Deutsche Unternehmen in chinesischem Besitz: Übernahmedynamik gesunken, Mitbestimmung der Beschäftigten teilweise erschwert

Düsseldorf/Duisburg, 4. April 2025 - Gut 200 deutsche Unternehmen sind aktuell überwiegend oder vollständig im Besitz von Anteilseigner*innen aus China. Der Einstieg chinesischer Investor*innen und vor allem die Übernahme der Leitung durch Manager*innen aus China verändert zumindest in einem Teil davon die Unternehmenskultur, was die Mitbestimmung der Beschäftigten erschweren kann.

Betriebsräte berichten von Problemen in der Zusammenarbeit. Eingeschränkter Zugang zu Informationen, Sprachbarrieren, paternalistisches Management und Parteirichtlinien, die Manager*innen von eigenständigen Entscheidungen abhalten, sind wichtige Gründe. Das ergibt eine neue, vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.* Es gebe zwar keine Versuche, die Arbeit von Betriebsräten aktiv zu behindern. Allerdings seien die chinesischen Gesellschafter*innen und Manager*innen oft gar nicht ansprechbar.


„Diese Abwesenheit in der Sozialpartnerschaft wird besonders problematisch, wenn eine gemeinsame Lösungsfindung zur Bewältigung einer Krisensituation unerlässlich ist“, konstatiert Studienautorin und Beraterin Dr. Shuwen Bian. Auch I.M.U.-Institutsdirektor Dr. Daniel Hay schlussfolgert: „Die erfolgreiche Integration chinesischer Investor*innen in deutsche Unternehmen erfordert nicht nur finanzielles Engagement, sondern auch die Bereitschaft, Mitbestimmung und Zusammenarbeit als Fundament für langfristigen Erfolg und harmonische Partnerschaften zu verstehen.“

Forscherin Bian hat an verschiedenen Beispielfällen untersucht, wie sich die betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen entwickelt hat, die zwischen 2001 und 2023 direkt von Käufer*innen aus China – entweder komplett oder mehrheitlich – übernommen wurden. Insgesamt wurden laut Bian 294 Unternehmen in diesem Zeitraum übernommen. Die Übernahmedynamik war zuletzt deutlich niedriger als in den 2010er Jahren. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 hat die Forscherin 17 Übernahmen gezählt. Dagegen waren es allein 2016, dem Jahr mit der höchsten Aktivität, 48.


Als Gründe für den Rückgang nennt die Expertin die abgeschwächte Konjunktur in der Volksrepublik China, die auch zu geringeren Aktivitäten in anderen Ländern führte, striktere Übernahmeprüfungen durch die Bundesregierung, vor allem aber veränderte Strategien chinesischer Investor*innen – weg vom Einstieg in bestehende Unternehmen, hin zu Erweiterungsinvestitionen und Neuansiedlungen. Mit 660 so genannten „Greenfield“- und Erweiterungsinvestitionen in Deutschland lag China zwischen 2020 und 2023 nach den USA und der Schweiz auf Position drei. Insgesamt ist das Interesse an einem Engagement in Deutschland also weiterhin groß.



Von den 294 übernommenen Unternehmen wurden zum Auswertungszeitpunkt Anfang 2024 noch 205 von ihren chinesischen Eigentümer*innen weitergeführt. 39 wurden geschlossen, weitere vier befanden sich in einem Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren. 46 wurden weiterverkauft, wobei die Käufer*innen in den meisten Fällen nicht aus China kamen. In einem knappen Drittel der Fälle war die Übernahme also nicht erfolgreich. Im Fall der 46 weiterverkauften Unternehmen brachte der Wechsel von chinesischen zu nicht-chinesischen Anteilseigner*innen den Unternehmen „häufig eine stabilere Entwicklung“, schreibt die Expertin Bian.

Neue Besitzverhältnisse, neues Management
Mehr als die Hälfte der chinesischen Investor*innen hat eigene Landsleute in die Geschäftsführung der deutschen Tochtergesellschaften berufen. In 159 Tochtergesellschaften waren oder sind chinesische Geschäftsführer*innen allein oder gemeinsam mit nicht-chinesischen Kolleg*innen tätig. „Diese Veränderungen im lokalen Management haben unmittelbare Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Mitbestimmung“, fasst Bian zusammen.

In die Analyse der konkreten Erfahrungen flossen Berichte von Vertreter*innen der Beschäftigten aus 23 Betrieben ein, die seit mindestens drei Jahren von chinesischen Investor*innen geführt wurden. Es handelt sich also nicht um eine repräsentative Betrachtung aller Übernahmen. Im Durchschnitt befanden sich diese Unternehmen seit neun Jahren in chinesischem Besitz.

Bereits im Vorfeld der Übernahme war es für die betroffenen Betriebsräte schwierig, an Informationen über die Käufer*innen zu gelangen, da diese zum Teil nur in chinesischer Sprache vorlagen oder außerhalb Chinas nicht zugänglich waren, auch wegen der weitgehenden chinesischen Abkopplung vom World Wide Web. Dadurch war es nicht möglich, die Selbstdarstellung der Investor*innen durch eigene Recherchen zu überprüfen, was für eine effektive Interessenvertretung notwendig gewesen wäre.

In mehreren Fällen kündigten chinesische Vorstandschefs verlockende Synergien an, wobei die Erwartungen sich als zu optimistisch herausstellten. In einem Fall diskutierte der Betriebsrat mit dem chinesischen Geschäftsführer über die Zusage finanzieller Sicherheiten, ohne zu wissen, dass in China eine Fusion im Gange und der Verkauf der deutschen Tochtergesellschaft an ein anderes Unternehmen bereits beschlossen war.

Sprachliche Barrieren
Auch nach der Übernahme war die Zusammenarbeit nach Angaben der Betriebsräte von Sprachproblemen geprägt. Nur eine Minderheit der chinesischen Chefs sprach gut genug Deutsch oder Englisch, um mit dem Betriebsrat kommunizieren zu können. Die Verständigung erfolgte dann schriftlich über Übersetzungsprogramme oder mündlich mit Hilfe von Dolmetscher*innen.

Eine Fachübersetzung, die inhaltlich präzise und dem Original angemessen ist, setzt jedoch Fachkenntnisse über Mitbestimmungsthemen und die deutschen Arbeitsbeziehungen voraus. Diese fehlten den chinesischen Übersetzer*innen in der Regel. Zudem kam es vor, dass sie im Gespräch mit einer Autoritätsperson, wie zum Beispiel einem chinesischen Geschäftsführer, die Worte der Betriebsräte nicht eins zu eins übersetzen wollten.

Einer der Befragten erinnerte sich an einen Vorfall, bei dem eine Dolmetscherin seine Frage nicht übersetzen wollte, weil diese dem Chef nicht gefallen könnte. „Überall dort, wo die Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat nicht mehr fehlerfrei und ohne Filter stattfinden kann, leidet auch die Wirksamkeit der Mitbestimmungsarbeit im Betriebsalltag“, erklärt die Wissenschaftlerin.

Anderes Verständnis von Unternehmensführung
Eine weitere Herausforderung sahen die Betriebsräte darin, dass in China ein hierarchischeres und paternalistischeres Verständnis von Unternehmensführung vorherrscht als in Europa. Das in Deutschland eingesetzte chinesische Management konnte wenig ohne Rücksprache mit der Zentrale in China entscheiden. Gleichzeitig spielten in den chinesischen Staatskonzernen die Vorgaben der Partei eine wichtige Rolle.

Insbesondere seit der Einführung neuer Richtlinien zur Rechenschaftspflicht und Haftung, die verhindern sollen, dass sich Manager*innen in staatseigenen Unternehmen persönlich bereichern, war das Verhalten von äußerster Vorsicht geprägt. Es geht in erster Linie darum, keine Fehler zu riskieren. Die Minimierung von Risiken scheint dem Management in Staatsunternehmen wichtiger zu sein als wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Tendenziell herrschte große Zurückhaltung bei der Informationsweitergabe an die Arbeitnehmer*innenseite.

Nach dem Einstieg chinesischer Investor*innen „verschlechtern sich die Bedingungen für die betriebliche Mitbestimmung schleichend“, so das Fazit der Studie. Zwar behinderten die neuen Eigentümer*innen die Arbeit der Betriebsräte nicht aktiv, sie beteiligten sich aber auch nicht aktiv an einer Zusammenarbeit, seien eher abwesend als streitfreudig. Von außen betrachtet erscheine das Verhältnis wenig konfliktträchtig, was dazu führen könne, dass der Unterstützungsbedarf dieser Betriebe von Gewerkschaften vor Ort unterschätzt werde. Die Expertin empfiehlt daher überregionale gewerkschaftliche Taskforces.

DMB-Vorstand kritisiert Trump-Zölle: „Der Mittelstand muss sich jetzt auf Europa konzentrieren“

Düsseldorf/Duisburg, 3. April 2025 - Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), ordnet ein, was die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für den Mittelstand bedeuten:
„Den von Donald Trump endgültig begonnenen Handelskrieg gegen die Europäische Union und die gesamte Welt betrachte ich mit größter Sorge. Die Berechnungen von Wirtschaftsforschern verheißen nichts Gutes für den deutschen Mittelstand. Anders als von Donald Trump erhofft, wird sein Protektionismus nicht dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen nun vermehrt in den USA ansiedeln und dort Arbeitsplätze schaffen. Es wäre absurd, wenn wir Trump für die drastischsten Strafzölle seit 1930 belohnen würden und die EU als größten Binnenmarkt der Welt kleinreden ließen.

Unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich jetzt auf den europäischen Binnenmarkt und die Märkte konzentrieren, mit denen Deutschland und die EU faire Handelsabkommen geschlossen haben. Dabei rücken neben China auch der indopazifische und süd- und mittelamerikanische Raum mit seinem starken Wachstumspotenzial in den Fokus. Diese Beziehungen gilt es jetzt sowohl auf EU-Ebene als auch durch die neue Bundesregierung zu stärken.

Trump führt einen ideologischen Rachefeldzug gegen die Globalisierung, also gegen jene partnerschaftliche und friedenssichernde Wirtschaftsordnung, die Deutschland mit seinen mittelständischen Unternehmen wesentlich mitgeprägt hat. Gewiss: Der Rückzug der USA aus dem globalen Welthandel schmerzt, da die Vereinigten Staaten derzeit der wichtigste Handelspartner Deutschlands sind. Gleichzeitig eröffnet das politisch getriebene Manöver von Trump auch die Chance, bestehende Allianzen zu vertiefen und neue zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass Europa mit seinen guten weltweiten Beziehungen an dieser Herausforderung wachsen kann.“

IMK prognostiziert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 – Investitionsprogramm wesentlicher Faktor

Düsseldorf/Duisburg, 27. März 2025 - Die von Union und SPD vereinbarten Finanzpakete für höhere Investitionen haben das Potenzial, die deutsche Wirtschaft aus der hartnäckigen Stagnation zu befreien. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft im Jahresdurchschnitt 2025 zwar noch einmal leicht um 0,1 Prozent, weil die schwache konjunkturelle Entwicklung im Winter einen hohen statistischen Einfluss hat.

Im Verlauf des Jahres, wenn die Investitionen langsam anlaufen, nimmt die Dynamik aber zu. Im kommenden Jahr ist dann eine deutliche Erholung zu sehen: Im Jahresdurchschnitt 2026 wird die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen. Die BIP-Entwicklung ist damit 2026 ein wenig stärker als in den USA (1,6 Prozent) und im Durchschnitt des Euroraums (1,5 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose*.

Da der Arbeitsmarkt zeitversetzt reagiert, bringt das anziehende Wachstum noch keine positive Trendwende bei der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote steigt 2025 auf 6,2 Prozent und verharrt 2026 auf diesem Niveau. Immerhin wächst die Zahl der Erwerbstätigen nach einem leichten Rückgang in diesem Jahr 2026 wieder – um 0,2 Prozent. Die Inflationsrate liegt laut IMK-Prognose im Jahresdurchschnitt 2025 sowie 2026 bei 2,0 Prozent und damit genau beim Inflationsziel der EZB.

Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2024 nimmt das IMK die Wachstumserwartung beim BIP für dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte zurück. Für 2026 legen die Düsseldorfer Konjunkturexpert*innen erstmals eine Prognose vor. „Fest steht: Ohne die jetzt absehbare Kurswende bei den Investitionen, die Einigung mit den Grünen und die Zustimmung im Bundesrat wäre unsere Vorhersage für 2026 deutlich niedriger ausgefallen“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK.

