der Bundesregierung   Gesundes Essen für Deutschland  
Immer mehr Menschen möchten sich gesund und nachhaltig ernähren – das zeigen viele Studien. Die Bundesregierung will dies unterstützen und die Bedingungen so gestalten, dass eine gute Ernährung allen gleichermaßen möglich ist. Dazu hat das Bundeskabinett eine Ernährungsstrategie beschlossen.  


•  „Allianz der Chancen“   Fachkräftesicherung gelingt nur gemeinsam  
Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen dabei, den Wandel in der Arbeitswelt zu bewältigen. Das hat Bundeskanzler Scholz auch auf dem Netzwerktreffen der „Allianz der Chancen“ betont. Die Bundesregierung hat viele Hürden gesenkt. Die Unternehmen sollten alle Potenziale nutzen.         Konferenz am 6. Februar 2024  


•  „Fit & fair by design – Braucht der europäische Verbraucherschutz ein Update?“
Die fortschreitende Digitalisierung stellt neue Herausforderungen an die Verbraucherrechte. Es geht um faire Marktbedingungen und darum, dass Technologien besser verbraucherschützend eingebunden werden. Die EU-Kommission hat dazu eine Konsultation gestartet. Dem Thema widmet sich auch die Konferenz von BMUV und Bitcom e.V. zum Safer Internet Day. Anmeldungen sind noch bis 1. Februar möglich.   → mehr erfahren    


•  Safer Internet Day der Initiative „klicksafe“: „Let's talk about Porno“   → mehr erfahren     Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz   → mehr erfahren    


•  SPECIAL: Kampf gegen Desinformation - Forum gegen Fakes  
Digitale Bürgerbeteiligung zum Umgang mit Desinformation Haben Sie sich auch schon gefragt, wie man Meinungsfreiheit leben, sich aber vor Desinformation schützen kann? Wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können? Die Einflussnahme durch fremde Staaten verhindern, zum Beispiel auf unsere Wahlen? Dann beteiligen Sie sich beim digitalen „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie hier.   → mehr erfahren        
Desinformation und Deepfakes: Das Ringen um die Wahrheit im Superwahljahr 2024      

Der Digital Services Act und der Umgang mit Fake News      

Prebunking, Deepfakes, Fake News und anders – was ist das und wie damit umgehen?      


• Digitale Rentenübersicht - Altersvorsorge auf einen Blick
Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge, den Überblick über ihre finanzielle Absicherung im Alter zu behalten. Dabei hilft seit dem 30. Juni 2023 ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.   → mehr erfahren    

•  Service und Fakten    
Den KulturPass für 18-Jährige gibt es auch 2024      
Deutschlandticket: Der Preis bleibt bei 49 Euro pro Monat  
Lebensmittel nur gering mit Pflanzenschutzmitteln belastet  
Nahrungsergänzungsmittel für Kinder – (k)eine gute Idee?!
Antibiotika-Resistenzen verhindern  
Fragen und Antworten zu Bürgergeld und Sozialhilfe  
So funktioniert das neue E-Rezept    
Verbraucherzentrale rät vom Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab
Warnung vor falschen Amazon- und PayPal-Anrufen      

Betrugsversuche bei Booking.com      

Flightright, Conny und Co: Schildern Sie ihre Erfahrungen mit Legal Tech  

• Von hier oder doch weit gereist?  
Wie mit regionalen Lebensmitteln getrickst wird Im Podcast von „Klar Tisch!“ geht es um regionale Lebensmittel und wie mit Regionalwerbung getrickst wird. Sie erfahren, was „regional“ eigentlich genau heißt, wo „regionale“ Produkte unter Umständen wirklich herkommen und was hinter den verschiedenen Regionalitätssiegeln steckt.   → mehr erfahren    


•  PODCAST   #Finanzisch – Online-Schnäppchen aus dem Ausland Schnäppchen im EU-Ausland bestellen?
Kann teurer werden als gedacht. Welche Kosten anfallen und was es zu beachten gibt, erklären wir in einer neuen Folge #Finanzisch.   → mehr erfahren    

• Neue Broschüren  
Das Eherecht      
Kündigungsschutz      
Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung      
Knietzsche und die Demenz – Ein Buch für Kinder      
Für Schulen: "Wo kommt unser Essen her?" und "Tierfutter – Muss es Soja aus Übersee sein?"       Sicherheit auf dem Wasser      


•  Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen Themenbeispiele: Photovoltaik, Heizen mit Holz, Wärmedämmung   → mehr erfahren    

•  Angebote der Initiative „Digital Kompass – Gemeinsam digitale Barrieren überwinden" Themenbeispiele: Hilfreiche Apps, Alltagshelfer auf mobilen Geräten, digitale Finanzgeschäfte   → mehr erfahren       Anmeldung bis 11. März  

•  Werde zum Changemaker im Klimaschutz Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 18 Jahren sind eingeladen, am Changemaker Programm 2024 teilzunehmen. Über 100 junge Menschen aus ganz Deutschland haben die Möglichkeit, am 19. und 20. April 2024 online zusammenzukommen, um gemeinsam in digitalen Workshops Klimaschutzprojekte für ihre Schule zu planen.   → mehr erfahren      

•  Bis zum 20. März bewerben! Energiesparmeister gesucht!
Jugendliche pflanzen Bäume, rappen die besten Heiztipps oder organisieren eine Umweltmesse? Dann sollten sie diese Klimaschutzprojekte beim Energiesparmeister-Wettbewerb einreichen. Noch bis zum 20. März können Schülerinnen und Schüler sich mit ihren Ideen für eine nachhaltigere Schule bewerben.

