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Montag, 15. Januar 2024

Wohnungsbrand in Duisburg-Obermeiderich
Der Feuerwehr Duisburg wurde heute gegen 7.15 Uhr ein Brand in einer Wohnung auf der Straße Welschenkamp in Obermeiderich gemeldet. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war bereits eine starke Rauchentwicklung aus einer Wohnung in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses sichtbar. Eine Person befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung und wurde umgehend gerettet, medizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Unmittelbar nach der Menschenrettung kam es in der Wohnung zu einer Durchzündung, sodass die Wohnung in Vollbrand stand.


Da sich keine weiteren Personen mehr in dem Gebäude aufhielten, konnte ein umfangreicher Löschangriff mit insgesamt drei C-Rohren, sowohl im Innenangriff als auch im Außenangriff vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wurde eine Ausbreitung des Feuers auf den Dachstuhl und die Nachbargebäude verhindert. Die Brandwohnung ist derzeit unbewohnbar, die anderen Wohnungen im Haus können jedoch weiterhin genutzt werden.


Durch die Enge der Straße und die dort geparkten Fahrzeuge gestaltete sich die Anfahrt für die Feuerwehr schwierig. Durch derartige Verzögerungen werden Menschenleben gefährden. Daher bittet die Feuerwehr nochmals darum, Fahrzeuge stets ordnungsgemäß zu parken bzw. umsichtig abzustellen. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Im Einsatz waren 70 Einsatzkräfte von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr sowie der Rettungsdienst. Die Einsatzstelle wurde der Polizei übergeben, welche nunmehr die Ermittlungen zur Brandursache übernimmt.


Gebäudebrand in Marxloh - Feuerwehr rettete mehrere Personen
Die Feuerwehr Duisburg wurde gegen 01:22 Uhr zu einem Gebäudebrand auf der Weseler Straße in Marxloh alarmiert. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude. Beim Eintreffen der Feuerwehr konnte ein ausgedehnter Wohnungsbrand im 2 OG bestätigt werden. Flammen drangen bereits aus der Wohnung und der Treppenraum war massiv verraucht. Unverzüglich wurde die Menschrettung durch mehrere Trupps der Feuerwehr unter Atemschutz eingeleitet.


Die Feuerwehr rettete insgesamt sieben Personen aus dem Gebäude. Sechs Personen konnten mittels Fluchthauben über den Treppenraum gerettet werden. Eine Person wurde mittels Drehleiter aus dem Gefahrenbereich verbracht. Die geretteten Personen sind anschließend vom Rettungsdienst gesichtet, versorgt und in umliegende Krankenhäuser transportiert worden. Drei Personen wurden als schwerverletzt eingestuft.


Aufgrund der hohen Anzahl an verletzten Personen wurde ein ManV0 ausgelöst und der Leitende Notarzt alarmiert. Parallel zu der Menschrettung wurden umfangreiche Löschmaßnahmen unter Atemschutz eingeleitet. Hierzu wurde die Oberleitung der DVG notgeerdet.

Durch das beherzte und schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen des Feuers auf weitere Gebäudeteile verhindert werden. Das Gebäude ist aktuell nicht mehr bewohnbar. Während der Löschmaßnahmen wurden ca 30 unverletzte Bewohner der Nachbarhäuser in einem bereitgestellten Bus betreut.


Insgesamt war die Feuerwehr Duisburg mit mehreren Löschzügen, dem Führungsdienst und vielen Unterstützungseinheiten vor Ort. Insgesamt waren an diesem Einsatz ca 120 Einsatzkräften beteiligt. Unterstützt wurden die Berufsfeuerwehr durch Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr und Rettungsmitteln aus angrenzenden Städten. Die Polizei hat die Ermittlungen zu der Brandursache aufgenommen.



Straßenverkehrsamt: Fahrerlaubnisbehörde informiert zum Pflichtumtausch von Führerscheinen
Die Fahrerlaubnisbehörde des Straßenverkehrsamtes weist darauf hin, dass alle Duisburgerinnen und Duisburger aus den Geburtsjahren 1965 bis 1970, die noch einen grau- oder rosafarbenen Papierführerschein besitzen, diesen gegen einen neuen EU-Führerschein umtauschen müssen. Der Pflichtumtausch muss bis zum 19. Januar 2024 erfolgen. Der alte Führerschein verliert nach Ablauf der Frist seine Gültigkeit - ähnlich wie ein Personalausweis.