„Mit der Einigung der Union und der SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Sondervermögen wurden die Karten neu gemischt. Wenn die öffentlichen Investitionen wie anvisiert umgesetzt werden, könnten sie der deutschen Wirtschaft den seit Längerem erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung bei den Unternehmen verbessern“, umreißen Dullien und seine Forscherkolleg*innen das neue Konjunkturbild. Die zusätzlichen Investitionen würden zwar zunächst langsam anlaufen – konkret rechnen die Ökonom*innen 2025 mit 12 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung mit einem Schwerpunkt bei der Rüstung.

Doch bereits ab dem zweiten Quartal 2025 dürfte sich konjunkturell „das Blatt wenden“, schreiben die Forschenden. Das unterstreichen neue Werte des IMK-Konjunkturindikators, der schon für die nächsten drei Monate einen deutlichen Rückgang bei der Rezessionsgefahr signalisiert. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator wechselt von „gelb-rot“ in die günstigere Phase „gelb-grün“.

Für das kommende Jahr erwartet das IMK dann zusätzliche Investitionen von 29 Milliarden Euro, wobei sich der Schwerpunkt Richtung Infrastruktur verschieben dürfte. Die Ökonom*innen unterstreichen, wie wichtig die längerfristige Perspektive der Finanzpakete ist: „Neben dem direkten Nachfrageeffekt dürfte die über 12 Jahre angelegte Investitionsstrategie durch die Beseitigung von politischen Unsicherheiten und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten eine nennenswerte Belebung des privaten Konsums und der privaten Investitionen bewirken.“

Auch wenn die Entscheidung für eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive richtig sei – ein Selbstläufer werde das Investitionsprogramm nicht werden, betont Ökonom Dullien: „Es ist zentral, dass die Politik Vertrauen schafft und sichert, dass das viele Geld effektiv in die wirklich vordringlichen Projekte investiert wird. Dazu müssen diese auch technisch reibungslos umgesetzt werden. Hier ist die Regierung gefragt, wo immer möglich, Planungsverfahren zu straffen. Außerdem müssen die entsprechenden Behörden weiter digitalisiert werden und personell angemessen ausgestattet sein“, so der IMK-Direktor.

Schließlich sei es gerade mit Blick auf den privaten Konsum wichtig, dass der positive Impuls nicht konterkariert werde. „Es muss darauf geachtet werden, dass bei den Vergaben gute Arbeit und beispielsweise auch Tarifbindung gefördert wird. Und wilde Kürzungsdebatten bei der sozialen Sicherung, wie wir sie im Wahlkampf gesehen haben, würden genau in die falsche Richtung führen.“

Ebenfalls sei aus ökonomischer Sicht problematisch, dass nach der Reform der Schuldenbremse Verteidigungsausgaben, die das Produktionspotenzial nicht erhöhen, zeitlich und in der Höhe unbegrenzt über Kredite finanziert werden dürfen, während für öffentliche Investitionen die Kreditaufnahme auf das Volumen des Sondervermögens begrenzt ist. „Die Logik der Generationengerechtigkeit würde genau das Gegenteil nahelegen: Investitionen auf Kredit ja, aber Verteidigungsausgaben nur im Ausnahmefall schuldenfinanziert“, so Dullien.

„Hier ist wichtig, dass Union und SPD tatsächlich mit dem neuen Bundestag dann die im Sondierungspapier versprochene grundlegende Reform der Schuldenbremse angehen und die Schuldenregeln langfristig investitions- und wachstumsfreundlich gestalten.“ Sollte sich herausstellen, dass für längere Zeit höhere Verteidigungsausgaben notwendig sind, sollte man diese auch mit höheren Staatseinnahmen finanzieren. Ideal wäre hierfür eine Vermögensabgabe, die genau für solche Zwecke im Grundgesetz vorgesehen ist, so der Ökonom.

Alles in allem seien die wirtschaftlichen Aussichten nun aber deutlich günstiger als noch vor wenigen Wochen, so Dullien. Damit sei Deutschland auch besser vorbereitet auf die weltwirtschaftlichen Risiken. Die Prognose umfasst einen begrenzten Zollkonflikt. Das heißt, dass die erhöhten Zollsätze im Warenverkehr zwischen den USA und China sowie die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent berücksichtigt sind.

Als Hauptgefahr für die prognostizierte Erholung machen die Ökonom*innen die „radikale und unberechenbare Politik der Trump-Regierung“ aus. Diese könnte nicht nur durch eine weitere Verschärfung des Handelskonflikts negativ wirken, sondern auch dadurch, dass sie die „US-Wirtschaft, die zuvor auf einem kräftigen Wachstumspfad war, in die Rezession stürzen“ könne.



Arbeitsmarkt
Die schwache konjunkturelle Dynamik bremst in diesem Jahr die lange Zeit positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit aus. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt im Jahresdurchschnitt 2025 leicht ab – um 0,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt um rund 120.000 Personen auf knapp 2,91 Millionen im Jahresmittel, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent nach 6,0 Prozent 2024. Für 2025 veranschlagen die Forschenden dann wieder eine moderate Zunahme der Erwerbstätigenzahl um jahresdurchschnittlich 0,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt noch einmal marginal um 10.000 Personen, die Quote verharrt bei 6,2 Prozent.



Weltwirtschaft und Außenhandel
Die Weltwirtschaft wächst 2025 und 2026 recht verhalten um 3,0 bzw. 2,9 Prozent. Die Wirtschaftspolitik der USA wirkt belastend. Während in der EU das Wachstum etwas anzieht (1,5 Prozent in diesem, 1,7 Prozent im kommenden Jahr), sind die Raten in den USA leicht (1,7 und 1,6 Prozent) und in China (4,6 und 4,1 Prozent) spürbar rückläufig. Die deutschen Exporte erhalten von wichtigen Handelspartnern nur schwache Impulse, wozu auch beiträgt, dass in China gezielt Importe durch Produkte aus heimischer Herstellung ersetzt werden.

Im Jahresdurchschnitt 2025 sinken die Ausfuhren trotz einer leichten Belebung im zweiten Halbjahr kräftig um 4,1 Prozent. 2026 verstärkt sich die Dynamik und die Exporte wachsen um 1,4 Prozent im Jahresmittel. Die Importe legen 2025 um durchschnittlich 0,9 Prozent zu. 2026 steigen die Einfuhren mit der anziehenden Konjunktur in Deutschland relativ kräftig um 3,2 Prozent. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sinkt von 5,9 Prozent des BIPs 2024 auf 4,0 Prozent 2025 und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Investitionen
Die Ausrüstungsinvestitionen erhöhen sich laut IMK-Prognose im Jahresdurchschnitt 2025 lediglich um 0,3 Prozent, weil die erste Jahreshälfte noch unter dem Eindruck der jahrelangen Stagnationsphase steht. Ab der zweiten Jahreshälfte dürften die Unternehmen ihre Investitionstätigkeit verstärkt ausweiten, die vermehrten staatlichen Investitionen zeigen dann erste Wirkung, außerdem verbessern sich die Finanzierungsbedingungen. 2026 zieht das Tempo dann stark an, im Jahresdurchschnitt legen die Ausrüstungsinvestitionen um 7,1 Prozent zu. Auch die Bauinvestitionen schwenken auf einen Erholungskurs ein, der sich allerdings erst 2026 deutlicher in der Statistik zeigt: Nach einem Rückgang um 0,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 legen die Bauinvestitionen im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,9 Prozent zu.

Privater Konsum
Auch beim privaten Konsum schwindet Schritt für Schritt die Zurückhaltung, die 2024 trotz steigender Realeinkommen geprägt hatte. Für dieses Jahr erwartet das IMK bei weiter moderat zunehmenden Einkommen, noch einmal sinkender Inflation und zurückgehender Sparquote einen realen Zuwachs der privaten Konsumausgaben um 1,2 Prozent im Jahresdurchschnitt. 2026 ziehen die Ausgaben der Privathaushalte dann noch einmal spürbar stärker an – um 2,3 Prozent im Jahresmittel.

Inflation und öffentliche Finanzen
Für 2025 und 2026 rechnet das IMK mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von je 2,0 Prozent im Jahresmittel. Damit liegt die Teuerung beim EZB-Inflationsziel.

Infolge der abflauenden Teuerung, der vorläufigen Haushaltsführung seit dem Bruch der Ampel-Koalition und wegfallender Inflationsausgleichprämien rechnet das IMK im ersten Halbjahr 2025 mit einer langsameren Steigerung der Staatsausgaben als im Vorjahr, bevor sich im zweiten Halbjahr die stärkeren Investitionen bemerkbar machen. Höhere Beiträge bei der Kranken- und der Pflegeversicherung, der höhere CO2-Preis und eine Anhebung der Tabaksteuer steigern die öffentlichen Einnahmen, während unter anderem der Ausgleich der kalten Progression in die Gegenrichtung wirkt. Unter dem Strich sinkt das Defizit der öffentlichen Budgets gemessen am BIP auf 2,5 Prozent nach 2,8 Prozent 2024.

Im kommenden Jahr gibt der Staat spürbar mehr Geld für Investitionen und Verteidigung aus. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass das Defizit 2026 auf 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt steigt. Damit liegt es geringfügig über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Die Forschenden gehen davon aus, dass sich Deutschland 2026 wegen der veränderten geopolitischen Lage auf die nationale Ausnahmeklausel bei den europäischen Fiskalregeln berufen kann.

Karlsruhe, 26. März 2025 - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.


Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) dar. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt, der durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen ist.

Im Fall des Solidaritätszuschlags ist dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes. Weiter führt der Senat aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit trifft den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine Beobachtungsobliegenheit.

Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags wenden, blieb daher erfolglos. Richterin Wallrabenstein hat sich der Senatsmehrheit im Ergebnis angeschlossen, jedoch hinsichtlich der Begründung ein Sondervotum verfasst.

Unternehmen müssen endlich entlastet werden  
Duisburg, 26. März 2025 - Der Solidaritätszuschlag (Soli) entspricht der Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Ein schwerer Schlag für die Unternehmen, findet die Niederrheinische IHK.

Eine steuerliche Entlastung ist überfällig, betont IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers: „Die Entscheidung des Gerichts, dass der Soli bleibt, ist zu respektieren. Unsere Wirtschaft braucht aber eine echte Steuerreform, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen mehr unternehmerische Freiheit zulassen. Wir sagen: Sofort entlasten.

Ziel muss sein, den Soli abzuschaffen und die Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent zu senken. Auch die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß – für alle Branchen. Unternehmen bauen gerade massiv Stellen ab oder gehen ins Ausland. Das sollte Warnung genug sein. Neben den Steuern bleibt die Bürokratie das Hauptproblem. Es ist falsch, wenn die öffentliche Verwaltung stärker wächst als die Wirtschaft. Das gilt übrigens auch für die Anzahl der Ministerien in Berlin. Es wäre ein starkes Signal, das Kabinett von 16 auf 12 Minister zu reduzieren.“

Düsseldorf/Duisburg, 25. März 2025 - Mit ihrer Wachstumsunterstützung für gemeinwohlorientierte Start-ups ist die gemeinnützige Gesellschaft Anthropia in Duisburg jetzt teil des Landesförderprogramms für Start-up-Hubs. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat sechs Hubs zur Förderung ausgewählt, um junge Unternehmen mit vielversprechenden Geschäftsmodellen gezielt beim weiteren Wachstum zu unterstützen.


Erstmals liegt ein Fokus dabei auch auf gemeinwohlorientierten Start-ups. Den Hubs stellt das Land für eine dreijährige Förderphase 2,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zur Durchführung ihrer Programme leisten die Hubs auch Eigenanteile. Anthropia (Duisburg) bietet mit dem Impact Factory Accelerator Unterstützung für zukunftsfähige Projekte, Gründungen und Initiativen. Die Idee ist, auf ökonomische Weise Impact zu erzielen.

