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Straßburg/Duisburg, 22 Oktober 2026
- Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 geht
gemeinsam an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
und seine Mitarbeiter.
Bei der Bekanntgabe der Preisträger am Donnerstag im
Plenarsaal sagte die Präsidentin des Europäischen
Parlaments, Roberta Metsola: „Die Europäische Union
gründet auf der Achtung des Multilateralismus und
internationaler Institutionen. Mit der Verleihung
des Sacharow-Preises an den Internationalen
Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter würdigt das
Europäische Parlament die wichtige Arbeit des
Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und
der internationalen Justiz.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
ermittelt gegen Personen, denen schwerste Verbrechen
vorgeworfen werden, und stellt sie gegebenenfalls
vor Gericht. Dazu gehören Völkermord,
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression.
Der Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle im
weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit. Mit der
internationalen Strafjustiz sollen Verantwortliche
für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und
weitere Verbrechen verhindert werden. Als Gericht
letzter Instanz ergänzt der IStGH die nationalen
Gerichte. Grundlage seiner Arbeit ist das
internationale Römische Statut. Der IStGH ist der
erste ständige internationale Strafgerichtshof der
Welt.
Mit dem Preis würdigt das Europäische Parlament die
Arbeit des IStGH, darunter Ermittlungen,
Strafverfolgung, Gerichtsverfahren sowie die
Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen.
EU muss internationale Justiz und
Rechenschaft schützen
In den Jahresberichten 2025 des Parlaments zur
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und zu
Menschenrechten und Demokratie in der Welt
äußerten die Europaabgeordneten große Sorge überdie
zunehmendenDrohungen gegen den IStGH und mehrere
seit 2025 verhängte Sanktionswellen, insbesondere
durch die USA. Betroffen sind Staatsanwälte,
Richter, Mitarbeiter und Partner des Gerichtshofs.
Das Parlament wertet dies als schwere Angriffe auf
das internationale Justizsystem.
Die Europaabgeordneten haben die Europäische
Kommission wiederholt aufgefordert, das sogenannte
EU-Blocking-Statut zu aktivieren, um Mitarbeiter des
IStGH vor extraterritorialen Maßnahmen zu schützen
und die unabhängige Arbeit des Gerichtshofs
sicherzustellen.
Das Blocking-Statut schützt europäische Unternehmen
und Organisationen unabhängig von Größe und Branche:
Es verhindert, dass bestimmte ausländische
Gerichtsentscheidungen in derEU Wirkung entfalten,
und ermöglicht Betroffenen, Schadenersatz für Folgen
extraterritorial angewandter ausländischer Gesetze
einzuklagen.
In den genannten Berichten begrüßten die
Europaabgeordneten auch, dass die EU den IStGH in
einer für die internationaleJustiz besonders
schwierigen Zeit weiter finanziell unterstützt.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des
Römischen Statuts und damit verpflichtet,
Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Nach Ansicht
der Europaabgeordneten stellen die zunehmende
Missachtung des Völkerrechts und die Politisierung
von Debatten über internationale Justizorgane eine
existenzielle Bedrohung für die regelbasierte
internationale Ordnung dar.
Die Präsidentin des IStGH und mehrere Richter
besuchten 2025 und 2026 Ausschüsse des Europäischen
Parlaments. Sie berichteten den Europaabgeordneten
über die Folgen der US-Sanktionen für ihre
berufliche Tätigkeit und ihr persönliches Leben.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Der nach dem
sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei
Sacharow benannte Sacharow-Preis für geistige
Freiheit wurde 1988 ins Leben gerufen.
Das Europäische Parlament verleiht ihn jedes Jahr an
Personen oder Organisationen, die sich insbesondere
für Menschen- und Grundrechte, Meinungsfreiheit,
Minderheitenrechte, die Achtung des Völkerrechts,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die
Preisverleihung für den Sacharow-Preis 2026 findet
im Dezember während der Plenartagung des
Europäischen Parlaments in Straßburg statt.
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