Bereits jetzt empfiehlt die Fahrerlaubnisbehörde auch für die kommenden Jahrgänge (ab 1971) sich rechtzeitig um einen Termin zu kümmern, ab dem Frühjahr und insbesondere im Sommer wird es erfahrungsgemäß hierfür wieder viele freie Termine geben. Der Umtausch ist nur persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde in DuisburgNeumühl möglich. Termine für den Pflichtumtausch von Führerscheinen können über www.duisburg.de/termine („Führerscheinumtausch“) gebucht werden.


Zum Termin werden der bisherige Führerschein, ein biometrisches Lichtbild sowie Personalausweis oder Pass benötigt. Sollte der Führerschein nicht von der Stadt Duisburg ausgestellt worden sein, wird eine Karteikartenabschrift der ausstellenden Fahrerlaubnisbehörde benötigt. Die Karteikartenabschrift kann online bei der ausstellenden Behörde angefordert werden. Die Gebühren betragen 30,30 Euro mit Direktversand des neuen Führerscheins durch die Bundesdruckerei per Post (Einwurf-Einschreiben).

Symbolfoto mit Führerschein am Montag, den 08.01.24. Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg

Der neue Führerschein wird innerhalb von etwa vier bis sechs Wochen nach Antragsstellung zugestellt. Der bisherige Führerschein wird bei Antragsstellung mit einer Gültigkeit von zwei Monaten befristet und verliert mit Erhalt des neuen Führerscheins seine Gültigkeit. Wer keinen gültigen Führerschein bei sich führt, muss nach dem Stichtag bei einer Polizeikontrolle mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro rechnen. Hintergrund des Umtausches ist eine neue EU-Führerscheinrichtlinie aus dem Jahr 2006.

Die Fristen zum Führerscheinumtausch im Überblick Papierführerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind:

 

Inner Wheel Club Duisburg sagt Danke    
Die Spendenbereitschaft der Kunden in Buchholz ist ungebrochen groß. „Viele Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben sich an der Aktion großzügig beteiligt. Allen Spendern ein großes Dankeschön!“, berichtet Catarina Marpmann begeistert vom Aktionstag.

So konnten auch bei der zehnten „Kauf eins mehr!“-Aktion am vergangenen Samstag im Edeka-Markt in Buchholz 102 Kisten gefüllt mit Lebensmitteln und Sanitärartikeln an die Duisburger Tafel und den Kindertisch Immersatt übergeben werden.    

V.l.: Catarina Marpmann (Präsidentin Inner Wheel Club Duisburg), Günter Spikofski (Die Tafel), Sabine Schmidt (Immersatt) und Susanne Bartetzky (IWC Duisburg) freuen sich über die vielen Spenden.


Hohe Belastungen bei den NRW-Kita-Trägern – Welche zusätzlichen Mittel außerhalb gesetzlicher Vorgaben werden den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt?
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Hafke FDP

Die Kindertageseinrichtungen (Kitas) in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen. Angebotsreduzierungen und Schließungen hätten katastrophale Folgen für die Familien in Nordrhein-Westfalen. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Den Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können.


In einem Gespräch mit dem WDR 5 Morgenecho verweist NRW-Familienministerin Josefine Paul mit Blick auf die angespannte Lage bei den Kindertageseinrichtungen und der benötigten finanziellen Entlastung auf die im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehene dynamisierte KiBiz-Pauschale, die zum neuen Kita Jahr 2024/2025 um fast 10 Prozent steige. So erklärt die Ministerin: "Das heißt, mit dem Haushalt 24 kommen ja zusätzliche rund 550 Millionen Euro ins System", so Paul.


"Das ist, auch in Zeiten finanziell angespannter Haushaltslagen des Landes, ein klares Zeichen, dass wir hier eine Priorität setzen."1 In der Presseberichterstattung wird darauf hingewiesen, dass die erwähnten zusätzlichen 550 Millionen Euro die angekündigten 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe der Landesregierung beinhalten. Nicht erläutert wird, ob die angekündigte Erhöhung der Pauschale über das hinausgeht, was durch die gesetzliche Regelung der dynamisierten Fortschreibungsrate der Kindpauschalen im KiBiz ohnehin den Trägern und Einrichtungen für das Kindergartenjahr 2024/2025 zusteht.