Die Impact Factory ist eine gemeinsame Initiative der Gründungspartner Beisheim Stiftung, Franz Haniel & Cie. GmbH, KfW Stiftung und Anthropia gGmbH mit Unterstützung des Programmpartners Der Paritätische NRW. Neben dem Duisburger Hub werden der digitalHUB Aachen, der Digital Hub Region Bonn, der Digihub Düsseldorf/Rheinland, der Digital Hub münsterLAND (Münster) und der Startplatz (Köln) vom Land gefördert. idr
Weitere Informationen zum Programm und den teilnehmenden Start-ups stehen unter http://www.wirtschaft.nrw/hubs

Abwärtstrend gestoppt.
Duisburg, 25. März 2025 - Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Duisburg hat in seiner Jahressitzung am 19. März 2025 die Bodenrichtwerte, den Grundstücksmarktbericht und die sonstigen für die Wertermittlung erforderliche Daten zum Stichtag 01.01.2025 als Übersicht über den Grundstücksmarkt in der Stadt Duisburg ermittelt.

Grundlage bildet die gemäß § 195 Baugesetzbuch (BauGB) geführte Kaufpreissammlung. Der Duisburger Immobilienmarkt zeigt sich im abgelaufenen Jahr bei steigenden Umsätzen sehr stabil im Preisniveau erklärt Herr Alexander Bernt. Die Sicherheit bei den Immobilienpreisen führt zu einer steigenden Anzahl von Transaktionen.

Diese Wertbeständigkeit lässt sich bei den Eigentumswohnungen vor allem aus dem seit 2022 annähernd gleichbleibenden Preisindex herleiten und bei den Ein- und Zweifamilienhäusern über die Konsolidierung des Preisindexes im vergangenen Jahr.

Dank einer Vielzahl von Neubaugebieten im Duisburger Stadtgebiet gibt es attraktive Angebote in diesem Teilmarkt, dies zeigt sich vor allem in den steigenden Zahlen von neuerstellten Ein- und Zweifamilienhäusern (Bauträgerobjekte) und den gestiegenen Zahlen bei den Erstverkäufen aus Neubau bei den Eigentumswohnungen.

Ebenso werden aber auch Bestandsimmobilien wieder vermehrt veräußert und nachgefragt. Diese ausgewogene Entwicklung schafft eine gute Möglichkeit für alle Marktteilnehmende auf dem Duisburger Immobilienmarkt die richtige Immobilie zu finden.

Grundstückspreise für Baugrundstücke gleichbleibend
Bei den Bauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser konnte wie im letzten Jahr ein gleichbleibendes Preisniveau registriert werden.

• Deutlich mehr Verkäufe
Im Jahr 2024 hat der Gutachterausschuss insgesamt 3.131 Kaufverträge über Verkäufe von Grundstücken, Häusern und Wohnungen (17 Prozent mehr als im Vorjahr) ausgewertet. Im Rahmen dieser ausgewerteten Vorgänge wurden im Duisburger Stadtgebiet rund 1,1 Milliarden Euro umgesetzt. Dies entspricht einer Umsatzsteigerung von rund 38 Prozent.

Ein Blick auf die Teilmärkte zeigt folgende Entwicklungen gegenüber dem Vorjahr: - Kaufverträge über unbebaute Grundstücke: Im Jahr 2024 sind insgesamt 22 Kaufverträge unbebauter Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke registriert worden. Ein weiterer Rückgang der Verkaufsfälle, auf nur mehr 8 Kaufverträge, ist bei den Grundstücken für eine Mehrfamilienhausbebauung zu verzeichnen gewesen.
- Kaufverträge über bebaute Grundstücke: Dieser Teilmarkt konnte mit einer Anzahl von 1.488 Kaufverträge den Abwärtstrend nicht nur stoppen, sondern mit rund 21 Prozent Zuwachs eine deutliche Steigerung verbuchen.

Es konnten 42 Kauffällen für neuerstellte Ein- und Zweifamilienhäuser registriert werden. Der Durchschnittspreis für neuerstellte Ein- und Zweifamilienhäuser im Stadtgebiet beträgt rund 700.000 Euro.
- Kaufverträge über Wohnungs- und Teileigentum: Im Jahr 2024 wechselten mit 1.448 ausgewerteten Kaufverträgen im Bereich des Wohnungs- und Teileigentumsmarktes rund 19 Prozent mehr Objekte den Eigentümer als im Vorjahreszeitraum. Der Geldumsatz ist dabei um rund 25 Prozent gestiegen auf rund 184,7 Mio. Euro. Insgesamt konnten 40 Erstverkäufe von Wohnungen nach Neubau registriert werden.

• Bodenrichtwerte und Grundstücksmarktdaten
2025 Die Bodenrichtwerte wurden auf Basis, der bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses geführten Kaufpreissammlung einer detaillierten Analyse unterzogen und hinsichtlich ihrer Abgrenzung, der wertbestimmenden Merkmale sowie dem Wert zum Stichtag untersucht. Ergebnis dieser Untersuchung ist ein gleichbleibendes Wertniveau bei den Bodenrichtwerten.

• Neue Bodenrichtwerte für eine individuelle Wohnbebauung (Ein- und Zweifamilienhausbebauung) sind für den Bereich Eisvogelpfad mit 700 Euro/m² und für das Rahmerbuschfeld mit 530 Euro/m² gebildet worden. Die Bodenrichtwerte stehen kostenfrei im zentralen Informationssystem der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Land NordrheinWestfalen unter www.BORIS.nrw.de zur Verfügung. Unter der Internetadresse kann auch der Grundstücksmarktbericht, der einen umfassenden Überblick über den Grundstücksmarkt in Duisburg gibt, voraussichtlich ab Ende März 2025 kostenfrei abgerufen werden.

Neben den aktuellen Daten können unter der Internetadresse auch alle Bodenrichtwerte ab 2011 und Grundstücksmarktberichte ab dem Jahr 2005 kostenfrei abgerufen werden.

• Index und Immobilienwerte für Einfamilienhäuser udn Eigentuzmswohnungen
In seiner Sitzung am 11. März 2025 hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Duisburg den Index und die Immobilienrichtwerte für Einfamilienhäuser und für Eigentumswohnungen 2025 beschlossen.

„Es zeigt sich bei den Einfamilienhäusern und bei den Eigentumswohnungen eine gleichbleibendes Wertniveau“, so der Vorsitzende des Gutachterausschusses, Alexander Bernt. Unter www.BORIS.nrw.de steht ein „Immobilienpreiskalkulator“ für beide Teilmärkte zur Verfügung.

Mit dessen Hilfe und den bereitgestellten Informationen aus der örtlichen Fachinformation kann ein Immobilienrichtwert leicht von jedem auf das vorläufige Vergleichswertniveau des zu bewertenden Objektes angepasst und ggf. sachverständig weiter modifiziert werden.

Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen - 15 Euro in Sicht

Düsseldorf/Duisburg, 24. März 2025 - Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten.

Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben. Was dies für die kommende Mindestlohnanpassung bedeutet, haben Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in einer Stellungnahme für die Mindestlohnkommission detailliert herausgearbeitet.*




Nr. 88 · März 2025 · Hans-Böckler-Stiftung


Um das Ziel von 60 Prozent des Medianlohns zu erreichen, ist in Deutschland ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig. Die verschiedenen Datenquellen, die in der Studie hierzu analysiert werden, unterscheiden sich diesbezüglich nur um Cent-Beträge: Schreibt man die Daten des Statistischen Bundesamtes fort, so ergibt sich ein Mindestlohn von 14,88 bis 15,02 Euro im Jahr 2026 und von 15,31 bis 15,48 Euro im Jahr 2027.



Verwendet man stattdessen Berechnungen der OECD, wäre schon für das laufende Jahr ein Mindestlohnniveau von 15,12 Euro erforderlich, um den 60-Prozent-Wert zu erreichen. In der Vergangenheit hat Deutschland den international üblichen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns, der auch in der Europäischen Mindestlohnrichtlinie verankert ist, regelmäßig unterschritten. Entsprechend groß ist jetzt der Aufholbedarf – und zwar auch, weil die Mindestlohnkommission in ihrem letzten Beschluss 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen nur eine Mini-Anhebung auf das derzeitige Niveau von 12,82 Euro beschlossen hatte.



Die kommende Erhöhung dürfte damit stärker ausfallen, als dies der Fall wäre, wenn die Kommission sich wie in der Vergangenheit nur an der Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre orientieren würde, erwarten die Fachleute von WSI und IMK. Nach dem bisherigen Anpassungsmodus stünde lediglich eine Anhebung auf rund 14 Euro an. Dies dürfte nach der neuen Geschäftsordnung aber allenfalls „die untere Grenze des Verhandlungskorridors in der Mindestlohnkommission markieren“.


Auch hier weist die Studie je nach Datenquelle geringfügig voneinander abweichende Ergebnisse aus: So lässt sich allein aus den bisher veröffentlichten Daten zum Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ein Mindestlohn von 13,71 bis 13,92 Euro ableiten. Dieser Wert dürfte sich noch einmal erhöhen, wenn der Mindestlohnkommission zum Verhandlungsbeginn noch weitere Tarifabschlüsse vorliegen. Wenn man Tariflohndaten der Deutschen Bundesbank oder des WSI Tarifarchivs zugrunde legt, ergibt sich nach dem bisherigen Anpassungsmodus ein Mindestlohnniveau von bis zu 14,26 Euro.





Transparenz durch zweistufiges Anpassungsverfahren
Für den anstehenden Beschluss bietet sich nach Analyse der Forscher ein zweistufiges Verfahren an: Die Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre und andere Verlaufsindikatoren wie die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung könnten als Maßstab für die reguläre Anpassung des Mindestlohns dienen. Als zweites könnte bis zum Erreichen des Zielwertes von 60 Prozent des Medianlohns eine weitere Komponente hinzukommen, mit der die bestehende Lücke geschlossen wird.

„Die Kommission könnte damit Transparenz über ihre eigene Entscheidungsfindung schaffen und Verlässlichkeit über weitere Entwicklung des Mindestlohns herstellen. Sie könnte zugleich ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und so verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, so die Studienautoren Dr. Malte Lübker, Prof. Dr. Thorsten Schulten (beide WSI) und Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein (IMK).



Dies würde einer grundsätzlichen Neuorientierung der Kommission gleichkommen – eine Perspektive, die in der Studie ausdrücklich begrüßt wird. Denn im Rückblick fällt die bisherige Bilanz der Mindestlohnkommission äußerst verhalten aus: Per Saldo haben die Anhebungen durch die Kommission über die vergangenen zehn Jahre im Wesentlichen die Kaufkraftverluste durch die Inflation ausgeglichen.

Gegenüber der allgemeinen Lohnentwicklung und den Produktivitätsfortschritten sind die Anpassungen durch die Kommission über viele Jahre zurückgefallen. Auch der Kaitz-Index, der den Mindestlohn ins Verhältnis zum Medianlohn setzt, sank unter Ägide der Kommission nach Daten der OECD von 48,2 Prozent (2015) auf 44,8 Prozent (2021) und hatte sich damit weiter von dem 60-Prozent-Referenzwert entfernt.

Erst die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro durch den Gesetzgeber zum 1. Oktober 2022 brachte hier einen zwischenzeitlichen Anstieg auf 51,7 Prozent im Jahr 2023. Damit befand sich Deutschland innerhalb der EU etwa in der Mitte einer Spanne, die von 42,3 Prozent in Lettland bis zu 68,2 Prozent in Portugal reichte. Neben Portugal erreichten zuletzt auch Slowenien mit 63,0 Prozent und Frankreich mit 62,2 Prozent die 60 Prozent-Marke, während sie für Luxemburg und Rumänien in Reichweite lag.

Mindestlohn hat sich in Deutschland etabliert – befürchtete Nebenwirkungen bleiben aus
Unabhängig von der Kritik am niedrigen Niveau fällt die Bilanz nach zehn Jahren Mindestlohn in der Studie positiv aus. „Der gesetzliche Mindestlohn ist inzwischen zu einem fest etablierten Regelungsinstrument der deutschen Arbeitsmarktordnung geworden, das von keinem relevanten Akteur mehr in Frage gestellt wird“, so die Studienautoren. Vom Mindestlohn profitiert haben vor allem Beschäftigte im unteren Lohnsegment. Hier sind die Stundenlöhne – insbesondere seit der Erhöhung auf zwölf Euro – deutlich gestiegen.

Dies habe zu einem Rückgang der Lohnungleichheit in Deutschland beigetragen. „Da Niedriglöhne vor allem bei Frauen und in Ostdeutschland verbreitet sind, waren die Auswirkungen hier besonders stark. Der Mindestlohn hat damit auch einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern geleistet und geholfen, das innerdeutsche Lohngefälle zumindest im unteren Lohnsegment abzubauen“, hebt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI, hervor.

