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Brüssel/Duisburg, 18. Dezember 2025
- Am Mittwoch nahm das Parlament Vorschriften zum
Schutz der Energieversorgungssicherheit der EU an,
die der Instrumentalisierung von Energielieferungen
durch Russland den Riegel vorschieben.
Nach Inkrafttreten der Verordnung Anfang 2026 wird
am Spotmarkt gehandeltes russisches Flüssigerdgas in
der EU verboten. Die Einfuhr von Rohrleitungsgas
wird bis zum 30. September 2027 schrittweise
eingestellt. In den neuen Vorschriften sind auch
Strafen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten
Betreibern auferlegen, die gegen die Bestimmungen
verstoßen.
Verbot von Ölimporten in Vorbereitung
Bei den Verhandlungen mit dem dänischen Ratsvorsitz
drängte das Parlament darauf, die Einfuhr von
russischem Öl vollkommen zu verbieten. Es sorgte
dafür, dass sich die Europäische Kommission
verpflichtete, Anfang 2026 entsprechende
Rechtsvorschriften vorzulegen, damit ein wirksames
Verbot so bald wie möglich in Kraft treten kann –
spätestens jedoch Ende 2027.
Die Abgeordneten machten sich auch dafür stark, die
Bedingungen zu verschärfen, unter denen das
Einfuhrverbot vorübergehend ausgesetzt werden kann,
sofern die Energieversorgungssicherheit der EU akut
gefährdet ist.
Um Schlupflöcher zu schließen und das Risiko der
Umgehung der Vorschriften zu mindern, müssen die
Betreiber den Zollbehörden vor der Einfuhr oder
Lagerung von Gas strengere und detailliertere
Nachweise darüber vorlegen, in welchem Land dieses
Gas erzeugt wurde.
Zitate
„Dies ist ein historischer Moment: Die EU macht
einen riesigen Schritt in Richtung einer neuen Ära
ohne russisches Gas und Öl. Russland kann den Export
fossiler Brennstoffe nie wieder als Waffe gegen
Europa einsetzen. Unsere wichtigsten Prioritäten
waren, den Zeitplan für das Verbot von Pipelinegas
so weit wie möglich zu beschleunigen, langfristige
LNG-Verträge ein Jahr früher als vorgesehen zu
verbieten und die Umgehung dieser neuen Vorschriften
zu verhindern. Jetzt müssen wir unverzüglich
handeln, um diese Vereinbarung umzusetzen, und
unsere Aufmerksamkeit auf die Ölimporte richten, wo
wir die Europäische Kommission verpflichten werden,
Anfang 2026 einen Vorschlag vorzulegen“, sagte Ville
Niinistö (Grüne/EFA, Finnland), federführender
Abgeordneter des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie.
„Die heutige Abstimmung sendet eine klare und starke
Botschaft: Europa wird nie wieder von russischem Gas
abhängig sein. Dies ist ein großer Erfolg für die EU
und ein historischer Wendepunkt in der europäischen
Energiepolitik. Wir haben den ursprünglichen
Vorschlag der Europäischen Kommission gestärkt,
indem wir einen Weg zum Verbot von Öl und
Ölprodukten eingeschlagen, langfristige Verträge
früher als ursprünglich vorgeschlagen beendet und
Strafen für Verstöße festgelegt haben“, sagte Inese
Vaidere (EVP, Lettland), federführende Abgeordnete
des Ausschusses für internationalen Handel.
Nächste Schritte
Die mit dem Rat vereinbarten Vorschriften wurden mit
500 zu 120 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen.
Der Rat muss sie nun förmlich billigen. Danach
werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Hintergrundinformationen
Mit diesem Gesetzesvorschlag reagiert die EU darauf,
dass Russland fast zwei Jahrzehnte lang die
Energieversorgung systematisch instrumentalisierte.
Seinen Höhepunkt erreichte dies mit der Vollinvasion
der Ukraine im Februar 2022. Mit diesem Einmarsch
ging eine weitere bewusste Marktmanipulation einher.
Dazu gehörte, dass Gazprom – was bis dahin nie
geschehen war – die EU-Speicheranlagen nicht
ausreichend füllte und Pipelines abrupt stilllegte,
weshalb die Energiepreise plötzlich bis zu achtmal
so hoch waren wie in der Zeit vor der Krise.
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