Auf die Handlungspriorität der Landesregierung wird auch im Rahmen einer Pressemitteilung zur Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 als „wesentliche Komponente[…] der Ergänzungsvorlage“ verwiesen Mit Blick auf die Finanzierungssituation bei den Kita-Trägern heißt es dort: „Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-kita-notstand-personal-100.html
 https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungsvorlage-zum-haushaltsplanentwurf2024-stabilitaet

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2988 mit Schreiben vom 8. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie setzen sich die angekündigten zusätzlichen 550 Millionen Euro für das System der Kitas in NRW konkret zusammen? (Bitte um Nennung der betroffenen Haushaltstitel sowie des entsprechenden Steigerungswert).
Im Haushaltsplan 2024 sind gegenüber dem Haushalt 2023 mehr als 550 Mio. Euro zusätzlich in Ansatz gebracht. Rund 380 Mio. Euro sind als Erhöhung im regulären Haushaltsaufstellungsverfahren für 2024 im KiBiz-Deckungskreis in Ansatz gebracht worden. Die Mittel im Rahmen der Ergänzungsvorlage in Höhe von fast 75 Mio. Euro beruhen auf einem zusätzlichen Mittelbedarf aufgrund der erhöhten Dynamisierung bedingt durch die zu erwartende sehr hohe Fortschreibungsrate gemäß § 37 KiBiz zum 1. August 2024 für das Kindergartenjahr 2024/2025 im Vergleich zur getroffenen Prognose im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024. Diese Mittel verteilen sich auf die Haushaltstitel des KiBiz-Deckungskreises wie folgt:


Zusätzlich sind im Titel 633 21 im Wege einer Überbrückungshilfe zur Abfederung der zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aufgrund des TVöD-Abschlusses für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen 100 Mio. Euro in Ansatz gebracht.

2. Welche Summe der Mittel der zusätzlich angekündigten 550 Millionen Euro für das System der Kitas in NRW ist in den gesetzlichen Vorgaben des KiBiz begründet?
Bei den zusätzlich angekündigten Mitteln in Höhe von rd. 457 Mio. Euro (siehe Tabelle oben) handelt es sich um Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben nach dem KiBiz.

3. Welche Summe der Mittel der zusätzlich angekündigten 550 Millionen Euro für das System der Kitas in NRW geht über die gesetzlichen Vorgaben des KiBiz hinaus? Im Wege einer Überbrückungshilfe zur Abfederung der zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aufgrund des TVöD-Abschlusses für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen wurden 100 Mio. Euro zusätzlich zu gesetzlichen Vorgaben des KiBiz im Titel 633 21 in Ansatz gebracht.

4. Wie setzen sich die in der Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2024 angekündigten 174,3 Millionen Euro für das System der Kitas in NRW konkret zusammen? Die Landesregierung sichert die Trägerpluralität in Kindertageseinrichtungen und stellt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 174,3 Mio. Euro zur Abfederung der zusätzlichen Finanzierungsbedarfe für die Träger der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.

Zum einen sind insgesamt 100 Mio. Euro im Wege einer Überbrückungshilfe im Jahr 2024 zur Abfederung der zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aufgrund des TVöD-Abschlusses für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2024 im Titel 633 21 in Ansatz gebracht. Zum anderen beläuft sich der zusätzliche Mittelbedarf der erhöhten Dynamisierung zum Kindergartenjahr 2024/2025 auf fast 75 Mio. Euro bedingt durch die zu erwartende sehr hohe Fortschreibungsrate gemäß § 37 KiBiz zum 1. August 2024.


Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2024 in den Titeln 633 10, 633 14, 633 15, 633 16, 633 18, 633 20 und 622 24 in Ansatz gebracht. 5. Kann aus einer gesetzlich vorgesehen Steigerung von Kindpauschalen nach dem KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/2025 ein klares Zeichen abgelesen werden, dass eine Priorität bei der frühkindlichen Bildung gesetzt wird? Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Politik der aktuellen Landesregierung. Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushalt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – einen entsprechenden Schwerpunkt auf (frühkindliche) Bildung gesetzt. Während in nahezu allen Bereichen Kürzungen vorgenommen worden sind, wachsen die Ausgaben im kommenden Jahr um mehr als 550 Mio. Euro.


