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Januar

Ein halbes Jahrhundert Mehrwertsteuer

Am 01. Januar 1968 gab es mit der Einführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 10 % in der damaligen Bundesrepublik Deutschland den eigentlichen Knaller zum Jahresbeginn.

Die allgemeine landläufige Meinung, dass diese Steuer eine gerechte Steuer sei, da alle davon betroffen, kann man so oder so sehen. Jeder hatte beim Brutto-Einkauf auf einmal mehr zu bezahlen, allerdings gab es schon damals wie bei der späteren Einführung des Euros als Währung Abzocker, die mit dem Neustart der Umsatzsteuer auch die Preise zum Teil drastisch anhoben. Allerdings haben zum Teil nur Spezialisten oder Finanzbeamte den Durchblick bei den höchst unterschiedlichen Steuersätzen. Für Milch und Wasser, Salz, Lebensmittel, Kunstgegenstände, Hotelübernachtungen, Bücher und Zeitungen werden nur  7 % fällig, Getränke generell werden dagegen mit 19 % belastet.

 Die Umsatzsteuer brachte für Unternehmen neue Buchhalter-Spezialisten, galt es doch das "Durchlaufprinzip" mit Geltendmachung der Steuer beim Fiskus absolut auszuschöpfen. Der Verbraucher hatte diese Möglichkeit nicht.

Die Mehrwertsteuer wurde 2007 von 16 % auf 19 % erhöht und das ist heute noch der Fall.Die Chronologie der Erhöhungen zuvor: Januar 1968: 10 % - 01. Juli 1968 11 %, 01. Januar 1978 12 % - 01. Juli 1979 13 % - 01. Juli 1983 14 % - 01. Januar 1993 15 %. 

  Baurecht: Seit dem 1. Januar 2018 gibt es neue Regeln für Häuslebauer

Zum 1. Januar 2018 ist das im April 2017 verabschiedete neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) profitieren private Bauherren ab sofort von mehr Verbraucherschutz.

Bauvertrag neuer Vertragstyp: Bisher richteten sich Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern nach dem allgemeinen Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice hat der Gesetzgeber nun den Hausbau umfassend neu geregelt und im BGB den Bauvertrag als eigenen Vertragstyp eingeführt. Besondere Vorschriften gibt es für den Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB), also für Verträge zwischen einem privaten Bauherrn und einem Bauunternehmer.

Widerrufsrecht: Verbraucher als Bauherren haben künftig nach Vertragsabschluss ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können damit vorschnelle Entscheidungen rückgängig machen. Belehrt der Unternehmer den Bauherren nicht über dieses Recht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. Das Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für notariell beurkundete Verträge. Sind in den 14 Tagen bereits Leistungen erfolgt, die der Bauherr nicht einfach zurückgeben kann, muss er dem Unternehmer Wertersatz leisten.

Baubeschreibung: Bauunternehmer sind nun verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine ausführliche Baubeschreibung über die geplanten Arbeiten zu übergeben. Sie ist verbindlicher Vertragsbestandteil und ermöglicht eine bessere Kontrolle, ob am Ende wirklich alles wie beabsichtigt ausgeführt ist. Die Pflicht entfällt, wenn der Bauherr den Architekten stellt.

Planungsunterlagen: Liegt die Planung in den Händen des Bauunternehmers, ist er ab sofort verpflichtet, dem Bauherrn rechtzeitig vor Baubeginn die Planungsunterlagen zu geben, damit dieser die notwendigen behördlichen Genehmigungen erwirken kann.

Terminierung: Der Bauvertrag muss jetzt einen verbindlichen Termin für die Fertigstellung enthalten. Hält der Bauunternehmer diesen nicht ein, macht er sich schadenersatzpflichtig. So kann der Bauherr zum Beispiel verlangen, ihm die wegen des verzögerten Einzugs länger gezahlte Miete zu ersetzen. Ist bei Vertragsabschluss noch keine Angabe zum Fertigstellungstermin möglich – weil etwa der Kaufvertrag über das Grundstück noch nicht abgeschlossen ist – muss der Unternehmer zumindest die Dauer des Bauprojekts angeben.

Abschlagszahlungen: Eine Reihe von neuen Regeln gibt es auch zu den beim Hausbau üblichen Abschlagszahlungen. Diese dürfen insgesamt 90 Prozent der für den Bau vereinbarten Gesamtsumme nicht überschreiten. So kann der Bauherr am Ende noch zehn Prozent des Geldes zurückhalten, falls der Unternehmer mangelhaft gearbeitet hat. Die Auszahlung erfolgt, wenn die Mängel beseitigt sind.

Bauabnahme: Neu ist außerdem, dass die Abnahme des Bauwerks automatisch als erfolgt gilt, wenn der Bauherr nicht auf eine entsprechende Fristsetzung des Unternehmers reagiert. In diesem Fall muss der Bauherr die letzte Abschlagszahlung überweisen, egal ob Mängel vorhanden sind oder nicht. Ist der Bauherr eine Privatperson, muss ihn der Bauunternehmer vorher auf diesen Mechanismus hinweisen.