In vielen Fällen ist es nach Einführung des Mindestlohns gelungen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, so die Analyse. Die von Kritikern im Vorfeld befürchteten Arbeitsplatzverluste – je nach Prognose zwischen rund 400.000 und 1,4 Millionen – sind hingegen ausgeblieben. Nach heutigem Forschungsstand sind Jobs allenfalls im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigung und auch dort in deutlich geringerem Umfang als vorhergesagt verloren gegangen.

Auch für die Tarifpolitik lassen sich keine unerwünschten Effekte feststellen: Der Mindestlohn hat weder die Tarifbindung noch den Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beeinträchtigt. Nach der Erhöhung auf zwölf Euro haben die Tarifparteien ihre Tarifverträge entsprechend angepasst. In vielen Niedriglohnbranchen kam es in der Folge zu deutlichen Tariflohnsteigerungen.

- Schließung von HKM hätte schwerwiegende Folgen für Duisburg und NRW
- IHK bietet Online-Lehrgang zum Betrieblichen Klimamanager
- Stephanie Eses IHK: „Innenstädte als Treffpunkt sehen“

IHK beunruhigt: Schließung von HKM hätte schwerwiegende Folgen für Duisburg und NRW
Duisburg, 21. Februar 2025 - Gescheiterter Verkauf nährt Sorgen um Fortbestand des Traditionsunternehmens.   Thyssenkrupp bemüht sich als Miteigentümer um den Verkauf des Stahlwerkes HKM. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Investor CE Capital aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Wenn sich kein neuer Eigentümer findet, droht die Schließung von Kokerei und Hochöfen. Das bedeutet auch das Aus für 3000 Jobs in Duisburg.


Dazu Matthias Wulfert (Foto: Niederrheinische IHK/Jacqueline Wardeski), stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK:  „Wir bedauern, dass die Gespräche zum Verkauf von HKM gescheitert sind. Stahl ist die Basis für viele Produkte ,Made in Germany‘. Er ist auch für unsere Unabhängigkeit und die Verteidigung wichtig. Wir hoffen sehr, dass für HKM noch eine Lösung gefunden wird. Neben 3000 Beschäftigten sind rund 1500 Arbeitsplätze bei Stahl-Verarbeitern unmittelbar bedroht. Doch die indirekten Effekte dürften weitaus gravierender sein: Von sinkenden Steuereinnahmen, über fehlende Investitionen in unseren Standort bis zu den mittelbar betroffenen Dienstleistern rund um das Werk.  

Bund und Land müssen mit den betroffenen Akteuren und uns ein Zukunftskonzept für unseren Stahlstandort entwickeln. Deshalb brauchen wir nach der Bundestagswahl sehr schnell Klarheit. Und eine Wirtschaftspolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation der Stahlindustrie schafft. Wir dürfen die Stahlunternehmen und die Menschen nicht im Stich lassen.“  


„Innenstädte als Treffpunkt sehen“ Stephanie Eses neu in der IHK-Vollversammlung
Die Niederrheinische Wirtschaft hat eine neue IHK-Vollversammlung. Dieses „Parlament der Unternehmer“ gestaltet die Arbeit der IHK für die nächsten fünf Jahre. Fast die Hälfte der Mitglieder ist neu dabei. Unter ihnen ist Stephanie Eses, Inhaberin von Korrekt Mode in der Duisburger Innenstadt. Sie vertritt den Einzelhandel.  

Foto: Niederrheinische IHK/Jacqueline Wardeski  

Warum engagieren Sie sich in der IHK-Vollversammlung? Stephanie Eses: Für mich ist es die Chance, Dinge zu verändern. Als Inhaberin eines Modegeschäfts will ich die Sichtweise von kleinen Unternehmen und dem Einzelhandel einbringen. Vor allem als Teil der Streetwear-Branche möchte ich neue Impulse setzen. Die Themen und Probleme des Einzelhandels dürfen nicht übersehen werden.  


Was ist Ihnen besonders wichtig für unsere Wirtschaft? Stephanie Eses: Die Innenstädte müssen wieder lebendig werden. Junge Menschen sind unsere Zukunft, und wir müssen ihnen etwas bieten. Kreativität und Individualität sind mir wichtig. Jugendliche sollen schon in der Ausbildung merken, dass sie etwas bewirken können. Ich setze mich dafür ein, dass der Beruf der Einzelhandelskaufleute wieder attraktiver wird.

Die Politik sollte außerdem mehr für inhabergeführte Geschäfte tun. Diese Läden machen unsere Städte besonders. Sie sind nicht nur Orte zum Einkaufen, sondern ein Treffpunkt. Ich kenne meine Kunden. Sie kommen zu uns, weil wir sie gut beraten und Persönlichkeit zeigen. Ich wünsche mir, dass unsere Innenstädte wieder zu Orten werden, an denen Menschen gerne zusammenkommen. Dafür möchte ich mich einsetzen.   


IHK bietet Online-Lehrgang zum Betrieblichen Klimamanager
Immer mehr Unternehmen setzten auf Klimaneutralität. Um das komplexe Feld zu überblicken, bildet die Niederrheinische IHK Betriebliche Klimamanager aus. Fach- und Führungskräfte erhalten Infos zur Klimaentwicklung und zum Emissionsverhalten. Darauf aufbauend lernen die Teilnehmenden, wie sie eine CO2-Bilanz erstellen.


Ziel ist es, ein leistungsfähiges Klimamanagement für ihren Betrieb zu konzipieren, umzusetzen und weiterzuentwickeln. Mit diesen Kompetenzen beraten sie zu den Chancen und Risiken der gewählten Klimastrategie.  
Der Online-Lehrgang findet vom 24. März bis 16 Juni statt, immer montags und mittwochs von 14 bis 18 Uhr. IHK-Ansprechpartnerin ist Sabrina Giersemehl, 0203 2821-382, giersemehl@niederrhein.ihk.de. Anmeldung und weitere Informationen gibt es unter www.ihk.de/niederrhein/veranstaltungen.

Inflation für 5 von 9 Haushaltstypen bei oder unter 2 Prozent, auch staatlich beeinflusste Preise verhinderten noch stärkeren Rückgang

Düseldorf/Duisburg, 21. Februar 2025 - Die Inflationsrate in Deutschland ist im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 von 2,6 auf 2,3 Prozent gesunken und liegt damit nahe beim Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.

Ähnlich ist das Muster, wenn man auf die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen blickt, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden: Vier von neun Haushaltstypen hatten im Januar Inflationsraten etwas oberhalb des EZB-Ziels, während sie bei fünf Haushaltstypen unter oder bei zwei Prozent lagen, zeigt der neue Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*


Insgesamt reichte die Bandbreite der haushaltsspezifischen Inflationsraten im Januar von 1,7 bis 2,4 Prozent. Das ist ein relativ geringer Unterschied. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Inflationswelle im Herbst 2022 waren es 3,1 Prozentpunkte. Während Haushalte mit niedrigen Einkommen während des akuten Teuerungsschubs der Jahre 2022 und 2023 eine deutlich höhere Inflation schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im Januar 2025 wie in den Vormonaten unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Paaren mit Kindern sowie der von Alleinlebenden mit jeweils niedrigen Einkommen verteuerte sich um je 1,7 Prozent.


Dabei wirkte sich aus, dass sowohl aktuelle Preisrückgänge bei Energie als auch der moderate Anstieg bei Nahrungsmitteln im Warenkorb dieser Haushalte ein relativ hohes Gewicht haben, weil beides Güter des Grundbedarfs sind. Auch die Kernrate, also die Inflation ohne die schwankungsanfälligen Posten Nahrungsmittel (im weiten Sinne) und Energie, sank zwischen Dezember und Januar spürbar von 3,1 auf 2,8 Prozent.


Im Jahresverlauf 2025 dürfte sich die Inflationsrate weiter normalisieren und bei gesamtwirtschaftlich zwei Prozent einpendeln, so die Prognose des IMK. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft im Euroraum, in Deutschland stagniert sie sogar. Daher hält Dr. Silke Tober, IMK-Expertin für Geldpolitik und Autorin des Inflationsmonitors, weitere Zinsschritte für erforderlich.


„Da die Leitzinsen trotz der fünf Zinssenkungen seit Juni 2024 noch auf einem Niveau sind, das die Wirtschaft dämpft, sollte die EZB die geldpolitischen Zügel zügig weiter lockern“, schreibt sie. In der Pflicht sieht die Ökonomin aber auch die künftige Bundesregierung. Diese müsse für eine wirtschaftliche Belebung „die Investitionen ankurbeln und die Energiepreise senken“.


Letzteres sei auch noch aus einem anderen Grund sehr sinnvoll, analysiert die Geldpolitik-Expertin. Denn vor allem staatlich beeinflusste Preise haben verhindert, dass die Inflation zum Jahresbeginn 2025 noch stärker zurückging – und sie waren mit verantwortlich dafür, dass der etwas anders berechnete europäische Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) sogar stabil blieb.


Zu diesen „staatlich bedingten Preiserhöhungen“ gehörten laut Tober unter anderem die Preisanhebung beim Deutschlandticket, bei den Netzentgelten und beim CO2-Preis. Um „in der aktuell noch angespannten Phase der Desinflation keine staatlich induzierten Erhöhungen des Preisniveaus zu bewirken und die Verteilungswirkung zu Lasten einkommensschwacher Haushalte zu kompensieren“ sollten Erhöhungen „einer Lenkungssteuer wie der CO2-Preis“ an anderer Stelle von gezielten Entlastungen begleitet sein: „Hier bietet sich eine Verringerung des Strompreises an“, so Tober.   


Das IMK berechnet seit Anfang 2022 monatlich spezifische Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden.

Die längerfristige Betrachtung illustriert, dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen von der starken Teuerung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine besonders stark betroffen waren, weil Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel und Energie in ihrem Budget eine größere Rolle spielen als bei Haushalten mit hohen Einkommen. Diese wirkten lange als die stärksten Preistreiber, zeigt ein längerfristiger Vergleich, den Tober in ihrem neuen Bericht ebenfalls anstellt: Insgesamt lagen die Verbraucherpreise im Januar 2025 um 20,5 Prozent höher als fünf Jahre zuvor.


Damit war die Teuerung fast doppelt so stark wie mit der EZB-Zielinflation von kumuliert 10,4 Prozent in diesem Zeitraum vereinbar. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich sogar um 34,6 Prozent, Energie war trotz der Preisrückgänge in letzter Zeit um 37,1 Prozent teurer als im Januar 2020. Deutlich weniger stark, um 16,7 Prozent, haben sich Dienstleistungen verteuert.


Auf dem Höhepunkt der Inflationswelle im Oktober 2022 betrug die Teuerungsrate für Familien mit niedrigen Einkommen 11 Prozent, die für ärmere Alleinlebende 10,5 Prozent. Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen hatten damals mit 7,9 Prozent die mit Abstand niedrigste Inflationsrate. Erschwerend kommt hinzu, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen wenig finanzielle Polster besitzen und sich die Güter des Grundbedarfs, die sie vor allem nachfragen, kaum ersetzen oder einsparen lassen.


Im Januar 2025 verteuerten sich die spezifischen Warenkörbe von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen hingegen etwas weniger stark als der Durchschnitt, weil zuletzt vor allem die Preise für Dienstleistungen anzogen, die mit steigendem Einkommen stärker nachgefragt werden. Daher folgten im Vergleich der neun Haushaltstypen auf die Familien und Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen (je 1,7 Prozent Inflation) die Inflationsraten von Alleinlebenden und Alleinerziehenden mit jeweils mittleren Einkommen (je 1,9 Prozent) sowie die von Paarfamilien mit Kindern und mittleren Einkommen (2,0 Prozent).




Am oberen Rand des Vergleichs lagen Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen (2,4 Prozent) und Familien mit hohen Einkommen (2,2 Prozent), bei denen sich beispielsweise höhere Preise für Gaststätten- und Hotelbesuche stärker auswirkten. Dazwischen liegen Alleinlebende mit höheren Einkommen und Paare ohne Kinder mit mittleren Einkommen.

Internationaler Mindestlohnbericht des WSI

Mindestlohn: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück
Düsseldorf/Duisburg, 21. Februar 2025 - Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: Zum einen fielen die Erhöhungen meist kräftig aus. Im Mittel (Median) betrug die nominale Steigerung gegenüber dem Vorjahr 6,2 Prozent. Zum anderen ist die Inflation gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Verlauf des Jahres 2024 europaweit zurückgegangen.