NEU: Dieses Jahr gibt es auch einen Sonderpreis für Fußballvereine.   → mehr erfahren       Bewerbung bis 30. April  

•  Bundespreis Verbraucherschutz
Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz würdigt Menschen oder Organisationen, die sich für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einsetzen. Kennen Sie geeignete Projekte oder Organisationen? Dann schlagen Sie sie für den Bundespreis vor.   → mehr erfahren  


 

- Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer
- Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Strafgerichtshof  

Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer
Gemeinsame Erklärung der Regierungen Australiens, Bahrains, Dänemarks, Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten  


Berlin, Freitag, 12. Januar 2024 - In Anerkennung des breiten Konsenses, wie er von 44 Ländern weltweit am 19. Dezember 2023 zum Ausdruck gebracht wurde, sowie der Erklärung des VN-Sicherheitsrats vom 1. Dezember 2023, in der die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer verurteilt werden, haben unsere Regierungen am 3. Januar 2024 eine Gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ein sofortiges Ende illegaler Angriffe forderten und warnten, dass böswillige Akteure zur Rechenschaft gezogen würden, sollten sie weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen.


Ungeachtet dieser deutlichen Warnung wurden die Angriffe im Roten Meer fortgeführt; unter anderem wurden am 9. Januar 2024 zahlreiche Raketen und Einweg-Angriffsluftfahrzeuge auf Schiffe im Roten Meer abgefeuert, darunter US-amerikanische Schiffe und Schiffe des Vereinigten Königreichs.  Am 10. Januar 2024 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat Resolution 2722, in der diese Angriffe ebenfalls verurteilt werden und ihr Ende gefordert wird.


Als Reaktion auf die fortgeführten illegalen, gefährlichen und destabilisierenden Angriffe der Huthi auf Schiffe auch der Handelsschifffahrt bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der VN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt. 


Durch diese Präzisionsschläge sollten die Fähigkeiten, die die Huthi nutzen, um den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einem der weltweit wichtigsten Seewege zu bedrohen, gestört und geschwächt werden. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe, die die Huthi seit Mitte November auf Handelsschiffe verübt haben, stellen eine internationale Herausforderung dar. Die heutige Maßnahme bezeugt ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten vor illegalen und nicht zu rechtfertigenden Angriffen.


Unser Ziel ist nach wie vor der Abbau von Spannungen und die Wiederherstellung von Stabilität im Roten Meer, aber unsere Botschaft ist klar und deutlich: Wir werden im Angesicht fortdauernder Bedrohungen nicht zögern, Menschenleben zu verteidigen und den freien Verkehr von Waren auf einem der weltweit wichtigsten Seewege zu schützen.


Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Strafgerichtshof  
Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt. Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas. Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das "nie wieder" umzusetzen. 


Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen. Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tut. Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.

Geplante Veränderungen für Verbraucher

Berlin, 11. Januar 2024 - Die Bundesregierung hat Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 gemacht. Nun müssen diese im Bundestag beraten werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin deutliche Entlastungen vorgesehen – insgesamt in Höhe von 15 Milliarden Euro. Einige Förderprogramme werden reduziert und verschiedene Ausgaben gestrichen. Die nachfolgenden FAQs geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.   → mehr erfahren    


• Was gilt aktuell?
Energiepreise: Entlastung von EEG-Umlage, Ende der Energiepreisbremsen       CO2-Preis: Steigerung auf 45 Euro pro Tonne       Neue Förderung von klimafreundlichen Heizungen       Förderung für klimafreundliches Bauen und Sanieren

• Hochwasserschäden   Wichtige Fragen und Antworten für Betroffene
Das aktuelle Hochwasser hat in vielen Regionen Deutschlands große Schäden angerichtet. Hier erfahren Betroffene, wo es Hilfen gibt und welche Schritte jetzt wichtig sind.   → mehr erfahren    


• Steuerliche Entlastungen für 48 Millionen Menschen  
Mehr Netto vom Brutto Seit Januar 2024 werden Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze.   → mehr erfahren    

• Bundesnetzagentur   Fortschritte beim 5G-Ausbau  
Der Ausbau der 5G-Netze ist 2023 stark vorangeschritten. Das zeigen die Ergebnisse des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die Versorgung mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber ist auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen.  

• Im Kabinett beschlossen   Digitale-Dienste-Gesetz für mehr Sicherheit im Netz  
Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte sollen aus dem Netz verschwinden.                


• Im Kabinett beschlossen   Naturgefahrenportal wird aufgebaut  
Frühzeitige Warnung vor Naturgefahren und Informationen über Vorsorgemaßnahmen: Der Deutsche Wetterdienst plant ein Portal zum Thema Naturgefahren. Dafür hat die Bundesregierung jetzt die erforderliche Gesetzesgrundlage geschaffen.  