518 Millionen Fahrgäste in NRW unterwegs mit Bus und Bahn
Rund 518 Millionen Fahrgäste haben die nordrhein-westfälischen Verkehrsunternehmen im dritten Quartal 2023 im Personennahverkehr befördert. Das sind rund 3 Millionen (0,6 Prozent) ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer mehr als im Sommer 2022, aber auch noch immer gut 4,4 Prozent weniger als 2019. Dies geht aus Zahlen des Statistisches Landesamt IT.NRW hervor. Allein im Eisenbahnverkehr stiegen die Fahrgastzahlen im dritten Quartal 2023 mit rund 42,8 Millionen Beförderten um rund 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zur aktuellen Zahl der Woche: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/zahl-der-woche-518-millionen-fahrgaeste-in-nrw-unterwegs-mit-bus-und-bahn-1704886873

Attraktive Blühflächen für Insekten gesucht
Beim Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024 mitmachen und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen Engagierte Gruppen oder Einzelpersonen lassen im Pflanzwettbewerb gemeinsam ihre Umgebung aufblühen. Zum Wohle der biologischen Vielfalt und uns. Sehr geehrter Herr Jeschke, unter dem Motto „Wir tun was für Bienen!“ veranstaltet die Berliner Stiftung für Mensch und Umwelt bereits zum neunten Mal ihren bundesweiten Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb.


Prämiert werden insektenfreundliche Flächen und inspirierende Aktionen, die auch andere zum Teilnehmen motivieren. Jetzt planen und im Frühling loslegen! Es gibt Preise im Gesamtwert von über 10.000,- € zu gewinnen. Nie war es wichtiger, eintönige Rasenflächen in summende Paradiese zu verwandeln. Gesucht sind nicht nur insektenfreundlich umgestaltete Privatgärten und Balkone, sondern auch Gärten von Firmen, Schulen, Kitas, Vereinen, Kleingärtnern sowie kommunale Flächen.


Warum? Unsere heimischen Wildbienen sind an viele gezüchtete Blumen nicht angepasst. „Um die biologische Vielfalt vor Ort zu fördern, wählen Sie am besten heimische Pflanzen, Wildstauden, Kräuter und Gehölze. Auch Strukturen wie Sandlinsen, Totholz und Wasserstellen gehören zu einem Naturgarten. Davon profitieren Vögel, Igel, Kröten, Eidechsen, Insekten und viele mehr“, so Dr. Corinna Hölzer, Leiterin der Stiftung für Mensch und Umwelt und Initiatorin von Deutschland summt! Selbst 4 m2 kleine Wildblumenoasen können bereits die Bestäubervielfalt erhöhen, wie eine britische Studie zeigt (www.zeit.de/news/2022-03/20/vier-quadratmeter-hoffnung-fuer-insekten).

Die Begeisterung weitertragen
Engagierte Gruppen oder Einzelpersonen lassen im Pflanzwettbewerb gemeinsam ihre Umgebung aufblühen. Mit Info-Aktionen und auf Social-Media zeigen sie auch anderen, was Bienen und Menschen glücklich macht. So werden auch Mitbürger*innen, Lokal­presse und Politik auf das wichtige Thema aufmerksam. Insbesondere Gruppen sind aufgerufen, teilzunehmen. Ob Sportverein, Doppelkopf-Runde, Kollegium, Nachbarschaft, Freundeskreis oder Familie: Alle können zu Schaufel und Pflanze greifen und Vielfalt schaffen. Gemeinsam macht es viel Laune, ist preiswert und geht schneller als allein.

Engagierte Gruppen oder Einzelpersonen lassen im Pflanzwettbewerb gemeinsam ihre Umgebung aufblühen. Zum Wohle der biologischen Vielfalt


Für die besten Beiträge winken Geldpreise bis 400,- €. In zehn Kategorien findet sich für jede Fläche eine Möglichkeit zur Teilnahme. Vom 1. April bis 31. Juli 2024 können alle Teilnehmer*innen ihre Bilder und Texte hier hochladen: www.wir-tun-was-fuer-bienen.de Hintergrund zu Wildbienen und zur biologischen Vielfalt Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der 604 heimischen Wildbienen-Arten in ihrem Bestand bedroht. Die Ursachen für den Rückgang und die Gefährdung der Insekten liegen in der Zerstörung ihrer Nistplätze und in der Verminderung ihrer Nahrung. Dem wirkt die Initiative Deutschland summt! mit ihrem Pflanzwettbewerb seit 2016 entgegen.

DVR zu Haushaltsberatungen: Kürzungen bei Radverkehrsinfrastruktur auf Kosten der Verkehrssicherheit
Das Bundesfinanzministerium hat zur 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushaltsgesetz im Deutschen Bundestag Vorschläge vorgelegt, an welchen Stellen der Bund sparen kann. Darunter findet sich auch die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur. Dazu kommentiert DVR-Präsident Manfred Wirsch (Fotoa Martin Lukas Kim): „Die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur durch den Bund ist ein ganz wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hier den Rotstift anzusetzen, ist mit der Vision Zero nicht vereinbar: Die Radfahrenden haben keine Knautschzone und brauchen eine Verkehrsführung, die sie bestmöglich schützt.


