Kommentare - Meinungen - Leserbriefe

Abmahner, Abzocker, Betrüger?
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In der Abwägung zwischen den "Bauernprotesten" und "Demonstrationen gegen rechts"
Gegen Linientreue und Zensur in der Presselandschaft

 

Migrationspolitik: Wir befinden uns nicht erst seit gestern in einem Zustand fehlender Durchsetzung von Regeln!
Flüchtlingshelfer Dennis Riehle beklagt Überforderung der Hilfsstrukturen wegen ungeregelter Einwanderung ohne Bleibeperspektive

Konstanz/Duisburg, 2. Februar 2024 - Der Flüchtlingshelfer und Psychosoziale Berater Dennis Riehle (Konstanz) zeigt sich frustriert über die zunehmende Zahl an Migranten, die ohne offensichtliche Bleibeperspektive nach Deutschland kommen und damit die Hilfsstrukturen überfordern. Entsprechend fordert er eine baldige Rückkehr zur Gesetzmäßigkeit - und erklärt in einem Statement und Appell an die politisch Verantwortlichen wie folgt:

Wir hätten deutlich weniger Probleme mit der Abschiebung, wenn wir nicht Menschen in unser Land lassen würden, die von Beginn an keine Bleibeperspektive haben. Deshalb muss es rasch zu einer Umsetzung der Beschlüsse der EU-Innenminister kommen. Eine Vorabüberprüfung, inwieweit überhaupt Chancen auf einen Asylstatus und Schutzberechtigtenanspruch des Einzelnen bestehen, sollten an den Außengrenzen - besser aber noch in den Heimatregionen - stattfinden. Denn es ist durchaus mit der Verfassung vereinbar, dass entsprechende Verfahren bereits dort durchgeführt werden. Entgegen vielfacher anderslautender Beteuerungen genügt es eben nicht, dass ein Schutzsuchender an der Grenze zu Deutschland lediglich Recht auf Asyl begehrt, um einen legalen Grenzübertritt zu erhalten.

Eine Einreisegestattung ist lediglich bei einer klar erkennbaren Vorrangigen Dublin-Zuständigkeit zu erteilen. Diese liegt beispielsweise vor, wenn mangels unzureichender Registrierung nicht ermittelt werden kann, welches das erste Land in der Europäischen Union war, das der Flüchtling betreten hat. Die Auslegung von § 55 AsylG, welche derzeit regelhaft eine andere Praxis vorsieht und den Zutritt auf europäisches beziehungsweise deutsches Territorium für einen Aufenthalt während dieses Prozesses der Klärung erlaubt, scheint gerade mit Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung nicht vereinbar. Zudem wäre die Regelung im deutschen Asylgesetz durch eine einfachgesetzliche Entscheidung der Legislative grundgesetzkonform anpassbar. Auch sind Maßnahmen der Abweisung zulässig, wenn sie entsprechende menschenrechtliche Grundsätze einhalten. Dies gilt insbesondere auch auf hoher See im Mittelmeer.  Es ist mitnichten so, dass eine Rückführung aus internationalen Gebietsabschnitten in den Herkunftshafen unzulässig wäre. Stattdessen sieht das Seevölkerrecht gerade nicht vor, dass mit einem Verlassen von Territorialgewässern die zwingende Aufnahme in eine europäischen Destination verbunden ist.

Eine Migrationspolitik der offenen Arme gegenüber allen - die beispielsweise auch durch private Seenotrettung weiterhin Anreize für fluchtwillige Menschen bietet, welche keinen anerkannten Grund auf Asyl vorweisen können - ist nicht nur unfair und inhuman.
Sie raubt viel eher Kapazitäten und Ressourcen, um sich letztlich um diejenigen zu kümmern, die tatsächlich vor Verfolgung fliehen - und nicht allein dem nachvollziehbaren, aber eben nicht schutzwürdigen Wunsch nach einem besseren Leben nacheifern.
Darüber hinaus muss sich die Vernunft der Mehrheitsgesellschaft gegen die grüne Wokeness durchsetzen, wonach es eben nicht erstrebenswert ist, das Land mit einem kulturellen Flooding zu konfrontieren, welches am Ende den sozialen Zusammenhalt gefährdet, Strukturen überfordert und gesellschaftliche wie politische Feindseligkeit fördert.

Personen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, aber gleichzeitig für diejenige Diktatur und Ideologie auf unsere Straßen protestieren, vor denen sie angeblich zu fliehen genötigt wurden, haben ihren Aufenthaltstitel verwirkt. Wir müssen sie bereits vor ihrem Eintreffen bei uns eine mögliche Radikalität abklopfen. Allein um einer funktionierenden Integration derjenigen willen, die sich bereit erklären, Respekt und Toleranz vor unserer Staatsform, unserem freiheitlichen Denken und unseren Werten und Wurzeln zu praktizieren, braucht es die Rote Karte gegenüber Asylmissbrauch.