Anders als in den vergangenen Jahren bleibt damit auch nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,8 Prozent im Median ein deutliches reales Plus. Wermutstropfen bei der Entwicklung ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind. So stammen die neun Länder mit den größten realen Zuwächsen – jeweils oberhalb von 5 Prozent – allesamt aus Osteuropa.


Im Rest der EU verzeichnen Irland (+4,9 %), Portugal (+3,3 %), Griechenland (+3,3 %) und die Niederlande (+2,7 %) vergleichsweise hohe reale Steigerungen. In Deutschland übertraf die Anpassung des Mindestlohns auf 12,82 Euro zum Jahresanfang die HVPI-Inflationsrate des Vorjahres nur geringfügig, sodass für Menschen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten, lediglich ein reales Wachstum von 0,8 Prozent übrigbleibt. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*

Als einen Grund für die Erhöhungen macht der Bericht den Einfluss der Europäischen Mindestlohnrichtlinie aus. „Durch Referenzwerte für angemessene Mindestlöhne, die im Zuge der Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie in den nationalen Mindestlohngesetzen verankert wurden, entsteht in viele Ländern ein Sog hin zu strukturellen Mindestlohnerhöhungen, die über die normalen regelmäßigen Anpassungen hinausreichen“, bilanzieren die Studienautoren Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten.


Um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu beurteilen, ist in der Richtlinie unter anderem der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns verankert – also des Lohnes, der die Lohnverteilung in zwei gleichgroße Hälften teilt. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten der OECD, die sich auf das Jahr 2023 beziehen, erreichten zuletzt nur Portugal (68,2 %), Slowenien (63,0 %) und Frankreich (62,2 %) diese Zielvorgabe. Deutschland verfehlte das Ziel mit 51,7 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten deutlich. Bereits im laufenden Jahr wäre ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen, so die WSI-Forscher.

Viele Länder haben eine langfristige Zielgröße für den Mindestlohn gesetzlich verankert oder auf andere Weise festgelegt (siehe Übersicht 1 im Bericht). Die Bilanz der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass dies dem Mindestlohn einen deutlichen Schub gibt: In Westeuropa verzeichnen Spanien (+48,9 %), Portugal (+40,3 %) und Irland (+30,7 %) gegenüber dem Jahr 2015 ein deutliches Realwachstum, in Großbritannien stieg der Mindestlohn preisbereinigt in den letzten zehn Jahren sogar um 76,0 Prozent.







Das Ex-EU-Mitglied Großbritannien verfolgt inzwischen das ambitionierte Ziel, ein Living Wage in Höhe 66 Prozent des Medianlohns zu erreichen. Auch Irland will sein derzeitiges Ziel von 60 Prozent des Medians überprüfen, um perspektivisch ein Living Wage von 66 Prozent des Medians einzuführen.

Verhaltene Zehn-Jahres-Bilanz für Deutschland
Demgegenüber fällt die Zehn-Jahres-Blanz in Deutschland deutlich bescheidener aus: Hierzulande stieg der Mindestlohn real um 16 Prozent gegenüber dem Einführungsniveau aus dem Jahr 2015. Dies entspricht in etwa der Erhöhung des Mindestlohns durch den Deutschen Bundestag von 10,45 Euro auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022.

„Per Saldo haben die Anpassungen unter der Ägide der Mindestlohnkommission über die vergangenen zehn Jahre zu keiner nennenswerten realen Erhöhung geführt, sondern lediglich inflationsbedingte Kaufkraftverluste ausgeglichen – ähnlich wie dies in Frankreich und Belgien durch eine Indizierung des Mindestlohns erreicht wird“, so das Fazit der Studienautoren Lübker und Schulten.


 „Wenn der Mindestlohn auch in diesem Jahr wieder Thema im Wahlkampf ist, hat sich die Mindestlohnkommission das ein Stück weit selbst zuzuschreiben“, ergänzt Lübker. „Insbesondere die letzte Anpassungsentscheidung, die gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen gefällt wurde, hat den Ruf der Kommission in den Augen Vieler beschädigt.“


Inzwischen deute sich jedoch Grund zur Hoffnung auf eine Kurskorrektur der Kommission an: In ihrer neuen Geschäftsordnung hat sich diese darauf festgelegt, sich künftig unter anderem am Wert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Vollzeitbeschäftigten zu orientieren und wieder im Konsens zu entscheiden. Die nächste Entscheidung steht zum 30. Juni dieses Jahres an. „Um den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns dauerhaft als Zielgröße zu etablieren, wäre auch in Deutschland eine Aufnahme in das Mindestlohngesetz sinnvoll“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI.


Deutschland fällt in der Europäischen Union auf den 5. Platz zurück
Mit dem aktuellen Mindestlohnniveau lag Deutschland unter den 22 EU-Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn zum Stichtag 1. Januar 2025 hinter Luxemburg (15,25 €), den Niederlanden (14,06 €) und Irland (13,50 €) auf dem 4. Platz. Da Belgien seinen Mindestlohn am 1. Februar von 12,57 Euro auf 12,83 Euro erhöht hat, ist diese Rangfolge allerdings inzwischen obsolet und Deutschland (12,82 €) ist mittlerweile auf den 5. Platz vor Frankreich (11,88 €) abgerutscht. Auch in Großbritannien liegt der Mindestlohn mit umgerechnet 13,51 € oberhalb des deutschen Niveaus und steigt dort zum 1. April 2025 auf umgerechnet 14,42 €.


In Süd- und Osteuropa gelten niedrigere Mindestlöhne, wie beispielsweise in Spanien (8,37 €), Slowenien (7,39 €) und Polen (7,08 €). Am Ende der Tabelle finden sich Lettland (4,38 €), Ungarn (4,23 €) sowie Bulgarien (3,32 €; siehe Abbildung 1 in der pdf-Version). Durch das kräftige Mindestlohnwachstum in den osteuropäischen Ländern hat sich das Gefälle innerhalb der EU in den letzten Jahren allerdings deutlich verringert. In Österreich, Italien und den nordischen Ländern existiert kein gesetzlicher Mindestlohn. In diesen Staaten besteht aber eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark gestützt wird. Faktisch ziehen dort also Tarifverträge eine allgemeine Lohnuntergrenze.


Deutscher Mindestlohn kaufkraftbereinigt auf Position 6 in der EU
Die Unterschiede im Mindestlohnniveau werden durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten innerhalb der EU teilweise relativiert. Der WSI-Mindestlohnbericht weist deswegen auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds (IMF) auch kaufkraftbereinigte Mindestlöhne aus.


Durch das vergleichsweise hohe Preisniveau in Westeuropa fallen hier die Mindestlöhne in Kaufkraftstandards auf Euro-Basis (KKS €) niedriger aus: Luxemburg (12,29 KKS €), die Niederlande (12,26 KKS €) und Irland (12,16 KKS €) liegen nach dieser Betrachtungsweise fast gleichauf, gefolgt von Frankreich und Belgien (beide 11,92 KKS €). Deutschland (11,81 KKS €) liegt mit geringem Abstand auf dem 6. Rang (Abbildung 2 im Bericht). In Ost- und Südeuropa kommt aufgrund von tendenziell niedrigeren Lebenshaltungskosten ein gegenläufiger Effekt zum Tragen: So schließen Polen (10,36 KKS €), Spanien (9,32 KKS €) und Slowenien (8,64 KKS €) zu Westeuropa auf und auch beim Schlusslicht Bulgarien (5,48 KKS €) fällt der Mindestlohn nach Berücksichtigung der geringeren Lebenshaltungskosten deutlich höher aus.

Mindestlöhne außerhalb der EU
Auch außerhalb der EU sind Mindestlöhne weit verbreitet. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestlöhne in 16 Nicht-EU-Ländern mit ganz unterschiedlichen Mindestlohnhöhen. Sie reichen von, jeweils umgerechnet, 14,70 Euro in Australien, 12,95 Euro in Neuseeland oder 11,08 Euro in Kanada über 6,80 Euro in Korea oder 6,44 im japanischen Landesdurchschnitt bis zu 3,75 Euro in der Türkei, 1,45 Euro in Argentinien, 1,18 Euro in Brasilien und 1,10 Euro in der Ukraine. Auch außerhalb Europas fallen die Unterschiede in KKS häufig etwas weniger groß aus.

„Weitgehend obsolet“ ist der landesweite Mindestlohn nach Einschätzung der WSI-Experten in den USA, weil er seit 2009 nicht mehr erhöht wurde und mit umgerechnet 6,70 Euro oder gerade einmal 4,85 Euro in KKS nicht zum Überleben reicht. Daher gibt es daneben in rund 30 US Bundesstaaten und Washington DC höhere regionale Untergrenzen. Dazu gehören die Bundesstaaten Washington (15,39 €), Kalifornien (15,24 €), New York (14,32 €), New Jersey (14,31 €) sowie Illinois (13,86 €).

Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem wird schwächer – für 60 Prozent der Erwerbspersonen passiert zu wenig

Neue Studie

Düsseldorf/Duisburg, 11. Februar 2025 - Deutschland hat bei der Bekämpfung von Einkommensungleichheit und Armut nachgelassen. Zwar wirken sowohl das Steuersystem als auch der Sozialstaat in Richtung sozialer Ausgleich, doch im Zeitverlauf weniger stark als in früheren Jahren.

Dabei ist der Wunsch nach staatlicher Umverteilung in der Bevölkerung weit verbreitet: Rund 60 Prozent der Erwerbspersonen finden, dass der Staat zu wenig gegen soziale Ungleichheit tut, nur rund 15 Prozent sehen das dezidiert anders. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*


Die 2010er Jahre hätten eigentlich gute Voraussetzungen geboten, weniger Ungleichheit zu erreichen und Armut zu verringern – doch trotz des jahrelangen Wirtschaftswachstums und relativ geringer Arbeitslosigkeit haben Einkommenskonzentration und Armut in dieser Zeit zugenommen, konstatieren die Studienautor*innen Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle (Daten unten). Daher müsse dieser Zeitraum, in dem zunächst Union und FDP die Regierung stellten, dann die Union und die SPD als kleinere Koalitionspartnerin, insgesamt als „verlorenes Jahrzehnt“ im Kampf gegen Armut und Ungleichheit betrachtet werden.

In ihrer Untersuchung zeigen Spannagel und Brülle anhand aktueller Daten der WSI-Erwerbspersonenbefragung zum einen, wie die Menschen in Deutschland den Sozialstaat bewerten und welche Einstellungen sie zu Ungleichheit haben. Dazu wurden im Dezember 2024 mehr als 7000 Erwerbspersonen in Deutschland befragt – also Erwerbstätige und Arbeitsuchende. Durch den Fokus auf Erwerbspersonen bilden die Daten vor allem die Einstellungen derjenigen ab, die den Sozialstaat durch ihre Steuern und Abgaben maßgeblich finanzieren.


Zum anderen greifen die Forschenden auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ab 2010 zurück, um das tatsächliche Ausmaß der Umverteilung zu ermitteln. Dabei handelt es sich um eine jährliche Wiederholungsbefragung, die unter anderem detaillierte Informationen über die Haushaltseinkommen enthält. Wegen der aufwendigen Datenaufbereitung im SOEP reichen die aktuellsten verfügbaren Daten bis 2021.

„Auch wenn für die Zeit der Ampelkoalition noch keine repräsentativen Panel-Daten vorliegen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Trend seit 2021 gedreht wurde. Einige Verbesserungen, etwa durch Einführung und Erhöhung des Bürgergelds, dürften nicht kompensiert haben, dass der soziale Ausgleich von Ungleichheit unter dem Strich seit etlichen Jahren tendenziell abnimmt“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI.

„Umso irritierender ist es, dass Forderungen nach Sozialabbau im Bundestagswahlkampf eine erhebliche Rolle spielen. Unsere und die Forschung anderer Institutionen zeigt, dass Zukunftssorgen und Angst, künftig im Lebensstandard abzurutschen, in den vergangenen Jahren zugenommen haben und dass solche Sorgen oft mit Entfremdung von demokratischen Institutionen einhergehen“, warnt die Soziologin. „Eine solide funktionierende soziale Absicherung“ sei ein zentraler Baustein für sozialen Frieden und demokratisches Miteinander, betonen auch die Studienautor*innen Spannagel und Brülle.