•  Baukammern: Um die meist jahrelangen Prozesse um Baumängel zu beschleunigen, gibt es an den Landgerichten für das Baurecht künftig eigene Abteilungen, die sogenannten Baukammern.
Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Nr. 23, S. 969

  Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017.
Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 Euro, für ein drittes Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben.

Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 Euro“ statt bisher „bis 1.500,00 Euro“ und endet mit „bis 5.500,00 Euro“ statt bisher „bis 5.100,00 Euro“. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre 2018 an.
In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180,00 Euro auf 1.300,00 Euro angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 Euro. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf 100 Euro. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2019 erfolgen.

Was ändert sich 2018? Verbraucherzentrale NRW hat die wichtigsten Änderungen im Überblick Änderungen 2018 gesamt (.pdf) | 399.22 KB
Die EU verordnet für Pommes, Chips, Kekse und Co. im neuen Jahr: vergolden statt verkohlen. Auch Aufschlägen beim Bezahlen mit Kreditkarte bringt 2018 das Aus. Höhere Freibeträge lindern künftig die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen für Rezepte und Heilmittel. Und den teuren Ping-Calls trickreicher Lockanrufer kappt die Bundesnetzagentur mit einer verpflichtenden Preisansage die Leitung. Was sich 2018 ändert, hat die Verbraucherzentrale NRW aktuell zusammengestellt. Unter www.verbraucherzentrale.nrw/2018 gibt sie einen Überblick, welche Neuerungen Verbraucher kennen müssen.
Mal winkt mehr Geld – so bei der Rente, bei Hartz IV, beim Kindergeld oder dank höherer Grund- und Kinderfreibeträge. Und Riester-Sparer können ein Plus von 21 Euro bei der staatlichen Grundzulage (statt 154 künftig 175 Euro) einstreichen. Mal muss aber für die Finanzplanung der spitze Bleistift her, weil die Bemessungsgrenzen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angehoben und damit von mehr Einkommen Beiträge fällig werden.
Überweisungen in der Eurozone sollen künftig in Echtzeit möglich sein. Aber auch Pflegekassen müssen 2018 fixer werden und innerhalb von 25 Tagen über einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit entschieden haben. WG-Bewohnern kann der Meldedatenabgleich zwischen Einwohnermeldeämtern und Rundfunkbeitragsservice allerdings unerwartete Nachforderungen ins Haus bringen. Und wer einen Förderzuschuss fürs Heizen mit erneuerbaren Energien beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen will, für den gilt: erst Antrag, dann Auftrag. Bislang konnte der Antrag noch eingereicht werden, auch wenn die Anlage schon in Betrieb war.
Auf ein sicheres Fundament kann künftig bei Mängeln an eingebauten Waren gebaut werden: Verkäufer müssen nicht nur für Materialersatz, sondern auch für die Aus- und Einbaukosten geradestehen. Der neue Verbraucherbauvertrag setzt mit detaillierten Baubeschreibungen, begrenzten Abschlagszahlungen und einem Widerrufsrecht tragende Wände für mehr Verbraucherschutz.
Bei Online-Abodiensten fällt im neuen Jahr der digitale Schlagbaum: Kostenpflichtige Streaming-Dienste für Filme, Sport oder Musik lassen sich ab 20. März 2018 auch im EU-Ausland nutzen. Fürs Streamen ohne EU-Grenzen dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben. Da mögen Mallorca-Urlauber vielleicht verschmerzen, dass sich auf der Insel die Touristensteuer ab der Hauptsaison verdoppelt.

  Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Januar 2018

Auch die Verbraucherzentrale NRW hat die wichtigsten Änderungen im Überblick  Änderungen 2018 gesamt (.pdf) 

Donnerstag, 04. Januar: Burglind fällte Bäume

Im Süden der Stadt gab es einige Bäume, die den heftigen Gewitterböen von Burglind nicht standhalten konnten.

Der Baum an der Wildunger Straße in Duisburg-Ungelsheim fiel sozusagen passgenau an der Hausfront entlang und deckte noch ein Fahrzeug zu. In der Siedlung entlang der Straße Am Heidberg mit Straßennamen von deutscher Kurorten gab es auch mehrere Baumfällungen durch Burglinde in den Innenbereichen der Grundstücke. Ebenso gab es Baumopfer am Kesselsberg. Verletzt wurde zum Glück niemand.

 

Straßen.NRW im Einsatz gegen Sturmschäden
Nach der Sturmnacht in NRW (3.1.) sind alle Straßen.NRW-Meistereien mit den Aufräumungsarbeiten beschäftigt. Sturm "Burglind" hat abgerissene Äste, Überflutungen, einen Erdrutsch und sogar entwurzelte Bäume hinterlassen. Gesperrte Streckenabschnitte konnten inzwischen größtenteils wieder frei gegeben werden. Allerdings müssen sich Verkehrsteilnehmer darauf einstellen, dass die Wasserabläufe auf den Straßen gereinigt werden müssen. Der starke Regen hat die vom Sturm abgerissenen Äste und Gehölze in die Gullis gespült. Die Wasserabläufe müssen umgehend gereinigt werden, damit sie nicht verstopfen und das Wasser abfließen kann.

 


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