Der Bund hatte dafür mit dem Förderprogramm „Stadt und Land“ Verantwortung übernommen und sollte das auch weiter tun.“ Durch ein Abschmelzen von Sondermitteln aus der vorherigen Legislaturperiode stehen für die Radverkehrsförderung schon im letzten Jahr vorgelegten Haushaltsgesetz 2024 deutlich weniger Mittel zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Folgt der Deutsche Bundestag dem aktuellen Vorschlag des Bundesfinanzministers, schrumpft das zentrale Förderprogramm um weitere 44 Millionen Euro.


Zusätzlich fällt die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen weg. Eine Besonderheit dieser Förderprogramme ist, dass der Mittelabfluss mehrere Jahre dauert – von der Planung bis zur baulichen Umsetzung. Eine aktuelle Parlamentarische Anfrage über die gebundenen Mittel hat jedoch gezeigt, dass das Programm stark nachgefragt ist.


Dazu Wirsch weiter: „Wir haben im Bereich Verkehrsinfrastruktur einen Fachkräftemangel. Verwaltungen, Planungsbüros und Baufirmen sitzen nicht herum und warten auf Aufträge. Für Verkehrsplanungen und deren Umsetzung müssen Kapazitäten aufgebaut und komplexe Verfahren befolgt werden. Also braucht es eine langfristig verlässliche Planungssicherheit, um sichere Verkehrswege für den Radverkehr zu schaffen. Der Rotstift an dieser Stelle sendet genau das falsche Signal. Wir haben jedes Jahr mehr als 400 Getötete zu beklagen, die mit dem Fahrrad oder Pedelec verunglückt sind. Eine sichere Infrastruktur gerade an Kreuzungen und Einmündungen ist der wichtigste Ansatzpunkt, um das zu ändern.“
Weiterführende Informationen: >> Parlamentarische Anfrage „Radverkehr in Deutschland“ und Antwort der Bundesregierung (pdf)

Adobe InDesign: Bildungsurlaub an der Volkshochschule
In einem viertägigen Kurs lernen Interessierte die Techniken zur Gestaltung von Broschüren, Prospekten, Flyern, Plakaten oder Anzeigen vom Aufbau einzelner Seiten bis hin zu umfangreichen Dokumenten für den Druck oder das E-Publishing. Der Kurs umfasst 32 Unterrichtsstunden von Montag, 15. Januar bis Donnerstag, 18. Januar, jeweils von 9 bis 16 Uhr und findet in der VHS Duisburg Nord auf der Parallelstraße 7 in Hamborn statt. Erforderliche Vorkenntnisse sind sichere Windows-Kenntnisse.

Der Intensivkurs ist als Bildungsurlaub nach dem ArbeitnehmerWeiterbildungsgesetz von Nordrhein-Westfalen anerkannt. Zielgruppe sind auch Selbstständige, die eigene Werbemittel herstellen möchten. Alle anderen Interessierten sind auch willkommen. Das Teilnahmeentgelt beträgt 184 Euro, Ermäßigungen sind unter bestimmten Umständen möglich. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und über die Homepage der VHS www.vhs-duisburg.de möglich. Informationen zu dem Kurs gibt es bei Eva Fastabend telefonisch unter (0203) 283-4326 oder per E-Mail an e.fastabend@stadt-duisburg.de

Zwei Singnachmittage im Januar mit Maria Hönes und Musiker Daniel Drückes  
Musiker und Popkantor Daniel Drückes und Ehrenamtskoordinatorin Maria Hönes laden alle, die Lust auf gemeinsames Singen in gemütlicher Runde haben, zweimal im Monat in ihrer Evangelische Rheingemeinde Duisburg zum Mitmachen ein. Das nächste Singen in Gemeinschaft gibt es am 17. Januar 2024 um 14 Uhr im Gemeindehaus Wanheimerort, Vogelsangplatz 1; der zweite Singnachmittag in diesem Monat startet am 18. Januar 2024 um 15 Uhr im Gemeindehaus Wanheim, Beim Knevelshof 45.


