Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2023

Berlin, 26. Februar 2023 - Im kommenden Monat treten auch wieder verschiedene für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Neuerungen in Kraft: 
• die Absenkung des EU-Wahlalters,
•  den Härtefallfonds für Renten,
• mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum,
• weitere Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU
•  und das Verbot von weiteren Quecksilberleuchtstoffröhren.
 → mehr erfahren  

Aktuelle Regierungsthemen  
Pflanzenschutzmittel  
Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet  
In Lebensmitteln aus der EU werden weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In deutschen Erzeug-nissen gab es im Vorjahresvergleich 2021 weniger Überschreitungen der zulässigen Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.   @bundesregierung gestartet  

Die Bundesregierung – jetzt auch auf Instagram  
Aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung – und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies bietet der neue Kanal der Bundesregierung auf Instagram. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer.                

• EU-Trinkwasser-Richtlinie  
Künftig mehr Trinkwasserbrunnen  
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.  

• Härtefallfonds  
Antragsformulare sind nun online verfügbar  
Betroffene erhalten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet sich an Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

•  Corona-Update - Was gilt nicht mehr    
Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig   Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt
     
Corona-Update - Was gilt weiter    
Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7. April?      
Infektionsschutz am Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln gelten?      

Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem Selbsttest warnen      
FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen und Antworten

• Haushalte für Teilnahme an Befragung zu Einnahmen und Ausgaben gesucht  
Wo bleibt mein Geld? 80.000 Haushalte gesucht für die größte freiwillige Befragung der amtlichen Statistik. Damit will das Statistische Bundesamt zusammen mit den Ämtern der Länder dieses Jahr die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchführen.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Was steckt im Essen? Der Wissenschaft in den Topf geguckt      
Insekten in Lebensmitteln: die Fakten      
Wissenswertes zu Zucker: Umstrittenes Lebensmittel      
Eier, Mehl, Zucker, Butter: Backzutaten einfach ersetzen      

• Vögel richtig füttern      
Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen      

"Hallo Mama", "Hallo Papa" – Betrugsversuche über WhatsApp und SMS      

1&1-Kundinnen und Kunden: Polizei warnt vor Betrug per E-Mail      

Genug Betrug: Täuschend echte Phishing-Mails im Umlauf      

Privatverkauf und Steuern: Wann das Finanzamt nachhakt      

Gesetzliche Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute  

Broschüren und Flyer    
Flexitarisch – das ist die Zukunft      
Groß werden mit Medien – Aber richtig!      
Ökologischer Landbau in Deutschland      
Betreuungsrecht      
Das Betreuungsrecht in Leichter Sprache      
Patientenverfügung  

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie wissen müssen
Sie sind oft lang, klein gedruckt und schwer verständlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer einen Vertrag abschließt, ganz gleich in welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne Vorwarnung geändert. Hier erfahren Sie, was AGB sind und wie man sie richtig liest. Zudem gibt es Tipps, was beim Umgang mit AGB zu beachten ist.   → mehr erfahren    

Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel
Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Verbraucherzentralen wie Vorträge, Online-Seminare, Messeauftritte rund um Lebensmittel wertschätzen und Abfälle vermeiden.   → mehr erfahren    

31. Januar 2023  
Web-Seminar: Richtige Ernährung von Anfang an – Verbraucherzentrale informiert zu Säuglingsernährung   → mehr erfahren    

 

Bundesregierung kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

Berlin, Mittwoch, 25. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.

LEOPARD 2 A5 auf dem Truppenübungsplatz in Munster. PRODUKT DOWNLOAD
Foto KMW

„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin. Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.

Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben.

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören. Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.  

Bundeskanzler beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Berlin, Mittwoch, 18. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.

Der Bundeskanzler sagte dazu: „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die 15 Mitglieder des Rates stehen mit ihrem fachlichen und persönlichen Hintergrund für die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Neben seiner Beratungsfunktion trägt der Rat das Thema „Nachhaltigkeit“ auch in Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein - zuletzt durch das von ihm im Auftrag von Bund und Ländern koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Damit leistet er einen sehr wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes.“

„Die Bundesregierung bekennt sich mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen; die Strategie ist Richtschnur der Politik der Bundesregierung“, so der Kanzler weiter.

Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig 9 Frauen und 6 Männer an. Erstmals in den Rat berufen werden:
- Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese (Direktorin Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt, Vize-Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft und Mitglied der Leopoldina)  
- Zarah Bruhn (deutsche Sozialunternehmerin, Beauftragte für soziale Innovationen im BMBF)
- Katja Dörner (Oberbürgermeisterin Bonn; 2009 - 2020 MdB)

- Tanja Gönner (Hauptgeschäftsführerin BDI; 2002-2004 MdB, danach bis 2011 Sozial- Umwelt- und Verkehrsministerin in Baden-Württemberg; 2012-2022 Vorstandssprecherin GIZ)
Reiner Hoffmann (2014 – 2022 Vorsitzender DGB)
- Prof. Dr. Marc G. Lawrence (Honorarprof. Universität Potsdam; seit 2011 wissenschaftlicher Direktor Institut for Advanced Sustainability Studies Potsdam, IASS)
- Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring DNR)
- Myriam Rapior (Stellvertretende Vorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND e.V.)
- Dr. Franziska Tanneberger (Direktorin Moorzentrum Universität Greifswald, ehem. Co-Leiterin Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommer)

Erneut berufen werden:
- Saori Dubourg (Vorstandsmitglied BASF SE)
- Jörg-Andreas Krüger (Präsident Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu))
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft DLG)
- Gunda Röstel (Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden AG)
- Dr. Werner Schnappauf (Bay. Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie a. D.)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D.)

Die Berufung erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode durch den Bundeskanzler. Die Ratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende / ihren Vorsitzenden.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Berlin, Dienstag, 17. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben.

Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Berlin, 12. Januar 2023 - Aktuell im Kabinett beschlossen


Für Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Jahr 2023 eine Vielzahl an Neuerungen: Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Hier gibt’s den Überblick.   → mehr erfahren    

Verbrauchertipps rund um die Neuregelungen 2023    
Energiepreis-Rechner – Ihr passender Abschlag für Strom, Gas oder Fernwärme      

So wird Ihre neue Heizung gefördert    
Sanierung von Wohngebäuden – Wissenswertes zur Förderung      
Photovoltaik-Anlagen – Für Privathaushalte wieder interessant      

Wohngeld: Wer es bekommt und wie Sie es beantragen      

o funktioniert die digitale Krankschreibung      

CO2-Preis 2023 – Was bedeutet dieser für Mieter und Hausbesitzer?       Auszahlungstermine für das Kindergeld 2023      

Inflationsausgleichsgesetz – Was bringt das konkret für Verbraucher?      

Den Einbau von Smart-Metern voranbringen
Der Einbau intelligenter Strommesssysteme – sogenannter Smart-Meter – soll unbürokratischer und schneller möglich sein. Damit will die Bundesregierung die Nutzung der erneuerbaren Energien vorantreiben.   → mehr erfahren    

Nicht nur die Energiepreiskrise bringt Neues für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im ganzen Jahr 2023 treten eine ganze Reihe Gesetzesänderungen in Kraft.   → mehr erfahren    

Grundsteuererklärung  
Endspurt: Abgabe bis 31. Januar 2023 Nutzen Sie die unkomplizierte Online-Anwendung des BMBF! Mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum” haben das BMBF und die DigitalService GmbH des Bundes eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Grundsteuererklärung entwickelt.   → mehr erfahren    

Coronapandemie  
Welche Regelungen gelten? Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt seit Oktober 2022 eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist weiterhin möglich. Die telefonische Krankschreibung ist bis Ende März 2023 verlängert.   → mehr erfahren  

BaFin: Der neue Verbraucherschutz-Podcast  
Finanzbildung über Soziale Medien?! Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Internet-Tipps für Entscheidungen, wie sie ihr Geld anlegen. In diesem Podcast diskutiert Sabine Reimer von der BaFin mit Thomas Kehl, Finfluencer und Co-Gründer der Finanzplattform "Finanzfluss", unter anderem über Chancen und Risiken von Anlagetipps und Finanzinformationen aus den sozialen Medien.   → mehr erfahren    

Service und Fakten    
Essen zum Mitnehmen: Blauer Engel für „regood“-Mehrwegsystem       Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen      
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein      
Achtung Datendiebstahl! – Bei LastPass, Deezer und Telekom      