Wohin der Zustand einer faktischen Gesetzlosigkeit mit Blick auf die Migrationspolitik führt, erleben wir spätestens seit 2015. Barmherzigkeit, Humanität und Menschlichkeit bedeuten eben nicht, alle bei uns aufzunehmen. Stattdessen müssen die Ressourcen, Kapazitäten und die gesellschaftliche Akzeptanz für diejenigen bewahrt werden, die einen tatsächlichen Anspruch auf Asyl haben, weil sie durch staatliche Repression in ihrem eigenen Land schutzbedürftig geworden sind. Ohne Regeln fördern wir dagegen bei uns eine Gesellschaft, deren Demokratie und Kultur erodieren, sozialer Zusammenhalt zerbricht und Sicherheit preisgegeben wird. Kurzsichtigkeit ist schlussendlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

 

2023

 

Die Vergleiche bezüglich des Aufstiegs der AfD relativieren die dunkelsten Stunden der Geschichte!
Politik- und Kommunikationsberater kritisiert die aufgestellten Parallelen zu den Vorgängen um 1933

 

Für einen gelingenden Klimaschutz muss die breite Bevölkerung mitgenommen werden
Beratungsstelle: „Der Bewusstseinswandel gelingt durch Anreize statt Verbote!“

 

Das Heizungsgesetz hat der Bereitschaft zur Transformation in Deutschland massiven Schaden zugefügt!
Politikberater sieht Mängel in der Gesetzgebung, Kommunikation, Verfassungskonformität und Sinnhaftigkeit

 

Gnadenhof für Hunde soll geschlossen werden - Über 50.000 Unterschriften auf Stick übergeben
Petition gegen Willkür der Kreisverwaltung Altenkirchen

'Verwaltung lügt und betrügt!'
... und Zeit für die Übergabe der Petition hat sie auch nicht!


Update: Windek/Duisburg, 15. November 2023
Über 50.000 Unterschriften auf Stick übergeben


Duisburg, 18. September 2023 - Die, die nichts gelernt haben außer sich gegen die Bürgerinnen und Bürger zu verwalten, wollen sich jetzt an dem Gnadenhof von Gabriele Merten vergehen!

Bitte jetzt unterschreiben! 

Da scheint in dieser unsäglichen und unerträglichen Verwaltung auch noch jemand, oder mehrere, Spaß daran zu haben, Hunde zu töten, die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Platz und Zuneigung gefunden haben.

Der Gnadenhof wird von der Kreisverwaltung mit Bußgeldbescheiden und Auflagen überzogen - jetzt droht das aus!
Können Sie helfen, das Tierheim von Gabriele Merten zu retten?
  mehr

 

Die handwerklichen Fehler in der Aiwanger-Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung sind eklatant
Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle: "Journalistischer Schaden ist unabhängig des Ausgangs entstanden!"

 

Klimaschutz: „Wer sich zu früh festlegt, nimmt Innovation und Forschung die Luft zum Atmen!“
Dennis Riehle

Duisburg, 28. Juli 2023 - Konstanz/Duisburg, 28. Juli 2023 - Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, wie der Klimaschutz verbessert werden kann. Die Bundesregierung hat mit umfangreichen Vorschlägen für Verbote auf sich aufmerksam gemacht, ist bis heute aber wesentliche Antworten schuldig geblieben, wie die angestoßenen Vorhaben pragmatisch und realistisch umgesetzt werden sollen. So scheint noch immer unklar, wie der breitflächige Heizungstausch mit Blick auf die begrenzte Verfügbarkeit von Wärmepumpen im großen Stil gelingt.

„Zwar spricht man offenherzig von Technologieoffenheit, bleibt hierbei aber mit konkreten Alternativen im Ungefähren“  mehr

 

"Letzte Generation" schadet dem Umweltschutz
Petition

 

Bürgerverdummung, Arbeitsverweigerung oder planerische Unfähigkeit
Die Führerscheinstelle Duisburg

Duisburg, 3. Mai 2023 - Als Unternehmer mit in Duisburg wohnenden Mitarbeitern fällt auf, dass nicht erst seit Corona es ein Ding der Unmöglichkeit ist, Führerscheine, Fahrerkarten u. ä. zu verlängern. Das Terminportal im Internet weist permanent aus "keine Termine für die nächsten 14 Tage".

Während man dererlei Situationen während Corona vergleichbar beim Bürgerservice und auch beim Straßenverkehrsamt kannte, hat sich dort die Lage normalisiert und teils sind Termine sogar tagesgleich zu bekommen.
Nicht so bei der Führerscheinstelle.   mehr

 

„Nicht zu Ende gedachte Politik birgt stets die Gefahr, die Unterstützung des Souveräns zu verlieren!“
Dennis Riehle

Kontanz/Duisburg, 17. März 2023 - „Derzeit riskiert die Politik, die Unterstützung der Bürger für mehr Klimaschutz zu verlieren!“
Diese Ansicht vertritt der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management angesichts der kurz aufeinander bekannt gewordenen Projekte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Wenn Forderungen wie ein schnellstmögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen, Verpflichtungen zur energetischen Sanierung und ein Ernährungsgebot innerhalb weniger Tage auf die Menschen einprasseln und offenkundig nicht zu Ende gedacht sind, ... mehr

 

2022

 

Wasserstoff ist kein Allheilmittel
Leserbrief v. Herbert Fürmann

Duisburg, 11. Dezember 2022 - Duisburg, 11. Dezember 2022 - Das meint Herbert Fürmann, Vorstandssprecher des 'Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club', Kreisverband Duisburg. Strom aber wohl auch nicht, so die Meinung von Jochem Knörzer.