Auf dem Programm stehen wie immer bekannte Lieder, Popsongs und Evergreens. Zwischen dem Singen ist Platz für Kaffee und Kekse. Maria Hönes und Daniel Drückes hatten gemeinsam die Idee, mit dem zusätzlichen Angebote ältere und junge Menschen beim Singen zusammen zu bringen, ganz nach dem Motto „Singen verbindet Generationen“. Mitsingen darf jede und jeder. Infos zur Rheingemeinde gibt es im Netz unter www.gemeinde-wanheim.de und www.wanheimerort.ekir.de.  

Foto: Maria Hönes


Allianz-Gebetswoche im Duisburger Norden mit Gebetskonzert zum Auftakt  
Die 1846 gegründete weltweite Bewegung der Evangelischen Allianz lädt wieder zur internationalen Gebetswoche ein. Diesmal steht sie unter dem Motto „Gott lädt ein - Vision for Mission“. Auch die der Evangelischen Allianz Duisburg Nord zugehörigen christlichen Gemeinden und Vereine laden in dieser Zeit zu Andachten, Gesprächen und Gottesdienste ein.


Wie immer gibt es zum Auftakt ein Gebetskonzert, und zwar am Montag, 15. Januar 2024 um 19.30 Uhr in der evangelischen Kirche in Obermeiderich, Emilstr. 27-29, mit der Lobpreisband der Christen-Gemeinde aus Duisburg Ruhrort. Der Eintritt ist frei.   


Im Duisburger Norden sind außerdem folgende Veranstaltungen vorgesehen: Mittwoch, 17. Januar 2024, 19.30 Uhr: Apostolische Gemeinde DU-Hamborn, Sterkrader Straße 82 Freitag, 19. Januar 2024, 19.30 Uhr:  Gemeinde Gottes, Schulte-Marxloh-Straße 2 Sonntag, 21. Januar 2024, 11 Uhr: Gemeinsamer Abschlussgottesdienst im Gemeindezentrum der evangelischen Kirche Obermeiderich, Emilstr. 27-29

Evangelische Kirche Obermeiderich an der Emilstr. (Foto: Tanja Pickartz).

Hits aus Film, Musical und Pop in Wedau - Konzert mit Pop-Ensemble in der Kirche am See
Christine Gladbach, Christine Weichsel, Dennis Amthor und Daniel Drückes sind in der Evangelischen Gemeinde Trinitatis schon länger musikalisch aktiv, doch seit Anfang 2023 sind sie auch gemeinsam als Vokalensemble mit Schwerpunkt Pop unterwegs. Im Sommer 2023 gaben sie ihr erstes abendfüllendes Konzert in der Nachbargemeinde Duisburg Wanheimerort.


Nun sind sie mit ihrem Programm „Hits aus Musical, Film und Pop“ auch zu Gast in der Trinitatis-Gemeinde: Am Samstag, 20. Januar 2024 um 19 Uhr präsentieren die vier Sängerinnen und Sänger in der Wedauer Kirche, Am See 8, Songs aus Filmen wie „Die Eiskönigin“ oder „The Greatest Showman“, aus Musicals wie „Rent“ oder „Once“ und Popsongs von Whitney Houston, Phil Collins oder Lady Gaga. Mal solistisch, mal im Duett und mal als vierstimmiges Ensemble, mit Klavierbegleitung oder a capella.


Für ihr Gastspiel in Trinitatis haben sich die vier Musiker*innen die Kirche am See in Wedau ausgesucht, weil sie mit ihrem hellen und intimen Ambiente einen schönen Rahmen für das Konzert bietet. Der Eintritt zum Konzert ist frei, am Ausgang wird eine Kollekte für die KünstlerInnen gesammelt. Infos zur Gemeinde gibt es im Netz unter www.trinitatis-duisburg.de.  I

V.l. Christine Weichsel, Christine Gladbach Dennis Amthor und Daniel Drückes.  (Foto: Daniel Drückes, Selbstauslöser)

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro
Öffentliche Ausgaben nehmen stärker zu als die Einnahmen
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab.


Damit fiel das Defizit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro.



Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 % auf 1 151,1 Milliarden Euro (1. bis 3. Quartal 2022: 1 109,2 Milliarden Euro).  Zinsausgaben und Zinseinnahmen nehmen weiter zu Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort: 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.

Derweil stieg die Zinslast der Länder nur um 8,3 % auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen mit 40,6 % auf 2,1 Milliarden Euro sehr deutlich. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht. 


Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-12,6 %) als im Vorjahreszeitraum, dagegen deutlich mehr (+36,4 %) an andere Bereiche: Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Die Länder dagegen zahlten weniger Zuschüsse an andere Bereiche (-10,6 %), dafür wiesen sie ihren Gemeinden mehr zu (+5,2 %).