•  Welche Erwartungen haben die Menschen an staatliche Umverteilung?
Knapp 50 Prozent der in der aktuellen Erwerbspersonenerhebung Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringem Einkommen besser als bisher unterstützt werden sollten. Nur eine Minderheit von rund 20 Prozent stimmte Ende 2024 dieser Aussage ausdrücklich nicht zu. Rund 60 Prozent finden, dass der Staat zu wenig gegen Ungleichheit unternimmt, hier sehen das sogar nur rund 15 Prozent dezidiert anders.



• „Menschen in Deutschland wünschen sich also eine starke Rolle des Staates in der Einkommensverteilung“, schreiben Spannagel und Brülle. Die Meinung, der Staat solle Ungleichheit stärker bekämpfen, ist besonders bei Personen mit niedrigem Einkommen ausgeprägt und nimmt mit steigendem Einkommen tendenziell ab, wobei die Zustimmung bis in die obere Mitte der Einkommensverteilung überwiegt.

Bei der Frage nach möglichen Finanzierungsoptionen sprechen sich die Befragten grundsätzlich eher gegen eine Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben aus. „Da ausschließlich Erwerbspersonen befragt wurden, überrascht es nicht, dass die Zustimmung hier niedriger ausfällt als in anderen Erhebungen, in denen die Stichprobe repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist“, sagt WSI-Direktorin Kohlrausch.

Sowohl einer stärkeren Besteuerung von Vermögen als auch einer Anhebung des Spitzensteuersatzes stimmt aber jeweils eine Mehrheit zu. Einschnitte in den Sozialstaat anstelle von Umverteilung hingegen befürworten nur wenige.

• Wie hat sich die Umverteilung faktisch entwickelt?
Die Forschenden stellen zunächst fest, dass der Sozialstaat und das progressive Steuersystem in Deutschland grundsätzlich funktionieren. Ohne Sozialtransfers gäbe es in Deutschland viel mehr Armut. Aber: Früher hat der soziale Ausgleich besser geklappt. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lagen rund 35 Prozent der Bevölkerung mit ihrem sogenannten Markteinkommen unter der Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des mittleren Einkommens im Land liegt. Mit ihrem verfügbaren Einkommen, also nach Steuern und Transfers, waren es 2010 noch gut 14 Prozent.

Durch Umverteilung konnte die Armutsquote damit in jenem Jahr um 59 Prozent gesenkt werden. 2021 lag der Anteil derjenigen, die mit ihrem Markteinkommen unter der Armutsgrenze lagen, mit rund 34 Prozent ähnlich hoch wie 2010. Nach Steuern und Transfers war der Anteil der Armen mit knapp 18 Prozent jedoch deutlich höher als elf Jahre zuvor. Die Armutsquote wurde 2021 durch Umverteilung nur noch um 48 Prozent gesenkt, also ein spürbar geringerer Effekt, analysieren Spannagel und Brülle.

Eine ähnliche Entwicklung zeigt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen misst: Während die Spreizung der Markteinkommen 2021 ähnlich hoch war, ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen höher als 2010. Auch hier zeigt sich, dass die staatliche Umverteilung nachgelassen hat.

Woran liegt das?
Ein genauerer Blick auf die Daten zeige, so Spannagel und Brülle, dass „vor allem wohlfahrtsstaatliche Leistungen in ihrer armutsschützenden und ungleichheitsreduzierenden Wirkung nachgelassen haben“. So blieb beispielsweise die Entwicklung der Regelsätze des ALG II im Untersuchungszeitraum bis 2021 deutlich hinter der Lohnentwicklung zurück und verharrte vielfach auf einem Niveau, das unterhalb der Armutsschwelle liegt.

Auch die staatliche Rente wirkt heute weniger stark gegen Ungleichheit und Armut als früher, was die Forschenden auf eine Kombination aus sinkendem Rentenniveau und fehlender Mindestsicherung im Alter zurückführen.


Aufgrund von brüchigen Erwerbsbiografien, Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und Niedriglöhnen müssten mehr Menschen mit geringeren Rentenansprüchen auskommen. Für die zunehmende Anzahl der Menschen, die nicht auf ausreichende Leistungen der Sozialversicherungen zurückgreifen können, seien die bestehenden Grundsicherungsleistungen systematisch zu niedrig, um Armut zu verhindern, so das Fazit.

Unternehmer bleiben pessimistisch- IHK: Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik nötig

Duisburg, 10. Februar 2025 - Die Lage von Industrie und Handel am Niederrhein bleibt schlecht. Besonders die Industrie sieht schwarz. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Niederrheinischen IHK.
Die Aussichten verdüstern sich weiter: Die Wirtschaft rutscht tiefer in die Rezession. Die Unzufriedenheit mit den politischen Rahmenbedingungen steigt.

Die Deutschen sind so sparsam wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Das spürt auch die Industrie und rechnet mit weiteren Einbrüchen. Einzig Dienstleister sind verhalten optimistisch.

Grafiken/Tabellen IHK

„Dass die Werte so langanhaltend schlecht sind, ist beunruhigend. Tendenz ist sinkend.Einzelne Werte waren schon tiefer, ja, zur Finanzkrise zum Beispiel oder zur Corona-Krise. Da hat sich die Wirtschaft aber schnell berappelt. Jetzt zeigen sich grundlegende Probleme, die in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt wurden: Bürokratie, hohe Steuern, marode Infrastruktur treffen auf eine unsichere Weltlage“, erläutert Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK.



Krise bei Export, Investition und Beschäftigung
Die Unternehmen befürchten, dass sie ihre Waren nicht mehr so gut in die USA verkaufen können. Gleichzeitig werden Waren aus anderen Exportländern nach Europa schwappen, wenn auch sie sich neue Märkte suchen müssen. Die Sorge vor einem globalen Handelskrieg steigt. Das Ergebnis: Die Exporterwartung über alle Branchen hinweg bricht ein. Industrie und Handel fehlt die Luft zum Investieren. Zusätzlich plant die Industrie einen massiven Stellenabbau. Einzig die Dienstleister wollen mehr Geld in die Hand nehmen. Doch auch hier könnten viele Stellen wegfallen.



Krisenplan für Brückenausfälle
Zu den Risiken zählt auch die marode Infrastruktur. Die lässt sich nicht von heute auf morgen sanieren. Deswegen fordert die IHK Krisenpläne für drohende Brückenausfälle. „Wir haben es bei der Rahmede-Brücke gesehen, der Uerdinger-Brücke und vielen weiteren. Es ist eine Frage der Zeit, bis es bei der A59 so weit ist. Wir müssen vorbereitet sein“, warnt Dietzfelbinger. Laut IHK braucht es Pläne zur effektiven Umleitung des Verkehrs. Auch Pendler müssen mobil bleiben und Unternehmen erreichbar.


Überblick der Niederrheinnjunktur
Die Niederrheinische IHK befragt dreimal im Jahr ihre Mitgliedsunternehmen zur wirtschaftlichen Lage. Dazu gehören Themen wie Geschäftserwartungen, Geschäftsrisiken und die Fachkräftesituation. Der Konjunkturklimaindex fasst zusammen, wie die Unternehmen ihre aktuelle Situation beurteilen und was sie in den nächsten Monaten erwarten. Der langjährige Mittelwert beträgt 107 Punkte. Nun fällt der Index von 92 Punkten im vergangenen Herbst auf jetzt 91 Punkte.

- Städten und Kreisen droht erneuter Anstieg der Schulden
- IHK-Ruhrlagebericht: Wirtschaft im Stimmungstief / Unzufriedenheit mit politischen Rahmenbedingungen wächst

RVR legt Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet vor: Städten und Kreisen droht erneuter Anstieg der Schulden
Essen/Duisburg, 4. Februar 2025 - Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen, ihre Haushalte auszugleichen, sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik finde und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegensteuere, drohe eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet 2024.


Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt ist heute (4. Februar) im RVR-Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Mit dem Kommunalfinanzbericht präsentiert der RVR jährlich eine regionale Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation. Im Berichtsjahr 2023 haben die Kommunen in der Region im Durchschnitt gerade noch einmal einen Haushaltsausgleich (+900.000 Euro) erzielt.


"Im haushalterischen Sinn waren also die Konsolidierungsanstrengungen des letzten Jahrzehnts erfolgreich", so Prof. Junkernheinrich. "Doch 2023 hat sich das Ergebnis für die Ruhrgebietskommunen schon deutlich verschlechtert. Für 2024 ist ein Defizit nicht mehr aufzuhalten, und der eingeschlagene Weg zu ausgeglichenen Haushalten steht auf tönernen Füßen."


Dies wird an den wieder steigenden Liquiditätskrediten deutlich: Sie haben sich im vergangenen Jahr bis zum Ende des dritten Quartals um drei Milliarden Euro erhöht. Der Weg zu schuldenfreien Haushalten aus eigener Kraft hat für die Finanzexperten Junkernheinrich und Micosatt drei entscheidende Makel: Die nach 2020/2021 notwendige Anschlussregelung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen steht immer noch aus, so dass steigende Zinsen wieder zu einem erheblichen Problem werden.


Außerdem werden die negativen Folgen der langjährigen Haushaltskonsolidierung wie zum Beispiel Investitionsverzicht und hohe Abgabenlast immer stärker spürbar. Eine neue Krisenlage und die anhaltend schwache Konjunktur in Deutschland können alle Anstrengungen der letzten Jahre in kurzer Zeit zunichtemachen. Erforderlich sind grundsätzliche Anstrengungen, um das Gemeindefinanzsystem mit einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und mit einem Entschuldungsprogramm endlich einen Neustart zu ermöglichen, so das Resümee im aktuellen Kommunalfinanzbericht.


RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin unterstützt daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die Städte und Gemeinden stärker als bisher am Steueraufkommen zu beteiligen und die Altschuldenproblematik zu lösen. "Wenn diese beiden Maßnahmen beherzt umgesetzt werden, bekommen unsere Kommunen im Ruhrgebiet endlich wieder mehr Spielräume für die dringend erforderliche Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, den Neu- und Ausbau von Schulen und Kindergärten, die Digitalisierung und die Wärmewende."


IHK-Ruhrlagebericht: Wirtschaft im Stimmungstief / Unzufriedenheit mit politischen Rahmenbedingungen wächst
Fachkräftemangel, schwache Inlandsnachfrage, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen belasten zunehmend die Wirtschaft im Ruhrgebiet. Das ist das Fazit des 114. Ruhrlageberichts, den die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet heute vorgelegt haben. An der Umfrage haben rund 780 Unternehmen mit mehr als 92.000 Beschäftigten teilgenommen.


Im Vergleich zum Jahresbeginn 2024 ist der IHK-Konjunkturklimaindex von 94 auf 92,7 Punkte gesunken. Schlechter war der Wert bisher nur im Herbst 2022 mit 77 Punkten. Nur knapp 23 Prozent der Befragten bewerten ihre Wirtschaftslage als gut (Vorjahr: 26 Prozent). Gleichzeitig ist die Anzahl der Unternehmen, welche die Lage als schlecht einschätzen, um vier Punkte auf 24 Prozent gestiegen.


Schlechte Stimmung herrscht vor allem im Handel, wo nur 14 Prozent mit der aktuellen Geschäftslage zufrieden sind. Im Industriesektor bezeichnen 19 Prozent die Situation als gut; im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 29 Prozent. Gewachsen ist die Unzufriedenheit mit den politischen Rahmenbedingungen: 62 Prozent sehen darin den größten Unsicherheitsfaktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Dazu zählen fehlende Planbarkeit, politischer Stillstand, überbordende Bürokratie, mangelnde Stabilität sowie unklare Rahmenbedingungen. Eine zusätzliche Belastung stellt die Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet dar. idr

Ausbau der Stromnetze: Finanzierung durch Privatinvestoren kommt Stromkund*innen fast doppelt so teuer wie durch den Staat

Düsseldorf/Duisburg, 24. Januar 2025 - Der für die Energiewende unerlässliche massive Ausbau der deutschen Stromnetze wird für private Stromverbraucher*innen und Unternehmen finanziell relativ herausfordernd, aber insgesamt tragbar, wenn die öffentliche Hand bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnimmt.

Trotz des hohen Investitionsbedarfs von 651 Milliarden Euro bis 2045 würden die durchschnittlichen Netzentgelte im Falle einer öffentlichen Finanzierung nur moderat um 1,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh) steigen, wobei die finanzielle Gesamtbelastung durch einen Verbrauch von 1.100 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2045 nicht zu unterschätzen ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Ökonomen der Universität Mannheim.*

Fast doppelt so stark, um 3 Cent pro Kilowattstunde, müssen hingegen die Netzentgelte angehoben werden, wenn private Investoren das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Denn diese verlangen deutlich höhere Renditen für ihren Kapitaleinsatz, wie langjährige Erfahrungen mit privat finanzierten Infrastrukturprojekten zeigen.