„Wasserstoff ist quasi der Champagner unter den Energieformen. Grüner Wasserstoff ist kostbar und rar, daher sollte er nur da zum Einsatz kommen, wo es keine direkte elektrische Alternative gibt, wie etwa bei der Herstellung von Stahl. Das ist Wasserstoffnutzung mit Vernunft, als grün und effizient.“ mehr

 

Update: Petition erfolgreich!
Facebook, öffnen Sie wieder die Seite von der Tierstiftung Hundegnadenhof Diggersworld
Jochem Knörzer

Duisburg, 15. Oktober 2022 - Danke, Danke, Danke .... Nun nicht ich habe es geschafft, dass von heute auf morgen meine Seite plötzlich wieder funktionierte. Warum sie überhaupt nicht mehr für mich zugänglich war, wird immer ein Geheimnis bleiben.
Ihr habt hier für die Hunde und mich Großes geleistet. Traumhaft und DANKE!


Petition · @facebook öffnen Sie wieder die Seite von der Tierstiftung Hundegnadenhof Diggersworld · Change.org
Duisburg, 10. Oktober 2022 - "Facebook" wird vom US-Unternehmen Meta Platforms betrieben. So erklärt sich auch der oft "komische" bis bedenkenswerte Umgang des amerikanischen Unternehmens mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit.

Daran scheint auch Werner Schneider, Betreiber des Hundegnadenhof Diggersworld irgendwie zu Schaden gekommen sein.
Denn ...
mehr

 

Ravensburger - geht ja gar nicht!
Petition pro Winnetou und Karl May

Duisburg, 28. August 2022 - Petition "Ist Winnetou erledigt?"

Die Entscheidung des Ravensburger Verlags, aufgrund eines in den sozialen Medien erhobenen Rassismusvorwurfes mehrere Publikationen rund um den Film Der junge Häuptling Winnetou zurückzuziehen, hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Als eigentlicher Sündenfall wurde von Seiten dekolonialer Aktivisten der Bezug zu Karl May gekennzeichnet, der angeblich ein überholtes rassistisches Weltbild vertrete und den Genozid an der indigenen Bevölkerung Amerikas romantisiere oder verschweige. mehr

BZ - Auf ein Wort
Ravensburger Verlag "beugt" sich einer verblendeten radikalen Minderheit

 

Öffentlich-rechtliche 'Lokalzeit' keinen Zwangsbeitrag Wert!
Un- und fehlinformierter Kurzbericht  zur 'ZebraFond'-Aktion
Heinrich Scheinhardt

Duisburg, 28. Juli 2022 - Unter Was für eine geile, soziale Aktion vor dem Derby gegen Essen! informiert die BZ-Duisburg laufend über den Stand der Spenden- und Kartenaktion, die Markus Petersen-Herbertz und Sebastian Paradis über Facebook sehr erfolgreich ins Leben gerufen haben.

Heute gab es dazu einen Kurzbericht des WDR in der Duisburger Lokalzeit.
Statt positiv den sozialen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, versuchten die durch unsere Zwangsgelder finanzierten Vorstadt-Journalisten eine an sich sehr gute, weil soziale Sache, negativ darzustellen.  mehr

 

Freies Russland NRW verurteilt die militärische Invasion in die Ukraine
Freies Russland NRW v. i. G.

Duisburg, 24. Februar 2022 - Im Namen unserer Mitglieder und der gesamten demokratisch orientierten russischsprachigen Community in NRW verurteilen wir die Invasion der russischen Truppen in die Ukraine aufs Schärfste.

Dieser beispiellose Akt der militärischen Aggression ist völkerrechtswidrig und inakzeptabel.  mehr

 

Erst unser Klassenkamerad Armin, jetzt seine Familie
Abschiebung von Familie Safarov stoppen!

Petition auf change.org

Duisburg, 1. Januar 2022 - Im November hat uns unser guter Freund und Klassenkamerad, Mahmadamin Safarov (25J.), aus einer Abschiebezelle in Büren unter Tränen und mit zitternder Stimme mitteilen müssen, dass er in 6 Tagen abgeschoben wird. Ohne zu erfahren, wieso oder was er falsch gemacht hat, wurde er nach einem Scheintermin zur Verlängerung seiner Duldung von mehreren Polizisten abgeführt und in eine 2 Stunden entfernte Abschiebeanlage in Gewahrsam genommen. Er hatte nicht einmal die Chance, sich von seiner Familie zu verabschieden oder ein paar seiner Sachen einzupacken. 

Petition auf change.org

Zusammen mit unserer Lehrerin haben wir, Amins Klasse aus dem Köln Kolleg, diese Petition gestartet um Amin  mehr