Dort schließlich wuchsen sowohl Zuweisungen als auch Zuschüsse (+9,8 % auf 146,9 Milliarden Euro) und darunter die Erstattungen an Träger im Sozialwesen (19,7 Milliarden Euro) sowie Sozialhilfe und sonstige soziale Leistungen (33,5 Milliarden Euro). Hier spiegelt sich offenbar die Reform des Bürgergeldes mit höheren Regelleistungen auch in der Sozialhilfe.  Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen werden.


Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören.


Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 19,8 % auf 34,0 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,6 % auf 21,7 Milliarden Euro und beim Bund um 24,6 % auf 22,1 Milliarden Euro.  Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+24,1 % auf 44,8 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurück, von denen einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg).


Zum anderen Teil rührt er aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 10,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 3,1 Milliarden Euro ausgaben.  Defizit bei Bund, Gemeinden und Sozialversicherung, Länder im Plus Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2023 betrugen 450,5 Milliarden Euro, das waren 11,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei um 15,6 % auf 374,6 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 75,9 Milliarden Euro, das waren 3,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum. 


Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 382,6 Milliarden Euro (-2,9 %) und Ausgaben von 379,5 Milliarden Euro (+2,2 %) ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 22,4 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. 

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+12,0 % auf 259,1 Milliarden Euro) deutlich stärker als die Einnahmen um (+7,5 % auf 247,7 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit lag mit 11,4 Milliarden Euro um 10,6 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum. Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, wobei die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.




BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT: Wer würde die Wagenknecht-Partei wählen? 
Mit der offiziellen Gründung der politischen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) am 8. Januar 2024 ist die Trennung der prominenten Politikerin von der Linkspartei nun endgültig. Mitglieder der ersten Stunde sind unter anderen der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi und der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel (ehemals SPD). Aber nicht nur aus der Riege der Spitzenpolitiker:innen zieht es einige zu der neuen Partei, auch unter den Wähler:innen erwägen viele das BSW bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen.


Wie die Statista-Grafik auf Basis der Umfragedaten des ZDF-Politbarometers aus dem Januar 2024 zeigt, spricht die Wagenknecht-Partei Wähler:innen an beiden Seiten des politischen Spektrums an. Etwa 52 Prozent der Personen, die das BSW “Auf jeden Fall” oder “Wahrscheinlich” wählen würden, sind bisherige Anhänger:innen der Linkspartei. Mit 36 Prozent den zweitgrößten Anteil machen AFD-Anhänger:innen aus, Freie Wähler folgen mit 17 Prozent.


Am wenigsten Zuspruch erhält die Parteineugründung von den Wähler:innen der Grünen (vier Prozent). Parteiübergreifend ziehen etwa 21 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen die Wahl des Bündnis Sahra Wagenknecht in Erwägung. Die Umfragedaten versprechen zwar gute Aussichten für die Bundestagswahl 2025, allerdings braucht es für bundesweiten Erfolg mehr Mitglieder, die sich organisieren und auch auf Landesebene engagieren. Zunächst will das Bündnis dafür rund 450 neue Mitglieder aufnehmen, heißt es in der Pressekonferenz zur Neugründung. René Bocksch


Linkspartei verzeichnet Mitgliederschwund
Mitglieder hatte die Partei "Die Linke" Ende Dezember 2022 - das waren fast 6.500 oder rund zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Vom Mitgliederschwind sind alle Landesverbände betroffen. Besonders stark fiel der Rückgang in Rheinland-Pfalz (-18 Prozent), dem Saarland (-16 Prozent) und Bayern (-14 Prozent) aus. Indes hat die Partei nicht nur im Westen Schwierigkeiten, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. In den fünf Ost-Bundesländern und Berlin gingen zusammengenommen etwas mehr als 3.000 Genoss:innen verloren. Und es ist nicht davon auszugehen, dass es in naher Zukunft einer Trendwende geben wird.