Kurzfristig noch teurer wäre es für Privathaushalte und gewerbliche Verbraucher, wenn die Unternehmen, die die Übertragungs- sowie die lokalen Verteilungsnetze betreiben, den Ausbau aus ihren laufenden Einnahmen bezahlen müssten. Dann würden die durchschnittlichen Netzentgelte mit Beginn des Netzausbaus um 7,5 Cent pro Kilowattstunde steigen, haben die Studienautoren Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Patrick Kaczmarczyk berechnet.




Zum Vergleich: 2021 betrugen die Netzentgelte, über die Stromabnehmer*innen sowohl den Netzbetrieb als auch Investitionen refinanzieren, im Mittel etwa 5,1 Cent/kWh. 2024 waren es 7,7 Cent.

„Unsere Studie legt somit nahe, dass ein nachhaltiger und effizienter Ausbau der Stromnetze nur mit einer massiven Stärkung der Eigenkapitalbasis der Netzbetreiber möglich ist – und dies durch öffentliches Kapital erfolgen sollte, um die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft zu minimieren und die Energiewende sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten“, lautet das Fazit von Krebs und Kaczmarczyk. „Trotz der hohen Investitionssummen, die bis 2045 in den Netzausbau fließen müssen, wäre die Energiewende damit finanzier- und realisierbar, ohne für soziale oder wirtschaftliche Verwerfungen zu sorgen.“

Ganz anders sähe das aus, wenn die Kapitalbeschaffung im Wesentlichen über private Geldgeber wie Banken oder in- und ausländische Finanzinvestoren laufen würde, wie es beispielsweise der Ökonom Professor Lars Feld oder die Beratungsgesellschaft Deloitte in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgeschlagen haben.


Quelle: BNetzA. Hinweis: Alle Daten inklusive Messstellenbetrieb. Die Daten für die Haushaltskunden sind mengengewichtete Durchschnittswerte für 2500-5000 kWh Verbrauch. Die Nettonetzentgelte für die Gewerbe- und Industriekunden sind arithmetische Werte für eine

Durch die weitaus höheren Finanzierungskosten und die entsprechend stärkere Anhebung der Netzentgelte „bezahlen Wirtschaft und Gesellschaft jedes Jahr bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlich für die Nutzung der Stromnetze, damit internationale Finanzinvestoren wie BlackRock hohe Renditen einfahren können“, warnen Krebs und Kaczmarczyk für dieses Szenario.



Die Selbstfinanzierung durch die Netzbetreiber sei wegen des schnellen, drastischen Anstiegs der Netzentgelte erst recht „keine ökonomisch sinnvolle Option.“ Die Studie zeigt, so Christina Schildmann, Leiterin der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, wie wichtig die Diskussion darüber ist, welche Rolle der Staat beim Ausbau von Infrastrukturen spielen soll, die für die Transformation essenziell sind.



Dies verdeutlicht eine Nordwest-Südost-Achse, entlang derer die Netzentgelte geringer ausfallen, während die mit Abstand höchsten Netzentgelte im Nordosten der Bundesrepublik anfallen. Die vergleichsweise höheren Nettonetzentgelte in Hessen für die Industrie (4,78 ct/kWh) fallen bei dieser grundsätzlichen Tendenz etwas aus dem Bild. Allerdings sind die Netzentgelte für diese Verbrauchergruppe durch eine insgesamt geringere Varianz geprägt, sodass das grundlegende Muster bestehen bleibt.


Die Gründe für die hohen Netzentgelte im Osten der Republik sind einerseits auf den hohen Zubau an Erneuerbaren und andererseits auf die geographischen Strukturen zurückzuführen. In Nord- und Ostdeutschland wird vor allem über die Windkraft deutlich mehr Strom produziert als verbraucht – und die Integration und der Transport der Erneuerbaren in den industriellen Süden erfordert teure Netzausbau- und Netzengpassmanagementmaßnahmen.


Aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte und Verbrauchsstruktur sowie den tendenziell größeren Netzflächen werden die Netzkosten auf weniger Verbraucher umgelegt, was die Netzentgelte in die Höhe treibt. Das Ungleichgewicht dabei ist offenkundig: die Regionen, die für das Gelingen der Energiewende die größten Anstrengungen unternehmen, tragen derzeit die höchsten Kosten.


Forscher durchleuchten drei aktuell diskutierte Szenarien
Den Investitionsbedarf von insgesamt 651 Milliarden Euro bis 2045 haben die Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler kürzlich in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Vorläuferstudie auf Basis der aktuellen Netzausbaupläne zum Erreichen der Klimaziele ermittelt.

In der neuen Untersuchung kommen sie nun zu dem Ergebnis, dass es für die Bezahlbarkeit der Energiewende einen entscheidenden Unterschied macht, wie genau der Netzausbau finanziert wird. Dazu haben sie drei Szenarien durchgerechnet, die aktuell diskutiert werden:

Im ersten Finanzierungsszenario erfolgt eine Ausweitung der Eigenkapitalbasis der Netzbetreiber mit öffentlichem Kapital und eine zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital, um die notwendigen Neuinvestitionen zu finanzieren. Dafür könnte sich der Staat etwa über die staatliche Förderbank KfW oder eine neu gegründete Infrastrukturgesellschaft an großen Netzbetreibern beteiligen, bis hin zu einer vollständigen Übernahme, was deren Eigenkapital vergrößern würde.


Aktuell muss der Bund 2,5 Prozent Zinsen für dazu notwendige Kredite bezahlen. Krebs und Kaczmarczyk kalkulieren in ihren Berechnungen mit einem öffentlichen Fremdkapitalzins von 3 Prozent und einer moderaten öffentlichen Eigenkapitalrendite von ebenfalls 3 Prozent, weil die öffentliche Hand hauptsächlich gemeinwohlorientiert und nicht gewinnorientiert agieren sollte.

Dieser finanzielle Vorteil kann an die privaten und gewerblichen Stromkund*innen durchgereicht werden, was den Anstieg der Netzentgelte auf die bereits genannten 1,7 Cent/kWh begrenzen würde. Mit der Schuldenbremse ist das staatliche Engagement in dieser Konstellation laut den Ökonomen vereinbar.


Im zweiten Szenario wird ebenfalls die Eigenkapitalbasis der Netzbetreiber ausgeweitet und zusätzliches Fremdkapital aufgenommen, aber das Eigenkapital wird von privaten Finanzinvestoren bereitgestellt. Bei dieser Finanzierungsoption veranschlagen die Ökonomen in ihrer Berechnung eine Eigenkapitalverzinsung von 9 Prozent und Fremdkapitalkosten von 4 Prozent, wodurch sich ein gewichteter Kapitalzinssatz von 6 Prozent ergibt – in etwa ein Prozentpunkt über dem Niveau, das die Bundesnetzagentur derzeit veranschlagt.


Der in der Studie verwendete Eigenkapitalzins orientiert sich an den Renditen von privaten Investoren bei bereits realisierten Infrastrukturprojekten, die zuletzt zwischen 8 und 10 Prozent betrugen. Private Investoren begründen happige Aufschläge auf ihre eigenen Kreditkosten mit Ausfallrisiken, die ihnen bei Großprojekten entstünden. Allerdings forderten Finanz- und Energiewirtschaft gleichzeitig regelmäßig staatliche Absicherungen, kritisieren Kaczmarczyk und Krebs. Das sei widersprüchlich und ökonomisch nicht sinnvoll. Im konkreten Szenario belaste eine Privatfinanzierung völlig unnötig private und gewerbliche Stromverbraucher*innen, deren Netzentgelte um 3 Cent/kWh steigen.

Im dritten Szenario wird kein zusätzliches Eigenkapital und kein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen, so dass die notwendigen Neuinvestitionen aus eigenen Mitteln der Netzbetreiber finanziert werden müssen (Selbstfinanzierung). Diese Option erfordert einen sofortigen Anstieg der Netzentgelte um 7,5 Cent/kWh, denn der Aufschlag muss zeitgleich mit den Investitionsausgaben erfolgen, während die ersten beiden Finanzierungsoptionen eine zeitliche Entkopplung der Einnahmen aus Netzentgelten und Ausgaben für Neuinvestitionen ermöglichen.


Zwar würde in Szenario drei der Aufschlag auf die Netzentgelte im Laufe der Zeit deutlich zurückgehen und nach 2045 wieder auf das Ausgangsniveau fallen, während er in Szenario eins und zwei dauerhaft nötig wäre. Allerdings „wären die drastischen, kurzfristigen Anstiege der Netzentgelte bis 2037 für Unternehmen und Haushalte kaum tragbar“, warnen die Ökonomen der Universität Mannheim. „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen wären voraussichtlich verheerend.“

- IHK: Duisburg muss dranbleiben - Unternehmen zufriedener mit Standort
- Land sichert Vermittlung der Schlichtungsstelle Nahverkehr langfristig

IHK: Duisburg muss dranbleiben - Unternehmen zufriedener mit Standort   Duisburg, 23. Januar 2025 - Leistungsfähige IT-Netze, niedrige Steuern und gute Straßen und Brücken: Das sind die wichtigsten Standortfaktoren für die Duisburger Unternehmen. Der Weg bis dahin ist noch weit, aber die Stadt macht Fortschritte. Das zeigt das aktuelle Wirtschaftsbarometer der Niederrheinischen IHK.  


Die Unternehmen in Duisburg klagen über die schlechte wirtschaftliche Lage. Bürokratie, Fachkräftemangel und marode Brücken bleiben Problemkinder. Mit dem Standort sind sie jedoch zufriedener als vor einem Jahr. „Die Unternehmen erkennen an, dass die Stadt die Straßen verbessert und sie bei der Gewerbesteuer entlastet. Auch die Wirtschaftsförderung bewerten sie viel besser als noch vor einigen Jahren – ein toller Erfolg für die DBI“, so Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. Ein Grund zum Ausruhen sei das aber nicht: Es gebe kaum noch freie Gewerbeflächen.  

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Fotos IHK 


Seit 2022 steigt das Risiko einer Insolvenz bei den Betrieben. Auch das macht Sorgen, wundert Dietzfelbinger aber nicht: „In schlechten Zeiten halten alle ihr Geld zusammen. Der Duisburger Einzelhandel spürt das besonders. Hier muss sich die Stadt mehr ins Zeug legen, damit die Bürger vor Ort einkaufen. Niedrigere Steuern locken Unternehmen an und sorgen für eine attraktivere Innenstadt.“  


Hintergrund der Umfrage Das Wirtschaftsbarometer Duisburg nimmt seit 2021 regelmäßig die Wirtschaft der größten Stadt am Niederrhein unter die Lupe. Neben der Industrie blickt die Niederrheinische IHK auf die Konjunktur, den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie die Gewerbeflächen. Die aktuellen Zahlen sind online abrufbar unter: www.ihk.de/niederrhein/wirtschaftsbarometer.


Land sichert Vermittlung der Schlichtungsstelle Nahverkehr langfristig
Verkehrsminister Oliver Krischer übergibt Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale NRW Seit Jahren ist die Schlichtungsstelle Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für Kundinnen und Kunden des ÖPNV eine Anlaufstelle, wenn es Probleme gibt, die sie mit dem Verkehrsunternehmen nicht lösen können: Womöglich zu Unrecht des Schwarzfahrens beschuldigt? Schwierigkeiten, Ansprüche nach Fahrtausfällen geltend zu machen?

Hier hilft die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schlichtungsstelle weiter. Am Dienstag, 21. Januar 2025, überreichte in Düsseldorf Verkehrsminister Oliver Krischer einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro an Melanie Schliebener, Leiterin der Schlichtungsstelle Nahverkehr.

Die Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV) ist eine unabhängige Einrichtung des Vereins Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V. Dem Verein gehören die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) sowie Verkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen an. Die Schlichtungsstelle Nahverkehr wird finanziert durch das Land Nordrhein-Westfalen und die beteiligten Verkehrsunternehmen.

Inflation im Jahr 2024 für 6 von 9 Haushaltstypen bei oder unter 2 Prozent, Anstieg zum Jahresende nicht überbewerten

Neue Werte des IMK Inflationsmonitors


Düsseldorf/Duisburg, 21. Januar 2025 - Die Inflationsrate in Deutschland ist im Dezember 2024 zwar erneut gestiegen auf 2,6 Prozent. Im Gesamtjahr 2024 lag sie mit 2,2 Prozent aber sehr nah am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Ähnlich ist dieses Muster, wenn man auf die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen blickt, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden: Im Dezember wiesen alle von ihnen Inflationsraten an oder etwas über dem Inflationsziel auf.