• Deutsche Bahn   Für ein leistungsfähiges Schienennetz  
Mit der DB InfraGO AG ist zum Jahreswechsel das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn gestartet. Welche Ziele verfolgt die InfraGO AG und wie will sie diese erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.                


• Teilhabe   Alle Bundesländer treten dem DigitalPakt Alter bei  
Ein großer Erfolg: Ende 2023 ist dem Bündnis DigitalPakt Alter ein Schulterschluss aller Bundesländer gelungen. Ob Datenschutz, digitaler Kompetenzerwerb oder die wohnortnahe Begleitung Älterer in digitalen Fragen – alle Bündnispartner ziehen an einem Strang.  


• Im Kabinett beschlossen   Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland  
Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Dafür hat die Bundesregierung nun das Postrecht modernisiert. Damit stärkt sie die Grundversorgung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für mehr Nachhaltigkeit.        
 

• Das plant die Europäische Union 2024  
Zehn Reformen für den Verbraucherschutz Kundenservice verpflichtend auf Deutsch, Auszahlungspflicht für Reisegutscheine und ein Recht auf Reparatur – das sind einige der Reformvorhaben, die die Europäische Union 2024 auf den Weg bringen möchte. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland stellt die Maßnahmen vor.   → mehr erfahren    



• Service und Fakten    
Ein gesundes neues Jahr! So klappt es mit den guten Vorsätzen!      
Vollwertig essen und trinken nach den 10 Regeln der DGE      
Mit Digital Detox ins neue Jahr      
Bahnstreik: Diese Rechte habe Fahrgäste      
So vereinbaren Sie Pflege und Beruf      
DDR-Renten: Antragsfrist an Härtefallfonds endet am 31. Januar 2024      
Das müssen Eltern über die neue App Threads wissen      
Mehr Transparenz in den AGB von PayPal      
Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden      
Aktuelle Verbraucherwarnungen der BaFin    
Geldanlage: Top-Renditen durch Finanz-Coachings aus dem Internet?        


• Fakt oder Fake?  
Neue Quiz-Show zum Thema Desinformation. In der Quiz-Show „For Your Information“ geht es darum, Fake News zu erkennen. Die Teilnehmenden recherchieren zum Teil echte, zum Teil gefälschte Schlagzeilen, Fotografien, Collagen und Ähnliches. Dann müssen sie sich entscheiden – ist es eine Information oder Desinformation? Das Besondere dabei: Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer lernen, worauf es beim Erkennen von Fake News ankommt.   → mehr erfahren    


• Broschüren und Flyer    
Mindestlohn für Studierende – Fragen und Antworten      
Merkblatt Kindergeld      
Merkblatt Kinderzuschlag      
Das erste Smartphone: Wie kann ich mein Kind vor sexueller Gewalt im Internet schützen?      
Woher kommt die Schokolade?      

 Flyer: "MY TURN - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“      
Nationale Demenzstrategie (Kurzfassung)       
 Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit        

• Zwei Jahre Bundesregierung  
Hier bekommen Sie den Überblick! Über den Regierungsmonitor können Sie verfolgen, woran die Bundesregierung gerade arbeitet. Dort sehen Sie, was hinter den Maßnahmen steckt und welche Gesetze und Vorhaben bereits in Kraft getreten sind. Der aktuelle Stand: Von insgesamt 338 Maßnahmen ist bereits die Hälfte (169) abgeschlossen. 127 werden gerade umgesetzt und 42 vorbereitet.   → mehr erfahren    

• Termine   18. bis 28. Januar   Internationale Grüne Woche    
13. bis 16. Februar   BIOFACH – Die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel        

• Jetzt mitmachen!   „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“
Bunte Bilder gegen Alkoholmissbrauch: Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert, und die DAK haben die Kampagne „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ gestartet. Bereits zum 15. Mal werden die besten Plakate gegen das Rauschtrinken gesucht. Einsendeschluss ist der 31. März 2024.   → mehr erfahren

Verständigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024

Berlin, 04. Januar 2024 - Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Die Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 wurde dem Bundeskabinett wie bekannt am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis gegeben.

Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben. Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 wurden konkret folgende Änderungen vereinbart:
•  Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

• Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.

Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

• Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies ist erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen.

•  Als ein Beitrag zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn soll die Deutsche Bahn im Zeitraum bis 2029 mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden. In den Jahren 2024 und 2025 sind dabei jeweils Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen - dazu sollen auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden (konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen sind noch festzulegen).

Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro. Diese können durch die Festlegung einer breiteren Verwendung der Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 im Wind-auf-See-Gesetz auch für den allgemeinen Bundeshaushalt (780 Millionen Euro), durch einen zusätzlichen Einsparbeitrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro sowie durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden.


Das Bundesministerium der Finanzen ist derzeit gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesministerien dabei, die Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag für die bereits im Dezember vereinbarten Maßnahmen und die sich nun ergebenden Veränderungen zu finalisieren. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags dann Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.


In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.