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Brüssel/Duisburg, 18. Dezember 2025
- Die Abgeordneten fordern Truppen und militärisches
Gerät in der EU schneller verlegen zu können. Auch
sollen Eisenbahnstrecken, Straßen, Tunnel und
Brücken ausgebaut werden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt,
wie wichtig militärische Mobilität ist. Truppen,
Ausrüstung und militärische Güter müssen schneller
innerhalb Europas verlegt werden können, so das
Europäische Parlament am Mittwoch.
Zugleich stellen die Abgeordneten klar, dass
militärische Mobilität ein zentraler Faktor für eine
gemeinsame europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist und von entscheidender
Bedeutung für die Sicherheit der Ostflanke,
insbesondere für die baltischen Staaten und Polen.
Mehr Investitionen
In seiner Entschließung begrüßt das Parlament den
Vorschlag der Kommission, den Haushalt für
militärische Mobilität im nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen ab 2028 auf über 17 Milliarden Euro
anzuheben.
Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf,
von Kürzungen dieses Vorschlags abzusehen, anders
als im Haushaltszeitraum 2021–2027, als die
ursprünglich vorgesehenen Mittel um 75 % gekürzt
wurden.
Die Modernisierung von 500 Infrastruktur-„Hotspots“,
etwa Brücken oder Tunnel, würde mindestens 100
Milliarden Euro erfordern, fügen sie hinzu. Darüber
hinaus fordern sie die Kommission auf, die Verfahren
zu vereinfachen, um Gelder für Dual-Use-Projekte zu
erhalten. Gemeint sind damit Projekte, die sowohl
für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt
werden können.
Militärischer Schengen-Raum
Zwar wurde die militärische Mobilität in der EU
bereits deutlich verbessert. Die Europaabgeordneten
kritisieren aber, dass es weiterhin erhebliche
administrative und finanzielle Hürden gäbe sowie
Probleme bei der Infrastruktur. In manchen Fällen
sei daher derzeit noch mehr als ein Monat nötig, um
militärische Ausrüstung innerhalb der EU zu
transportieren.
Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten und
die Europäische Kommission auf, stärker in die
Verkehrsinfrastruktur zu investieren, insbesondere
entlang der vier vorrangigen Korridore (Nördlicher,
zentral-nördlicher, zentral-südlicher und östlicher
Korridor) der EU für militärische Mobilität.
Zudem sprechen sie sich für den verstärkten Einsatz
digitaler Lösungen sowie für beschleunigte
Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende
Verlegungen über eine zentrale Anlaufstelle aus.
Sie empfehlen, auf einen „militärischen
Schengen-Raum“ hinzuarbeiten. Dieser sollte durch
eine Taskforce für militärische Mobilität und einen
europäischen Koordinator gestärkt werden, um die
Umsetzung der verschiedenen Initiativen zu bündeln.
Die Kommission soll hierfür einen Fahrplan vorlegen.
EU-NATO-Zusammenarbeit
Das Parlament unterstreicht, dass militärische
Mobilität eine Priorität der EU-NATO-Zusammenarbeit
ist und eine wesentliche Voraussetzung für die
Verlegung verbündeter Streitkräfte in Zeiten des
Friedens, in Krisen oder im Kriegsfall darstellt.
In der Entschließung wird zu regelmäßigen
gemeinsamen Übungen und Belastungstests aufgerufen,
um bestehende Hindernisse zu identifizieren und
abzubauen.
Zudem fordern die Abgeordneten, dass sich die EU am
Beispiel der NATO orientiert und sicherstellt, dass
schnelle Eingreiftruppen interne EU-Grenzen in
„Friedenszeiten“ innerhalb von drei Tagen und in
Krisensituationen innerhalb von 24 Stunden
überschreiten können.
Petras Auštrevičius (Renew, LT),
Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments,
erklärte: „Um die Stärke Europas und seine Fähigkeit
zur Abschreckung von Aggressoren zu erhalten, ist es
von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere
Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu
gehört auch die Fähigkeit, Truppen und Ausrüstung
schnell in der gesamten EU zu stationieren. Die
Überwindung administrativer Hürden und der Aufbau
von Kapazitäten und Infrastrukturen für doppelte
Verwendungszwecke sind kein Luxus, sondern eine
Notwendigkeit. Wir müssen einen echten
„militärischen Schengen-Raum“ schaffen, und dies in
kürzester Zeit“.
Roberts Zīle (EKR, LV), Ko-Berichterstatter des
Europäischen Parlaments, betonte: „Derzeit gibt es
viel zu viele Hindernisse für die militärische
Mobilität, die rasch und ohne großen finanziellen
Aufwand beseitigt werden könnten. Angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist
militärische Mobilität noch dringlicher geworden. Es
gibt keine Zeit zu verlieren – wir müssen das Tempo
beibehalten und die leicht umsetzbaren Maßnahmen
entschlossen angehen.“
Nächste Schritte
Die Entschließung zur militärischen Mobilität wurde
am Mittwoch mit 493 Stimmen bei 127 Gegenstimmen und
38 Enthaltungen angenommen. Die Mitglieder der
Ausschüsse für Verkehr und für Sicherheit und
Verteidigung werden nun ihre legislative Arbeit am
von der Europäischen Kommission im November
vorgelegten Maßnahmenpaket
zur militärischen Mobilität aufnehmen.
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