Im Gesamtjahr erlebten nur drei von neun Haushaltstypen Inflationsraten oberhalb des EZB-Ziels, während sechs unter oder bei zwei Prozent lagen, zeigt der neue IMK-Inflationsmonitor. Der Anstieg zum Jahresende sollte nicht überbewertet werden, so Dr. Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).


Während insbesondere ärmere Familien im Mittel der Jahre 2022 und 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im Dezember 2024 wie im Gesamtjahr 2024 unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Paaren mit Kindern und niedrigen Einkommen verteuerte sich im Dezember um 2,0 Prozent, im Gesamtjahr um 1,6 Prozent. Dabei wirkte sich aus, dass sowohl aktuelle Preisrückgänge bei Haushaltsenergie als auch bei Kraftstoffen im Warenkorb dieser Haushalte ein relativ hohes Gewicht haben und auch den zuletzt etwas stärkeren Anstieg der Lebensmittelpreise weitgehend kompensierten. Das gilt, etwas abgeschwächt, auch bei Alleinerziehenden sowie bei Paaren mit Kindern und jeweils mittleren Einkommen



2025 dürfte sich die Inflationsrate weiter normalisieren und bei gesamtwirtschaftlich zwei Prozent einpendeln, so die Prognose des IMK. Ein längerfristiger Vergleich, den IMK-Inflationsexpertin Tober in ihrem neuen Bericht anstellt, zeigt aber auch die Nachwirkungen der hohen Inflation in den vergangenen Jahren. Insgesamt lagen die Verbraucherpreise 2024 um 19,9 Prozent höher als fünf Jahre zuvor. Damit war die Teuerung fast doppelt so stark wie mit der EZB-Zielinflation von kumuliert 10,4 Prozent in diesem Zeitraum vereinbar.


Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich sogar um 35,6 Prozent, Energie war trotz der Preisrückgänge in letzter Zeit um 40,2 Prozent teurer als 2019. Deutlich weniger stark, um 15,5 Prozent, haben sich Dienstleistungen verteuert. Paare mit Kindern und niedrigen und mit mittleren Einkommen hatten im Fünf-Jahres-Vergleich die höchsten Inflationsbelastungen zu schultern, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen die niedrigste.




Für die Geldpolitik sind indes die mittlerweile wieder entspannte Preisentwicklung und die normalisierte mittelfristige Perspektive maßgeblich, betont Ökonomin Tober. Zumal die Wirtschaft im Euroraum schwächelt und in Deutschland stagniert. Daher hält die Autorin des IMK Inflationsmonitors weitere Zinsschritte für erforderlich. „Aktuell sind die Leitzinsen trotz der Zinssenkungen im vergangenen Jahr noch auf einem Niveau, das die Wirtschaft dämpft“, schreibt Tober.

Statt einer Nachfragedrosselung benötige die Wirtschaft im Euroraum und insbesondere in Deutschland einen positiven Nachfrageschub, der ein günstiges Umfeld für Investitionen schafft. „Die EZB kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie den Leitzins zügig aus dem restriktiven Bereich herausnimmt.“


Familien mit niedrigen und mit mittleren Einkommen mussten in fünf Jahren knapp 21 Prozent Inflation schultern




Die längerfristige Betrachtung illustriert, dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen von der starken Teuerung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine besonders stark betroffen waren, weil Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel und Energie in ihrem Budget eine größere Rolle spielen.

Diese wirkten lange als die stärksten Preistreiber. So betrug auf dem Höhepunkt der Inflationswelle im Oktober 2022 die Teuerungsrate für Familien mit niedrigen Einkommen 11 Prozent, die für ärmere Alleinlebende 10,5 Prozent. Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen hatten damals mit 7,9 Prozent die mit Abstand niedrigste Inflationsrate.

In der Betrachtung über einen Fünf-Jahres-Zeitraum sind die Abstände weniger groß, weil sich zuletzt vor allem Dienstleistungen verteuert haben, die Haushalte mit höheren Einkommen stärker nachfragen als Ärmere. Allerdings zeigen sich nach wie vor auch über den gesamten Zeitraum merkliche Unterschiede bei der Belastung: Seit 2019 stiegen die Preise für den Warenkorb von Paaren mit Kindern und niedrigen Einkommen um 20,8 Prozent, bei Paaren mit Kindern und mittleren Einkommen um 20,4 Prozent.

Die niedrigste längerfristige Teuerungsrate hatten mit kumuliert 18,3 Prozent erneut Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen (siehe auch die Tabelle in der pdf-Version). Erschwerend kommt hinzu, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen wenig finanzielle Polster besitzen und sich die Güter des Grundbedarfs, die sie vor allem nachfragen, kaum ersetzen oder einsparen lassen.

Aktuell verteuern sich die spezifischen Warenkörbe von ärmeren Familien weniger stark als der Durchschnitt, weil sie wegen der Kinder häufiger ein Auto haben, weshalb sich bei ihnen nicht nur die gesunkenen Preise für Haushaltsenergie, sondern auch für Kraftstoffe spürbar auswirken. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen besitzen dagegen selten ein Fahrzeug. Daher lag ihre Inflationsrate im Dezember 2024 mit 2,2 Prozent etwas höher und auf dem gleichen Niveau wie bei Alleinlebenden mit mittleren Einkommen.



Den gleichen Wert weisen Paarfamilien sowie Alleinerziehende mit jeweils mittleren Einkommen aus. Dass wiederum Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 2,6 Prozent im Dezember – wie auch in den Monaten zuvor – eine höhere Inflationsrate hatten als die übrigen Haushalte im Vergleich, liegt daran, dass sie stärker als andere etwa Versicherungen, Reisen oder soziale Dienstleistungen nachfragen, die in den vergangenen Monaten eine überdurchschnittliche Teuerungsrate aufwiesen.


Das gilt, leicht abgeschwächt, auch für Paare mit Kindern und hohen Einkommen (2,4 Prozent) sowie für Paare ohne Kinder mit mittleren Einkommen und für Alleinlebende mit höheren Einkommen, deren Warenkörbe sich um jeweils 2,3 Prozent verteuerten (Abbildung 1).

 Unternehmen am Niederrhein sehen der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit Sorge entgegen. Der Handel mit den USA wird voraussichtlich schwieriger. Es drohen neue Handelsbarrieren. Die Unternehmen in der Region sollten sich vorbereiten.  


Laut Niederrheinischer IHK fürchten viele Unternehmen, dass sie ihre Produkte schlechter verkaufen können. Denn: Donald Trump setzt auf eine Politik, die die heimische Wirtschaft schützen soll. Dafür hat er Zölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Produkte angekündigt. Auch Zölle von 60 Prozent auf chinesische Waren könnten Europa indirekt treffen, wenn chinesische Produkte verstärkt auf den europäischen Markt gelangen.  


Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump 25 Prozent Zölle auf Stahlimporte eingeführt. Deutsche Stahlexporte in die USA halbierten sich daraufhin. Nun besteht die Gefahr erneut: US-Zölle auf chinesische oder mexikanische Waren könnten dann die deutsche Stahlindustrie zusätzlich unter Druck setzen. Mehr Stahl auf dem Markt drückt die Preise.  


„Trump steht für eine schwer kalkulierbare und konfrontative Politik. Deshalb müssen Unternehmen mit wirtschaftspolitischen Drohungen und Druck rechnen. Sie sollten die Entwicklung beobachten und verschiedene Szenarien durchspielen“, rät IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Betriebe vom Niederrhein, die in den USA produzieren, könnten von Trumps wirtschaftlichem Fokus profitieren. Alle, die in die USA exportieren, sollten sich auf Handelsbarrieren vorbereiten.

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Fotos IHK 


Dietzfelbinger appelliert an die Politik: „Die Bundesregierung und die EU sollten sich für den Schutz wichtiger Industrien einsetzen. Gleichzeitig braucht es abgestimmte Lösungen, um den Auswirkungen einer einseitigen US-Handelspolitik entgegenzuwirken. Unsere IHK ist dazu im Austausch mit Politik und Verwaltung.“

Krankenstände: Strukturelle Ursachen angehen statt riskanter Scheinlösungen

Düsseldorf/Duisburg, 9. Januar 2025 - Der Krankenstand in Deutschland befindet sich auf einem Hoch. Das liege, so ein gängiges Vorurteil, auch an Beschäftigten, die die Regelungen zur Lohnfortzahlung ausnutzen. Nach Analyse von Dr. Eike Windscheid-Profeta, Sozialexperte der Hans-Böckler-Stiftung, ist diese These nicht plausibel.* Denn beispielweise schwanken die Krankenstände über die Jahre, ohne dass sich an den gesetzlichen Regelungen etwas geändert hat. Und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung dürften das Problem verschärfen, dass Arbeitnehmer*innen krank zur Arbeit gehen – mit den damit verbundenen Ansteckungs-, Fehler- und Rückfallgefahren.


Statt kranke Beschäftigte zu Sündenböcken zu machen, empfiehlt er, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr betriebliche Prävention zu sorgen und so strukturelle Ursachen anzugehen. „Aktuell kursierende Vorschläge wie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder gar kein Lohn am ersten Krankheitstag zielen komplett an den wissenschaftlichen Befunden vorbei“, sagt dazu Christina Schildmann, Leiterin der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung.

Für den Anstieg der Fehlzeiten in den vergangenen Jahren sind laut Windscheid-Profeta unter anderem psychische Erkrankungen verantwortlich, die im Schnitt mit besonders langen Ausfallzeiten verbunden sind. Solche Erkrankungen würden einerseits heutzutage besser erkannt und schon deshalb häufiger diagnostiziert. Andererseits dürfte der zunehmende Stress in vielen Betrieben durch Personalmangel und Digitalisierung eine Rolle spielen. Aktuell komme zu dieser Entwicklung noch die ungewöhnlich hohe Zahl an Atemwegsinfekten hinzu, die bis 2022 durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingedämmt worden waren und nun umso heftiger grassieren.

Zugleich ist der Anstieg beim Krankenstand auch schlicht Ausdruck einer besseren Erfassung, wie jüngst auch eine Untersuchung der Krankenkasse DAK und weiterer Forschender ergeben hat. Während früher Krankschreibungen auf Papier nicht immer an die Krankenkassen weitergeleitet wurden, geschieht das bei der digitalen Version automatisch, sodass die Statistik präziser ausfällt.

Auch ob Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei den Fehlzeiten einnimmt, erweist sich bei genauerer Hinsicht als fraglich, betont Böckler-Experte Windscheid-Profeta. Laut der Industrieländerorganisation OECD, die Befragungsdaten ausgewertet hat, sind die hiesigen Fallzahlen weder im Zeitverlauf noch im Vergleich zu anderen EU-Ländern auffällig.
Auch OECD-Experten erklären das höhere Niveau daher mit der besseren statistischen Erfassung. In anderen Untersuchungen liegt Deutschland zwar momentan vorn, das war aber auch schon ganz anders. Die Position schwankt über die Jahre – während sich an der Lohnfortzahlung seit vielen Jahren nichts geändert hat.

Diese Institution infrage zu stellen, erscheine auch ökonomisch wenig sinnvoll, so der Fachmann. Denn Lohnfortzahlung stelle sicher, dass Beschäftigte Krankheiten auskurieren können, und diene damit dem langfristigen Erhalt der Arbeitskraft. Tatsächlich stelle „Präsentismus“ ein Problem dar, das in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt.
Vor der Corona-Pandemie waren rund 70 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal pro Jahr krank bei der Arbeit, im Schnitt fast neun Arbeitstage. Seitdem dürften die Zahlen angesichts der neuen Homeoffice-Kultur eher noch gestiegen sein. Das sei auch deshalb alarmierend, weil Präsentismus die Gefahr von Unfällen oder Fehlern erhöht und dazu führt, dass Infekte die Runde machen.

Dazu geeignet, Fehlzeiten zu senken und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, sind nach Windscheid-Profetas Analyse Präventionsmaßnahmen wie Gefährdungsbeurteilungen oder betriebliche Gesundheitsförderung. Allerdings setzen viele Betriebe ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht vollständig oder nur halbherzig um – und schaden damit ihrer Belegschaft und letztlich sich selbst.