Mit Digital Detox ins neue Jahr starten      
Videoreihe über App-Sicherheit für Eltern      
Tipps für Eltern zum Umgang mit Smartwatches      
Finanzieller Engpass – Was tun, wenn man nicht bezahlen kann?      
Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen      
Vitamine und Mineralstoffe: Wie stellt man einen Mangel fest?      
Ernährung und Demenzrisiko: Wie Kopf und Darm zusammenarbeiten  

Verbraucherschutzministerin
Steffi Lemke übergibt Förderbescheid   Beratung für überschuldete Seniorinnen und Senioren Für ältere Verbraucherinnen und Verbrauchern soll es zukünftig einfacher werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, das heißt die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Seniorinnen und Senioren erbracht.   → mehr erfahren    

Neue Broschüren und Flyer  
Leitfaden zum Mutterschutz
Die Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" informiert Sie ausführlich über wesentliche Aspekte rund um den Mutterschutz. Es werden wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und Pflichten, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.   → mehr erfahren      
Merkblatt Kindergeld       Merkblatt Kinderzuschlag      
Entdecke die Haustiere – Die kleine Tierfibel      
Entdeckt wie’s schmeckt – Die kleine Leckerfibel  

Podcast „Spitz die Löffel“  
Bye bye, Winterblues: Wohlfühlessen für den Winter Welche Lebensmittel machen besonders im Winter gute Laune? Und warum haben wir in der kalten Jahreszeit mehr Lust auf Süßes? Diätassistentin und Oecotrophologin Verena Franke kennt die Antworten auf diese Fragen. Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Ernährung dazu beitragen können, gesund und ausgeglichen durch den Winter zu kommen.   → mehr erfahren  

Online-Energieberatung
Welche Heizung passt zu meinem Haus? Photovoltaik – Ist das was für mich? Diese und andere Fragen zu den Themen Energiesparen, erneuerbare Energien oder auch Sanieren und Bauen werden in zahlreichen Online-Vorträgen der Verbraucherzentralen aufgegriffen. Hier finden Sie alle aktuellen Termine.   → mehr erfahren      

20. bis 29. Januar 2023  
Internationale Grüne Woche Entdecken Sie, was die Branche heute und morgen bewegt. Freuen Sie sich auf abwechslungsreiche Keynotes, Vorträge, Panels, Pitches, Diskussionsrunden und Workshops zu Themen wie Nachhaltigkeit & Klimaschutz, zukunftsfeste Tierhaltung, Artenvielfalt, nachhaltige Ernährung sowie Landwirtschaft & das Recht auf Nahrung weltweit.   → mehr erfahren    


Jetzt bewerben!  

Energiesparmeister 2023
Deutschlands Schülerinnen und Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Litfaßsäulen, Energiespar-Waschsalons, Aufforstungsprojekten oder Solarläufen. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs werden die besten, kreativsten und effizientesten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen gesucht.   → mehr erfahren

Gesetzesänderungen 2023

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Mehr Flächen für zusätzliches Getreide
Berlin, 22.12.2022 - Die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerfläche sowie zu einem jährlichen Wechsel der Fruchtfolge wird 2023 ...

Gesetz zur Neuregelung des strafrechtlichen SanktionenrechtsNeustart in der Strafrechtspolitik
21.12.2022 - Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und ...

Antibiotika in der TierhaltungBessere Datenerfassung, weniger Resistenzen 20.12.2022 - Die Datenerfassung zur Antibiotikaverwendung bei Nutztieren wird neu geregelt. Ziel ist der umsichtigere Einsatz von Antibiotika und damit ...

Verkündungs- und BekanntmachungswesenGesetzverkündung künftig elektronisch Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im ...

SozialversicherungMehr Hinzuverdienst für Frührentner
16.12.2022 - Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich ...

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Entlastungen bei Energiepreisen
28.11.2022 - Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. ...

Weg frei für Wohngeldreform
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
25.11.2022 - Mit der bisher größten Wohngeldreform können ab 2023 zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird ...

Damit die Wohnung warm bleibt
24.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit ... F

Für Haushalte mit kleinem EinkommenHeizkostenzuschuss II kommt
16.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit kleinem Einkommen. Dazu ...