Bundeskanzler Merz schlägt Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vor
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Berlin/Duisburg, 27. Juli 2026 - Bundeskanzler Friedrich Merz wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.

Mutmaßlicher islamistischer Anschlag auf den CSD in Berlin
Tatverdächtiger Abdul Ballout bei der Festnahme erschossen
Bundesratspräsident Bovenschulte zum Angriff auf den CSD in Berlin
PM, Jochem Knörzer

Update, 26. Juli gegen 19:30 Uhr - Bei einem SEK-Einsatz in einer Gartenkolonie an der Ruhlebener Straße in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout gestellt worden. Er lief mit einem Messer bewaffnet auf die Einsatzkräfte zu und wurde erschossen.

Berlin/Duisburg, 26. Juli 2026 - Gegen 22 Uhr raste ein Auto in die feiernde Menschenmenge beim CSD in Berlin am Samstagabend.
Eine Frau wurde getötet, mehrere Menschen verletzt, drei lebensgefährlich. Die Veranstaltung wurde vorzeitig beendet.

Die Polizei hat einen polizeibekannten mutmaßlichen Verdächtigen im Bereich der islamistischen Berliner Szene ermittelt und eine Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben.

Bundesratspräsident Bovenschulte: "Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert mich zutiefst. Eine Feier, die wie kaum eine andere für Weltoffenheit, Lebensfreude und Toleranz steht, wurde zum Ziel tödlichen Hasses. Dieser Anschlag ist nicht nur ein Angriff auf den CSD – er richtet sich gegen die Freiheit von uns allen, gegen unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben. Ich trauere um den Menschen, der bei diesem Anschlag aus dem Leben gerissen wurde. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden, den Verletzten und ihren Familien und allen, die diese furchtbare Tat miterleben mussten."

Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann Bundesgesundheitsminister
Pressestatement von Bundeskanzler Merz zu personellen Veränderungen im Kabinett 

Berlin/Duisburg, 24. Juli 2026 - Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird Chefin des Bundeskanzleramts. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann wird künftig das Bundesgesundheitsministerium leiten. Das kündigte Bundeskanzler Merz unter anderem in seinem Statement an.
 
Bundeskanzler Merz stellte in einer Pressekonferenz die künftigen neuen Mitglieder seines Kabinetts vor. So soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Bundesministerin für besondere Aufgaben in Zukunft das Kanzleramt leiten und Carsten Linnemann wird das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Außerdem wird Philipp Amthor neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.

Der Bundeskanzler dankte den jeweiligen Amtsvorgängern für ihre geleistete Arbeit und kündigte außerdem weitere personelle Veränderungen an. „Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe“, sagte der Bundekanzler. „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert. Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen.“

Das sagte der Kanzler zu den neuen Personalien
Chefin des Bundeskanzleramtes: Mit Nina Warken „wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen, als die Chefin des Bundeskanzleramtes“, so Merz. Er dankte Warken für ihre bisherige Arbeit als Bundesgesundheitsministerin. Sie habe in den vergangenen Monaten gezeigt, „dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht“.

Bundesgesundheitsminister: Das Amt des Bundesgesundheitsministers, das Carsten Linnemann übernehmen wird, sei für den Bundeskanzler ein zentrales Ressort in den Reformbemühungen seiner Regierung geworden. Der Kanzler verwies auch darauf, dass der Gesundheitssektor nicht nur als reiner Kostenfaktor betrachtet werden solle, da er für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft stehe. Carsten Lindemann habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich mitverhandelt.
„Er weiß also, wovon er spricht“, so Merz.

Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen: Philipp Amthor wird als neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt künftig die politische Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen koordinieren. Ein wichtiges Vorhaben, das auf der Agenda stehe und Philipp Amthor schon bestens kenne: die beschlossene föderale Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda. Bisher hat Philipp Amthor als parlamentarischer Staatssekretär dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angehört.