Eher ist mit dem Gegenteil zu rechnen. Denn mit Sahra Wagenknecht ist eine der prominentesten Linken-Politikerinnen aus der Partei ausgetreten. Mehr noch: Wagenknechts "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) soll der Nukleus einer neuen Partei auf der linken Seite des politischen Spektrums werden. Laut Wagenknecht-Mitstreiterin Mohamed Ali will BSW die Lücke zwischen "unfähiger Ampel-Regierung" und "rechtsextremer AfD" schließen, schreibt tagesschau.de. Dabei wird die neue politische Formation aber wahrscheinlich auch eine neue Lücke aufreißen - in der Mitgliederkartei von "Die Linke".
Mathias Brandt

 
Wie schlecht geht es den Kaufhäusern? Stand 10.01.2024
Kaufhäuser verlieren in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das zeigen Daten des Handelsverbands Deutschlands. Denen zufolge ist der Anteil der Kauf- und Warenhäuser am gesamten Umsatz des Einzelhandels seit der Jahrtausendwende kontinuierlich zurückgegangen. Der Anteil des Online-Handels ist im selben Zeitraum hingegen immer größer geworden. Der Abstand zwischen beiden Vertriebsformen beträgt derzeit 4,9 Prozentpunkte.


Der Anteil des Online-Handels ist zuletzt leicht zurückgegangen, da die E-Commerce-Umsätze 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken sind. Der HDE prognostiziert für 2023 wieder einen Anstieg der Umsätze, so dass von einem erneuten Anstieg des Online-Anteils an den Gesamtumsätzen des Einzelhandels auszugehen ist. Entsprechende Daten sind noch nicht veröffentlicht. Kaufhäuser befinden sich seit längerem in der Krise. Die wichtigsten Konkurrenten sind spezialisierte Fachhandelsketten wie H&M oder C&A im Textil- oder Media-Saturn im Elektrobereich und im zunehmenden Ausmaß auch der E-Commerce. Auch die Corona-Lockdowns haben zusätzlich zu der Krise der Kauf- und Warenhäuser beigetragen. Zuletzt hatte Galeria Karstadt Kaufhof wiederholt einen Insolvenzantrag gestellt. Matthias Janson


Einzelhandel weiterhin deutlich unter Vor-Pandemie-Niveau - Stand 12.01.2024
Die Kaufhauskette Galeria Kaufhof hat zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Im Zuge dessen werden voraussichtlich weitere 20 Filialen schließen müssen. Grund für die erneute Pleite ist die Insolvenz des Mutterkonzerns Signa Holding GmbH. Aber auch ohne Geldsorgen wäre das Modell Kaufhaus längst nicht mehr auf dem Niveau von vor einigen Jahren – Online-Shopping und Corona-Pandemie haben dem Alles-in-einem-Konzept erkennbar zugesetzt.


Wie die Infografik auf Basis der Statista Consumer Insights zeigt, haben etwa 41 Prozent der Befragten innerhalb der letzten 12 Monate vor der Umfrage in einem Kaufhaus wie etwa Galeria eingekauft. Das sind deutlich weniger als vor der Corona-Pandemie – im Jahr 2019 hat der Anteil noch bei 54 Prozent gelegen. Auch bei den meisten anderen stationären Einzelhändlern ist die Besuchsfrequenz noch nicht in der Nähe der Werte von vier Jahren zuvor - gegenüber dem Vorjahr haben diese sich aber zumindest verbessert. Mode- und Schuhgeschäfte waren die einzigen unter den 2023 abgefragten Läden, in denen mehr als jede:r zweite Befragte eingekauft hat. Renè Bocksch


Die beliebtesten Onlineshops der Deutschen
An Amazon führt im Onlinehandel hierzulande kein Weg vorbei. Doch in welchen Internet-Shops kaufen die Deutschen auch gerne ein? Wie die Statista-Umfrage zeigt, ist Ebay ebenfalls sehr populär. 39 Prozent der für die Statista Consumer Insights befragten Personen haben hier etwas in den letzten 12 Monaten gekauft. Die Online-Versandhändler Otto und Zalando, der Discounter Lidl und die Elektronik-Handelsmarke Media Markt folgen auf den weiteren Plätzen.


Die Otto-Tochter Bonprix und das Möbelhaus Ikea schaffen es auf Platz sieben bzw. acht. Laut einer Prognose wird sich die Anzahl der E-Commerce-Nutzer hierzulande im Jahr 2025 auf rund 68,4 Millionen belaufen. Mittlerweile machen Ü50-Nutzer mit 24 Prozent den größten Anteil an den E-Commerce-Nutzern in Deutschland aus - die anderen Altersgruppen folgen - mit Ausnahme der 18- bis 24-Jährigen (zwölf Prozent) - dennoch dicht dahinter. Am liebsten nutzen die Deutschen zum Online-Shopping mittlerweile ihr Smartphone. Und auch in anderen Ländern ist Mobile Commerce sehr verbreitet. Das trägt dazu bei, dass Einkäufe im Internet aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken sind.
Matthias Janson