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Berlin/Duisburg, 23. Juli 2026 - Bundeskanzler Merz erklärt zur Lage im Roten Meer:
„Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer auf das Schärfste. Sie müssen unverzüglich eingestellt werden. Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel. Diese rücksichtslosen Angriffe gefährden die Freiheit der Schifffahrt und drohen die regionale Stabilität weiter zu untergraben. Wir stehen solidarisch an der Seite von Saudi-Arabien und unseren Partnern in der Region.“

Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen
Über 10 Milliarden Euro Entlastung seit November umgesetzt
Wildberger: „Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“

Digitalisierung und Bürokratieabbau modernisieren die Arbeitsverwaltung
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung wurde beschlossen

Kabinett beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2027 – Zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte

Zahl der Woche
Schulanfang: Schul- oder Lehrbücher im Juni 2026 um 2,3 % teurer als ein Jahr zuvor

1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“

Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Berlin/Duisburg, 9. Juli 2026 - Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Beide tauschten sich insbesondere zur Lage in Libanon sowie in den Palästinensischen Gebieten aus.
Der Bundeskanzler betonte, Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben. Er unterstrich zudem die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran als beste Chance für Stabilität in der Region.

Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung stärken Umgestaltung der Grundsicherung:
Änderungen treten in Kraft

Berlin/Duisburg, 1. Juli 2026 - Die wesentlichen Änderungen im Zuge der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treten heute in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Mit der Reform wird das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch neu ausbalanciert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir stärken mit den Änderungen Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten.
Menschen mit besonderen Herausforderungen können weiterhin darauf vertrauen, dass ihre spezifische Lebenslage gesehen und berücksichtigt wird. Zur Solidarität gehört aber auch: Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, steht im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. Und wenn es für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme doch eine Qualifizierung braucht, ist auch das weiterhin möglich.
Die erfolgreiche Integration in Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der Neuen Grundsicherung. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Mit der Reform werden der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Umgestaltung der Grundsicherung und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. Oktober 2025 umgesetzt. Sie zielt darauf ab, die Vermittlung in Arbeit zu stärken. Den Jobcentern werden wirksamere Instrumente an die Hand gegeben, mit denen die Mitwirkung der erwerbsfähigen leistungsbeziehenden Menschen eingefordert werden kann.

Zugleich sollen sie Langzeitarbeitslose noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen können. Die Jobcenter erhalten darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.
Folgende wesentliche Änderungen treten zum 1. Juli 2026 in Kraft:
1. Umbenennung der Geldleistung „Bürgergeld“ in „Grundsicherungsgeld“
2. Stärkung der Vermittlung und des Vermittlungsvorrangs
3. Einfordern bedarfsdeckender Integration (Vollzeit)
4. Frühzeitigere Integration von Erziehenden in den Arbeitsmarkt
5. Erstgespräch persönlich im Jobcenter
6. Höhere Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Kooperationsplans
7. Abschaffung der gestaffelten Minderungshöhe und -dauer bei Pflichtverletzungen
8. Wirksames Instrumentarium bei Terminverweigerung
9. Änderungen bei der persönlichen Anhörung und Schutz von Menschen mit psychischen Erkrankungen
10. Abschaffung des Schlichtungsverfahrens
11. Abschaffung der Karenzzeit beim Vermögen. Die Höhe der Vermögensfreibeträge wird an das Lebensalter gekoppelt
12. Deckelung unverhältnismäßig hoher Wohnkosten bereits während der einjährigen Karenzzeit Wohnen
13. Kostensenkungsaufforderung bei Kaltmieten, die gegen eine Mietpreisbremse verstoßen
14. Ermächtigung zur Festlegung einer kommunalen Quadratmeterhöchstmiete
15. Einführung einer Anzeigepflicht der Jobcenter an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
16. Erweiterung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs
17. Einführung einer Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung
18. Verbesserung bei der Eingliederung Langzeitleistungsbeziehender
19. Mehr Flexibilität bei der Freien Förderung
20. Anpassung der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
21. Stärkung der Jobcenter in Bezug auf Gesundheitsaspekte
22. Gesetzliche Verankerung und Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers
23. Stärkung der Jugendberufsagenturen
24. Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive durch die Agentur für Arbeit
25. Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen sowie Pilotierung neuer Technologien
26. Stärkung der Jobcenter bei der Sachverhaltsermittlung und Einholung von Nachweisen durch weitergehende Auskunfts- und Nachweispflichten Dritter.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmas.de.

1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026
Stellungnahme zu Krankenkassenreform, Gebäudemodernisierungsgesetz, Entlastung der Länder und Kommunen